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Ex-Nordkreuz-Aktivist aus Polizeidienst entfernt – #terror

Erst durfte der AfD-Politiker Haik Jaeger aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Bürgermeisterwahl antreten, jetzt der nächste Rückschlag: Das frühere Nordkreuz-Mitglied ist aus dem Polizeidienst entfernt worden. Haik Jaeger ist nicht länger Polizist: Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald von Donnerstag vergangener Woche ist der Kommunalpolitiker der AfD aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das zuständige Polizeipräsidium Rostock hatte im Juni 2024 Disziplinarklage gegen Jaeger eingereicht. Im Wesentlichen waren dem bis dahin suspendierten Polizeioberkommissar drei Sachverhalte vorgeworfen worden: unberechtigte Datenabfragen im Einwohnermelderegister und Weitergabe an unbefugte Dritte, waffenrechtliche Verstöße sowie ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht –  also jederzeit für die verfassungsmäßige Ordnung einzutreten und sich zu ihr zu bekennen. Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt Bis zum Sommer 2017 war Haik Jaeger eine für die Öffentlichkeit größtenteils unbekannte Person – das änderte sich schlagartig mit den Nordkreuz-Durchsuchungen des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, von denen auch Jaeger betroffen war. Auch wenn diese über vier Jahre später eingestellt wurden – der Verfassungsschutz attestiert dem Mann, zur Radikalisierung der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz beigetragen zu haben. (…) Nicht der einzige Rückschlag: Erst im Mai war der AfD-Politiker aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Bürgermeisterwahl in Neukloster zugelassen worden. Der Gemeindewahlausschuss hatte Jaegers Kandidatur abgelehnt, der Kreiswahlausschss später dessen Beschwerde gegen die Nicht-Zulassung. Der Verfassungsschutz hatte in dem Zusammenhang von einem gewaltbereiten Rechtsextremisten gesprochen, der die Radikalisierung von Nordkreuz „maßgeblich vorangetrieben“ hätte. In der AfD, in deren Umfeld sich gleich mehrere Nordkreuz-Mitglieder bewegten, legte Jaeger hingegen einen steilen Aufstieg hin. So wurde er bereits Anfang 2018 – und somit nur wenige Monate nach den Hausdurchsuchungen – zum Vorsitzenden des Fachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“ bestimmt. Zudem ist Jaeger AfD-Gemeindevertreter in Neukloster, Mitglied für die AfD im Kreistag Nordwestmecklenburg und seit März im Kreisvorstand der AfD Nordwestmecklenburg vertreten.

via endstation rechts: Ex-Nordkreuz-Aktivist aus Polizeidienst entfernt

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TikTok-Trend – Ikki im Internet

Tausende Nut­ze­r:in­nen teilen zum Sound der Rapperin ihre Missbrauchserfahrungen. Und klar wird: Die ­MeToo-Bewegung war nie weg. „Nach sieben Wodka Soda weiß ich nicht mehr, wie ich heiße, aber du schon, du Hurensohn.“ Mit diesen Zeilen des Songs „Who’s That“ der Berliner Musikerin Ikkimel beginnt ein Tiktok-Trend, der derzeit viral geht und dabei ein ernstes Thema in den Mittelpunkt rückt: sexualisierte Gewalt. Zu dem Sound teilen Tausende Nut­zer:innen ihre Erfahrungen mit Übergriffen, K.-o.-Tropfen, Grooming und Missbrauch. Dabei werden Täter deutlich benannt: Männer, oft älter, die ihre Machtposition ausnutzen. Die Texte im Video lesen sich wie Hilferufe: „Ich war 13, du 24. Ich hätte es nicht ­besser wissen können. Aber du schon.“ Oder: „Drei Jungs schließen sich mit ihr im Klassenzimmer ein. Sie bringen sie dazu, sich auszuziehen.“ ­Ikkis Partysong wird ­damit zur Projektions­fläche für Traumata. Manche berichten, dass sie erst durch den Trend verstanden haben, wie falsch das Erlebte war. Genau das macht diesen viralen Moment wichtig: Er schafft Sichtbarkeit, und zwar nicht durch klassische Aufklärung, sondern dadurch, dass viele ihre Erlebnisse teilen.

via taz: TikTok-Trend Ikki im Internet

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Er ließ sich von der AfD wählen: FDP-Politiker tritt aus Partei aus

Thomas Kemmerich wurde 2020 mithilfe der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Seither galt das Verhältnis zu seiner Partei als schwierig. Nun hat er Konsequenzen gezogen. Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich verlässt die FDP. Er sei zu der Überzeugung gelangt, „dass sich meine Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes und die inhaltliche Ausrichtung der Partei auseinanderentwickelt haben“, schreibt der 60-Jährige in einer Austrittserklärung an FDP-Chef Christian Dürr, die Kemmerich bei X verbreitete.

via nordkurier: Er ließ sich von der AfD wählen: FDP-Politiker tritt aus Partei aus

siehe auch: Thüringens kurzzeitiger Skandal-Ministerpräsident: Thomas Kemmerich tritt wegen inhaltlicher Differenzen aus der FDP aus Der heute 60-Jährige wurde 2020 mithilfe der AfD im Freistaat gewählt. Seither galt das Verhältnis zu seiner Partei als schwierig. Nach knapp 20 Jahren verlässt Kemmerich nun die Liberalen. Botschaft an den Parteichef: Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich verlässt die FDP. Er sei zu der Überzeugung gelangt, „dass sich meine Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes und die inhaltliche Ausrichtung der Partei auseinanderentwickelt haben“, schreibt der 60-Jährige in einer Austrittserklärung an den FDP-Vorsitzenden Christian Dürr, die Kemmerich bei X verbreitete. (…) In der zweiten Juli-Hälfe noch hatte Kemmerich Spekulationen über einen möglichen Parteiaustritt zurückgewiesen. Dies berichtete der MDR Thüringen. Er sagte dem Sender, dass er der FDP weiter angehöre und nicht plane, sich dem „Team Freiheit“ der früheren AfD-Chefin Frauke Petry anzuschließen. Kemmerich erwog Kandidatur um FDP-Vorsitz Hintergrund war ein Treffen des Verbands „Unternehmer für Freiheit“ auf Schloss Ettersburg, bei dem auch Petry zu Gast war. Kemmerich ist Präsident des Unternehmerverbandes. Nach dem Treffen veröffentlichte Petry Fotos und Videos, auf denen sie gemeinsam mit Kemmerich zu sehen ist. Das hatte in der FDP und in den Medien Spekulationen ausgelöst, wonach sich Kemmerich und andere dem „Team Freiheit“ anschließen könnten. Petry hatte vor zwei Monaten angekündigt, dass sie plane, eine neue Partei zu gründen. Vorbereitend habe sie den Verein „Team Freiheit“ gegründet, hieß es.

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Charlie Kirk Shooting Suspect Identified as 22-Year-Old Utah Man

Authorities have named Tyler Robinson as a suspect in the murder of right-wing influencer Charlie Kirk, citing Discord messages as evidence of his alleged role. The manhunt for the shooter who killed conservative activist Charlie Kirk ended Friday with a suspect taken into custody, authorities said. Utah’s Department of Public Safety and the FBI confirmed the arrest during a morning briefing, capping a two-day search that began after the 31-year-old podcaster and Turning Point USA cofounder was fatally shot at Utah Valley University in Orem, Utah, on Wednesday. Authorities identified the suspect as 22-year-old Tyler Robinson of Washington, Utah, after receiving a tip from a friend of Robinson’s family. Officials said the tip came late Thursday night, prompting agents to move quickly to locate and arrest him. A $100,000 reward for information leading to the identification and arrest of the shooter was announced Thursday. President Donald Trump first announced the arrest in a live interview on Fox News, claiming, “With a high degree of certainty, we have him.” At a press briefing Friday, Utah governor Spencer Cox announced Robinson had been arrested in the early hours of September 12 after a family member reached out to a family friend, who contacted authorities. The friend told investigators that Robinson had hinted at his involvement in the shooting. The tip was relayed through local law enforcement to the FBI and Utah county investigators, who matched Robinson’s gray Dodge Challenger and clothing to campus surveillance footage from the day of the shooting. A family member also told investigators that Robinson spoke critically of Kirk.

via wired: Charlie Kirk Shooting Suspect Identified as 22-Year-Old Utah Man

siehe auch: 22-Jähriger festgenommen Tatverdächtiger gefasst – Hinweise auf politisches Motiv. Etwa 36 Stunden nach dem Attentat auf den rechtsnationalen US-Aktivisten Kirk in Utah ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 22-Jährige soll Kirks politische Ansichten abgelehnt haben.Nach dem tödlichen Anschlag auf den rechtsnationalen US-Podcaster und Aktivisten Charlie Kirk wurde ein Verdächtiger festgenommen. Die Behörden des Bundesstaates Utah haben erste Details zu dem Festgenommen öffentlich gemacht. Damit verdichten sich die Hinweise, dass hinter der Tat politische Motive stehen könnten.Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen 22-Jährigen aus Utah. Der Sender Fox News veröffentlichte ein Polizeifoto des Festgenommenen. Darauf ist ein junger weißer Mann mit dunklen Haaren zu sehen. Wie der Direktor des FBI, Kash Patel, sagte, wurde der Mann am Donnerstagabend (Ortszeit) festgenommen – rund 36 Stunden nach dem Attentat auf Kirk.Zuvor hatte Präsident Donald Trump bei Fox News gesagt, dass es eine Festnahme gegeben habe und sich der Verdächtige in Polizeigewahrsam befinde. Einzelheiten nannte er jedoch nicht; Attentat auf rechtsradikalen Aktivisten 22-Jähriger aus Utah soll Charlie Kirk getötet haben Zwei Tage haben die US-Behörden gefahndet, nun haben sie einen Mann festgenommen, der den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk erschossen haben soll. Die Munition hatte er offenbar mit Botschaften graviert. »Wir haben ihn« – das sagte Utahs Gouverneur Spencer Cox zu Beginn einer Pressekonferenz über die Ermittlungen nach dem Attentat auf Charlie Kirk. Demnach haben die US-Behörden einen Verdächtigen festgenommen. Bei dem Mann soll es sich laut übereinstimmenden Medienberichten um einen 22-Jährigen aus dem US-Bundesstaat Utah handeln. Laut Cox habe sich eine Person aus dem Umfeld an die Behörden gewandt. Demnach soll ein Familienmitglied des Verdächtigen nach dem Attentat einen Freund der Familie kontaktiert haben. Dieser Freund habe daraufhin das Büro des Sheriffs kontaktiert und den Beamten mitgeteilt, dass der nun Festgenommene gestanden oder angedeutet habe, dass er den Mord begangen habe. Der Verdächtige soll sich in der Vergangenheit immer mehr politisch radikalisiert haben, so Cox. Zudem habe er das gleiche Wagenmodell gefahren wie der Mann, nach dem die Behörden gefahndet hatten.

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War Is Here’: The Far-Right Responds to Charlie Kirk Shooting With Calls for Violence

‘ Prominent far-right figures and elected officials have called for vengeance following the death of conservative activist Charlie Kirk. MINUTES AFTER RIGHT-WING activist Charlie Kirk was fatally shot while speaking at an event in Utah on Wednesday, far-right influencers and extremist communities lit up social media with calls for violence against the left. Kirk, the cofounder of the conservative youth organizing group Turning Point USA, was shot and killed while taking questions at a TPUSA event held at Utah Valley University. Law enforcement officials said late afternoon Wednesday that a “person of interest” was in custody, but that individual was later released. No motive has yet been reported by authorities. Despite this, many far-right influencers and Republican officials immediately blamed the left for carrying out the shooting. In some extremist groups, members called for civil war and violent retribution. “This is a war, this is a war, this is a war,” said Alex Jones, the influencer and school-shooting conspiracy theorist, during a livestream on his Infowars channel. “For years those on the radical left have compared wonderful Americans like Charlie to Nazis and the world’s worst mass murderers and criminals,” said President Donald Trump in a taped address posted to his Truth Social account. “This kind of rhetoric is directly responsible for the terrorism that we’re seeing in the country today.” Oath Keeper founder Stewart Rhodes, who had his sentence for seditious conspiracy with regards to the January 6 Capitol riot commuted by Trump earlier this year, announced on Infowars that it was time to restart his militia group in order to provide public protection for figures like Kirk. “I’m going to be rebuilding the Oath Keepers, and we will be doing protection again,” said Rhodes. “If my security team had been at that event, if they had been up there on the high point, looking for potential threats, they would have saved Charlie Kirk from being shot.” Rhodes then called on Trump to “do what’s right, what’s necessary” and “invoke the Insurrection Act” in the wake of the shooting. “You should declare the left in this country is in obvious open rebellion against the law of the United States. They’re committing insurrection, they’re aiding and abetting an invasion, and they’re blocking the execution of federal law,” Rhodes said. More mainstream right-wing commentators and lawmakers have also joined in the rush to blame the left and call for action.

via wired: War Is Here’: The Far-Right Responds to Charlie Kirk Shooting With Calls for Violence

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Neo-Nazi family whose music called for racial violence jailed

Talland organised a gig at the Corpus Christi Club in Leeds on September 21 2019 at which both children performed songs that incited racial hatred in front of an audience that responded by making Nazi salutes, a court heard. A neo-Nazi music producer and his two children who created and distributed songs that called for people to “paint the walls with n* blood” have been jailed. Robert Talland, 59, of Waltham Abbey, was sentenced to four years’ imprisonment with 12 months on extended licence. His son Stephen Talland, 36, of Harlow, received an imprisonment sentence of two years and his daughter, Rosie Talland, 33, was sentenced to 18 months in custody. Talland organised a gig at the Corpus Christi Club in Leeds on September 21 2019 at which both children performed songs that incited racial hatred in front of an audience that responded by making Nazi salutes, a court heard. He managed his children’s band, Embers Of An Empire, and was a leading figure of the “Blood & Honour” neo-Nazi network which promoted their ideology through “performances by far-right bands at gatherings of supporters of the neo-Nazi cause”, a judge said. (…) “In addition each of you were heavily involved in the neo-Nazi Blood & Honour music network. The concerts were characterised by the display of extreme right-wing symbiology including Nazi flags and banners, and provided a forum for the encouragement through music of racial hatred and neo-Nazi ideology.” Robert Talland also ran a record label, Rampage Productions, which distributed CDs by neo-Nazi groups. The albums encouraged racial violence with songs calling for people to “paint the walls with n* blood”, “join the fight against race mixers”, “hunt the reds” and “let the blood flow”, the court heard.

via dailyrecord: Neo-Nazi family whose music called for racial violence jailed

siehe auch: Family who used neo-Nazi music to incite racial hatred jailed Robert Talland is sentenced for two counts of encouraging terrorism after distributing CDs of bands which encouraged attacks on racial minorities. His son Stephen and daughter Rosie were found guilty of stirring up racial hatred through the lyrics in their songs. A father and his two adult children who used neo-Nazi music to incite racial hatred have been jailed. Robert Talland, 59, was sentenced at Woolwich Crown Court on Thursday alongside his son Stephen, 36, and 33-year-old daughter Rosie. The 59-year-old, of Waltham Abbey, was also convicted in June of two counts of encouraging terrorism after distributing CDs of bands which encouraged attacks on racial minorities, and one count of possessing racially inflammatory material. He was sentenced to four years’ imprisonment with 12 months on extended licence. Stephen and Rosie Talland were also found guilty of stirring up racial hatred through the lyrics in their songs. Stephen, of Harlow, received a two-year jail term while Rosie was sentenced to 18 months in custody. Robert Talland organised a gig at the Corpus Christi Club in Leeds on 21 September 2019 at which both children performed songs that incited racial hatred in front of an audience that responded by making Nazi salutes, Woolwich Crown Court heard.

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Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche – Razzia bei AfD-Politiker Maximilian Krah

Razzia beim AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah: Korruptionsermittler durchsuchen seine Büros, Wohn- und Geschäftsräume. Es geht um mutmaßliche Bestechlichkeit, Geldwäsche und Zahlungen aus China. Korruptionsermittler durchsuchen derzeit die Wohn- und Geschäftsräume sowie das Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden auf Anfrage von t-online mit. Einsatzorte seien Berlin, Dresden und Brüssel. Die Durchsuchung sei vom Oberlandesgericht Dresden angeordnet worden. t-online-Reporterin Annika Leister berichtete von Polizeikräften in und vor Krahs Büro im ersten Obergeschoss des Bundestags. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit Mai gegen Krah wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Am Donnerstagmorgen hatte der Bundestag dann Krahs parlamentarische Immunität aufgehoben und damit den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt.

via t-online: Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche Razzia bei AfD-Politiker Maximilian Krah

siehe auch: Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche – Bun­destag hebt Maxi­mi­lian Krahs Immunität auf. Ermittler konnten Büros und Wohnungen Krahs wegen Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche durchsuchen, nachdem das Plenum am Donnerstag seine politische Immunität aufgehoben hatte. Krah weist die Vorwürfe zurück. Der Deutsche Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben und damit den Weg für die Vollziehung gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse freigemacht. Das Plenum stimmte einem entsprechenden Antrag zu. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) unterbrach hierfür kurzfristig die laufende Debatte über ein Pflegegesetz. (…) Nach der Aufhebung der Immunität wurden, nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, sowohl Krahs Büroräume im Bundestag als auch Wohn- und Geschäftsräume in Dresden sowie mit Unterstützung europäischer Behörden in Brüssel durchsucht.

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