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Nähe zur AfD: Lahnsteins Oberbürgermeister Siefert fordert Rücktritt von Lisa-Maria Jeckel vom Parteivorsitz

Ein politischer Eklat erschüttert die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz: Der Lahnsteiner Oberbürgermeister Lennart Siefert hat die Landesvorsitzende der Freien Wähler, Lisa-Maria Jeckel, öffentlich aufgefordert, ihren Parteivorsitz niederzulegen. Der Grund: Vorwürfe einer zu großen ideologischen Nähe zur AfD. Bereits zuvor hatten Bürgermeister anderer Verbandsgemeinden ähnliche Forderungen erhoben. Die Spannungen wachsen und hinter den Vorwürfen steht mehr als bloße Wortwahl. Hintergrund: Der Nährboden für Vorwürfe Schon länger wird gegen Jeckel, die auch Abgeordnete des Landtags aus der Verbandsgemeinde Aar-Einrich (Wahlkreisbüro Niederneisen) ist – kritisiert, sie nähere sich in politischer Haltung oder sprachlicher Nähe der AfD an. Besonders im Fokus stehen dabei mehrere kleine Anfragen, die sie im Landtag eingebracht hat und die in Form, Wortwahl oder Themen vielfach mit Anträgen identisch oder sehr ähnlich sind, die zuvor von AfD-Abgeordneten in anderen Landesparlamenten eingebracht wurden. In zahlreichen Fällen sind die Einleitungen oder einzelnen Fragen nahezu wortgleich, wobei lediglich der jeweilige Landesname geändert wurde. (Diese Parallelen wurden in der Berichterstattung der Rheinpfalz hier dokumentiert.) Anzeige Jeckel weist jegliche Absicht einer bewussten Übernahme solcher Texte entschieden zurück. In Stellungnahmen erklärte sie, es habe keine Zusammenarbeit mit AfD-Abgeordneten gegeben und sie habe die Anfragen eigenständig formuliert. Die textlichen Ähnlichkeiten begründet sie mit allgemein zugänglichen Formulierungen und der thematischen Relevanz bestimmter Fragestellungen.

via ben-kurier: Nähe zur AfD: Lahnsteins Oberbürgermeister Siefert fordert Rücktritt von Lisa-Maria Jeckel vom Parteivorsitz

siehe auch: FREIE WÄHLER Wegen AfD-Nähe: Zwei Bürgermeister für Rücktritt der Landesvorsitzenden Jeckel Lisa-Marie Jeckel (31) aus dem Landkreis Bad Ems. Prominente FW-Politiker aus Rheinland-Pfalz Nord wünschen sich, dass die Landesvorsitzende Lisa-Marie Jeckel ihr Amt räumt. Jeckel hatte im Landtag von Rheinland-Pfalz eine Kleine Anfrage gestellt, die wortgleich oder sehr ähnlich in anderen Landtagen Deutschlands gestellt wurde, dort allerdings von Abgeordneten, die der AfD angehören oder angehörten. Jeckel hatte sich mit den Worten verteidigt: „Eine bewusste Übernahme oder gemeinsame Erarbeitung mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Landesparlamenten fand nicht statt.“ Der Landesvorstand der Freien Wähler hatte seine Vorsitzende in Schutz genommen und mitgeteilt: „Versuche, uns in die Nähe der AfD zu rücken weisen wir entschieden zurück.“ Siefert: „Sie kann nur spalten“ Der Oberbürgermeister von Lahnstein, Lennart Siefert (44), findet Jeckels Rechtfertigung unglaubwürdig. Er sagte der RHEINPFALZ: „Ich fordere Frau Jeckel auf, den Parteivorsitz abzugeben.“ Grund sei „ihre Nähe zur AfD“ und: „Sie kann nicht vereinen, sie kann nur spalten.“ FW-Vorsitzende Nord: „Ich finde es widerlich“ Kathrin Laymann, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel (Landkreis Mayen-Koblenz), teilte mit: „Ich würde mir wünschen, dass sie zurücktritt.“ Für Laymann steht fest: „Für mich ist eindeutig, dass Frau Jeckel bei der AfD abgeschrieben hat.“ Sie finde das nicht gut, „es erstaunt mich aber auch nicht“, denn Jeckel habe bereits in der Vergangenheit Nähe zur AfD gezeigt

    auszug screenshot LT RLP
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    Wegen des Potsdamer Treffens: Ausschluss von AfD-Politikerin Huy bestätigt – #dpg

    Mitglieder der DPG bestätigten Vorstandsbeschluss mit klarer Mehrheit Das Ergebnis war eindeutig: Mit 233:60 Stimmen haben die Mitglieder der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) bei ihrer Versammlung am Mittwoch in Berlin für den Ausschluss der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy (72) gestimmt. Die Inningerin, die im Bundestagswahlkreis Weilheim als Direktkandidatin angetreten und über die Liste in den Bundestag eingezogen war, hatte gegen ihren Rauswurf Berufung eingelegt. (…) Hauptgrund für den Rauswurf war Huys Teilnahme am Potsdamer Treffen, bei dem über die sogenannte Remigration von Menschen aus Deutschland gesprochen worden ist. Zudem, so der Vorstand, verstoße Huy gegen die Vereinssatzung, in der es heißt, „dass jede Benachteiligung oder Bevorzugung von Personen aufgrund Geschlecht, Rasse, Herkunft, Ethnie oder Religion abgelehnt wird“. Allein durch ihre Teilnahme an dem Treffen und eine ausbleibende freiwillige Distanzierung habe Huy das Ansehen der DPG „in grober Weise beschädigt“

    via merkur: Wegen des Potsdamer Treffens: Ausschluss von AfD-Politikerin Huy bestätigt

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    Wenn der Neonazi auf Kleinanzeigen zu Eltern-Kind-Tagen einlädt

    Jahrelang war Sebastian Richter Vorsitzender der „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der „Heimat“. Jetzt tritt der Neonazi wieder vermehrt auf, bildet rechte Nachwuchskräfte im Bereich Kampfsport aus – und lädt zu „unpolitischen“ Eltern-Kind-Tagen ein. „Ob Vater-Sohn, Mutter-Tochter usw… Es tut uns allen gut, den Alltag mal hinter uns zu lassen, und als Eltern Zeit mit unserem Nachwuchs draußen in der Natur zu verbringen“ – mit diesem unverfänglich wirkenden Zeilen wird auf Kleinanzeigen aktuell für einen „Eltern-Kind-Tag“ am morgigen Sonnabend geworben. Es gehe darum, heißt es weiter, den „Alltag mal hinter uns zu lassen“. Ergänzt wird der Outdoortag von idyllischen Fotos, die Sebastian Richter beim Sonnenuntergang im Wald zeigen, neben ihm sitzen zwei kleine Kinder, bei denen es sich vermutlich um die des völkischen Aktivisten handeln dürfte, am Feuer. „Unpolitische“ Eltern-Kind-Tage Erst am Ende wird eine Internetseite angegeben, unter dem Label „Wulfstied“ wirbt Richter dort seit einigen Monaten für „Krisenvorsorge, Waldleben & Selbstverteidigung“ und bietet eine Vielzahl von Veranstaltungen an. Neuerdings kann man dort im „Netzladen“ auch „Kontaktkampf“-Pullis erwerben oder auch Bilder mit Aufschriften wie „Erziehe Krieger, keine Opfer“. Richter hat die Schlagzahl „unpolitischer“ Outdoor- und vor allem Kampfsport-Veranstaltungen in den letzten Monaten deutlich erhöht. Sie reichen von Schnupperkursen in Selbstverteidigung, über Krav-Maga-Techniken bis hin zu jenen Eltern-Kind-Tagen. Dass der Trainer aus der völkischen Neonazi-Szene stammt, dürften die meisten Teilnehmenden wohl nicht auf dem Schirm haben. Gewaltbereite JN In einer vor mehreren Jahren veröffentlichten internen Publikation der Heimat-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN, früher „Junge Nationaldemokraten“) heißt es, dass Richter bereits seit seinem neunten Lebensjahr Kampfsport betreibe und in „vielen JN-Gruppen aus Ausbilder für Selbstverteidigung bekannt“ sei.

    via endstationrechts: Wenn der Neonazi auf Kleinanzeigen zu Eltern-Kind-Tagen einlädt

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    Machtkampf bei Kleinpartei – #Maaßen soll bei #Werteunion nach Video mit Neonazi gehen – #kickhimout

    Nach Videodrehs mit einem damaligen Neonazi gibt es gegen den Werteunion-Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen Rücktrittsforderungen aus dem Parteivorstand. Dazu droht ihm auch im Werteunion-Förderverein die Entmachtung. Es habe alles konspirativ laufen sollen, sagt Erik Ahrens. Der junge Mann, der den AfD-Politiker Maximilian Krah maßgeblich zum TikTok-Star machte, sollte auch Hans-Georg Maaßen mit viralen Videos unterstützen. Doch gesehen werden wollte der Vorsitzende der Partei “Werteunion” und frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz offenbar nicht mit Ahrens. “Ich musste mit Sonnenbrille und Mütze zu den Treffen kommen, und vor oder nach ihm, damit man uns nicht miteinander sieht”, sagt Ahrens t-online. Nun wird genau diese Zusammenarbeit für Maaßen zum Problem. Nachdem Maaßen als Vorsitzender der Werteunion bereits faktisch entmachtet wurde, fordern mehrere Vorstandsmitglieder nun, Maaßen solle den Vorsitz abgeben und zurücktreten. Die Videos seien der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. (…) “Ahrens war mir aufgrund seiner Erfolge bei der Herstellung und Verbreitung von TikTok-Videos als selbstständiger Produzent empfohlen worden.” Wie der Kontakt zustande kam, erklärt Ahrens so: Mathilda Huss habe das vermittelt, die Hausherrin der Villa Adlon. Hier sollen auch zwei Videodrehs stattgefunden haben. Die Villa war im Januar 2024 durch “Correctiv”-Recherchen über ein “Geheimtreffen” bekannt geworden: Reiche Unternehmer, Politiker von AfD und von Werteunion sowie rechte Aktivisten hatten dort unter anderem über einen “Masterplan für ‘Remigration'” gesprochen. Der rechte Kampfbegriff “Remigration” bezeichnet die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund, in den Vorstellungen von Sellner schließt das auch solche mit deutscher Staatsangehörigkeit ein. (…) Maaßen erklärt die nun aufgekommenen Rücktrittsforderungen nicht mit seiner Zusammenarbeit mit Ahrens, sondern führt sie auf interne Machtkämpfe zurück. Die Rücktrittsforderung sei Folge davon, dass sieben Landesverbände ihrerseits vor rund drei Wochen mehrere ihrer Vorstandsmitglieder zum Rücktritt aufgefordert hätten. Dabei gehe es um parteischädigendes Verhalten durch Maaßens Stellvertreter Jörg Meuthen, früherer AfD-Vorsitzender, und Sylvia Pantel, frühere CDU-Bundestagsabgeordnete sowie den Beisitzer Michael Schwarzer. Zehn Landesverbände hätten daraufhin einen Sonderparteitag gefordert, um die drei abzuwählen. Im Vorstand selbst stünden bisher vier Leute auf Maaßens Seite, sechs seien gegen ihn. “Die wollen ihre Abwahl verhindern.” Panthel hält dem entgegen, Maaßen instrumentalisiere einige Landesvorsitzende und versuche, durch falsche Informationen abzulenken. Sie und die fünf anderen Vorstandsmitglieder auf ihrer Seite sind nun Unterzeichner der Rücktrittsforderung. Maaßen hatte bereits öffentlich gemacht, dass sie ihn mit ihrer Mehrheit faktisch entmachtet haben und nicht einmal mehr die Tagesordnung bestimmen lassen. Er sei nicht bereit, als “Galionsfigur oder Frühstücksdirektor, die Verantwortung zu übernehmen, für die Partei und für Schmutzeleien hinter meinem Rücken”. Aus der Partei wurde ihm dagegen vorgeworfen, Autokrat und nicht teamfähig zu sein.

    via t-online: Machtkampf bei Kleinpartei Maaßen soll bei Werteunion nach Video mit Neonazi gehen

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    SCHWARZE LISTE – Ungarn listet Antifa unter “terroristische Gruppen”

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán folgt dem Vorbild von US-Präsident Trump und veröffentlicht eine Liste terroristischer Organisationen. Ungarn hat erstmals eine Liste terroristischer Organisationen veröffentlicht und führt darin Antifa-Gruppen auf. Die Regierung in Budapest veröffentlichte am Freitag ein Dekret im Amtsblatt, in dem die Erstellung einer nationalen Liste von Terrorgruppen angeordnet wird. Darin können nur Organisationen aufgenommen werden, die nicht auf EU- oder UNO-Sanktionslisten aufgeführt werden. Möglich werden damit Finanzsanktionen gegen jede aufgeführte Gruppe. Einzelpersonen, die mit ihnen in Verbindung stehen, können auf eine Schwarze Liste gesetzt, ausgewiesen oder an der Einreise gehindert werden. “Man muss sagen, dass die Antifa und ihre Unterorganisationen terroristische Organisationen sind”, erklärte der rechtsnationale, ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der wohl engste Verbündete von US-Präsident Donald Trump in der EU, in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk. Auch wenn sie noch keine Verbrechen begangen hätten, müssten Maßnahmen gegen sie ergriffen werden, “bevor sie welche begehen”

    via standard: SCHWARZE LISTE Ungarn listet Antifa unter “terroristische Gruppen”

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    FBI entlässt Agenten, die bei einer Black-Lives-Matter-Demonstration niederknieten

    Die Beamten knieten während der Proteste nach dem Tod von George Floyd durch Polizeigewalt nieder. Das FBI hat eine Gruppe von Agenten entlassen – darunter auch einige, die 2020 bei einer Black-Lives-Matter-Demonstration fotografiert wurden, als sie sich aus Deeskalationsgründen hinknieten. Die Beamten sollen damit versucht haben, Spannungen während der Proteste nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd zu entschärfen – nicht, wie Kritiker behaupten, aus politischer Sympathie. Die Entlassungen erfolgten während einer Entlassungswelle innerhalb der wichtigsten Strafverfolgungsbehörde der USA durch den im Februar als FBI-Chef eingesetzten Kash Patel. Patel gilt als loyaler Vertrauter von US-Präsident Donald Trumps und als politisch kompromisslos. Wie viele FBI-Agenten insgesamt betroffen sind, ist bislang unklar. Die FBI Agents Association, eine Interessenvertretung aktiver und ehemaliger Ermittler, sprach am Freitag von “mehr als einem Dutzend FBI-Spezialagenten” und verurteilte das Vorgehen scharf. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen zwischen 15 und 22 Agenten betroffen sein – darunter auch jene, die von konservativen Kreisen wegen ihres Kniefalls während der Proteste massiv kritisiert worden waren. Das FBI die Entlassungen bisher bisher nicht kommentiert.

    via standard: FBI entlässt Agenten, die bei einer Black-Lives-Matter-Demonstration niederknieten

    siehe auch: FBI fires agents pictured kneeling during racial justice protest in 2020 The FBI has fired a group of its agents photographed kneeling on the street in an attempt to de-escalate tensions during a racial justice protest in Washington in 2020 in the aftermath of George Floyd’s killing by police in Minneapolis, three people familiar with the matter said on Friday. Read about innovative ideas and the people working on solutions to global crises with the Reuters Beacon newsletter. Sign up here. The terminations came amid a spate of dismissals within the ranks of the nation’s most prominent law enforcement agency since Kash Patel, a loyalist of President Donald Trump, was confirmed by the Republican-controlled U.S. Senate in February to lead the FBI. It was not clear precisely how many FBI agents were terminated on Friday. The FBI Agents Association, an advocacy group, issued a statement on Friday saying it “strongly condemns today’s unlawful termination of more than a dozen FBI Special Agents,” but made no mention of what may have precipitated their firings. The three sources who spoke to Reuters on condition of anonymity put the number of terminations at between 15 and 22, with an unspecified portion being among those who came under fierce criticism from right-wing commentators for taking a knee during the demonstration.

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    AfD-interner Streit eskaliert – Was sich Neonazis untereinander antun

    Gewalt und Hass nicht nur nach außen: Der interne Streit in der Harburger AfD eskaliert mit Drohungen und einer beschädigten Tür. Der Vorwurf aus den eigenen Reihen ist eine Drohung. „Verrat wird bestraft, Leuser“, prangt an der Eingangstür zum Wohnhaus des Hamburger AfD-Bezirkspolitikers Adrian Leuser. Die beschädigte Tür ist die Eskalation eines Streits in der Harburger AfD-Fraktion. Leuser hatte zuvor seinen damaligen Fraktionskollegen Andreas Ehlers angezeigt. Dieser soll ihn nicht nur als Affe und Untermensch bezeichnet, sondern ihm auch ein Stiefeltritt angedroht haben. Der Streit soll Ende Juli in einer nicht öffentlichen Fraktionssitzung der Harburger AfD begonnen haben. Ein weiteres AfD-Mitglied der Bezirksversammlung bezeugte in einer eidesstattlichen Erklärung die Aussage. Die Strafanzeige liegt dem NDR vor. Ehlers streitet die Anschuldigung ab. Er bezeichnet sich als das Opfer eines gescheiterten Politikers mit „vermessener Aufstiegs-Gier“. Der Fraktionsvorsitzende Helge Ritscher spricht von einem „billigen Nachtreten“ Leusers. (…) Die Fassungslosigkeit Leusers zeigt ein Nicht-wahrhaben-Wollen von Hass und Hetze in der rechten Szene, die nach außen Angst verbreiten und in Gewalt umschlagen können, aber eben auch nach innen zur Verrohung und zu Übergriffen führen können. Diese Fälle werden oft nicht bekannt. Das propagierte Selbstbild als national-bürgerlich, für Recht und Ordnung sorgend, soll keine Kratzer bekommen. „Verräter“ getötet 2020 konnte die AfD jedoch eine Gewalttat des ehemaligen AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden in Brandenburg, Andreas Kalbitz, nicht verheimlichen. Bei einer Begrüßung schlug er seinen Nachfolger Dennis Hohloch mit der Faust so in den Bauch, dass dieser wegen eines Milzrisses stationär behandelt werden musste. 2021 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in der Sache ein, nachdem Kalbitz der Zahlung einer „vierstelligen Summe“ zustimmt hatte.

    via taz: AfD-interner Streit eskaliert Was sich Neonazis untereinander antun

    siehe auch: Racheakt? Wohnungstür von Harburger AfD-Politiker beschmiert. Auf das Wohnhaus eines AfD-Politikers aus Hamburg-Harburg hat es einen Angriff gegeben. Auf Fotos sind eine beschädigte Eingangstür und ein Schriftzug zu sehen. Die Beweismittel und die Strafanzeige liegen dem NDR exklusiv vor. Die Botschaft ist eindeutig: “Verrat wird bestraft, Leuser”. Das steht, wie Fotos zeigen, auf der beschädigten Eingangstür des Wohnhauses von Adrian Leuser, dem betroffenen AfD-Politiker aus Harburg. Leuser hatte erst kürzlich Strafanzeige gegen ein anderes AfD-Mitglied aus der Bezirksversammlung erstattet. Grund waren schwere Beleidigungen in einer Fraktionssitzung der Harburger AfD. Leuser fassungslos Leuser vermutet nun eine Racheaktion, weil er diese Beleidigungen öffentlich gemacht hatte. Er sei fassungslos angesichts der Gewaltbereitschaft aus den eigenen Harburger Reihen

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