Der Bundestag entsendet sieben Abgeordnete in das Kuratorium der queeren Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Beatrix von Storch und Nicole Höchst von der rechtsextremen AfD erhielten aber keine Mehrheit. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagmittag neue Mitglieder für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gewählt. Die Wahlvorschläge von Union, SPD, Grünen und Linken erhielten dabei per Handzeichen eine satte Mehrheit. Die Union erhielt einstimmige Zustimmung, bei SPD, Grünen und Linken lehnte lediglich die AfD-Fraktion den Vorschlag ab. Nicht erfolgreich war dagegen die Bewerbung der AfD, die ihre extrem queerfeindlichen Abgeordneten Beatrix von Storch und Nicole Höchst in das Gremium entsenden wollte (queer.de berichtete). Alle demokratischen Parteien lehnten den Antrag der rechtsextremen Fraktion ab. Zu der Abstimmung gab es keine Aussprache. (…) Zweck der Hirschfeld-Stiftung ist die Förderung von Bildung sowie von Wissenschaft und Forschung, um vor allem die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung zu halten, das Leben und Werk des Arztes und Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld (1868-1935) sowie das Leben und die gesellschaftliche Lebenswelt queerer Menschen, die in Deutschland gelebt haben und leben, wissenschaftlich zu erforschen und darzustellen und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Homosexuellen in Deutschland entgegenzuwirken. Das Kuratorium unterstützt und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Ihm gehören neben den gewählten Bundestagsabgeordneten auch Vertreter*innen von LGBTI-Organisationen sowie von Bundesministerien an
Die Haft sollte am 29. August beginnen, doch Marla Svenja Liebich kam nicht. Zuvor hatte der Rechtsextremist dem Justizministerium offenbar mitgeteilt, dass er nie vorhatte, seine Strafe anzutreten. Der gesuchte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich soll das Justizministerium in Sachsen-Anhalt vor seinem geplanten Haftantritt darüber informiert haben, dass er die Haft nicht antreten werde. Über ein entsprechendes Schreiben berichtete Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) offenbar im nicht-öffentlichen Teil des Rechtsausschusses, wie Landtagsabgeordnete gegenüber der Nachrichtenagentur dpa berichteten. Weidinger sprach demnach von einem »Gnadengesuch«. Das Ministerium erklärte auf Anfrage der dpa, die Sitzung unterliege der gesetzlichen Vertraulichkeit. Man werde sich in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses wenden. Weitere Auskünfte gebe es nicht. Nach Angaben von Abgeordneten traf das Schreiben erst Tage nach dem geplanten Haftantritt bei der Staatsanwaltschaft ein. Weidinger habe im Ausschuss von einem »Büroversehen« gesprochen. Diese Aussage führte zu Kritik. Ein Mitglied des Ausschusses berichtete, alle seien »wie vom Donner gerührt« gewesen. Ob das Schreiben tatsächlich von Liebich stammt, ist weiterhin offen. Liebich hätte am 29. August seine Strafe in der Justizvollzugsanstalt in Chemnitz antreten müssen. Er erschien jedoch nicht und ist seitdem verschwunden. »Der Sachstand ist unverändert«, teilte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota auf Anfrage der dpa mit. Er wird per Haftbefehl gesucht. Liebich war im Juli 2023, damals noch als Sven Liebich, vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Berufung dagegen scheiterte, ebenso wie später die Revision.
Neuss · Gunnar Beck stand schon mehrfach vor Gericht. Erst im vergangenen Dezember war er für schuldig erklärt worden, missbräuchlich einen Professorentitel zu führen, den er gar nicht besitzt. Am Donnerstag nun ging es um Ladendiebstahl – aber auch um Körperverletzung und Widerstand. Ein aus dem Ruder gelaufener Ladendiebstahl mit prominentem Tatverdächtigen musste am Donnerstag das Amtsgericht Neuss beschäftigen. Musste – weil der Angeklagte Gunnar Beck (60), der von 2019 bis 2024 als Abgeordneter der AfD dem Europa-Parlament angehörte, einen Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro nicht akzeptieren wollte, der gegen ihn im vergangenen September erlassen worden war. Beck selbst schwieg vor Gericht, doch seine Anwälte machten klar, warum das so ist: Der Diebstahl selbst wird von Beck bestritten.
siehe auch: NOCH KEIN URTEIL: PROZESS GEGEN EX-AFD-ABGEORDNETEN BECK GEHT IN DIE NÄCHSTE RUNDE. Der Ex-AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck (60) muss sich seit Donnerstag wegen Ladendiebstahls, Körperverletzung und Widerstand vor dem Amtsgericht in Neuss bei Düsseldorf verantworten. Ein Urteil ist noch nicht gefallen. Beck hatte gegen einen Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro Einspruch eingelegt, sodass es zu einem Gerichtsprozess kam. Der 60-Jährige soll am 29. Oktober 2022 – da war er noch Mitglied des Europaparlaments – in einem Neusser Kaufhaus Make-up, Cremes und Lotionen gestohlen haben. Die soll er aus Probe-Testern mit einer Pipette in mitgebrachte Behälter umgefüllt und in seinen Rucksack gesteckt haben. Ein Ladendetektiv hatte den Vorgang laut Anklage damals am Überwachungsmonitor beobachtet und seinen Kollegen am Ausgang alarmiert. Als der 41-Jährige den mutmaßlichen Ladendieb darauf ansprach und ihn bat, mit ins Büro zu kommen, soll Beck um sich geschlagen und getreten haben. (…) Beck ist bereits wegen Titelmissbrauchs verurteilt. Er hatte sich als Professor bezeichnet, obwohl er keinen Professorentitel besitzt.
Der Staatsschutz der Bonner Polizei ermittelt gegen einen AfD-Politiker aus Niederkassel. Mehrere Stadtratsmitglieder hatten ihn angezeigt. Es geht um Facebook-Beiträge, die der neu gewählte AfD-Stadtrat Ralf Mathey nach der Kommunalwahl gepostet hatte. Darin schreibt er unter anderem “Die Ratten regieren weiter”, oder “Niederkassel bleibt in der Hand dieser Lügner und Betrüger”. Die Posts wurden mittlerweile gelöscht. Mehrere Politiker anderer Parteien zeigten Mathey deshalb wegen Beleidigung an
Die Partei soll das Vermögen per Maserati aus der EU transportiert haben, berichtet der „Spiegel“. Das Geld stammt vom Erfinder einer Klospülung. Es klingt wie aus dem Drehbuch eines Polit-Thrillers: Laut aktuellen „Spiegel“-Recherchen soll die Alternative für Deutschland (AfD) einen siebenstelligen Betrag ins EU-Ausland nach Liechtenstein gegeschafft haben. Demnach wurden Geldwäsche-Fahnder mehrerer Staaten auf die Verschiebung des Kapitals in das für seine steuerliche Diskretion bekannte Land aufmerksam. Die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla schweigt zu den Anschuldigungen. Doch es gibt Menschen, denen die Summe eigentlich zustehen könnte. Die dem Magazin zufolge rund 10 Millionen Euro, die unter anderem in Form von Goldbarren und Münzen aus Edelmetallen vorliegen, stammen aus dem Erbe des Millionärs Reiner Strangfeld. Dieser soll kurz vor seinem Tod im Jahr 2018 sein Testament zugunsten der als rechtsextrem eingestuften Partei geändert haben, allerdings nicht mehr testierfähig gewesen sein – argumentieren zumindest die 14 potenziellen Erben des erfolgreichen Klospülungserfinders. Sie begannen bereits vor zwei Jahren damit, das Testament anzufechten. Der Vorgang dauert jedoch noch an. Zumindest den transportfähigen Teil des Erbes soll die AfD im Mai 2022 aus dem niedersächsischen Bückeburg in das kleine Fürstentum gebracht haben. Angeblich soll dies der Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß übernommen haben. Der ehemalige Geschäftsführer einer Goldhandelsfirma soll für diese Dienstreise sogar passenderweise einen Maserati gemietet haben. Der Sportwagen dürfte dabei noch tiefer als sonst schon auf der Straße gelegen haben: Der Schatz wird auf ein Gewicht von rund 107 Kilogramm geschätzt.
siehe auch: Streit um Millionenerbe: AfD soll 107 Kilo Gold nach Liechtenstein geschafft haben Die Rechten haben 2019 von einer Einzelperson Millionen geerbt, die Verwandten fechten das Testament an. Die Partei aber hat Barren und Münzen einem Medienbericht zufolge außer Landes gebracht. Es war die größte Einzelzuwendung an eine politische Partei seit Gründung der Bundesrepublik: Im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 bezifferte die AfD eine Erbschaft auf insgesamt 9.956.740,90 Euro. Die Summe, die der Erfinder Reiner Strangfeld der in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei vermacht hatte, sprengte jeden bisher bekannten Rahmen bei Spenden. Strangfeld aus Bückeburg in Niedersachsen hatte 2018 mit 79 Jahren Suizid begangen und der AfD auch Goldbarren und Münzen hinterlassen. Wegen des gestiegenen Goldpreises liegt der Wert der geerbten 107 Kilogramm des Edelmetalls inzwischen deutlich höher: aktuell bei rund elf Millionen Euro. Der „Spiegel“ berichtet nun, die AfD habe offenbar einen großen Teil ihres Vermögens ins Ausland gebracht. Dem Bericht zufolge schaffte die Partei die 107 Kilogramm Gold in ein Depot im Fürstentum Liechtenstein. Erkenntnissen von Finanzermittlungsbehörden mehrerer europäischer Länder zufolge, darunter die deutsche Financial Intelligence Unit, ließ die Partei demnach das Gold bereits am 11. und 12. Mai 2022 in den Kleinstaat transportieren, der nicht zur Europäischen Union (EU) gehört. Liechtenstein ist für seine Diskretion in Finanzfragen bekannt.
Einst war er als NPD-Kreischef in Bautzen eines der bekanntesten Gesichter der Lausitzer Neonazi-Szene. Vor knapp zehn Jahren wurde Marco W. (40) bundesweit bekannt, als er mit dem damaligen Vize und heutigen Landrat Udo Witschas (54, CDU) die Flüchtlingspolitik der Region besprach. Jetzt spricht Marco W. vor dem Görlitzer Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem 31-fache Vergewaltigung, die Haltung einer Stieftochter als Sexsklavin und Zwang der Jugendlichen zum Gruppensex mit mehreren Männern vor. (…) . Als das ältere Mädchen 16 war, soll er es erstmals missbraucht haben. In den Folgejahren soll er sie mehrfach in einen Wald oder an Autobahnraststätten gebracht und sie dort mit bis zu fünf Männern gleichzeitig zum Gruppensex gezwungen haben. Immer wieder soll er sie auch zur Erstellung von Pornobildern und Videos genötigt, sonst Ausflüge oder den Kontakt zu Freunden verboten haben. Auch zu gemeinsamen Pornovideos mit der jüngeren Schwester soll er sie gezwungen haben. An dieser wiederum soll er sich laut Anklage ab September 2021, da war sie erst 14 Jahre alt, vergangen haben. Zudem soll er die Pornobilder der Mädchen an mehrere Männer verteilt, mit den Bildern der älteren Stieftochter Fake-Accounts bei Erotikseiten angelegt und damit Männer um mehr als 100.000 Euro betrogen haben. Die Sache flog auf, als einer der Betrogenen Anzeige gegen die junge Frau erstattete und die Polizei auf ihrem Handy dann Beweise gegen Marco W. fand.
In der sächsischen Gemeinde Neschwitz bei Bautzen haben engagierte Bürger ein kleines Demokratie-Wunder vollbracht. Bei der Bürgermeisterwahl am 7. September stand nur ein einziger Kandidat offiziell auf dem Stimmzettel – ausgerechnet ein AfD-naher Bewerber namens Scholze, bekannt als Montagsspaziergänger. Doch anstatt ihm kampflos das Feld zu überlassen, schrieben die Wähler kurzerhand andere Namen auf ihren Wahlzettel. Von 677 gültigen Stimmen entfielen auf ihn nur 327. Die zweitmeisten Stimmen erhielt Juliane Mazalla (105), dann Anett Pötschke (67). Möglich war das durch eine besondere Regel im sächsischen Kommunalwahlrecht (§ 43): Steht nur eine Bewerberin auf dem Stimmzettel, dürfen Wähler eigene Vorschläge handschriftlich ergänzen. Auf diese Weise „entnazifizierten“ die Neschwitzer Bürger ihren Wahlzettel – sie entzogen dem rechten Kandidaten die absolute Mehrheit, indem sie dutzendfach Alternativen eintrugen. Scholze landete somit zwar auf Platz 1, stand aber ohne Mehrheit da. Jetzt müsste es eigentlich in die zweite Runde und eine Stichwahl gehen. Die Stimme des Volkes hat den Rechten offenbar so geärgert, dass er kurzerhand beschlossen hat, sich ganz zurückzuziehen. Er zog seine Kandidatur ganz zurück – ob beleidigt oder beschämt, wissen wir nicht. Damit kommt es am 28. September zu einem kuriosen zweiten Wahlgang: Auf dem Stimmzettel steht nun gar kein Name mehr. Die Wähler erhalten einen leeren Wahlzettel, auf dem sie erneut frei einen Namen eintragen dürfen. Drei Interessenten – darunter Mazalla und Pötschke – haben bereits öffentlich signalisiert, dass sie für das Bürgermeisteramt bereitstehen. Offiziell dürfen sie zwar nicht mehr als Kandidatinnen auf den Stimmzettel, weil sie im ersten Wahlgang nicht angetreten waren.