fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Unternehmerinnen-Verband hält ebenfalls Kontakt zur AfD

Die Familienunternehmer beenden die “totale Isolation” der AfD. Und auch der Verband deutscher Unternehmerinnen hält es nicht mehr mit einem Kontaktverbot. Beide Vereine richten zusammen eine Veranstaltung aus, bei der auch ein AfD-Politiker sprechen darf. Die Brandmauer zwischen der deutschen Wirtschaft und Rechtsaußen bekommt offenbar weitere Risse. Nach Informationen des “Spiegels” hat sich nicht nur der Verband Die Familienunternehmer in Deutschland von seiner bisherigen Strategie verabschiedet, nicht mit der AfD zu sprechen. Auch der Verband der Unternehmerinnen in Deutschland (VdU) hält mittlerweile Kontakt mit der rechtsextremen Partei. Erst in der vergangenen Woche luden der Verband Die Familienunternehmer, dessen Tochterverband Die Jungen Unternehmer und der VdU zu einer politischen Veranstaltung in die Räume des Familienunternehmens Lapp, einem Kabelhersteller in Stuttgart. Es ging um “die wirtschaftspolitischen Weichen für Baden-Württemberg”, um Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. “Die Veranstaltung war ausgebucht, das Haus bis auf den letzten Platz gefüllt”, schrieben die Familienunternehmer hinterher auf LinkedIn. Mit dabei war Markus Frohnmaier, der Landesvorsitzende der AfD und Ex-Chef der früheren AfD-Nachwuchsgruppe Junge Alternative, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. 2019 deckte unter anderem der “Spiegel” ein Strategiepapier des Kreml auf, in dem Frohnmaier als ein potenziell “unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag” bezeichnet wurde. Bundestagsabgeordneter im Visier Russische Einflussversuche auf AfD entlarvt? Frohnmaier jubelte nach dem Verbandsevent auf Facebook: “Die jahrelange Ausgrenzung der AfD ist endlich beendet, weil man die stärkste Kraft Deutschlands nicht länger ignorieren kann.” Seine und die Positionen der anderen Politiker seien “erstaunlich nah beieinander”.

via ntv: Unternehmerinnen-Verband hält ebenfalls Kontakt zur AfD

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Dargun: AfD sorgt mit Gedenkrede zum Volkstrauertag für Eklat

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Dargun, Torsten Thon, hat am Volkstrauertag auf dem Friedhof in Dargun eine umstrittene Gedenkrede gehalten. Zehn Tage danach entwickelt sich der Auftritt zum Eklat. Die Pastorin interveniert, eine SPD-Landtagsabgeordnete ist empört und der AfD-Landeschef verbreitet Falschbehauptungen. Am Volkstrauertag Mitte November wird bundesweit an die Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft erinnert. Für viele ist der Gedenktag längst ein Ritual. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner trat dem entgegen und sagte in Berlin, Gedenken müsse mehr heißen als zu erinnern. Sie rief dazu auf, Frieden und Demokratie konsequent zu verteidigen. In Dargun spielten solche Gedanken offenbar keine Rolle. Gedenkredner in diesem Jahr war der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtvertretung, Torsten Thon. In Dargun bekommen Fraktionen abwechselnd die Gelegenheit, die Gedenkrede zu halten. Die AfD sei turnusmäßig an der Reihe gewesen, heißt es aus der Stadtvertretung. “In Dargun ist das gelebte Praxis”, sagte die parteilose Bürgermeisterin Jana Böttcher. Einseitiges Gedenken Der Unternehmer hat nach NDR Informationen seinen Auftritt während der Gedenkstunde auf dem Friedhof in Dargun für krude AfD-Parteipolitik genutzt. Danach hat Thon die Maßnahmen von Bund und Ländern gegen die Corona-Pandemie in Zusammenhang mit der NS-Gewaltherrschaft gerückt. Thon soll außerdem einen Schwerpunkt seiner Rede auf die gefallenen Soldaten von Hitlers Wehrmacht gelenkt haben und an die deutschen Opfer des von den Nazis verschuldeten Vernichtungskriegs erinnert haben. “Es war eine klassische Täter-Opfer-Umkehr”, sagte die regionale SPD-Landtagsabgeordnete Anna-Konstanze Schröder. Thon soll mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine außerdem fehlende diplomatische Bemühungen der Europäer beklagt haben.

via ndr: Dargun: AfD sorgt mit Gedenkrede zum Volkstrauertag für Eklat

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Neonazi-Szene lockt Jugendliche mit “Lagerverkäufen”

Bundesweit veranstalten Neonazis “Lagerverkäufe” – sie richten sich offenbar vor allem an junge Menschen. Zu den Organisatoren zählen militante Rechtsextremisten aus Dortmund, Eisenach, Halberstadt und Chemnitz, wie MDR-Recherchen zeigen. Bekleidung rechtsextremer Kampfsportlabels, Neonazi-Publikationen und Musik. Um rechtsextreme Merchandise-Produkte zu verkaufen, setzt die Neonazi-Szene bundesweit offenbar seit geraumer Zeit auf so genannte Lagerverkäufe als Veranstaltungsformat – Verkaufsveranstaltungen mit Getränkeausschank, zum Teil mit musikalischer Live-Begleitung.Seit dem vorläufigen Ende der rechtsextremen Großkonzerte mit ihren Verkaufs- und Merchandise-Ständen durch die Pandemie und behördliche Restriktionen, gibt es für die Szene derzeit nur wenig Möglichkeiten, rechtsextreme Merchandise-Produkte außerhalb des Online-Handels zu kaufen. Mitte November fand ein solcher “Lagerverkauf” erstmals in Thüringen statt, in der Eisenacher Neonazi-Szene-Kneipe “Bulls Eye”.Laut Verfassungsschutz kamen rund 55 Personen zum Verkauf nach Eisenach, acht Szenelabels boten ihre Waren feil. Das Publikum war nach MDR-Informationen auffällig jung. Diesen Trend beobachtet auch Thüringens Verfassungsschutzchef Stefan Kramer. “Das ist die neue Zielgruppe, erstens weil man natürlich auch Nachwuchs gewinnen muss, den man dann über den Kampfsport allerdings relativ schnell auch in die Ideologie hineinführt.” Das Anfixen finde über den Kampfsport, das Wir-Gefühl und auch gemeinsame Abwehrkämpfe statt, so Kramer.Organisiert hatte diese und weitere Veranstaltungen nach Informationen von MDR Investigativ und dem Dortmunder Nachrichtenportal Nordstadtblogger ein bundesweit agierendes Netzwerk alter und neuer Kader zum Teil aus dem Neonazi-Kampfsport aus Dortmund, Halberstadt, Eisenach und Chemnitz.Eisenach als Rückzugsraum für militante VernetzungDass die Verkaufsveranstaltung in Eisenach stattfand, ist kein Zufall. Bei dem Organisator handelt es sich nach MDR-Informationen um Eric K., einen der verurteilten Gewalttäter des militanten Neonazi-Kampfsportnetzwerks “Knockout 51”, der bereits eine mehrmonatige Haftstrafe absaß. Der Mann ist nach Informationen von MDR und Nordstadtblogger bestens vernetzt in die Dortmunder Neonazi-Szene. Immer wieder fanden in Eisenach konspirative Vernetzungstreffen unter anderem von Dortmunder und Eisenacher Kadern statt. (…) Auch in anderen Bundesländern haben in den vergangenen Monaten und Jahren “Lagerverkäufe” stattgefunden, die demselben oder einem ähnlichen Organisatoren-Umfeld zuzuordnen sind, so zum Beispiel in Anklam in Mecklenburg-Vorpommern, im sächsischen Chemnitz und im hessischen Altenstadt.Der sächsische Verfassungsschutz teilte auf Anfrage mit, seit 2022 seien der Behörde insgesamt fünf “Lagerverkäufe” bekannt geworden, die alle in dem rechtsextremen Szeneladen “PC-Records” in Chemnitz stattgefunden hätten.Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Die Linke) sagte dem MDR, die Netzwerke hinter den Lagerverkäufen reichten bis hin ins rechtsterroristische Milieu. Die Veranstaltungen dienten klar der Vernetzung der Szene

via tagesschau: Neonazi-Szene lockt Jugendliche mit “Lagerverkäufen”

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Rechtsextreme scheitern mit Onlineshop-Beschwerde vor Gericht

Das rechtsextreme Unternehmen Druck18 hat am Oberlandesgericht Hamburg eine juristische Niederlage erlitten. Es wollte dem Verein »Laut gegen Nazis« den gleichnamigen Onlineshop verbieten. Der Verein »Laut gegen Nazis«  darf seinen Onlineshop »Druck18« , der sich gegen Rechtsextremismus richtet, weiterhin unter diesem Namen betreiben. Ein gleichnamiges rechtsextremes Unternehmen hatte Beschwerde eingelegt, doch das Oberlandesgericht Hamburg hat diese abgewiesen, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Der Verein betreibt einen Onlineshop unter der Adresse www.druck18.com, in dem Artikel gegen Rechtsextremismus verkauft werden. Hintergrund ist, dass der rechtsextreme Webshop mit dem gleichen Namen, jedoch unter der deutschen Domain, nach Ansicht des Vereins ein bedeutender Vertriebskanal der rechtsextremen Szene ist. Deshalb habe er diesen Kanal übernommen, um dessen gewerbliche Nutzung für die Szene zu unterbinden, heißt es vonseiten des Vereins. (…) Geschäftsführer des rechten Webshops ist laut Impressum Tommy Frenck. Der Rechtsextremist hatte 2024 in Thüringen als Landrat kandidiert. Er wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen auch Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern anreisten. Laut dem Verein »Laut gegen Nazis« hat Frencks Unternehmen ihn abgemahnt und aufgefordert, die Bezeichnung »Druck18« nicht mehr zu nutzen. Schließlich zog das Unternehmen vor das Landgericht Hamburg und stellte einen Antrag auf Erlass des Verbots wegen Rechtsmissbrauchs. Dieser wurde jedoch zurückgewiesen, da er aus formellen Gründen nicht zulässig war, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Druck18 GmbH legte sofort Beschwerde beim Hanseatischen Oberlandesgericht ein. Auch diese wurde abgewiesen, diesmal jedoch aus inhaltlichen statt aus formellen Gründen. Konkret konnte das Unternehmen den Angaben zufolge nicht glaubhaft machen, dass der Name »Druck18« ein eindeutiges Unternehmenskennzeichen beim Vertrieb von Textilien ist.

via spiegel: Anti-Nazi-Merchandising Rechtsextreme scheitern mit Onlineshop-Beschwerde vor Gericht

siehe auch: Rechts­ex­t­remer Onli­ne­shop erfolglos vor Gericht Der rechtsextreme Online-Shop “Druck18” wird von einem antifaschistischen Verein gekapert. Der Betreiber geht auf Grundlage des Markenrechts dagegen vor, scheitert nun aber auch in zweiter Instanz vor Gericht. Der Verein “Laut gegen Nazis” darf weiterhin einen Internet-Shop mit Anti-Nazi-Artikeln unter dem Namen “Druck18” betreiben, der eigentlich von einem rechtsextremen Onlineshop genutzt wird. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat eine entsprechende Beschwerde des gleichnamigen Unternehmens abgelehnt, wie eine Sprecherin des Gerichts der dpa sagte (Beschl. v. 13.11.2025, Az. 3 W 38/25). Der rechtsextreme Onlineshop “Druck18” gilt dem Verein “Laut gegen Nazis” zufolge als einer der wichtigsten Vertriebskanäle der rechtsextremen Szene. Geschäftsführer ist laut Impressum Tommy Frenck. Der Rechtsextremist hatte 2024 in Thüringen als Landrat kandidiert. Er wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen auch Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern anreisten.

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19-Jähriger stürzt auf AfD-Weihnachtsfeier ab – und attackiert einen ausländischen Arzt in der Notaufnahme

Nur auf den ersten Blick ist die Geschichte von Matthis M. (Name geändert) schnell erzählt. Dann, wenn man sich darauf beschränkt, die Ereignisse zu schildern, die sich in der Nacht zum 16. Dezember 2024 abgespielt haben. Am Abend zuvor hat der junge Mann aus dem Gebhardshainer Land eine Weihnachtsfeier der AfD auf dem Westerwald besucht. Dort hat er laut Zeugenaussagen gesungen und geredet, vor allem aber: getrunken und gekifft. So viel, dass er gegen Mitternacht mit Atemaussetzern und Krämpfen auf dem Boden lag und seine Parteifreunde den Notarzt rufen mussten. Mit dem Rettungswagen ist der 19-Jährige ins Hachenburger Krankenhaus gebracht worden. Dort ist er reichlich benebelt angekommen, erinnern sich der Arzt aus der Notaufnahme und eine Krankenschwester. Nach und nach sei er dann aber wieder zu sich gekommen – und dann sei alles völlig aus dem Ruder gelaufen. Denn ganz offensichtlich wollte sich der 19-Jährige nicht von einem Mediziner mit Migrationshintergrund behandeln lassen. „Scheiß-Ausländer, geh in deine Heimat zurück“: Das ist nur eine der vielen, vielen Beleidigungen, die der Arzt einstecken musste – und nicht einmal die derbste. Laut übereinstimmenden Zeugenaussagen hat Matthis M. mehrfach „Heil Hitler“ gebrüllt, und bei der Blutabnahme hat er versucht, den Mediziner in die Hand zu beißen. Als er dann noch eine Krankenschwester mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat, hat die Klinik die Polizei alarmiert. Auch die Polizisten berichteten im Zeugenstand, dass der junge Mann außer Rand und Band gewesen sei. Er habe sie fortlaufend als Scheiß-Bullen und Hurensöhne tituliert. Noch im Krankenhaus musste Matthis M. fixiert und in einen Streifenwagen verfrachtet werden. Im Auto und in der Arrestzelle randalierte er weiter. Am Ende einer für alle Beteiligten unruhigen Nacht hatte er eine Panzerglasscheibe und den Türspion beschädigt.

via siegener zeitung: 19-Jähriger stürzt auf AfD-Weihnachtsfeier ab – und attackiert einen ausländischen Arzt in der Notaufnahme

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Tool auf X enttarnt falsche Maga-Accounts – überraschende Standorte auch bei AfD-Profilen

Die Standortanzeige der Plattform zeigt, dass zahlreiche reichweitenstarke rechte Accounts nicht aus den USA stammen, sondern aus Ländern wie Russland, Nigeria oder Osteuropa betrieben werden. Auch in Deutschland werfen ungewöhnliche Angaben Fragen auf. Ein kleines Software-Update auf X hat ein politisches Beben in den USA ausgelöst. Seit Freitag können User:innen über die Funktion “Über diesen Account” einsehen, wo ein Konto registriert ist, wann es erstellt und wie oft der Name geändert wurde. Eigentlich soll das Tool Transparenz schaffen. Stattdessen enthüllte es nun, dass zahlreiche reichweitenstarke Profile aus der Maga-Szene (Make America Great Again) gar nicht aus den USA stammen. Die technische Änderung entwickelte sich innerhalb weniger Stunden zu einem handfesten Skandal. Denn es stellte sich heraus, dass einige der lautesten Pro-Trump-Influencer:innen der neuen Standortanzeige zufolge auf X aus Ländern wie Russland, Indien, Nigeria oder Osteuropa agieren. Ein Blick nach Deutschland zeigt: Auch hier gibt es irritierende Standortangaben. (…) Besonders auffällig: “MAGANationX”, ein Account mit fast 400.000 Follower:innen und dem Slogan “Patriot Voice for We The People”. Die Standortangabe weist jedoch Osteuropa aus, nicht die USA. Auch ein großer Fan-Account von Ivanka Trump mit rund einer Million Follower:innen, der regelmäßig vor angeblichen Gefahren durch Migration warnt und Trump unterstützt, stammt laut Daten des Tools aus Nigeria. Der linke Influencer und Jurastudent Micah Erfan kommentierte die Enthüllungen: “Das ist die totale Apokalypse für die Online-Rechte. Es sieht so aus, als wären die Hälfte ihrer großen Accounts Ausländer gewesen, die sich die ganze Zeit als Amerikaner ausgegeben haben.” (…) Ein Blick nach Deutschland zeigt: Auch hier gibt es irritierende Standortangaben. Der X-User Volkat (@DortmundaBerlin) twitterte: “Der X-Account der Bundespartei AfD wurde natürlich in Irland registriert. Das erinnert mich alles ein bisschen an den Brexit, der ganz nach Alexander Dugins Playbook die Insel geopolitisch isolierte.” (…) Hinzu kommt, dass die Länderangabe bei mehreren “deutschen” rechten Influencer:innen und AfD-Sympathisant:innen ebenfalls aus anderen Ländern stammt – häufig den USA –, darunter der Kanal “Team #AfD” (@TeamSotogrande). Und auch in der Kanalinfo des rechten Nachrichtenportals “Nius” steht als Registrierungsstandort USA.

via watson: Tool auf X enttarnt falsche Maga-Accounts – überraschende Standorte auch bei AfD-Profilen

siehe auch: Top MAGA Influencers Accidentally Unmasked as Foreign Trolls. A new feature on Elon Musk’s X has given deeper insight into the online “America First” movement. Elon Musk’s social media site X has rolled out a new feature in an effort to increase transparency—and unwittingly revealed that many of the site’s top MAGA influencers are actually foreign actors. The new “About This Account” feature, which became available to X users on Friday, allows others to see where an account is based, when they joined the platform, how often they have changed their username, and how they downloaded the X app. Upon rollout, rival factions began to inspect just where their online adversaries were really based on the combative social platform—with dozens of major MAGA and right-wing influencer accounts revealed to be based overseas. “This is easily one of the greatest days on this platform,” wrote Democratic influencer Harry Sisson.

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Verband der Familienunternehmer gibt offenbar AfD-Brandmauer auf

Der Familienunternehmer-Verband will die AfD inhaltlich stellen, anstatt sie auszugrenzen. Verbandschefin Ostermann hat dafür ein Kontaktverbot zu der Partei aufgehoben. Der Verband der Familienunternehmer hat seine strenge Ausgrenzung der AfD und die bisherige Brandmauer-Strategie aufgegeben. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann sagte dem Handelsblatt, das “Kontaktverbot” zu AfD-Bundestagsabgeordneten sei mit dem jüngsten parlamentarischen Abend Anfang Oktober aufgehoben worden.  Ostermann sagte, dass es ohnehin “diese Art der Brandmauer noch nie gegeben” habe. Der Verband wolle die AfD nun inhaltlich stellen. Das gelinge aber nicht, wenn man ausschließlich in den “Kategorien gut oder böse” über die AfD spreche. Man wolle stattdessen zeigen, dass AfD-Politiker häufig “inhaltlich blank oder widersprüchlich” seien. Die Verbandschefin sagte auch, “dass wir trotz Gesprächen eine AfD auf keinen Fall als Koalitionspartner in einer Regierung sehen wollen”.

via zeit: Verband der Familienunternehmer gibt offenbar AfD-Brandmauer auf

siehe auch: Wirtschaftsverbände rütteln offenbar an Brandmauer Der Mittelstand überdenkt sein Verhältnis zur AfD. Sachsens Regierungschef Kretschmer nennt das “nicht hilfreich”. Auch die Deutsche Bank reagiert. Die Wirtschaftsverbände in Deutschland überdenken ihren Umgang mit der AfD offenbar zumindest teilweise. So gibt der traditionell konservativ-wirtschaftsliberale Verband Die Familienunternehmer seine bisherige Brandmauer-Strategie auf, wie die Zeitung “Handelsblatt” am Montag berichtete. “Im Kern geht es um die Interpretation, was die Brandmauer zur AfD überhaupt ist beziehungsweise was sie bezwecken soll”, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann der Zeitung. (…) Die Reaktionen kamen umgehend. Nach “Handelsblatt”-Informationen kündigte die Deutsche Bank einen Vertrag mit dem Verband der Familienunternehmer für eine Veranstaltung in ihren Räumen. Zuvor war bekannt geworden, dass der Verband zu seinem parlamentarischen Abend im vergangenen Monat auch AfD-Vertreter in Räumlichkeiten der Deutschen Bank geladen hatte. Die Veranstaltung sollte im kommenden Jahr erneut in der Berliner Repräsentanz der Deutschen Bank stattfinden. Die Vertragskündigung bestätigte die Bank laut “Handelsblatt” zunächst nicht offiziell. Zu der Einladung von AfD-Abgeordneten erklärte ein Sprecher lediglich, dass die Deutsche Bank “keine Kenntnis von der Gästeliste und auch keinen Einfluss darauf” gehabt habe. Der Verband der Familienunternehmer vertritt nach eigenen Angaben rund 180.000 Unternehmen in Deutschland und gibt sich traditionell wirtschaftsliberal.

siehe dazu auch: Deutsche Bank kündigt Vertrag mit Familienunternehmern wegen AfD Der Verband der Familienunternehmer hat die AfD zu einem seiner Treffen eingeladen. Die Deutsche Bank schließt die Unternehmer nun aus ihren Räumen aus. Die Deutsche Bank hat nach Informationen der ZEIT einen Vertrag mit dem Verband der Familienunternehmer für eine in ihren Räumen geplante Veranstaltung gekündigt. Die Bank begründete das damit, dass der Verband zu einem Treffen in ihren Räumlichkeiten auch Vertreter der AfD eingeladen hatte: Zum parlamentarischen Abend der Familienunternehmer im Oktober waren erstmals AfD-Abgeordnete gekommen.  Auch im kommenden Jahr hätte der parlamentarische Abend in der Berliner Repräsentanz der Deutschen Bank stattfinden sollen. Ein Sprecher der Deutschen Bank bestätigte die Absage zunächst nicht. Gut informierte Finanzkreise bestätigten den Vorgang jedoch. Zuerst hatte das Handelsblatt berichtet.

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