Zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland geraten zunehmend unter Druck. Das ist das zentrale Ergebnis einer neuen Studie des Vereins LobbyControl, die am Mittwoch (2. Oktober) veröffentlicht wurde. Die 25-seitige Untersuchung dokumentiert systematische Angriffe auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und zivilgesellschaftliche Vereine durch eine Allianz aus autoritären politischen Kräften und finanzstarken Konzernlobbyisten. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Unter den 100 größten Lobbyakteuren in Deutschland sind demnach 81 Akteure mit wirtschaftlichen Interessen vertreten – aber nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen. „NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen werden von Lobbyakteuren als übermächtig dargestellt, um sie gezielt zu schwächen. Dabei zeigen diese Zahlen das Gegenteil“, erklärt Christina Deckwirth, Autorin der Studie und Expertin für Lobbyismus in Deutschland. NGOs mit angeblichen Skandalen diffamiert: Strategien aus den „Playbooks autoritärer Machthaber“ Die Angriffe erfolgen demnach einem bewährten Muster: Desinformation, Diffamierung und „Defunding“ – der Entzug finanzieller Mittel. Diese Strategien stammen direkt aus den „Playbooks autoritärer Machthaber“, wie die Studie feststellt. Während in Brüssel ein vermeintlicher „NGO-Skandal“ konstruiert wird, versuchen AfD- und Unionspolitiker NGOs durch kleine Anfragen einzuschüchtern. Gleichzeitig überziehen Konzerne zivilgesellschaftliche Organisationen mit Klagen. Besonders besorgniserregend ist laut der Studie die Beteiligung von Teilen der CDU an diesen „antidemokratischen Diffamierungskampagnen“. Nina Katzemich, Co-Autorin und EU-Lobbyismus-Expertin, warnt: „Hinter den Angriffen auf zivilgesellschaftliche Organisationen stehen autoritäre Kräfte, die ihre Macht zulasten unserer freiheitlichen Demokratie ausbauen wollen.“ Die Strategien kopieren bewusst Methoden von Viktor Orbán, Wladimir Putin oder Trumps MAGA-Bewegung. (…) Die Auswirkungen sind bereits spürbar: Viele zivilgesellschaftliche Vereine sind als politische Akteure verstummt, Gelder und Stellen werden gestrichen, demokratische Handlungsräume schrumpfen. LobbyControl fordert daher die Bundesregierung auf, zivilgesellschaftliche Organisationen als notwendiges Gegengewicht zur Übermacht finanzstarker Lobbyinteressen zu schützen und zu stärken.
via fr: NGOs diffamiert und verdrängt: Neue Studie prangert AfD und Teile der Union an
siehe dazu: Neue Studie: Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft? Eine Koalition aus Politikerinnen, Medien und Konzernlobbyisten setzt die Zivilgesellschaft unter Druck. Unsere neue Studie zeigt, wer dahinter steckt. Viele politische Initiativen und Verbände kennen das bereits: Sind sie erfolgreich mit ihren Anliegen, ist das manchen Mächtigen ein Dorn im Auge. So war das beispielsweise beim geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP. Den Organisationen der Zivilgesellschaft, die dagegen mobilisiert hatten, wollten damals CDU-Politikerinnen die EU-Fördergelder streichen. Damals ist dieses Vorhaben gescheitert – auch das Handelsabkommen kam nicht zustande. Doch was derzeit passiert, hat eine neue und bedrohliche Qualität: In Brüssel greifen Politikerinnen von CDU/CSU die Finanzierung von Umweltverbänden massiv an und verbreiten Lügen über angebliche Auftragslobbyarbeit für die EU-Kommission. Und in Berlin drohen Unionspolitikerinnen Organisationen, die gegen den Bruch der Brandmauer durch den Bundeskanzler mobilisieren, ganz unverhohlen mit Folgen für ihre staatlichen Zuschüsse. Die nötige Stimmungsmache dazu kommt von Medien wie der Welt und ultrarechten Formaten wie NIUS. Diese diskreditieren zivilgesellschaftliche Organisationen als Teil eines vermeintlichen „Schattenstaats“, der angeblich gegen die Interessen der Allgemeinheit arbeitet. Unsere neue Studie zeigt nun: Neben autoritären Kräften stehen auch Geschäftsinteressen hinter den Kampagnen, die Folgen für demokratische Prozesse sind schon jetzt spürbar.