Rechtsextremist nach Angriff auf Gedenkstätte Ahlem verurteilt

Nach dem Angriff auf die Gedenkstätte Ahlem für jüdische NS-Opfer hat das Amtsgericht Hannover einen 26-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss der vorbestrafte Rechtsextremist 2.000 Euro zahlen. Nach Ansicht des Gerichts hat der 26-jährige Rechtsextremist Kränze zerstört, die Ende Januar anlässlich des Holocaust-Gedenktags in Hannover-Ahlem niedergelegt worden waren. Er wurde wegen Sachbeschädigung und dem unerlaubten Besitz von Schusswaffen und Munition verurteilt. Die Bewährungszeit in der Strafsache wurde auf drei Jahre festgesetzt. Die 2.000 Euro muss der 26-Jährige an eine Fachstelle zur Radikalisierungsprävention zahlen. Außerdem muss er an einem Aussteigerprogramm teilnehmen. Seine Anwälte verzichten auf eine Berufung. 26-Jähriger zeigte Reue vor Gericht Vor Gericht hatte der Mann die Klage vollständig eingeräumt – die Tat täte ihm “entsetzlich leid”. Eigenen Angaben zufolge wolle er aus der rechten Szene aussteigen, eine Arbeit finden und eine Familie mit seiner Verlobten gründen. Das Gericht ist von seiner Reue überzeugt, sehe allerdings eine eindeutige rassistische und fremdenfeindliche Motivation. Er habe das Gedenken an die Holocaust-Opfer wortwörtlich mit Füßen getreten, hieß es am Donnerstag in der Urteilsverkündung. Außerdem sei der Mann nicht in allen Punkten glaubwürdig: So hatte er Juden in einer vorherigen Verurteilung am Amtsgericht Hannover als Ungeziefer bezeichnet. Im aktuellen Prozess habe er ausgesagt, Juden seien ihm egal – dies widerspreche seiner gezielten Tat nach dem Holocaust-Gedenktag Ende Januar 2025. Mann ist polizeibekannter Rechtsextremist Der 26-Jährige ist der Polizei bekannt: Vor zwei Jahren wurde er vom Amtsgericht Hannover unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Nach dem Angriff auf die Gedenkstätte in Hannover-Ahlem hatten Videoaufzeichnungen die Ermittler auf die Spur des Mannes gebracht. Er war daraufhin in der ungarischen Hauptstadt Budapest festgenommen worden. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung wurden laut Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt. Unter anderem wurden eine vollautomatische Maschinenpistole mit Munition sowie ein Springmesser und eine Schreckschusspistole gefunden

via ndt: Rechtsextremist nach Angriff auf Gedenkstätte Ahlem verurteilt

siehe auch: Angriff auf NS-Gedenkstätte Ahlem Neonazi tut’s echt leid Weil er im Januar eine Gedenkstätte verwüstet hat, wurde Angelos L. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er gibt sich als reumütiger Szene-Aussteiger. ür einen Angriff auf die Gedenkstätte Ahlem bei Hannover wurde der 26-jährige Neonazi Angelos L. vom Amtsgericht Hannover am Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt: wegen Sachbeschädigung und des unerlaubten Besitzes von Schusswaffen und Munition. Der Angeklagte hatte vor Gericht eingeräumt, am Holocaust-Gedenktag im Januar 2025 mehrere Blumenkränze an der Gedenkstätte Ahlem beschädigt und gestohlen zu haben. Auf die Spur von L. war die Polizei bald nach der Tat mithilfe von Videoüberwachung gekommen, die half, ihn anhand seiner Kleidung zu identifizieren. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung wurden ein Springmesser, eine Schreckschusswaffe und eine funktionsfähige Maschinenpistole samt Munition sichergestellt. Durch die Ermittlungen wurde auch bekannt, dass L. zu dem Zeitpunkt Mitglied der Jungen Nationalisten (JN), der Jugendorganisation der rechtsextremen Partei „Die Heimat“, war. Vor Gericht gab Angelos L. sich reumütig. Er habe die Tat an der Gedenkstätte damals im Januar begangen, um seinen Kameraden zu imponieren (…) In die rechte Szene gelangt sei er in der Schule über einen Freund, erzählte er dem Gericht. Dort habe er gemerkt, dass er mit Hitler-Reden Lehrer und Schüler reizen könne. Irgendwann sei er dann in Kontakt mit der Neonazi-Gruppe Calenberger Bande gekommen, die in Hannover-Ahlem versuchte, ein rechtes Vorfeld aufzubauen. Man habe ihn zum Kameradschaftsfrühstück und zu Schulungen zum Nationalsozialismus eingeladen. „Der Chef ist immer noch ein gefährlicher Neonazi“, sagte L. Über das Internet und insbesondere Discord-Channels habe er sich immer weiter radikalisiert. (…) Von wem er die Maschinenpistole vom Modell PPS-43, die Po­li­zei­be­am­t:in­nen bei ihm fanden, erhalten hat, will L. nicht sagen. Mit der Waffe habe er sich und seine Familie bei einem möglichen „Tag X“ lediglich vor Plündererbanden schützen wollen, gab er an. Bezahlt habe er für die Waffe nichts, er habe sich nur nach Kontakten umhören sollen, „die auch solche Sachen beschaffen“. Angelos L. flog nach der Tat aus der AfD Spätestens ab 2018 war L. den Behörden aufgrund seiner rechten Gesinnung aufgefallen. Auf Youtube hatte er in einem Chat Juden als „Kakerlaken“, „Parasiten“ und „Ratten“ bezeichnet. Auf Twitter hatte er ein Bild eines Stolpersteins mit dem Text kommentiert: „ich hätte Bock hierauf zu pissen“. 2023 wurde er dafür unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt und das Gericht attestierte ihm damals eine gefestigte rechtsextreme Ideologie. Weil L. ein paar Jahre davor bei einem Heimatabend einer Burschenschaft auf dem Hamburger Kiez ein Messer gezogen hatte, als es zur Konfrontation mit Gegendemonstranten kam, hat die Region Hannover schon 2022 ein unbefristetes Waffenbesitzverbot gegen ihn erlassen. Wie er so drauf ist, zeigte sich auch 2024: Da hatte L. einem Mann in einer Kneipe in Bielefeld ins Gesicht geschlagen, als der einen Aufkleber der JN zerriss. In einem Beitrag des Politmagazins „Kontraste“ aus dem Mai ist L. zusammen mit anderen Neonazis der JN in Wehrmachtsuniform zu sehen. Gemeinsam rufen sie „Sieg Heil“ und zeigen den Hitlergruß. Zum Zeitpunkt seines Angriffs auf die Gedenkstätte Ahlem war L. Mitglied der AfD gewesen

Machtkampf in Hessen AfD-Landesvorstand feuert gesamten Kreisvorstand – #mauschelverein

Die AfD Hessen enthebt ihren Kreisvorstand Offenbach-Stadt. Abstimmungen platzen, die Webseite ist offline. Nun wird die Zeit bis zur Kommunalwahl 2026 knapp. Der AfD-Landesvorstand in Hessen hat den Vorstand des AfD-Kreisverbandes Offenbach-Stadt des Amtes enthoben. Grund ist nach Angaben der Partei die mangelnde Kooperation bei einer Buchprüfung – nicht die vermuteten finanziellen Unregelmäßigkeiten selbst. “Es gibt den Verdacht von finanziellen Unregelmäßigkeiten im Kreisverband”, teilten die beiden AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Andreas Lichert der Nachrichtenagentur dpa mit. Der betroffene Kreisvorstand war zunächst nicht zu erreichen, die Webseite des Verbandes ist abgeschaltet. Dort heißt es: “Der Wartungsmodus ist eingeschaltet.” AfD-Landesvorstand: Kreisverband hat nicht kooperiert Der Kreisvorstand habe nach Ansicht des AfD-Landesvorstandes bei einer Buchprüfung “nicht satzungsgemäß kooperiert”, so Lambrou und Lichert. “Ob die finanziellen Unregelmäßigkeiten sich bewahrheiten, ist aktuell Gegenstand einer Buchprüfung, hat aber nichts mit dieser Ordnungsmaßnahme zu tun. Die fehlende Mitwirkung ist Ursache der Amtsenthebung”, führten die beiden Co-Landessprecher weiter aus. Zur Art der vermuteten Unregelmäßigkeiten machte die Partei keine Angaben.

via t-online: Machtkampf in Hessen AfD-Landesvorstand feuert gesamten Kreisvorstand

FCK AfD

“Demokratisches Geschwätz”: AfD-Landeschef Schult löst Empörung aus

Der Co-Vorsitzende der Landes-AfD, Enrico Schult, hat mit Aussagen zur Schulpolitik in MV deutliche Empörung ausgelöst. Schult bezeichnete die politische Bildung an Schulen und die Vermittlung der Werte des Grundgesetzes als “demokratisches Geschwätz”. Experten und Politiker widersprechen vehement. Stralsund in der vergangenen Woche: Die AfD macht Stimmung gegen Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der Hansestadt den Verdienstorden des Landes bekommt. Der AfD-Landesvorsitzende Enrico Schult redet sich vor den eigenen Anhängern fast in Rage und nutzt den Auftritt auf der Bühne für eine Generalattacke gegen die Bildungspolitik des Landes. Das Land wolle “in die Köpfe der Kinder”, sagt Schult. Der AfD-Landtagsabgeordnete, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl werden will, behauptet, mit politscher Bildung wolle Schule die Kinder “umdrehen” und “von den Eltern entfremden.” Wichtig seien Rechnen, Lesen und Schreiben. Schult legt nach und sagt unter lautem Johlen seines Publikums, politische Bildung sei “demokratisches Geschwätz”. Widerspruch kommt von Experten Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Jochen Schmidt, nennt die Aussagen des AfD-Politikers Schult “falsch” und “von Unkenntnis geprägt”. Denn politische Bildung solle Menschen in die Lage versetzen, sich ihr eigenes politisches Urteil zu bilden. Schon deshalb sei sie wichtig. Ähnlich wie Schmidt äußert sich der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Burkhard Bley. Schults Aussagen würden an frühere Zeiten erinnern, sie machten Demokratie verächtlich, das sei gefährlich: “Die Bildung zur Demokratie ist wichtig, damit man als Player in einer Demokratie mitspielen kann, damit man auch seine Teilhabe wahrnehmen kann”, so Bley. Das müsse gestärkt werden, Schult allerdings wolle sie schwächen. “Und dem muss widersprochen werden”.

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Verbotene Waffen, Pyrotechnik und Hakenkreuzgürtel: Bundespolizei stoppt 19-Jährigen an Grenze

Bei einer Kontrolle an der deutsch-tschechischen Grenze in Waldsassen haben Beamte der Bundespolizei am Dienstag mehrere verbotene Gegenstände entdeckt. Ein 19-jähriger Autofahrer führte zwei Schlagringe, einen Totschläger sowie illegale Pyrotechnik der Kategorie F4 mit sich – ohne die nötige sprengstoffrechtliche Erlaubnis. Zusätzlich stießen die Beamten auf einen Gürtel mit einer Schnalle in Form eines Hakenkreuzes. Alle Gegenstände wurden sichergestellt. Gegen den Mann wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet – unter anderem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz sowie wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen durfte der 19-Jährige seine Fahrt fortsetzen

via oberpfalz24: Verbotene Waffen, Pyrotechnik und Hakenkreuzgürtel: Bundespolizei stoppt 19-Jährigen an Grenze

Pope Leo tells US bishops to address Trump’s immigration crackdown

Pope Leo told U.S. bishops visiting him at the Vatican on Wednesday that they should firmly address how immigrants are being treated by President Donald Trump’s hardline policies, attendees said, in the latest push by the pontiff on the issue. Leo, the first U.S. pope, was handed dozens of letters from immigrants describing their fears of deportation under the Trump administration’s policies during the meeting, which included bishops and social workers from the U.S.-Mexico border. “Our Holy Father … is very personally concerned about these matters,” El Paso Bishop Mark Seitz, who took part in the meeting, told Reuters. “He expressed his desire that the U.S. Bishops’ Conference would speak strongly on this issue.” “It means a lot to all of us to know of his personal desire that we continue to speak out,” said Seitz. (…) The pope questioned on September 30 whether the Trump administration’s anti-immigration policies were in line with the Catholic Church’s pro-life teachings, in comments that drew heated backlash from some prominent conservative Catholics.

via reuters: Pope Leo tells US bishops to address Trump’s immigration crackdown

Pope Leo tells US bishops to address Trump's immigration crackdown reut.rs/4mQvdTF

Reuters (@reuters.com) 2025-10-08T09:25:03Z

Teilnahme an rechtsextremer Konferenz – Hamburger AfD wirft Abgeordneten Risch raus

Nach seinem Auftritt in Russland zieht die Hamburger AfD die Reißleine: Robert Risch fliegt aus der Fraktion – ihm droht zudem der Rauswurf aus der Partei. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Abgeordneten Robert Risch ausgeschlossen. Anlass ist seine Teilnahme an einer internationalen Konferenz in St. Petersburg, die laut Partei eine antidemokratische Ausrichtung hatte. Auch der Landesvorstand der AfD Hamburg hat ein internes Verfahren eingeleitet, das auf Rischs Ausschluss aus der Partei zielt. Bei der Veranstaltung gründeten rechtsextreme und teils neonazistische Gruppierungen am 12. September im Mariinski-Palast in St. Petersburg eine sogenannte “Internationale Anti-Globalistische Liga”, die laut Recherchen von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) unter dem Namen Paladine firmiert. Risch trat dort als Vertreter Deutschlands auf. Unter den Organisatoren waren der russische Oligarch Konstantin Malofejew und der als faschistisch geltende Ideologe Alexander Dugin – beide Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Medien enthüllen geheime Russlandreise Bekannt wurde Rischs Auftritt erst durch Recherchen des US-Auslandssenders RFE/RL, der Fotos der Veranstaltung auswertete. Auf den Aufnahmen war der AfD-Politiker hinter einem Schild mit der Aufschrift “Germany” zu sehen. Hier lesen Sie mehr dazu. Gegenüber seiner Fraktion hatte er seine Abwesenheit zuvor mit “privaten Gründen” erklärt.

via t-onöine: Teilnahme an rechtsextremer Konferenz Hamburger AfD wirft Abgeordneten Risch raus

Krach in der Werte – Union Maaßen verliert Machtkampf gegen Ex-AfD-Chef Meuthen

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der WerteUnion erklärt und seinen Austritt angekündigt. Hintergrund ist ein Machtkampf innerhalb der Partei. Die WerteUnion steht möglicherweise vor dem Aus: Hans-Georg Maaßen hat am Mittwoch seinen Rücktritt als Parteivorsitzender erklärt und zugleich seinen Austritt aus der Partei angekündigt. Das geht aus einer persönlichen Erklärung auf seiner Webseite hervor . Hintergrund der Entscheidung ist ein längerer Machtkampf zwischen Maaßen und Ex-AfD-Chef Meuthen. Vorstandsmitglieder der WerteUnion hatten Maaßen für dessen Nähe zur rechtsextremen AfD kritisiert und dem Ex-Verfassungsschützer einen autokratischen Führungsstil vorgeworfen. In einem Schreiben, das sechs der elf Mitglieder des Bundesvorstands unterzeichnet hatten, wurde zuletzt Maaßens Rücktritt gefordert. Gemeinsam mit ihm verlassen Maaßen zufolge nahezu der gesamte Bundesvorstand – darunter Jürgen Rappert, Udo Kellmann, Michael Kuhr und Daniel Schlör – sowie weitere führende Mitglieder die Partei. Maaßen begründete den Schritt mit der fehlenden Perspektive, eine konservative Politikwende in Deutschland zu erreichen, und der schlechten organisatorischen und finanziellen Lage der WerteUnion. (…) Besonders schwer wiegt laut Maaßen der Bruch mit dem »WerteUnion Förderverein«, der sich durch eine Neuwahl des Vorstands von der Partei distanziert habe. Hinzu kommen die desaströsen Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2024 und die Bundestagswahl, die für die WerteUnion zu früh gekommen sei. Nähe zur AfD In der Vergangenheit war die WerteUnion immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert worden, sich programmatisch und personell der AfD anzunähern. Maaßen selbst hatte in der Vergangenheit mehrfach Positionen vertreten, die als rechts außen wahrgenommen wurden

via spiegel: Krach in der WerteUnion Maaßen verliert Machtkampf gegen Ex-AfD-Chef Meuthen

auszug screenshot website maaßen