#Verfahren gegen Neonazi eingestellt :„#Judenpack“ gilt nicht als #Hetze – #schande

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung nichts Volksverhetzendes an den Ausfällen von Martin Kiese. „Judenpresse, Judenpack, Feuer und Benzin für euch“, rief Martin Kiese auf einer von rechten Gruppen organisierten Veranstaltung am Volkstrauertag im November 2020 in Braunschweig. Er ist Mitglied von „Die Rechte“, einer neonazistischen Partei. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sieht darin auch nach wiederholter Prüfung keine Volksverhetzung. Kiese hatte seine antisemitischen Ausfälligkeiten gegenüber Journalisten ausgesprochen, die den Auftritt der Rechtsextremen beobachteten. Ein kurzes Video des Journalisten Moritz Siman dokumentiert die Szene. Die Staatsanwaltschaft ermittelte „wegen Verdachts auf Volksverhetzung und Beleidigung“, stellte das Verfahren aber ein. Aufgrund mehrerer Beschwerden hob die Generalstaatsanwaltschaft diese Entscheidung auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelte erneut, kam aber zum gleichen Ergebnis. Eine dieser Beschwerden kam von dem Ehepaar Gottschalk, das in dem Ausruf eine „öffentliche, antisemitische hetzerische Vernichtungsproklamation gegen das Judentum, gegen jede einzelne jüdische Person unserer Gesellschaft“ sieht. Auch die Antisemitismusbeauftragte des Landesverbandes der israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen, Rebecca Seidler, sagte damals: Es sei „nicht hinnehmbar, dass Rechtsex­treme antisemitische Äußerungen tätigen können ohne Konsequenz“. Der Volkstrauertag ist ein Gedenktag in Deutschland. Er erinnert an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen. Anfang Februar teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig dem Ehepaar Gottschalk mit, das Verfahren werde zum zweiten Mal eingestellt. Der Tatbestand der Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches sei nicht erfüllt; es bestehe kein Tatverdacht. Die Äußerungen des Beschuldigten seien klar gegen die vor Ort anwesenden Medienvertreter gerichtet gewesen und nicht gegen die in Deutschland lebenden Juden.

via taz: Verfahren gegen Neonazi eingestellt :„Judenpack“ gilt nicht als Hetze

#Schweiz : #JUNGETAT, ALTBEKANNTE NAZIS

Die „Junge Tat“ präsentiert sich als hip und heimatverliebt. Die Führungsregie stammt aber aus der waffenaffinen Neonazi-Szene der Schweiz. Ein Porträt. Mit Sturmhauben oder Bengalos: In den sozialen Medien zeigt sich die „Junge Tat“ kämpferisch (Quelle: Videostill/Telegram) Das Ziel der Aktion ist eine Vorlesestunde für Kinder im Alter von drei bis zehn Jahren. Mit Rauchfackeln und rechtsextremen Parolen stören vermummte Neonazis die Veranstaltung am 16. Oktober im Tanzhaus Zürich. „Familie statt Gender-Ideologie“, steht auf ihrem Transparent. Auch dabei: Flyer, ein Megafon und eine Kamera, um die Störung aufzunehmen. Es ist die jüngste Aktion der Neonazi-Gruppe „Junge Tat“ aus der Schweiz. Eine Provokation, die hauptsächlich für die sozialen Medien gedacht ist. Anlass ist die „Drag Story Time“. Seit vier Jahren lernen dort Kinder von Dragqueens und -kings über Diversität, Toleranz und Inklusion, über Geschlechteridentitäten, Genderrollen – und wie vielfältig sie sein können. Für die „Junge Tat“ ist die Veranstaltung ein Dorn im Auge, ein „dekadentes Treiben“, wie die Gruppe später auf dem Messengerdienst Telegram schreiben wird. Ihre Aktion will eine „ästhetische Intervention“ gegen „Gendermainstreaming“ und den „woken Wahnsinn“ sein. Die tatsächliche Bilanz: Kinder werden eingeschüchtert. „Unsere Gäste wurden massiv gestört und erschreckt“, schreibt das Tanzhaus in einem Statement. „Die Tatsache, dass ausgerechnet eine Veranstaltung für Familien angegriffen wurde, entsetzt uns umso mehr“, heißt es weiter. Hip und heimatverliebt Mit solchen Aktionen versucht die „Junge Tat“ zurzeit, eine rechtsextreme Jugendbewegung in der Schweiz aufzubauen. Sie präsentiert sich als eine Art „Identitäre Bewegung 2.0“: hip und heimatverliebt, Social-Media-affin und kampfsporterprobt. „Sport, Tat, Bildung“ – so lauten die drei Grundsätze der Gruppe. (…) Die Sprache der „Jungen Tat“ erinnert an die der sogenannten neuen Rechten: „Remigration statt Indoktrination“, heißt es etwa auf einem Banner gegen einen Imam, der an einer Schweizer Schule unterrichtet. Oder sie macht Werbung für die identitäre „Gegen-Uni“ und den neurechten „Jungeuropa Verlag“ um Philip Stein. Zum rechtsextremen Medienkollektiv „Kvltgang“, aus dem das Studio „Kvltgames“ samt rechtsextremem Computerspiel „Heimat Defender“ hervorgegangen sind, gibt es ebenfalls eine Verbindung: Der 19-jährige Zürcher Moritz F., bekannt unter dem Pseudonym „Spooky“, ist Teil vom „Kvltgang“ und aktiv bei der „Jungen Tat“. Auch Musik vom „Kvltgang“ oder dem neurechten Rapper „Komplott“ kommt in Videos der „Jungen Tat“ vor. (…) Hinter der neurechten Rhetorik und Hochglanz-Videos der „Jungen Tat“ stecken altbekannte Neonazis. Die „Junge Tat“ ging aus den neonazistischen Gruppen „Eisenjugend Schweiz“ und „Nationalistische Jugend Schweiz“ hervor, über die Belltower.News bereits berichtete. Im Dezember 2019 tritt die „Eisenjugend“ erstmals in Erscheinung. Sie versteht sich als Schweizer Arm der US-amerikanischen Neonazi-Gruppe „Iron Youth“. Aber auch die Ästhetik und das Auftreten der rechtsterroristischen „Atomwaffen Division“ dürfte ein Vorbild gewesen sein. Eindeutiges Ziel der „Eisenjugend“: „Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern“ – die „14 Words“ von David Lane. Im Zentrum der „Eisenjugend“-Ideologie stehen NS-Verehrung, weiße Vorherrschaft und der kommende Rassenkrieg. „Die Juden, die Schwarzen und die Bürokratie würden bei einem Bürgerkrieg sehr schnell den Tod sterben, den sie reichlich verdient haben“, heißt es etwa auf ihrem Telegramkanal, der inzwischen gelöscht wurde. In Propagandavideos posieren Mitglieder maskiert und schwer bewaffnet. In einem brennt ein Vermummter die Flaggen Israels und der Europäischen Union. Die „Eisenjugend“ teilt auch das Manifest des rechtsterroristischen Christchurch-Killers – als Leseempfehlung, da es „hochaktuelle Themen“ behandle.

via belltower: Schweiz JUNGE TAT, ALTBEKANNTE NAZIS

#Attacke auf #Journalisten bei #Bautzen – #querdenkersindterroristen #pressefreiheit

Zwei Journalisten sind am Freitagabend am Rande einer Veranstaltung in Neukirch/Lausitz angegriffen worden. Nach Angaben des Reporters und der Fotografin soll es sich bei den Angreifern um Rechtsextreme handeln. Diese hätten die Journalisten bereits während der Veranstaltung bedroht und später in ihrem Fahrzeug attackiert. Die Polizei bestätigt, dass es zur einer Beschädigung des Fahrzeugs kam. Zu den genauen Hintergründen könne man aber noch keine Angaben machen, da die Ermittlungen noch laufen, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Görlitz. „Die Kriminalpolizei prüft auch, ob der Sachbeschädigung eine Bedrohung vorausging.“ Von diesen Ermittlungen hänge ab, ob der Staatsschutz die Ermittlungen übernehme. Der Chefreporter des Magazins “Cicero”, Moritz Gathmann, hatte den Angriff am Sonnabend in einem Facebook-Post selbst öffentlich gemacht. Demnach wurden er und die Fotografin auf einem Parkplatz attackiert, als sie auf dem Heimweg von einer Veranstaltung des Vereins „Bautzner Frieden“ waren. Die Gruppierung gehört zur sogenannten Querdenker-Szene und ist für die Verbreitung von Verschwörungsideologien bekannt. Auch bei der Podiumsdiskussion am Freitagabend war dem Reporter zufolge das Thema „Wer die Welt wie regiert (…) das Kapital, Jesuiten, die Ur-Logen der Freimaurer – und die Juden“.

via sächsische zeitung: Attacke auf Journalisten bei Bautzen

Rassismus-Eklat in Höhenberg FCK-Fans sorgen für Spielverzögerung

Es ging um viel im Sportpark Höhenberg. Viktoria Köln hat mit einem 2:0-Sieg über den 1. FC Kaiserslautern den Klassenerhalt in der 3. Liga gesichert. David Philipp und Moritz Fritz erzielten die Treffer für die Kölner. Mit Beginn des letzten Heimspiels für Viktoria Köln in der laufenden Saison zündeten Anhänger des 1. FC Kaiserslautern eine große Zahl bengalischer Fackeln, so dass der Anstoß um einige Minuten nach hinten verschoben werden musste. Stadionverweis gegen FCK-Fans wegen rechtsradikaler Rufe Weil sie „lautstark rechtsextremistische Parolen“ riefen, haben vier Gäste am Sonntag einen Stadionverweis bekommen. Das teilte die Polizei in Köln am Abend nach dem Gastspiel des FCK bei Viktoria Köln mit. Es seien Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Volksverhetzung eingeleitet worden.

via ksta: Rassismus-Eklat in Höhenberg FCK-Fans sorgen für Spielverzögerung

Mit dem #Draht des #Nothammers – Mutmaßlich #rassistischer #Angriff auf Frau bei #Busfahrt in #Berlin-#Kreuzberg – #rassismus #terror #kaltland #Misogynie #schauhin

Erst fragte er sie nach ihrer Nationalität. Dann versuchte ein Mann am Mittwoch, einer 52-Jährigen den Draht eines Bus-Nothammers um den Hals zu wickeln. Eine Frau ist in einem Bus in Berlin-Kreuzberg möglicherweise rassistisch angegriffen worden. Die 52-Jährige fuhr gegen 5.15 Uhr am Mittwochmorgen in einem Doppeldecker-Bus der Linie M 29, als ein Mann etwa auf Höhe des U-Bahnhofs Moritzplatz sie nach ihrer Nationalität fragte. Anschließend versuchte er, ihr den Sicherungsdraht eines im Bus angebrachten Nothammers um den Hals zu wickeln, wie die Polizei mitteilte. Mitfahrer hätten den Mann gestoppt, woraufhin dieser in das obere Stockwerk wechselte. (…) Als die Frau mit türkischer Staatsbürgerschaft am Wittenbergplatz ausstieg, soll der Mann ihr gefolgt sein, wurde dann aber von einem Zeugen aufgehalten.

siehe auch: Mit dem Draht des Nothammers – Mutmaßlich rassistischer Angriff auf Frau bei Busfahrt in Berlin-Kreuzberg

Berlin, Charlottenburg-Willmersdorf, dvoupatrový autobus.jpg
By I would appreciate <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/Special:EmailUser/Aktron” title=”Special:EmailUser/Aktron”>being notified</a> if you use my work outside Wikimedia. More of my work can be found in my <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/Category:Geocoded_images_of_User:Aktron” title=”Category:Geocoded images of User:Aktron”>personal gallery</a>. – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild

#Bundeskartellamt – Russischer Mineralöl-Konzern darf Anteile an PCK #Schwedt aufstocken – #Rosneft #sanktionen #ukraine #russland #gehtsnoch

Das Bundeskartellamt hat den Kauf von Anteilen der PCK-Raffinerie Schwedt durch den russischen Mineralölkonzern Rosneft freigegeben. Das bestätigte Sprecher Kay Weidner am Mittwoch dem rbb. Die Freigabe sei demnach bereits am Montag erfolgt. Zuerst hatte die “Wirtschaftswoche” darüber berichtet. Geprüft worden sei nach rein rechtlichen wettbewerblichen Kriterien, sagte Weidner. “Politische Erwägungen spielen keine Rolle in unserer Behörde.” Damit hält der russische Energiekonzern fast 92 Prozent der Anteile der PCK. Mit der Übernahme von Schwedt geht damit de facto ein Großteil der Benzinproduktion für Ostdeutschland und Polen in die Hände Russlands über. In Schwedt endet auch die Pipeline “Freundschaft” aus Russland, über die Deutschland nach Angaben der Raffinerie zu 25 Prozent mit Rohöl versorgt wird. Die PCK-Raffinerie verarbeitet derzeit rund 220.000 Barrel Rohöl pro Tag. Das Werk versorgt zu 95 Prozent die Räume Berlin, Brandenburg und West-Polen mit Benzin, Diesel, Flugturbinenkraftstoff und Heizöl.

via rbb: Bundeskartellamt – Russischer Mineralöl-Konzern darf Anteile an PCK Schwedt aufstocken

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Von <a href=”https://www.wikidata.org/wiki/Q15080600″ class=”extiw” title=”d:Q15080600″><span title=”deutscher Bauingenieur und Fotograf”>Ralf Roletschek</span></a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, GFDL 1.2, Link – symbolbild

https://twitter.com/moritzmetz/status/1503472060533772290

Rechtsextremer “#Grenzgang” in #Guben : Angst haben hier alle – #terror #kaltland

Rechtsextreme rufen zur Jagd auf Migranten auf, in Guben ist durchaus Verständnis zu hören dafür. Wer Angst vor rechten Übergriffen hat, erfährt nur wenig Solidarität. “Ich hätte nichts dagegen, wenn die Ausländer von unseren Jungs aufs Maul bekommen”, sagt Erika, die sich längst in Rage geredet hat. Die 70-Jährige hat eben Blumen geholt. Sie will sie gleich ans Grab ihres Mannes bringen. Seit 40 Jahren lebt sie in einem Wohnblock in Obersprucke, einem Stadtteil im Westen der brandenburgischen Stadt Guben. Auf die Frage nach ihrem Nachnamen antwortet Erika nur: “Ne, ne, ne, dann liest das einer von den Ausländern und erkennt mich.” Erika hat mitbekommen, dass Der Dritte Weg, eine rechtsextreme Kleinpartei, in dieser Nacht von Samstag auf Sonntag nach Migranten suchen will. Als Ort des Geschehens wählten die Rechtsextremen Guben, eine Stadt mit knapp 17.000 Einwohnern, die direkt an der deutsch-polnischen Grenze liegt. “Hunderte illegale Grenzübertritte in Brandenburg? Auf zum Grenzgang!”, heißt es in dem Aufruf. Und weiter: “Asylflut stoppen!” Wer mitmachen wolle, brauche wetterfeste dunkle Kleidung, eine Stirnlampe und, wenn vorhanden, ein Nachtsichtgerät. Seit Monaten kommen Migranten und Geflüchtete über Polen nach Deutschland. Die Zahl der Grenzübertritte steigt an. Allein in den ersten drei Oktoberwochen griff die Bundespolizei 3.751 Menschen auf. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko lockt Menschen auf diese Route, um die EU unter Druck zu setzen. Vor allem Iraker, Syrerinnen und Iraner fliegen nach Minsk und werden von belarussischen Soldaten an die EU-Außengrenze gebracht. Hunderte stecken in den Wäldern dort fest. Jene, die es doch schaffen, unbemerkt die Grenze zu passieren, fahren mit Schleusern dann durch Polen weiter in Richtung Deutschland. Fast alle, die man in Guben anspricht, haben von den “neuen Flüchtlingen” gehört. Gesehen hat sie kaum jemand. Die Schleuser peilen meist Frankfurt an der Oder an. Dort werden viele von ihnen durch die Polizei aufgegriffen und in eine Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt gebracht. Trotzdem treibt das Thema die Gubener um, zumal die Stadt schon in der Vergangenheit mit rassistischen Gewalttaten Schlagzeilen machte: Vor gut 20 Jahren verblutete ein Algerier, nachdem er auf seiner Flucht vor Rechten in Todesangst eine Glastür eintrat. Im vergangenen Jahr schlugen im Stadtpark zwei Dutzend Jugendliche vier Asylbewerber nieder. (…I Beim Blumenholen habe sie eben eine Frau getroffen, die das Gleiche über Geflüchtete denke wie sie. “Die Ausländer haben so einen Stapel Geld dabei”, sagt sie, “ja, von wem haben die das denn?” In dem halbstündigen Gespräch gibt sie zahlreiche weitere rechtspopulistische Vorurteile wieder. Dabei betont sie wie so viele, dass sie nicht gegen alle Ausländer sei. Ihre Schwiegertochter habe polnische Wurzeln. In der Klaus-Hermann-Straße, wenige Meter von Erikas Wohnblock entfernt, geht Thomas spazieren. Auch er will seinen Namen nicht nennen, weil er von einer Vergangenheit erzählt, die er hinter sich lassen will. “In Obersprucke und in der Innenstadt ist alles braun”, sagt Thomas. Wer hier wohne, müsse damit klarkommen

via zeit: Rechtsextremer “Grenzgang” in Guben : Angst haben hier alle

siehe auch: Flüchtlingsjagd in Brandenburg – “Sie wollen das Gewaltmonopol des Staates aushebeln”. Seit Wochen strömen Hunderte Menschen über die deutsch-polnische Grenze. Nun wollen Neonazis die Flüchtlinge stoppen. Ortsbesuch in der Grenzstadt Guben, die sich mit einer Bürgerwehr konfrontiert sieht. Der Neonazi Matthias Fischer steht auf einer Wiese an einer Seitenstraße der Stadt Groß Gastrose – und wartet. Fischer und seine Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei “Der Dritte Weg” sind in dieser Nacht zu Sonntag nicht weit gekommen: Die Polizei hat die Neonazis hier vor einer Wohnsiedlung angehalten und umstellt. Fischers Gruppe ist martialisch angezogen: Sie tragen Sturmhauben, Taschenlampen und Nachtsichtgeräte. Später wird bei einem aus der Gruppe ein Bajonett gefunden – und noch andere Waffen. Fischer gilt als einer der bekanntesten Köpfe von “Der Dritte Weg”. Seine Truppe war einem Aufruf der rechtsextremen Kleinpartei gefolgt, die an diesem Wochenende Großes vorhatte: Die Neonazis wollten sich in der Nacht an einem sogenannten Grenzgang an der deutsch-polnischen Grenze versammeln. Ihr angebliches Ziel: den Flüchtlingsstrom auf der Belarus-Route aufhalten. Doch daraus wird nichts. Die Polizei greift sich einen nach dem anderen heraus, durchsucht die Männer und Frauen – und auch ihre Autos. (…) Ein anderer Anwohner, der seit 2003 im Ort wohnt und anonym bleiben möchte, beobachtet den Polizeieinsatz gemeinsam mit Freunden aus Cottbus. “Ich wusste bis gerade eben gar nicht, worum es hier geht.” Die Flüchtlingsproblematik in der Grenzregion sei ihm allerdings bekannt. “Die haben hier ja schon genug Flüchtlinge aufgeschnappt. 30 oder 40 letztens erst. Das waren vor allem junge Männer, aber auch Familien.”  Ebenso wie Reiner macht auch er sich keine Sorgen. “Die Rechten lassen die Anwohner in Ruhe, die richten sich ja höchstens gegen Linke und Asylbewerber.” Auch er sieht die Aktion nicht als allzu problematisch an. Im Gegenteil: “Was hier passiert, ist der ganz normale Weg. Es ist deren freies Recht, hier Aktionen zu machen. Die finden das noch lustig, dass sie die Polizei hier binden.”
24-Stunden-Mahnwache: “Die Nazis brauchen Gegenwehr”. Ein Zeichen gegen die Aktion der Rechten will in dieser Nacht dagegen die “24-Stunden Mahnwache” in Guben setzen. Etwa zweihundert meist schwarz gekleidete Personen demonstrieren hier mit Plakaten, Musik und Kundgebungen gegen die Neonazis. Einer von ihnen ist Moritz Haberland. Der 19-Jährige Student aus Cottbus, ebenfalls schwarz gekleidet, eine Antifa-Flagge umgewickelt, arbeitet als Ordner bei der Mahnwache. “Der faschistische ‘Dritte Weg’ will hier eine Menschenjagd veranstalten. Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen. Wir wollen sichtbar sein, zeigen, dass hier Menschen gegen rechts sind.” Haberland sieht in dem Aufruf des “Dritten Wegs” mehr als eine einmalige Provokation. “Guben und das ländliche Brandenburg allgemein sind stark rechts orientiert. Die AfD ist hier sehr stark, in Guben sogar stärkste Fraktion.”