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Verfassungsschutz warnt vor Gefahr für Leib und Leben von Homosexuellen, Linken und Migranten – #terror

Neonazistische Jugendbanden wie Deutsche Jugend Voran verbreiten immer mehr Angst und Schrecken. Nun weist der Verfassungsschutz sehr deutlich auf die Risiken für bestimmte Gruppen hin. Markus Decker 28.06.2025, 00:00 Uhr   Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- sowie Transsexuellen, Mitgliedern der linken Szene und Menschen mit Migrationshintergrund. Das ergibt sich aus einer schriftlichen Antwort des Inlandsgeheimdienstes auf eine Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Dass Menschen im Rechtsextremismus zunehmend jünger werden, ist kein neues Phänomen“, heißt es darin. Neu sei aber, dass die einschlägigen „Radikalisierungsprozesse nun auch flächendeckend den Übersprung in die reale Welt schaffen und in reale Gruppen und rechtsextremistischen Aktionen münden“. Dann warnt der Verfassungsschutz: „Aufgrund der mittlerweile gefestigten Strukturen und der Aktionsorientierung der in 2024 neu entstandenen Jugendgruppen ist insbesondere für Angehörige der LSBTIQ-Bewegung, linken Szene und Personen mit Migrationshintergrund eine abstrakte Gefährdung für Leib und Leben gegeben.“ LSBTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere Menschen. Die Kölner Behörde fährt fort: „Die virtuelle Vernetzung im Rechtsextremismus und vor allem die uneingeschränkte Verfügbarkeit von rechtsextremistischen Ideologieinhalten hat sich in den vergangenen Jahren fundamental geändert. Im Internet sind diese extremistischen Inhalte in Verbindung mit unpolitischen Themen ständig verfügbar. Das kann dazu führen, dass sich die Radikalisierung noch beschleunigt und verstärkt.“ Der Verfassungsschutz schreibt schließlich: „Die Organisationen ,Deutsche Jugend Voran‘ (DJV), ,Jung und Stark‘ (JS) sowie ,Letzte Verteidigungswelle‘ (LVW) bilden die Hauptgruppen der neuen rechtsextremistischen aktionsorientierten Gruppen.“ Insgesamt werde diesem Spektrum eine mittlere zweistellige Zahl an Gruppen zugerechnet.

via rnd: Verfassungsschutz warnt vor Gefahr für Leib und Leben von Homosexuellen, Linken und Migranten

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Mehrfamilienhaus in #Remscheid – Weiterer Raum mit #Maschinengewehren gefunden

In Remscheid ist ein dritter Raum mit Waffen entdeckt worden – in demselben Haus, in dem bereits in den vergangenen Tagen Munition, Handgranaten und Kriegswaffen gefunden wurden. Nach Angaben der Ermittler wurden dort auch scharfe moderne Waffen gefunden.Es ist der dritte Raum, in dem ein 59-jähriger Remscheider wohl Waffen gehortet hat. Das teilte Wolf-Tilman Baumert von der Staatsanwaltschaft in Wuppertal dem WDR mit. Der Raum befindet sich in dem Mehrfamilienhaus, das seit dem Wochenende im Fokus der Fahnder ist. Mehrfamilienhaus in Remscheid Weiterer Raum mit Maschinengewehren gefunden In Remscheid ist ein dritter Raum mit Waffen entdeckt worden – in demselben Haus, in dem bereits in den vergangenen Tagen Munition, Handgranaten und Kriegswaffen gefunden wurden. Nach Angaben der Ermittler wurden dort auch scharfe moderne Waffen gefunden.Es ist der dritte Raum, in dem ein 59-jähriger Remscheider wohl Waffen gehortet hat. Das teilte Wolf-Tilman Baumert von der Staatsanwaltschaft in Wuppertal dem WDR mit. Der Raum befindet sich in dem Mehrfamilienhaus, das seit dem Wochenende im Fokus der Fahnder ist. Player: videoWeiterer Raum der Remscheider Waffenhändler gefunden 32 Min Weiterer Raum der Remscheider Waffenhändler gefunden In diesem weiteren Raum haben die Ermittler wieder schwere Waffen gefunden, sagt Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert: “Der neue Waffenfund ist außerordentlich umfangreich. Wir haben alleine um die 30 Kriegswaffen, darunter schwere Infanteriewaffen wie Maschinengewehre und Maschinenpistolen.” Erste Hinweise deuten darauf hin, dass es sich auch bei diesem Fund um scharfe Waffen handelt.Möglicherweise müssen einige davon heute noch gesprengt werden. Staatsanwalt Baumert: “Ich gehe angesichts der gefundenen Mengen davon aus, dass es heute noch mal eine kontrollierte Sprengung geben wird. Das werden die Entschärfer entscheiden müssen.”Hintergründe unklarDie genauen Hintergründe des Waffenfundes sind unklar. Eine Überprüfung des Staatsschutzes hat keine Verbindungen ins rechte Spektrum ergeben, so die Ermittler. Daran habe sich auch durch die neuen Funde bislang nichts verändert. Die Fahnder gehen nach wie vor davon aus, dass die mutmaßlichen Händler mit den Waffen vor allem Gewinne erzielen wollten. Laut Baumert kann vermutet werden, dass der Waffenfund in Remscheid insgesamt noch viel größer ist, als angenommen.Bei dem 59 Jahre alten Hauptverdächtigen war bereits am Sonntag sogar eine Art NS-Museum gefunden worden. Bereits dort stießen Ermittlungsbeamte auf Maschinenpistolen, Granaten, und Panzerfäuste – Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Ein zweites Geheimversteck hatten die Ermittler bereits gestern entdeckt. Dort fanden sie unter anderem eine Handgranate, die sie noch auf Remscheider Stadtgebiet sprengen mussten.

via tagesschau: Mehrfamilienhaus in Remscheid Weiterer Raum mit Maschinengewehren gefunden

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Wahl in den Niederlanden – Wilders’ Partei laut Prognose nicht mehr stärkste Kraft

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders einer Prognose zufolge nicht mehr die stärkste Kraft. Laut Medienberichten ist das Ergebnis aber so knapp, dass es sich noch ändern könnte.Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ist einer Prognose zufolge bei der Parlamentswahl in den Niederlanden nicht die stärkste Kraft geworden. Die erste Prognose sieht stattdessen die linksliberalen Demokraten 66 als Sieger, wie das niederländische Fernsehen nach Schließung der Wahllokale meldete.Allerdings lägen beide Parteien sehr dicht beieinander, so dass sich das Ergebnis noch ändern könne. Die linksliberalen Demokraten 66 (D66) mit dem Spitzenkandidaten Rob Jetten können demnach mit 27 der insgesamt 150 Sitze im Parlament in Den Haag rechnen. Wilders kommt der Prognose zufolge auf 25 Sitze.

via tagesschau: Wahl in den Niederlanden Wilders’ Partei laut Prognose nicht mehr stärkste Kraft

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NEO-NAZI SYMPATHISER ‘LOCKED TINDER DATE IN HIS BENALMADENA HOME AND TOLD HER ‘I KNOW YOU WANT MY SUPERIOR GENES” DURING HOURS-LONG ORDEAL

A neo-Nazi sympathiser has been arrested after he locked a Tinder date in his Benalmadena home and subjected her to violent assault.  The Policia Nacional detained the man last week after he was accused of inflicting acts of extreme violence on the young woman whilst he held her captive. The arrest came after the woman told the police of her ‘horrific ordeal’ after a Tinder date – her retelling was accompanied by medical reports that proved the nine injuries she had suffered. Following a day eating and drinking on Benalmadena’s coast with the man she had met on Tinder, he led her to his car where the first sexual assault occured.  Then, the pair entered his home where, according to the women’s account, he made supremacist comments whilst raping her – he reportedly said ‘I know you want my superior genes’ whilst forcing her to perform sexual acts with no form of protection. These supremacist and radical views were supported by evidence found in the man’s home – a handgun, ammunition, large sums of cash, and various items with Nazi and far-right symbols were found in his house during an authorised search following his arrest. The man reportedly held the young woman captive from 8pm on October 11 until 12pm the following day – he activated the house alarm and locked the door, according to an investigation by the Familia y Atencion a la Mujer (UFAM) unit of Torremolinos-Benalmadena police station. During this time, the women was subjected to humiliating acts and violent sexual assault: she was forced to shower with the man, make his bed, and clean his room after being assaulted and bitten all over her body, according to her complaint.

via theolivepress: NEO-NAZI SYMPATHISER ‘LOCKED TINDER DATE IN HIS BENALMADENA HOME AND TOLD HER ‘I KNOW YOU WANT MY SUPERIOR GENES” DURING HOURS-LONG ORDEAL

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Harvard Conservative Magazine Shut Down Amid Controversy Over Nazi References

A conservative publication at Harvard University, The Harvard Salient, has been suspended following the release of an article that sparked significant controversy due to its inflammatory content. The article, authored by David F.X. Army in the September issue, included statements such as “Islam et al. has absolutely no place in Western Europe” and called for a return to values “rooted in blood, soil, language, and love of one’s own.” The phrase “blood and soil” is notably associated with Nazi ideology, invoking a legacy that raises serious ethical concerns regarding the messages broadcasted by the magazine. This contentious article also cited a speech by Adolf Hitler delivered in the Reichstag in 1939, which made assertions about national identity that fueled capable discourse during a dark period in history. In the same speech, Hitler ominously predicted that the Second World War would lead to catastrophic consequences for the Jewish community, adding another layer of discord to the publication’s current discourse. Richard Y. Rodgers, the editor-in-chief of The Harvard Salient, defended the article, arguing that the editorial team and the author did not recognize the parallel to extremist ideology. He emphasized that the piece aimed to explore how nations maintain cultural integrity amid a growing trend of “rootless cosmopolitanism.” Rodgers contended that interpreting a plea for belonging as an exclusionary manifesto reflects a misunderstanding on the part of the audience, rather than a flaw in the article itself.

via ssbrack: Harvard Conservative Magazine Shut Down Amid Controversy Over Nazi References

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Python lehnt Millionenförderung durch Trump-Regierung wegen Anti-Diversitäts-Auflagen ab

Die Python Software Foundation hätte mit 1,5 Millionen US-Dollar die größte Förderung in der eigenen Geschichte erhalten sollen. Jahrelang haben große Unternehmen öffentlichkeitswirksam betont, wie wichtig ihnen die Themen Diversität und Inklusion sind. Seit dem Start der zweiten Amtszeit von Donald Trump hat sich gezeigt, was all das wert ist: nichts. Brav haben sich Apple, Google, Microsoft und Co. dem Diktum des US-Präsidenten unterworfen. All die angeblich so wichtigen Prinzipien wurden untertänigst über Bord geworfen, um den aktuellen Machthabern in den USA zu gefallen. Wer Projekte mit dem Rest von etwas, das sich als Rückgrat bezeichnen lässt, finden will, muss schon woanders suchen: in der Welt der freien Software. Die Python Software Foundation (PSF) hat eine Förderung in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar durch die US-Regierung abgelehnt. Der Grund: Diese wäre mit Anti-Diversitäts-Vorschriften einhergegangen. In einem Blogeintrag nennt die PSF weitere Details. Man habe bereits vor längerer Zeit eine Förderung bei der National Science Foundation (NSF) eingereicht, um mithilfe dieser Finanzierung strukturelle Probleme in Python und im Python Package Index (PyPI) auszuräumen. Umso erfreuter sei das Projekt gewesen, als man vor Kurzem – und nach Monaten an Arbeit – die Zusage erhielt, immerhin würden nur wenige Anträge gleich beim ersten Versuch angenommen. Weniger erfreut war man hingegen, als man die mitgeschickten Vorschriften las. Wurde dort doch klargestellt, dass sich die Antragsteller verpflichten müssen, während der Zeit der Förderung keinerlei DEI-Projekte – also Unterfangen zur Steigerung der Diversität und Inklusion – zu betreiben. Eine Vorschrift, die für die gesamte PSF gegolten hätte, nicht nur für das konkrete Projekt. Bei einem Verstoß hätte man die Förderung zurückzahlen müssen. Grundsätze Rahmenbedingungen, die für die PSF gleich aus mehreren Gründen untragbar gewesen wären. Hätte dies doch ein massives Risiko für die eigenen Finanzen bedeutet. Zumal die PSF sich in ihrem Mission Statement explizit der Förderung einer “diversen und internationalen Community an Python-Entwicklern” verschrieben hat – und auch nicht vorhat, das zu ändern. Alleine dies hätte schon als Begründung für einen Entzug herangezogen werden können. Für die PSF ist das finanziell ein schwerer Schlag, es wäre die größte Förderung in der Geschichte des Projekts gewesen. Die Organisation operiert derzeit mit einem Budget von 5 Millionen US-Dollar jährlich und 14 Angestellten. Die 1,5 Millionen US-Dollar waren auf einen Zeitraum von zwei Jahren angelegt, hätten also stark zum Budget beigetragen. Trotzdem hat der Vorstand der PSF einstimmig für eine Ablehnung der Förderung gestimmt.

via standard: Python lehnt Millionenförderung durch Trump-Regierung wegen Anti-Diversitäts-Auflagen ab

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By 1840151sudarshan – Own work, CC BY-SA 4.0, Link

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Kreisverwaltung prüft AfD-nahen „Treffpunkt Nordpfalz“

Die Kreisverwaltung Donnersberg prüft, ob die Vereinsräume in Gauersheim baurechtlich korrekt genutzt werden. Der Vorgang erinnert an das „Zentrum Rheinhessen“ in Mainz. Ende Juli tummelten sich zahlreiche rheinland-pfälzische AfD-Politiker und Parteifreunde im ehemaligen Restaurant Bicking. Abgeordnete hielten Vorträge, Gäste schossen Gruppen-Selfies für das Internet. An diesem lauen Sommerabend eröffnete der AfD-nahe „Treffpunkt Nordpfalz“ im 650-Einwohner-Dorf Gauersheim. Mitgründer Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, schrieb anschließend, dass er hier gemeinsam mit anderen AfD-Politikern eine „Anlaufstelle für Patrioten“ geschaffen habe. Im neuen politischen Treffpunkt sollen laut des AfD-Politikers etwa Vorträge oder kulturelle Veranstaltungen stattfinden – und kommunale Verbände ihre Sitzungen abhalten. Doch sind die Räume dafür überhaupt zugelassen? Räume sind baurechtlich als Gaststätte genehmigt Die Kreisverwaltung Donnersberg bestätigt auf Anfrage dieser Redaktion, dass die Räume im ehemaligen Restaurant Bicking baurechtlich als Gaststätte genehmigt sind. Ein Blick in das Gaststättengesetz verdeutlicht, was das heißt. Es bedeutet, dass die Räume hauptsächlich für den gewerblichen Ausschank von Getränken genutzt werden dürfen sowie für das Servieren von zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle – und zwar grundsätzlich für jedermann zugänglich. Feiern oder Vereinsversammlungen können zwar erlaubt sein, jedoch dürfen sie die genehmigte Hauptnutzung nicht dauerhaft überlagern oder verändern. Andernfalls müsste der Hauseigentümer bei der Kreisverwaltung eine Nutzungsänderung beantragen. Mieter des ehemaligen Restaurants Bicking ist ein Verein, der „Treffpunkt Nordpfalz e.V.“. Dessen Vorstand bilden ausnahmslos AfD-Politiker des lokalen Kreisverbandes Donnersberg. In den Räumen der früheren Gaststätte haben seit der Eröffnung des Treffpunktes bereits einige parteipolitische Veranstaltungen stattgefunden, unter anderem mehrere Vorträge der EU-Fraktion ESN – ein europapolitischer Zusammenschluss von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien, zu dem auch die AfD gehört. Weitere Beispiele: Am Tag der Deutschen Einheit fand ein von der AfD initiierter Bürgerdialog im „Treffpunkt Nordpfalz“ statt, in dessen Vorfeld es zu einer Auseinandersetzung mit einem zivilgesellschaftlichen Bürgerdialog von Gauersheimer Bürgern gekommen war. Auf einem „Jugend-Aperol-Abend“ im September verkündeten zwei Mainzer AfD-Politiker ihre Kandidatur für den Landesvorstand der rheinland-pfälzischen Parteijugend. Zudem traf sich der AfD-Kreisverband Donnersberg zum Sommerfest in den Räumen und die Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland der AfD-Bundestagsfraktion zur Klausur. Wie die Kreisverwaltung Donnersberg mitteilt, wird daher zurzeit geprüft, ob die Räume entgegen ihrer baurechtlichen Genehmigung genutzt werden

via rheinpfalz: Kreisverwaltung prüft AfD-nahen „Treffpunkt Nordpfalz“

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