fascism is not an opinion - fascism is a crime!

LSTBIQ-HASS VON AFD-POLITIKERIN

Eileen „Leen“ Kroetsch ist AfD-Politikerin und Ersatzschöffin am Amtsgericht Essen. Einer breiten Masse bekannt wurde sie erstmals 2018 durch ein virales Facebook-Video, in dem sie eine drohende „Islamisierung“ in Essener Kitas thematisierte, was zur Aufmerksamkeit regionaler und nationaler Medien führte. Im Jahr 2020 schloss sie der Essener Jugendamtselternbeirat wegen hetzerischen und rassistischen Inhalten in sozialen Netzwerken aus. Seitdem fällt Kroetsch durch Online-Aktivismus, als eine der Gründerinnen der „Frauen in der AfD“ und immer wieder auch ihren Hass auf die queere Community, insbesondere trans Personen, auf. Am 16.11.2025 veröffentlichte Kroetsch auf ihrem Instagram-Profil ein Bild, das vier diverse Menschen zeigt, die sich an den Händen halten und gemeinsam freundlich in die Kamera lächeln. Links steht eine Person mit einer Beinprothese. Daneben ist eine Person mit langen Haaren und Bart, die ein bunt gestreiftes, regenbogenfarbenes T-Shirt trägt. In der Mitte ist eine Person of Color mit Armprothese zu sehen, rechts eine Person, die im Rollstuhl sitzt. Was auf den ersten Blick wie ein inklusives Bild und Statement aussehen soll, ist in Wahrheit ein Dog Whistle für die gleich wie Kroetsch denkende rechte Anhänger*innenschaft. Beim Hochladen schrieb Kroetsch zu dem Bild „Nicht jede Behinderung sieht man an der Prothese. Manche sieht man am Shirt.“ Der originale Instagram-Post von Eileen Kroetsch vor der Bearbeitung: Hass auf LSBTIQ als Motiv. Dog Whistle und Plausible Deniability Um den offenbaren Hass auf queeres Leben abstreiten zu können, editierte Kroetsch die Bildbeschreibung rasch: Der Nachsatz „Manche sieht man am Shirt.“ ist inzwischen verschwunden. Der Grund dafür nennt sich Plausible Deniability: Rechte, rechtsextreme und neonazistische Milieus verwenden seit Jahrzehnten gezielt Symbole, Codes, Zahlen und bestimmte visuelle Motive, um ihre Ideologie zu präsentieren und gleichzeitig „plausible deniability“, also glaubhafte Abstreitbarkeit, zu erzielen. Dies bedeutet: Die Bedeutung der Zeichen ist eingeweihten Gruppenmitgliedern klar, bleibt aber Außenstehenden oft verborgen oder lässt sich bei öffentlicher Kritik scheinbar harmlos erklären und ableugnen. Im vorliegenden Beispiel ist das Ziel von Kroetsch, Queerness mit Behinderungen gleichsetzen. Das ist nicht nur queerfeindlich, sondern auch ableistisch. Durch das Weglassen ihrer eigenen Positionierung im Nachsatz bleibt die Botschaft im Gesamtkontext für Eingeweihte trotzem weiterhin erhalten – drei Menschen mit sichtbarer körperlicher Einschränkung und ein Mensch, dessen vordringlich ins Auge stechende Merkmal das Regenbogenoutfit ist, sollen alle eine sichtbare „Behinderung“ haben. Eileen Kroetsch kann durch den fehlenden Nachsatz nun jedoch gegenüber Dritten behaupten, ein inklusiv gemeintes Bild gepostet zu haben.

via essq: LSTBIQ-HASS VON AFD-POLITIKERIN

hands joined against progress pride flag
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714 offene Haftbefehle gegen Neonazis

Die Zahl der gesuchten Rechtsextremen in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Gegen Hunderte liegen offene Haftbefehle vor, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Linken mitteilt. Die Partei fordert mehr Fahndungsdruck. Die deutsche Polizei fahndet derzeit nach 535 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen. Gegen die Rechtsextremisten lagen insgesamt 714 noch nicht vollstreckte Haftbefehle vor, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag berichten. 115 gesuchte Neonazis befinden sich demnach im Ausland, davon allein 20 in Polen und 13 in Österreich. 39 dieser ins Ausland verzogenen Rechtsextremen werden wegen Gewaltstraftaten gesucht. »Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme bewegt sich seit Jahren auf einem besorgniserregend hohen Niveau«, sagte die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger den RND-Zeitungen. »Die Behörden dürfen dem nicht weiter tatenlos zusehen, sondern müssen dem Problem eine Priorität einräumen.«

via spiegel: 714 offene Haftbefehle gegen Neonazis

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Rechter in DDR-Verlag – Der seltsame Mitinhaber

Jahrelang war ein völkischer Siedler Mitinhaber der Eulenspiegel-Verlagsgruppe. Recherchen führten nun dazu, dass der Verlag sich von ihm trennte. (…) Zu der Verlagsgruppe gehören die „Eulenspiegelverlagsgruppe“ und „Edition Ost“, in der einer der Starautoren der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, ist. Das Programm der Edition mutet osttalgisch an, die DDR und ihrer Sicherheitsorgane werden kaum kritisch betrachtet, dafür umso mehr die Nato und die Öffentlich-Rechtlichen. Die Geschichte des NS und des Holocaust finden sich aber auch. Und dennoch: über einige Jahre war einer der Geschäftsinhaber dieser linken Verlage ein völkischer Siedler: Baldur Bachmann. Den politischen Background des heute 43-Jährigen will der Geschäftsführer, Andreas Kietzmann, jedoch nicht gekannt haben. (…) In der sachsen-anhaltischen Region der Altmark zum Beispiel ist Bachmann kein Nobody, sagt ein Rechtsextremismusexperte von Miteinander e. V. In Wendemark, keine 40 Kilometer von Stendal. Dort leben Familienangehörige der Bachmanns auf einem großen Hof mit mehreren Gebäuden. Der gebürtige Österreicher Bachmann ist immer wieder durch Rechtsstreitigkeiten und Geschäftskonflikte aufgefalllen, sagt der Mitarbeiter des „Netzwerks für Demokratie und Weltoffenheit“, das in der Nordregion eine Beratungsstelle betreibt. Über die Einstellung der Eltern würden in der Gemeinde keine Zweifel bestehen, versichert er der taz. 2021 berichtete sogar Spiegel TV über den Clan mit seiner „völkischen Enklave“. Die Familie Bachmann sei von der anderen Seite der Elbe, aus der Lüneburger Heide, nach Sachsen-Anhalt gekommen. Im Jahr 2015 musste sich das Ehepaar vor der 13. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover wegen des Todes ihrer vierjährigen Tochter verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf dem damals 32-jährigen Vater und der 28-jährigen Mutter eine „Körperverletzung mit Todesfolge“ vor. Über Monate hatte sie im Jahr 2009 ihrer Tochter das lebensnotwendige Insulin nicht verabreicht. Rund um Heiligabend verstarbt die Tochter. Anhänger von Ryke Geerd Hamer Die Staatsanwaltschaft vermutete, dass die Eltern sich den Lehren von Ryke Geerd Hamer angenähert habe und deswegen ihrer Tochter die Medizin nicht gaben. Der 2017 verstorbene Gründer der „Germanischen Neue Medizin“ lehrte, dass, wenn nur die „inneren Konflikte“ gelöst würden, eine medizinische Behandlung nicht nötig sei. Bereits 1986 war dem Arzt die Approbation entzogen worden. Dass seine Habilitationsschrift und Lehre nicht angenommen wurden, führte Hamer auf den Einfluss „jüdischer Logen“ zurück.

via taz: Rechter in DDR-Verlag Der seltsame Mitinhaber

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Lange Datenträgerauswertung: Gerichte erkennen Verstoß gegen Grundrechte

Die Justiz zieht zunehmend die Notbremse gegen unverhältnismäßige Verfahrensdauern beim Durchforsten von IT-Geräten und legt Obergrenzen für Einbehalte fest. Das digitale Durchsuchen und vorläufige Sicherstellen von Datenträgern gelten als unabdingbare Instrumente der Strafverfolgung. Die Praxis zeigt aber, dass die Auswertung der sichergestellten Daten oft Monate bis Jahre in Anspruch nimmt. Zahlreiche Landgerichte entschieden: Diese Zeiträume kollidieren mit den Grundrechten der Betroffenen, insbesondere dem Eigentumsrecht, dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Die Gerichte ziehen hier eine klare Grenze, wie der Strafverteidiger Jens Ferner erläutert. Die zuständigen Kammern arbeiten demnach heraus, dass die Dauer der Sicherstellung strengen verfassungs- und verfahrensrechtlichen Schranken unterliegt. Der juristische Konsens sei eindeutig: Je länger die Auswertung dauert, desto höher muss die Hürde für ihre Rechtmäßigkeit sein. Die Gerichte stellen laut der Übersicht Ferners klar, dass die vorläufige Sicherstellung nach Paragraf 110 Strafprozessordnung (StPO) kein Freibrief für einen unbegrenzten Einbehalt etwa von Festplatten, Handys und anderen IT-Geräten und Speichermedien ist. Sie dient lediglich als zügig abzuschließender Teil der Durchsuchung, der es den Ermittlungsbehörden erlaubt, die Beweisrelevanz aufgefundener Unterlagen und Datenträger zu prüfen. Im Anschluss müssen sie entweder zurückgegeben oder richterlich beschlagnahmt werden nach Paragraf 98 StPO. Die StPO kennt zwar keine festen Fristen für diese “Durchsicht”, doch die Rechtmäßigkeit der Maßnahme hängt stets von einer umfassenden Einzelfallabwägung ab.

via heise: Lange Datenträgerauswertung: Gerichte erkennen Verstoß gegen Grundrechte

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Russischer KI-Roboter kippt auf der Bühne um: Tech-Firma blamiert sich bei Präsentation in Moskau

Das Video einer verpatzten Produktpräsentation in Moskau sorgt für Erheiterung im Netz: Zu sehen ist ein humanoider Roboter bei seinem – ungeplant kurzen – Gang über die Bühne. (…) Laut BBC ist auf dem Video „Russlands erster anthropomorpher Roboter“ zu sehen. Er soll mit Künstlicher Intelligenz ausgestattet sein und trägt den Namen „AIdol“. Doch in den Kommentaren unter dem Post wird er lieber „VodkaBot“ genannt, offensichtlich in Anspielung an den unsicheren Gang eines Betrunkenen. Weitere Erheiterung rief auch die Reaktion des Teams auf den Sturz hervor: Während zwei Mitarbeiter den Roboter von der Bühne ziehen, will ein anderer die Szene mit einem schwarzen Tuch verdecken – was jedoch zunächst auch nicht richtig funktioniert. Die Häme über den Vorfall dürfte sich ein Stück weit durch Russlands internationales Auftreten erklären: Der Kreml, der in der Ukraine seit mehr als drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg führen lässt, prahlte erst jüngst wieder mit einer angeblichen technischen Überlegenheit.

via tagesspiegel: Russischer KI-Roboter kippt auf der Bühne um: Tech-Firma blamiert sich bei Präsentation in Moskau

siehe auch: Russia’s AI robot stumbles and falls on its face in debut appearance 1:19 pm, November 12, 2025Source: Meduza Yevgeny Biyatov / RIA Novosti / Sputnik / Profimedia Russia’s foray into AI-powered robotics appears to be off to a rocky start. The country’s first humanoid robot to incorporate AI technology was unveiled at a technology conference in Moscow on Tuesday. Video from the event shows the invention, named Aidol, hobbling onto the stage accompanied by two humans to the tune of “Gonna Fly Now,” the main theme from the film Rocky. Trying to wave to the audience, Aidol lost its balance and toppled over. The presentation was immediately cut short, and the robot was carried away. Journalist Dmitry Filonov noted that Alexey Yuzhakov, head of Russia’s National Technological Coalition, had previously warned that Aidol’s developers had invested little in improving its ability to walk. Vladimir Vitukhin, the founder of the machine’s parent company, told journalists that the problem was caused by the robot’s stereo cameras: they’re sensitive to lighting conditions, and the hall was dark. When Aidol later appeared on stage a second time, it managed to stay on its feet — though not without help, the Moscow News Agency reported. The company’s director, Vladimir Vitukhin, said the robot was not damaged. “This is exactly what real-time learning is: when a successful mistake turns into knowledge, and an unsuccessful one into experience. I hope this mistake becomes experience,” the company head said.

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Billie Eilish attackiert Elon Musk in nicht jugendfreien Posts: “erbärmlicher Feigling”

Erst vor Kurzem hat Billie Eilish die reichsten Menschen der Welt öffentlich an den Pranger gestellt. Jetzt legt sie sich mit Tesla-CEO Elon Musk persönlich an. (…) Das ist nicht das erste Mal, dass die Sängerin ihre Reichweite für einen aktivistischen Zweck nutzt. Sie ist bekannt dafür, sich für Frauenrechte und gegen Rassismus einzusetzen. Auch der Klimawandel ist ein wichtiges Anliegen für die “Bad Guy”-Sängerin. In ihrer Instagram-Story nannte sie Elon Musk einen “verfickten, erbärmlichen Feigling”, nachdem sie davor zahlreiche Posts von der europäischen, feministischen Organisation My Voice, My Choice geteilt hat. Die hatte nämlich verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen, wie Musk mit seinem Reichtum anderen helfen könnte, berichtet “Forbes”. Elon Musks Reichtum könnte den Welthunger bis 2030 beenden Unter den geteilten Musk-Posts befand sich auch ein Beispiel, welches beschrieb, dass Elon Musk so reich ist, dass er 40 Milliarden Dollar pro Jahr nutzen könnte, um den Welthunger bis 2030 zu beenden. Sie bezieht sich hierbei auf ein “United Nations World Food Programme”, wonach ein solcher Betrag den mehr als 41 Millionen Menschen helfen könnte, die “am Rande einer Hungersnot stehen”.

via watson: Billie Eilish attackiert Elon Musk in nicht jugendfreien Posts: “erbärmlicher Feigling”

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Mainzer queerfeindlich beleidigt und angegriffen

In der Mainzer Wallstraße wurden ein Mann und eine Frau von einem Unbekannten verfolgt. Er beleidigte sie queerfeindlich und griff sie körperlich an. Eine 33-jährige Frau und ein 37-jähriger Mann sind am Donnerstagabend in der Mainzer Wallstraße von einem Unbekannten verfolgt, queerfeindlich beleidigt und angegriffen worden. Das meldet das Polizeipräsidium Mainz. Die beiden Mainzer waren gegen 21:30 Uhr auf dem Heimweg in Richtung Hauptbahnhof, als sie bemerkten, dass der Mann ihnen folgte und ihrem Gespräch lauschte. Als sie sich über politische Themen unterhielten, mischte sich der Unbekannte plötzlich mit lauten homophoben und politisch motivierten Beleidigungen ein. Laut Polizei fragte er den 37-Jährigen gezielt nach seiner sexuellen Orientierung. Kurz darauf ging der Täter auf den Mann zu und schubste ihn zweimal. Anschließend stieß er auch die 33-jährige Frau. Beide blieben unverletzt. Als der Begleiter der Frau den Angreifer wegzog, konnte sie die Polizei alarmieren. Daraufhin flüchtete der Täter in Richtung Hauptbahnhof West.

via merkurist: Mainzer queerfeindlich beleidigt und angegriffen

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