fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Wegen Haltung zur AfD Rossmann und Vorwerk verlassen Familienunternehmer-Verband

Der Wirtschaftsverband Die Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Die beiden Mitgliedsfirmen Rossmann und Vorwerk treten deswegen aus. Auch von anderen Mitgliedern gibt es Kritik. Im Streit über die veränderte Haltung des Verbands Die Familienunternehmer zum Umgang mit der AfD ziehen zwei bekannte Unternehmen Konsequenzen und kündigen ihre Mitgliedschaft. So hat die Drogeriemarkt-Kette Rossmann ihren Austritt bekanntgegeben, wie zunächst die Lebensmittelzeitung berichtete. “Wir unterstützen die Haltung des Verbands Die Familienunternehmer nicht und haben die Mitgliedschaft gekündigt”, bestätigte eine Sprecherin des Unternehmens der Nachrichtenagentur dpa.Auch der Hausgerätehersteller Vorwerk verlässt den Verband. Das Unternehmen distanziere sich von den Aussagen über die AfD. “Für uns gilt unverändert: Die Positionierung von Unternehmen muss jederzeit klar auf demokratischen Grundwerten basieren”, teilte Vorwerk mit. Man werde eine seit längerem ruhende Mitgliedschaft nicht wieder aufleben lassen und auch formal aus dem Verband austreten.Die Familienunternehmer hatten zuvor angekündigt, der Verband wolle sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Ein “Kontaktverbot” zu AfD-Bundestagsabgeordneten sei aufgehoben worden, so Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann. Andere Mitglieder halten sich derzeit zurück. So wollte sich die Oetker Collection KG auf Nachfrage der Nachrichtenagentur “zu politischen Themen nicht äußern”. Zu dem kleineren Teil der Oetker-Familie gehören unter anderem der Spirituosenhersteller Henkell Freixenet.Der Kaffeehersteller Melitta lässt sich nach eigenen Angaben offen, die Mitgliedschaft im Verband zu überdenken. Von der veränderten Position der Verbandsführung sei man “sehr überrascht”, teilte das Unternehmen mit

via tagesschau: Wegen Haltung zur AfD Rossmann und Vorwerk verlassen Familienunternehmer-Verband

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Eine Zugchefin der Deutschen Bahn wollte über Rassismus reden. Der Konzern ließ sie nicht

Hakenkreuz und Ausländerwitze in ihrem ICE: Eine Zugchefin der Deutschen Bahn machte sich mit einer Durchsage gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus stark. Darüber hätte man gern mit ihr gesprochen, doch es gibt ein Problem. Ist das die neue Deutsche Bahn? Wenn man sich die aufwendigen Filmclips mit Anke Engelke anschaut, mit denen der Konzern gerade sein Freudlos-Image aufzupolieren versucht, verspürt man unwillkürlich Sympathie für den Staatskonzern. Wer sich selbstironisch an den eigenen Schwächen abarbeitet – Unpünktlichkeit, Pannen und kaputte Zugtüren – dem kann man kaum mehr böse sein, wenn der Anschlusszug tatsächlich wieder mit 40 Minuten Verspätung einfährt. Aber leider: Lockerheit und Souveränität, das ist nicht die neue Wirklichkeit bei der Deutsche Bahn, wie dieser Fall zeigt. Vergangenen Sonntag überraschte eine Mitarbeiterin der Bahn mit einer engagierten Durchsage, der SPIEGEL war Zeuge ihrer Ansprache. Im ICE 1602 auf der Fahrt von Berlin nach Hamburg bat sie die Fahrgäste um Aufmerksamkeit: Sie wolle mal etwas Persönliches loswerden, sagte sie. Soeben habe eine Passagierin sie darauf hingewiesen, dass im Zug »ein Hakenkreuz eingeritzt wurde«. Kurz darauf sei sie selbst durch ein Abteil gegangen, in dem sich »über Ausländer lustig gemacht wurde« – ein Verhalten, das weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Deutsche Bahn toleriere, so die Mitarbeiterin der DB. »So etwas gehört nicht in meinen Zug«, sagte sie. »Und ich sage bewusst, meinen Zug – denn ich bin die Zugchefin. Mein Name ist …«, sagte sie und stellte sich mit ihrem vollen Vor- und Nachnamen vor. »Ich habe einen Migrationshintergrund«, machte die DB-Mitarbeiterin deutlich. »Lassen Sie uns einfach nett zueinander sein und jeden so akzeptieren, wie er ist.«

via spiegel: Eine Zugchefin der Deutschen Bahn wollte über Rassismus reden. Der Konzern ließ sie nicht

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Bekannter deutscher Reichsbürger darf nicht zu seiner Mutter in der Schweiz – #KickHimOut

Er war Mister Germany und driftete dann in Verschwörungskreise ab: Ein wichtiger Vertreter der Reichsbürgerszene darf die Grenze zur Schweiz nicht überqueren. Er wollte seine Mutter besuchen. 15 Jahre lang darf Adrian Virgil Ursache die Grenze zur Schweiz und Liechtenstein nicht überqueren. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat gegen ihn eine lange Einreisesperre verfügt. Ursache gilt als Reichsbürger. Er hat in Deutschland eine längere Haftstrafe abgesessen, muss aber weiterhin eine Fussfessel tragen. Er hatte auf seinem Grundstück in Ostdeutschland einen Scheinstaat namens «Ur» gegründet und lieferte sich bei der Zwangsräumung 2016 durch die Polizei einen Schusswechsel mit den Beamten. (…) Mittlerweile ist dieser Prozess abgeschlossen. Das neuerliche Einreiseverbot ist deutlich länger. Ursache gilt offensichtlich immer noch als gefährlich. Der Mann wird weiterhin bewacht, und es ist ihm auch untersagt, elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen – gemeint sind Kanäle wie WhatsApp und Telegram. Gemäss Medienberichten hatte er sich im Gefängnis weiter radikalisiert. Er gilt als wichtige Figur der Reichsbürger-Szene und soll auch Rachegelüste gegen den Staat haben.

via watson: Bekannter deutscher Reichsbürger darf nicht zu seiner Mutter in der Schweiz

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Unternehmerinnen-Verband hält ebenfalls Kontakt zur AfD

Die Familienunternehmer beenden die “totale Isolation” der AfD. Und auch der Verband deutscher Unternehmerinnen hält es nicht mehr mit einem Kontaktverbot. Beide Vereine richten zusammen eine Veranstaltung aus, bei der auch ein AfD-Politiker sprechen darf. Die Brandmauer zwischen der deutschen Wirtschaft und Rechtsaußen bekommt offenbar weitere Risse. Nach Informationen des “Spiegels” hat sich nicht nur der Verband Die Familienunternehmer in Deutschland von seiner bisherigen Strategie verabschiedet, nicht mit der AfD zu sprechen. Auch der Verband der Unternehmerinnen in Deutschland (VdU) hält mittlerweile Kontakt mit der rechtsextremen Partei. Erst in der vergangenen Woche luden der Verband Die Familienunternehmer, dessen Tochterverband Die Jungen Unternehmer und der VdU zu einer politischen Veranstaltung in die Räume des Familienunternehmens Lapp, einem Kabelhersteller in Stuttgart. Es ging um “die wirtschaftspolitischen Weichen für Baden-Württemberg”, um Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. “Die Veranstaltung war ausgebucht, das Haus bis auf den letzten Platz gefüllt”, schrieben die Familienunternehmer hinterher auf LinkedIn. Mit dabei war Markus Frohnmaier, der Landesvorsitzende der AfD und Ex-Chef der früheren AfD-Nachwuchsgruppe Junge Alternative, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. 2019 deckte unter anderem der “Spiegel” ein Strategiepapier des Kreml auf, in dem Frohnmaier als ein potenziell “unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag” bezeichnet wurde. Bundestagsabgeordneter im Visier Russische Einflussversuche auf AfD entlarvt? Frohnmaier jubelte nach dem Verbandsevent auf Facebook: “Die jahrelange Ausgrenzung der AfD ist endlich beendet, weil man die stärkste Kraft Deutschlands nicht länger ignorieren kann.” Seine und die Positionen der anderen Politiker seien “erstaunlich nah beieinander”.

via ntv: Unternehmerinnen-Verband hält ebenfalls Kontakt zur AfD

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Dargun: AfD sorgt mit Gedenkrede zum Volkstrauertag für Eklat

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Dargun, Torsten Thon, hat am Volkstrauertag auf dem Friedhof in Dargun eine umstrittene Gedenkrede gehalten. Zehn Tage danach entwickelt sich der Auftritt zum Eklat. Die Pastorin interveniert, eine SPD-Landtagsabgeordnete ist empört und der AfD-Landeschef verbreitet Falschbehauptungen. Am Volkstrauertag Mitte November wird bundesweit an die Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft erinnert. Für viele ist der Gedenktag längst ein Ritual. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner trat dem entgegen und sagte in Berlin, Gedenken müsse mehr heißen als zu erinnern. Sie rief dazu auf, Frieden und Demokratie konsequent zu verteidigen. In Dargun spielten solche Gedanken offenbar keine Rolle. Gedenkredner in diesem Jahr war der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtvertretung, Torsten Thon. In Dargun bekommen Fraktionen abwechselnd die Gelegenheit, die Gedenkrede zu halten. Die AfD sei turnusmäßig an der Reihe gewesen, heißt es aus der Stadtvertretung. “In Dargun ist das gelebte Praxis”, sagte die parteilose Bürgermeisterin Jana Böttcher. Einseitiges Gedenken Der Unternehmer hat nach NDR Informationen seinen Auftritt während der Gedenkstunde auf dem Friedhof in Dargun für krude AfD-Parteipolitik genutzt. Danach hat Thon die Maßnahmen von Bund und Ländern gegen die Corona-Pandemie in Zusammenhang mit der NS-Gewaltherrschaft gerückt. Thon soll außerdem einen Schwerpunkt seiner Rede auf die gefallenen Soldaten von Hitlers Wehrmacht gelenkt haben und an die deutschen Opfer des von den Nazis verschuldeten Vernichtungskriegs erinnert haben. “Es war eine klassische Täter-Opfer-Umkehr”, sagte die regionale SPD-Landtagsabgeordnete Anna-Konstanze Schröder. Thon soll mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine außerdem fehlende diplomatische Bemühungen der Europäer beklagt haben.

via ndr: Dargun: AfD sorgt mit Gedenkrede zum Volkstrauertag für Eklat

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Neonazi-Szene lockt Jugendliche mit “Lagerverkäufen”

Bundesweit veranstalten Neonazis “Lagerverkäufe” – sie richten sich offenbar vor allem an junge Menschen. Zu den Organisatoren zählen militante Rechtsextremisten aus Dortmund, Eisenach, Halberstadt und Chemnitz, wie MDR-Recherchen zeigen. Bekleidung rechtsextremer Kampfsportlabels, Neonazi-Publikationen und Musik. Um rechtsextreme Merchandise-Produkte zu verkaufen, setzt die Neonazi-Szene bundesweit offenbar seit geraumer Zeit auf so genannte Lagerverkäufe als Veranstaltungsformat – Verkaufsveranstaltungen mit Getränkeausschank, zum Teil mit musikalischer Live-Begleitung.Seit dem vorläufigen Ende der rechtsextremen Großkonzerte mit ihren Verkaufs- und Merchandise-Ständen durch die Pandemie und behördliche Restriktionen, gibt es für die Szene derzeit nur wenig Möglichkeiten, rechtsextreme Merchandise-Produkte außerhalb des Online-Handels zu kaufen. Mitte November fand ein solcher “Lagerverkauf” erstmals in Thüringen statt, in der Eisenacher Neonazi-Szene-Kneipe “Bulls Eye”.Laut Verfassungsschutz kamen rund 55 Personen zum Verkauf nach Eisenach, acht Szenelabels boten ihre Waren feil. Das Publikum war nach MDR-Informationen auffällig jung. Diesen Trend beobachtet auch Thüringens Verfassungsschutzchef Stefan Kramer. “Das ist die neue Zielgruppe, erstens weil man natürlich auch Nachwuchs gewinnen muss, den man dann über den Kampfsport allerdings relativ schnell auch in die Ideologie hineinführt.” Das Anfixen finde über den Kampfsport, das Wir-Gefühl und auch gemeinsame Abwehrkämpfe statt, so Kramer.Organisiert hatte diese und weitere Veranstaltungen nach Informationen von MDR Investigativ und dem Dortmunder Nachrichtenportal Nordstadtblogger ein bundesweit agierendes Netzwerk alter und neuer Kader zum Teil aus dem Neonazi-Kampfsport aus Dortmund, Halberstadt, Eisenach und Chemnitz.Eisenach als Rückzugsraum für militante VernetzungDass die Verkaufsveranstaltung in Eisenach stattfand, ist kein Zufall. Bei dem Organisator handelt es sich nach MDR-Informationen um Eric K., einen der verurteilten Gewalttäter des militanten Neonazi-Kampfsportnetzwerks “Knockout 51”, der bereits eine mehrmonatige Haftstrafe absaß. Der Mann ist nach Informationen von MDR und Nordstadtblogger bestens vernetzt in die Dortmunder Neonazi-Szene. Immer wieder fanden in Eisenach konspirative Vernetzungstreffen unter anderem von Dortmunder und Eisenacher Kadern statt. (…) Auch in anderen Bundesländern haben in den vergangenen Monaten und Jahren “Lagerverkäufe” stattgefunden, die demselben oder einem ähnlichen Organisatoren-Umfeld zuzuordnen sind, so zum Beispiel in Anklam in Mecklenburg-Vorpommern, im sächsischen Chemnitz und im hessischen Altenstadt.Der sächsische Verfassungsschutz teilte auf Anfrage mit, seit 2022 seien der Behörde insgesamt fünf “Lagerverkäufe” bekannt geworden, die alle in dem rechtsextremen Szeneladen “PC-Records” in Chemnitz stattgefunden hätten.Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Die Linke) sagte dem MDR, die Netzwerke hinter den Lagerverkäufen reichten bis hin ins rechtsterroristische Milieu. Die Veranstaltungen dienten klar der Vernetzung der Szene

via tagesschau: Neonazi-Szene lockt Jugendliche mit “Lagerverkäufen”

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Rechtsextreme scheitern mit Onlineshop-Beschwerde vor Gericht

Das rechtsextreme Unternehmen Druck18 hat am Oberlandesgericht Hamburg eine juristische Niederlage erlitten. Es wollte dem Verein »Laut gegen Nazis« den gleichnamigen Onlineshop verbieten. Der Verein »Laut gegen Nazis«  darf seinen Onlineshop »Druck18« , der sich gegen Rechtsextremismus richtet, weiterhin unter diesem Namen betreiben. Ein gleichnamiges rechtsextremes Unternehmen hatte Beschwerde eingelegt, doch das Oberlandesgericht Hamburg hat diese abgewiesen, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Der Verein betreibt einen Onlineshop unter der Adresse www.druck18.com, in dem Artikel gegen Rechtsextremismus verkauft werden. Hintergrund ist, dass der rechtsextreme Webshop mit dem gleichen Namen, jedoch unter der deutschen Domain, nach Ansicht des Vereins ein bedeutender Vertriebskanal der rechtsextremen Szene ist. Deshalb habe er diesen Kanal übernommen, um dessen gewerbliche Nutzung für die Szene zu unterbinden, heißt es vonseiten des Vereins. (…) Geschäftsführer des rechten Webshops ist laut Impressum Tommy Frenck. Der Rechtsextremist hatte 2024 in Thüringen als Landrat kandidiert. Er wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen auch Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern anreisten. Laut dem Verein »Laut gegen Nazis« hat Frencks Unternehmen ihn abgemahnt und aufgefordert, die Bezeichnung »Druck18« nicht mehr zu nutzen. Schließlich zog das Unternehmen vor das Landgericht Hamburg und stellte einen Antrag auf Erlass des Verbots wegen Rechtsmissbrauchs. Dieser wurde jedoch zurückgewiesen, da er aus formellen Gründen nicht zulässig war, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Druck18 GmbH legte sofort Beschwerde beim Hanseatischen Oberlandesgericht ein. Auch diese wurde abgewiesen, diesmal jedoch aus inhaltlichen statt aus formellen Gründen. Konkret konnte das Unternehmen den Angaben zufolge nicht glaubhaft machen, dass der Name »Druck18« ein eindeutiges Unternehmenskennzeichen beim Vertrieb von Textilien ist.

via spiegel: Anti-Nazi-Merchandising Rechtsextreme scheitern mit Onlineshop-Beschwerde vor Gericht

siehe auch: Rechts­ex­t­remer Onli­ne­shop erfolglos vor Gericht Der rechtsextreme Online-Shop “Druck18” wird von einem antifaschistischen Verein gekapert. Der Betreiber geht auf Grundlage des Markenrechts dagegen vor, scheitert nun aber auch in zweiter Instanz vor Gericht. Der Verein “Laut gegen Nazis” darf weiterhin einen Internet-Shop mit Anti-Nazi-Artikeln unter dem Namen “Druck18” betreiben, der eigentlich von einem rechtsextremen Onlineshop genutzt wird. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat eine entsprechende Beschwerde des gleichnamigen Unternehmens abgelehnt, wie eine Sprecherin des Gerichts der dpa sagte (Beschl. v. 13.11.2025, Az. 3 W 38/25). Der rechtsextreme Onlineshop “Druck18” gilt dem Verein “Laut gegen Nazis” zufolge als einer der wichtigsten Vertriebskanäle der rechtsextremen Szene. Geschäftsführer ist laut Impressum Tommy Frenck. Der Rechtsextremist hatte 2024 in Thüringen als Landrat kandidiert. Er wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen auch Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern anreisten.

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