fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Rechtsextreme Partei Vlaams Belang fordert die Gründung einer „Illegalenpolizei“

Während in den USA offen Fragen zum harten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE in Städten wie Minneapolis gestellt werden, plädiert die flämische rechtsextreme Partei Vlaams Belang dafür, auch hierzulande einen ähnlichen Dienst einzurichten: die „Illegalenpolizei“. „In jedem Polizeikorps sollte es mindestens einen Beamten geben, der sich auf die Problematik der illegalen Migration spezialisiert und aktiv nach Illegalen sucht“, sagte die Abgeordnete Francesca Van Belleghem in der Radiosendung De Ochtend im VRT Radio 1. In Zonen, in denen die Problematik größer sei, müsse ein vollwertiger Illegalendienst vorhanden sein, heißt es in einer ergänzenden Pressemitteilung. „Derzeit gibt es eine passive Duldungspolitik in der Migration, wir streben jedoch eine aktive Fahndung an“, präzisiert Van Belleghem.

via vrt: Rechtsextreme Partei Vlaams Belang fordert die Gründung einer „Illegalenpolizei“

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Besuch im Thüringer Landtag – AfD-Bundesspitze will Sellner-Treffen überprüfen

Nach einem Treffen von AfD-Landespolitikern in Thüringen mit dem Rechtsextremen Martin Sellner kündigt der AfD-Bundesvorstand eine Untersuchung an. Gleichzeitig sagt ihr Geschäftsführer: Gegen gemeinsame Auftritte spreche wenig. Nach Kritik an einem Treffen von AfD-Politikern mit der Führungsfigur der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung, Martin Sellner, hat sich der AfD-Bundesvorstand am Montag mit dem Vorgang befasst. Entscheidungen wurden bei der Sitzung jedoch nicht getroffen. Nach Angaben von AfD-Vize Stephan Brandner sei das Thema »mehr zufällig« auf die Tagesordnung geraten. Der Bundesvorstand habe von dem Treffen im Thüringer Landtag aus den Medien erfahren, sagte Brandner vor Journalisten in Berlin. Ein Eingreifen sei nicht möglich gewesen, »weil wir davon gar nichts wussten«. Thüringens Sicherheitsbehörden wussten laut eigener Aussage etwa zehn Tage im Voraus über den Besuch Sellners in Erfurt Bescheid. Nun wolle man prüfen, was dort genau passiert sei, wer wen eingeladen habe, in welchem Format das Treffen stattgefunden habe und worüber gesprochen worden sei, sagte Brandner, der selbst Mitglied des Thüringer AfD-Landesverbands ist. Danach werde sich der Bundesvorstand positionieren. Gemeinsame Auftritte mit Sellner seien nicht grundsätzlich untersagt, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, am Dienstag. Zwar bestehe ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Identitären Bewegung, dieser bedeute jedoch in erster Linie, dass Sellner kein Parteimitglied werden könne. Gegen gemeinsame Veranstaltungen spreche wenig, solange diese nicht von der AfD finanziert würden. »Reden können wir mit allen«, sagte Baumann.

via spiegel: Besuch im Thüringer Landtag AfD-Bundesspitze will Sellner-Treffen überprüfen

siehe auch: Bekannter Rechtsextremist zu Gast : Sellner bei AfD Thüringen: Blamage für Weidel und Chrupalla Weidel und Chrupalla wollen Distanz zu Martin Sellner. Doch die Thüringer AfD-Fraktion ignoriert das und empfängt den Rechtsextremisten im Landtag. Die Parteichefs wirken machtlos. Es ist ein offener Affront: Nur vier Tage nach dem Treffen einer brandenburgischen AfD-Politikerin mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner gegen den Willen der AfD-Spitze lädt die Thüringer AfD-Landtagsfraktion Sellner zu einem Treffen ein. Damit wird Sellner zum Problem für Alice Weidel und Tino Chrupalla. Beide missbilligen öffentliche Auftritte und Bekenntnisse zur Identitären Bewegung (IB) allgemein – und zu Sellner im Besonderen. Jeder Kontakt zum führenden Kopf der österreichischen IB wird von Mitgliedern des AfD-Parteivorstands als “Gift” bezeichnet. Trotzdem hat Stefan Möller, Co-Parteichef der Thüringer AfD, Sellner am Montag im Landtag in Erfurt empfangen. Das Treffen fand nicht heimlich, still und leise statt: Im Gegenteil – AfD-Politiker posteten anschließend stolz Fotos mit Sellner, etwa auf Instagram. Sellners Remigrations-Konzept gilt dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als klar verfassungsfeindlich. Sellner meint, wenn er von Remigration spricht, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, wenn diese sich nicht assimiliert (angeglichen oder angepasst) hätten. Er will sie nach eigenen Angaben zwar nicht abschieben lassen, aber mit Druck dazu bewegen, freiwillig zu gehen. Die AfD, in der entgegen öffentlichen Beteuerungen die Angst vor einem Verbotsverfahren umgeht, bemühte sich 2024 in einer Erklärung, ihr eigenes Remigrations-Konzept von dem Sellners abzugrenzen. Die Partei fährt im Umgang mit der IB eine Doppelstrategie. Zwar steht die IB auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Gleichzeitig lässt sich eine personelle und inhaltliche Nähe nicht leugnen – so gern man das auch allein schon aus strategischen Gründen in Teilen der Partei würde.

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Nach Gerichtsentscheid – Krah zahlt nicht – Böhmermann ruft Gerichtsvollzieher

Satiriker Jan Böhmermann schickt ihm den Gerichtsvollzieher, in der eigenen Partei ist ein Ordnungsverfahren beantragt: AfD-Politiker Maximilian Krah bewegt sich beim Thema Geld ab und an “im gelben Bereich”, wie er selbst sagt. Jan Böhmermann hat wegen offener Forderungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah einen Gerichtsvollzieher eingeschaltet. Krah hatte sich mit der Zahlung von Schulden an den TV-Moderator so viel Zeit gelassen, dass Böhmermann eine Zwangsvollstreckung einleitete. Krah selbst sagt, er habe planmäßig auf den letzten Drücker bezahlt und erklärt: “5.000 Euro habe ich auch nicht einfach so herumliegen.” Parallel dazu sieht sich Krah mit Vorwürfen aus der eigenen Partei konfrontiert. Ihm wird eine schlechte Zahlungsmoral im Zusammenhang mit Zahlungen an die Landespartei vorgeworfen. Dies gelangte just nach einem Interview Krahs an die Öffentlichkeit, das Teilen der AfD überhaupt nicht gefallen hat. Was ist dran an Geldproblemen von Krah, der vor Jahren nach einem Foto mit einer Magnum-Flasche Champagner im falschen Moment den Spitznamen “Schampus-Max” bekam? Die Forderung Böhmermanns ist das Geldthema, das schon länger schwelt. Es geht dabei um rund 5.000 Euro. Kosten, die entstanden, weil Krah dem Satiriker per einstweiliger Verfügung eine Aussage zu Champagnerflaschen untersagen lassen wollte – ein Versuch, mit dem er bereits 2024 vor Gericht scheiterte.

via t-online: Nach Gerichtsentscheid Krah zahlt nicht – Böhmermann ruft Gerichtsvollzieher

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Hitler-inspired boy planned terror attack at mosque, and pretended to convert to Islam to gain access

The teenager, who cannot be named for legal reasons, previously pleaded guilty under the terrorism act at the High Court in Glasgow. The leader of a mosque where a Hitler-inspired teenager was plotting a massacre has told Sky News of the moment the boy pretended to convert to Islam to gain access, weeks before a terror attack which police prevented. The boy, who was 16 years old at the time, idolised the Norwegian mass murderer Anders Breivik and was caught by detectives as he made his way to burn down the Inverclyde Muslim Centre in Greenock in January. He was hoping the mosque, which has a capacity of 275 worshippers, would be full. It is understood the teen had boasted online about his plans to livestream the attack after becoming radicalised on social media aged 13. The youth, who was dressed in black and carrying an air rifle, had successfully hoodwinked the imam that he was serious about switching religion. The young neo-Nazi, who cannot be legally identified because of his age, was left alone to film and draw sketches of the areas where his victims, including children, would be trapped as the planned firebomb attack unfolded. (…) The boy, who has an autism diagnosis, believed that white people were in a “war” against other races and had “developed sympathies” with the Nazi Party.

via sky: Hitler-inspired boy planned terror attack at mosque, and pretended to convert to Islam to gain access

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Phishing-Angriff:  Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger

Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur, offenbar gezielt Zugriff auf die Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann. In den letzten Tagen und Wochen wurden nach Informationen von netzpolitik.org vermehrt Journalist:innen mit einer bekannten Phishing-Attacke auf dem Messenger Signal angegriffen. Betroffen sind nach Kenntnis von netzpolitik.org dutzende (investigative) und teilweise prominente Journalist:innen bei öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern sowie mehreren großen und kleinen Medienhäusern, darunter die Zeit, Correctiv, Euractiv und netzpolitik.org. Hinzu kommen einzelne bekannte Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, darunter auch Rechtsanwälte. Netzpolitik.org hat im Zusammenhang mit dem Angriff bislang keine Betroffenen gefunden, die nicht diesen Kategorien zuzuordnen sind. Das deutet auf einen gezielten Phishing-Angriff auf bestimmte Telefonnummern hin, ist aber kein Beweis für einen solchen. „Wir haben erste Anzeichen dafür gesehen, dass Journalist:innen, Politiker:innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft in Deutschland und ganz Europa ins Visier genommen wurden“, bestätigt Donncha Ó Cearbhaill, Leiter des Security Labs von Amnesty International gegenüber netzpolitik.org. „Diese Signal-Phishing-Kampagne scheint sehr aktiv zu sein“, so Ó Cearbhaill weiter. Es sei unklar, wie oft die Angriffe erfolgreich seien, aber die Ausbreitung der Kampagne würde wahrscheinlich durch die Kontaktlisten auf Signal angeheizt, die von früheren Opfern gesammelt würden. Wie geht der Angriff? Bei dem Angriff verschicken die Angreifer eine Nachricht über den Messenger Signal, bei der sie sich als „Signal Support“ ausgeben und behaupten, dass es verdächtige Aktivitäten auf dem Handy sowie den Versuch gegeben habe, auf private Daten zuzugreifen.

via netzpolitik: Phishing-Angriff:  Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger

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WEGEN SCHWERER VORWÜRFE AfD suspendiert Bundestagsabgeordneten Schmidt

Etwa neun Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt suspendiert die AfD den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Hintergrund sind unter anderem Vorwürfe zur Scheinarbeit. Schmidt kündigte an, gegen die Suspendierung vorzugehen. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt suspendiert. Das entschied das Landesschiedsgericht der Partei am Montag. Dem früheren Generalsekretär der Landes-AfD werden Scheinarbeitsverhältnisse, Lobbyismus und Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen. Vorwurf der Scheinarbeit Unter anderem soll Schmidt den Angaben nach sich selbst sowie mehrere persönliche Angehörige bei einer Firma als Minijobber anstellen lassen haben, ohne jemals dort gearbeitet zu haben. Umgekehrt sei der Geschäftsführer der Firma als Minijobber im Bundestagsbüro angestellt worden. Demnach sollten diese Scheinbeschäftigungen dazu dienen, Schmidts Einkommen zu erhöhen.

via mdr: WEGEN SCHWERER VORWÜRFE AfD suspendiert Bundestagsabgeordneten Schmidt

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Elon Musk’s X, Grok Under New Investigation: ‘Violent, Unacceptable’

The European Commission has opened an investigation into X, Elon Musk’s social media platform, and the AI chatbot Grok over the alleged creation of sexually explicit deepfake images of women and children. Musk said previously that he had seen “literally zero” evidence that Grok had created nude images of children. “Sexual deepfakes of women and children are a violent, unacceptable form of degradation,” Henna Virkkunen, the executive vice president for tech sovereignty, security and democracy at the European Commission, said in a statement. The commission also said it had extended a separate probe into X of its recommendations algorithm. Opened in 2023, that probe has so far resulted in a 120 million euro (then-$140 million) fine in December for breaches of the transparency requirements. Both probes fall under the European Union’s Digital Services Act (DSA), which regulates technology companies in the bloc. If the commission finds against them, Musk’s companies could face large fines and other enforcement actions. (…) On January 14, Musk addressed some of the criticism about Grok’s alleged creation of nude images of children and women. He wrote on X, “I not aware of any naked underage images generated by Grok. Literally zero.” “Obviously, Grok does not spontaneously generate images, it does so only according to user requests,” Musk added. He continued: “When asked to generate images, it will refuse to produce anything illegal, as the operating principle for Grok is to obey the laws of any given country or state. There may be times when adversarial hacking of Grok prompts does something unexpected. If that happens, we fix the bug immediately.”

via newsweek: Elon Musk’s X, Grok Under New Investigation: ‘Violent, Unacceptable’

siehe auch: EU launches formal investigation of xAI over Grok’s sexualized deepfakes Elon Musk’s company faces fines of up to 6 percent of its daily turnover. The EU has launched a formal investigation into Elon Musk’s xAI following a public outcry over how its Grok chatbot spread sexualized images of women and children. The billionaire entrepreneur has come under scrutiny from regulators around the world this month after people began using Grok to generate deepfakes of people without consent. The images were posted on the X social network as well as the separate Grok app, both of which are run by xAI. The probe, announced on Monday under the EU’s Digital Services Act, will assess if xAI tried to mitigate the risks of deploying Grok’s tools on X and the proliferation of content that “may amount to child sexual abuse material.” “Non-consensual sexual deepfakes of women and children are a violent, unacceptable form of degradation,” the EU’s tech chief, Henna Virkkunen, said. “With this investigation, we will determine whether X has met its legal obligations under the DSA, or whether it treated rights of European citizens—including those of women and children—as collateral damage of its service.” If the company is found to be in breach of the rules, the bloc can impose fines worth up to 6 percent of the worldwide annual turnover. An EU official said there will be no interim measures during the investigation. The European probe comes after UK media regulator Ofcom opened a formal investigation into Grok, while Malaysia and Indonesia have banned the chatbot altogether. Following the backlash, xAI restricted the use of Grok to paying subscribers and said it has “implemented technological measures” to limit Grok from generating certain sexualized images. Musk has also said “anyone using Grok to make illegal content will suffer the same consequences as if they upload illegal content.” An EU official said that “with the harm that is exposed to individuals that are subject to these images, we have not been convinced so far by what mitigating measures the platform has taken to have that under control.”

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