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AfD-Stadtrat in Sulz – Keine Häuser mehr für „Undeutsche“?

Der AfD-Stadtrat Stefan Link aus Sulz hat einem Nachbarn erklärt, sich dafür einzusetzen, dass Häuser nicht mehr an nichtchristliche und ausländische Menschen verkauft würden. Daniel Bonanno, der für die Freie Wählervereinigung im Gemeinderat sitzt, ist fassungslos. „Ein Mitbürger hat sich an mich gewandt, weil er von einem Stadtrat rassistisch beleidigt worden ist“, erklärt er im Gremium. Bonanno ist auch Administrator der Facebook-Gruppe „News Sulz a.N. und Umgebung“. Dort soll es am Sonntagabend zu einer rassistischen Äußerung gekommen sein – ob die neu zu der Gruppe hinzugefügten Mitglieder denn den deutschen Pass hätten. Und zwar vom AfD-Stadtrat Stefan Link. „Herr Link ist zugleich mein Nachbar“, erklärt ein Bürger, der sich an unsere Redaktion gewandt hat. Auf die Pass-Deutschen-Frage habe er kommentiert, dass man dies Link, der jeden Abend gefühlt zehn Minuten brauche, um die Eingangstür zu öffnen, nicht übel nehmen müsse. „Er grüßt am nächsten Tag wieder.“ Was dann folgte, habe er – selbst mit ausländischem Hintergrund – nicht erwartet. Denn Link habe ihm nun per Messenger eine persönliche Nachricht geschrieben. Rechtliche Schritte „Ich habe schon immer gewusst, dass meine Nachbarn scheiße sind“, ist dort zu lesen. Und: „Ich werde mich nun stärker dafür als Gemeinderat einsetzen das kein Haus mehr an Unchristen und Undeutsche. Verkauft werden. Gruss Nachbar Link.“ Ein Screenshot dieser Äußerung liegt der Redaktion vor. Der so Angesprochene leitete dies an Bonanno weiter, der den Gruppenbeitrag und die dazugehörigen Kommentare löschte und Link für die Sulz-Gruppe sperrte. Nach einem persönlichen Gespräch mit Bürgermeister Jens Keucher habe sich der von Link Angeschriebene nun entschlossen, rechtlich gegen die Äußerungen seines Nachbarn vorzugehen.

via schwarzwälder bote: AfD-Stadtrat in Sulz Keine Häuser mehr für „Undeutsche“?

FCK AfD
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Will OB-Kandidatin der AfD nicht auf Escort-Vergangenheit angesprochen werden?

Ein Interview eines Lokalsenders mit der AfD-Kandidatin fürs Schweriner OB-Amt ist geplatzt. Waren ihr die Fragen des Moderators zu heikel oder hat er gar ihre Familie indirekt angegriffen? Die AfD-Kandidatin für das Amt des Schweriner Oberbürgermeisters, Petra Federau hat ein Interview mit dem Regionalsender „TV Schwerin“ im Vorgespräch abgebrochen. (…) Böhm führte aus, er hätte mit Blick auf die sogenannte Schweriner Erklärung fragen wollen, was die AfD für eine Partei sei und wie gesichert rechtsextrem die Partei in MV sei. Er hätte mit der Kandidatin aber auch Themen ansprechen wollen, die für Schwerin wichtig seien, wie etwa Probleme bei der Migration. Petra Federau habe keine Stellung mehr nehmen wollen, nachdem er sie nach ihrer Befähigung für das Amt gefragt habe. Es gebe in ihrer Biografie durchaus Fragen, die schon 2016 aufgetaucht seien und zu denen heute noch Artikel im Internet abrufbar seien: Demnach habe sie zeitweise als Leiterin eines Escort-Services junge Frauen in arabische Länder vermittelt und teilweise auch mit begleitet. (…) Die Kandidatin habe ihm daraufhin vorgeworfen, er würde sie diffamieren, schilderte der Moderator aus dem Gespräch. Dabei habe er sich lediglich auf die Berichterstattung von vor zehn Jahren bezogen, als der AfD-Landesverband Federau aus diesem Grund einen Listenplatz für die Landtagswahl 2016 verweigert hatte. Federau spricht von Beleidigungen und Verleumdungen Unsere Zeitung fragte die OB-Kandidatin nach der Veröffentlichung des TV-Beitrags um eine Stellungnahme und erhielt am Mittwoch eine Antwort. Darin erhebt die Landtagsabgeordnete ihrerseits schwere Vorwürfe gegen den Moderator und Chefredakteur des Senders. „Herr Böhm hält mit seiner offenkundigen Abneigung gegen alle Mitglieder der AfD schon seit vielen Jahren nicht zurück und trägt diese offen durch Beleidigungen und Verleumdungen nach außen“, teilte sie schriftlich mit.

via nordkurier: Will OB-Kandidatin der AfD nicht auf Escort-Vergangenheit angesprochen werden?

siehe dazu auch: Nach Berichten über Escort-Service: AfD will Petra Federau für Landtagswahl streichen Federau soll Frauen für einen Escort-Service angeworben haben. Nun verliert sie wohl ihren Listenplatz für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will die Landtagskandidatin Petra Federau nach Medienberichten über einen von ihr betriebenen Escort-Service von Platz drei der Landtagsliste streichen, berichtet die Deutsche Presse Agentur. Das Vertrauen zu Federau sei erschüttert, erklärte der AfD-Kreisvorstand Mecklenburg-Schwerin am Montag. (…) Sollte sie nicht freiwillig verzichten, werde geprüft, wie eine Streichung von der Liste zu bewerkstelligen sei. Hintergrund sind Medienberichte über einen Escort-Service, den Federau betrieben und über den sie junge Frauen auch in arabische Länder wie Abu Dhabi und Dubai vermittelt haben soll. Die Partei habe mit Federau mehrfach das Gespräch gesucht, um den Wahrheitsgehalt der Berichte zu klären, sagte Holm. Dies sei aber nicht gelungen, Federau habe sich den Gesprächen verweigert. Der AfD-Kreisvorstand Mecklenburg-Schwerin betonte, die AfD sehe sich nicht als Hüterin einer Sexualmoral der 1960er Jahre. Die Stigmatisierung einer Tätigkeit wie Escort-Service erscheine heute nicht mehr angebracht. Problematisch sei allerdings, dass die Listenkandidatur ohne Kenntnis dieses Umstandes zustande kam. Federau wird dem rechten Parteiflügel zugerechnet. So war sie mit abfälligen Äußerungen über Ausländer im Internet aufgefallen; PETRA FEDERAU AfD streicht Politikerin nach Escort-Affäre von Liste Petra Federau war eine aussichtsreiche Kandidatin auf der AfD-Landesliste in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Arbeit bei einem dubiosen Escort-Service verschwieg sie – und bekam dafür jetzt die Quittung. Drei Monate vor der Landtagswahl hat der AfD-Landesparteitag die umstrittene Schweriner Kommunalpolitikerin Petra Federau vom aussichtsreichen Listenplatz drei für die Wahl gestrichen. Auf einem Sonderparteitag am Samstag in Binz plädierten nach einer hitzigen Debatte 84 von 137 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern in einer geheimen Abstimmung für eine Abwahl. Federau wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, indem sie bei der Nominierung im Februar verschwiegen haben soll, dass sie für einen Escort-Service arbeitete, der junge Frauen auch in arabische Länder wie Abu Dhabi und Dubai vermittelt haben soll. Federau blieb den Parteimitgliedern eine klare Antwort schuldig, räumte aber indirekt eine solche Tätigkeit ein

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Anklage hält Halemba für schuldig, die Verteidigung nicht

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba sollte nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung und weiterer Straftaten zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen verurteilt werden. Oberstaatsanwalt Tobias Kostuch hält 215 Euro je Tagessatz für angemessen, wie er vor dem Amtsgericht Würzburg sagte.  Bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu mehr als 90 Tagessätzen würde der 24-jährige Halemba im umgangssprachlichen Sinn als vorbestraft gelten, da diese Strafe im Führungszeugnis eingetragen wird.  Die Verteidigung des Angeklagten forderte in ihrem Plädoyer Freispruch für ihren Mandanten. Halemba und seine Anwälte hatten sich vor Gericht tagelang nicht zu den Vorwürfen eingelassen, in den Plädoyers wurde eine Beteiligung Halembas an den angeblichen Taten zurückgewiesen beziehungsweise wurden die Vorfälle als nicht strafrechtlich relevant dargestellt.

via sz: Anklage hält Halemba für schuldig, die Verteidigung nicht

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Nach Eklat auf Weihnachtsfeier: Vize-Bürgermeister der AfD bricht sein Schweigen

Die AfD will ihren eigenen Vize-Bürgermeister ausschließen. Der Grund: Streit auf einer Weihnachtsfeier. Was der Politiker zum Vorfall sagt. Die AfD in Bochum möchte ihren eigenen Wattenscheider Vize-Bürgermeister Cedric Sontowski loswerden. Doch in den vergangenen Tagen hat der, um den es geht, geschwiegen. (…) Der Wattenscheider soll auf einer Weihnachtsfeier in Bochum mehrere AfD-Vorstandsmitglieder, darunter auch Kreissprecher Christian Loose, beleidigt und bedroht haben. Daraufhin hat der Kreisvorstand der Bochumer AfD Mitte Dezember ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, was Kreissprecher Loose dieser Redaktion bestätigt. Laut dem Kölner Stadtanzeiger soll Sontowski zudem ein „strafrechtlich relevantes“ Symbol gezeigt haben.

VIA DER WESTEN. Nach Eklat auf Weihnachtsfeier: Vize-Bürgermeister der AfD bricht sein Schweigen

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Kontakte zur #Reichsbürgerszene: Münchner Polizistin aus Dienst entfernt – #polizeiproblem

Ihren Kollegen gegenüber verbreitete die Beamtin krude, teils verfassungsfeindliche Thesen. Bei einer Hausdurchsuchung werden kistenweise einschlägige Flyer entdeckt. Vor dem Verwaltungsgericht versucht die Frau noch einer Entlassung zu entkommen. „Ich war in München eine der ersten Frauen bei der Polizei“, sagt Brigitte T. (Name geändert) am Ende der Verhandlung plötzlich mit sehr fester Stimme. „Ich bin seit 30 Jahren bei der Polizei, ich bitte um eine zweite Chance.“ Die hat sie nicht bekommen: Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts urteilte, dass die Beamtin zu entlassen sei. Die 58-Jährige habe sich die „absurden und kruden Ideologien“ von Verschwörungsschwurblern und Reichsbürgern zu eigen gemacht. Entsprechende Chats, Flyer, Mails auf dem Dienstrechner oder Aussagen gegenüber Kolleginnen untermauerten dies. „Es ist zu viel da, um zu einer anderen Meinung zu gelangen“, erklärt die Vorsitzende Richterin. (…) Das Gericht und auch der Freistaat Bayern, der die Disziplinarklage eingereicht hat, werden in ihren Ausführungen deutlicher. Da geht es beispielsweise um ein Video, das man bei Brigitte T. fand, in dem behauptet wird, Hitler habe nur Frieden gewollt. Oder Chats, die die Polizistin erhielt, versendete oder speicherte, mit Verschwörungstheorien, etwa dass mit der Impfung gegen Covid gezielt Menschen getötet werden sollten, um die Bevölkerung zu reduzieren. Oder, dass das Wetter manipuliert werde, um Überflutungen zu erzeugen. Im Drucker auf ihrer Dienststelle fand man Blätter mit Reichsbürger-Gedankengut, etwa, dass die Bundesrepublik eine Firma sei. In ihrer Wohnung stellten die Polizeikollegen kistenweise Flyer sicher, ebenfalls mit kruden Theorien bedruckt. Auch im Streifendienst soll Brigitte T. ihre wirren Gedanken geäußert haben. Zu einer Kollegin sagte sie laut Gericht über Angela Merkel: „Gib mir eine MP, ich geh’ hin und erschieß’ sie.“ „Es gibt so viele Fake-News, wo ich mir nicht anmaße, das von der Wahrheit zu unterscheiden“, erklärt die suspendierte Beamtin. Sie wisse auch nicht, ob das andere könnten. „Stimmt es oder nicht, ich kann das definitiv nicht unterscheiden.“ Eine Aussage, die der Juristin des Polizeipräsidiums München eine Steilvorlage liefert: „Sie ist eine Polizeivollzugsbeamtin, da weiß man, was eine Ideologie ist.“ Die Beamtin habe sich in ihrer Befragung bei der Polizei nicht klar von der Reichsbürger-Ideologie distanziert. „Und auch heute kommt kein klares Bekenntnis zur Verfassung.“ Gerade dies sei für eine Polizistin eine Kernpflicht: sich zum Grundgesetz zu bekennen und die Gesetze durchzusetzen. „Es kann ja nicht verboten sein, sich zu informieren“, versucht die Anwältin von T. einzugrätschen. Man habe hier eine rasante Entwicklung in kurzer Zeit, antwortet die Richterin. Von Coronathesen zu Verschwörungstheorien und zu den Reichsbürgern. „Es mag eine Verunsicherung gegeben haben damals“, sagt sie, aber die Polizistin sei die weiteren Schritte bis zu den Reichsbürgern gegangen.

via sz: Kontakte zur Reichsbürgerszene: Münchner Polizistin aus Dienst entfernt

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Neo Nazi who had a framed portrait of Hitler above his bed and talked about gunning down Muslims and gassing Jews is jailed for 45 months

An amateur scientist who stockpiled explosives and cyanide in his shed while sending messages about gunning down Muslims and gassing Jews was jailed for 45 months today. Harry Whittaker, 33, stored homemade explosives together with radioactive and lethal poisons in a garden shed he dubbed ‘The Laboratory’, where he conducted regular experiments that released acrid fumes into neighbours’ gardens. He labelled his cyanide sample as ‘Zyklon B’ alongside a skull and crossbones, after the poison used in the Holocaust, which he claimed to have done to ‘brighten up his day’. Nazi paraphernalia including a Swastika flag were found in his room, and a framed photograph of Adolf Hitler hung above his bed, at the family home in the village of Caddington, near Luton. Whittaker referred to Pakistani people in messages to his family as ‘P*’ and described black people as ‘n’ and ‘s-skinned’, but previously described himself as ‘friendly and tolerant of anyone’. Giving evidence in court, he revealed entrenched Islamophobic views, describing the religion as ‘barbaric’ and claiming it is incompatible with Western society. He insisted the foul slurs in messages and notes were simply jokes, and claimed his Aspergers, ADHD, and autism meant he had ‘no filter’. Whittaker, who used the name ‘Harry the Mad Scientist’ on WhatsApp, was convicted of two charges of possessing an explosive substance and two charges of making an explosive substance.

via daily mail; Neo Nazi who had a framed portrait of Hitler above his bed and talked about gunning down Muslims and gassing Jews is jailed for 45 months

siehe auch: Neo-Nazi fanatic built bomb and threatened to turn Muslims into ‘mincemeat’ Harry Whittaker, 33, produced a homemade bomb in his garden shed and detailed his plans to drive a tank into a mosque during Friday prayers and turn Muslims into ‘mincemeat’. A neo-Nazi fanatic who made explosives in his garden shed to turn Muslims into “mincemeat” has been jailed for three years and nine months. Harry Whittaker, 33, manufactured a homemade bomb and stored chemicals in a makeshift lab in the garden of the home he shared with his mum in Caddington, near Luton, Bedfordshire. Police uncovered the stash of explosives after Whittaker suffered a life-threatening allergic reaction and called 999 for medical help on April 18, 2024. After he was arrested, police found racist chats on WhatsApp in which Whittaker sent hateful messages about a mosque in Luton. “We need a tank covered in machine guns and flame throwers, drive it into that mosque on Friday afternoon and turn them into mincemeat,” one message read. Whittaker – who had photo of Hitler, a flag associated with Nazi Germany, swastikas and antisemitic notes in his bedroom – was found guilty of charges of possessing and making explosives on or before May 6, 2024. He had also admitted a charge under the Poisons Act and having ammunition without a licence. During an Old Bailey trial, Whittaker cast himself as a “nerdy” science geek, and jurors were not told about the extent of his extreme right-wing beliefs. Prosecutor Emily Dummett set out further evidence of his racist views and interest in neo-Nazi ideology at his sentencing on Wednesday. Whittaker was found to have downloaded extreme right-wing material, and in a message to his brother in 2022, expressed a desire for Tommy Robinson to lead a “civil war” and “kick out” Asian people. In another message, he threatened to put ricin poison into the water supply at Bury Park, near Luton.

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KRIEGSFELD Erneut Hausdurchsuchung bei bekanntem Reichsbürger

Schon im vergangenen Sommer wurde ein Wohnhaus in Kriegsfeld durchsucht. Damals wurden unter anderem Waffen beschlagnahmt. Nun war das LKA vor Ort. Ein Polizei-Einsatz in Kriegsfeld warf vor einigen Tagen Fragen auf. Am frühen Morgen waren nach Aussagen eines Lesers „mehrere, schwarze Fahrzeuge“ vor dem Haus eines schon in der Vergangenheit auffälligen und vermeintlich der Reichsbürgerszene zugehörigen Bürger vorgefahren. Auf RHEINPFALZ-Nachfrage bestätigte das Landeskriminalamt nun, dass es zu einem LKA-Einsatz an diesem Morgen in Kriegsfeld kam. Es habe eine Durchsuchungsmaßnahme gegeben, eine Festnahme fand allerdings nicht statt. Zum Grund und möglichen Ergebnissen der Hausdurchsuchung wurden keine Angaben gemacht. Denkbar ist jedoch, dass der LKA-Einsatz mit den Geschehnissen aus dem vergangenen Sommer zusammenhängen. Damals wurden bei einem SEK-Einsatz im gleichen Haus Waffen und möglicher Sprengstoff gefunden

via rheinpfalz: KRIEGSFELD Erneut Hausdurchsuchung bei bekanntem Reichsbürger

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