fascism is not an opinion - fascism is a crime!

CDU-Vize Karin Prien fordert Parteiausschluss für AfD-Unterstützer

Karin Prien warnt nach den Vorgängen in Sachsen-Anhalt vor einer »Zerreißprobe für die CDU insgesamt«. Abweichler von der Parteilinie müssten die CDU verlassen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat den Parteiausschluss ​für Abgeordnete ihrer Partei gefordert, die möglicherweise im Landtag von Sachsen-Anhalt für den AfD-Politiker Tobias Rausch gestimmt haben. »Wir wissen nicht, wer den AfD-Landtagspräsidenten in geheimer Wahl gewählt hat. Aber sollte sich herausstellen, dass es auch CDU-Politiker waren, dann muss es Konsequenzen für sie haben«, sagte die ​Bundesfamilienministerin. Dies gelte auch für die erwartete ​Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten im Dezember. »Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei und sie ist angetreten, die CDU zu zerstören«, ‌sagte Prien. Prien warnte vor einer »Zerreißprobe für die CDU insgesamt«. Parteimitglieder, die die Nähe und Zusammenarbeit mit der AfD suchten, müssten die CDU verlassen. Sie gefährdeten die »Existenz der ganzen Partei«. Es gebe große Teile der CDU-Wählerschaft, die die Partei nicht mehr wählen würden, wenn sie keine klare Haltung zu einer rechtsextremistischen AfD habe, sagte Prien. 2027 stehen Landtagswahlen in fünf Bundesländern an.

via zeit: CDU-Vize Karin Prien fordert Parteiausschluss für AfD-Unterstützer

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Einigung auf Vergleich Rechtsstreit um Social-Media-Post: AfD muss 7500 Euro an Heino blechen

Schlagersänger Heino bekommt Schadenersatz von der AfD Uckermark. Ein Kandidat hatte in sozialen Medien ohne Erlaubnis mit ihm geworben. Im Streit um Wahlwerbung mit Heino in sozialen Medien hat die AfD Uckermark jetzt den Kürzeren gezogen. Laut Medienberichten muss der Kreisverband dem Schlagerstar 7500 Euro Schadenersatz zahlen. Darauf haben sich beide Parteien bereits am Dienstag (6. Oktober) in einem Vergleich vor dem Landgericht Innsbruck geeinigt. Heino hatte ursprünglich 30.000 Euro von der AfD gefordert. AfD-Politiker ignorierte Unterlassungserklärung von Heinos Anwalt Der Sänger war vor Monaten juristisch gegen eine Wahlwerbung der AfD vorgegangen, weil ein AfD-Kandidat in der Uckermark vor der Landratswahl im Sommer mit Heino geworben hatte. Demnach hatte Kandidat Felix Teichner in sozialen Medien geschrieben: „Am Sonntag würde Heino Felix wählen.“ Einer darauf folgenden Unterlassungserklärung von Heinos Rechtsanwalt war Teichner zudem nicht nachgekommen.

via maz online: Einigung auf Vergleich Rechtsstreit um Social-Media-Post: AfD muss 7500 Euro an Heino blechen

siehe auch: AfD Uckermark muss Heino Schadenersatz zahlen Der AfD-Kreisverband in der Uckermark muss dem Schlagersänger Heino Schadenersatz zahlen. Darauf haben sich beide Parteien in einem Vergleich vor dem Landgericht Innsbruck geeinigt. 30.000 Euro hatte Heino, mit bürgerlichem Namen Heinz Georg Kramm, von der Uckermärker AfD gefordert. 7.500 Euro muss sie jetzt zahlen, nach einem Vergleich den beide Parteien im mündlichen Verfahren ausgehandelt haben. Das bestätigten der Manager des Sängers, Helmut Werner, und eine Sprecherin des Landgerichts rbb24. Zuerst hatte die “Märkische Oderzeitung” berichtet.

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FAKE NEWS IM AFD-UMFELD: Zweifel an der Geschichte von Hape Kerkelings Großvater sind schnell zerstreut

Am Tag der Deutschen Einheit hatte sich Hape Kerkeling im Thüringer Landtag für ein Verbot der AfD starkgemacht. Seither wird in sozialen Netzwerken seine Familiengeschichte verzerrt. Hape Kerkeling hat wenig Zweifel daran aufkommen lassen, was er von der AfD hält. Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, bekräftigte er seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD: „Wer die verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlost und umdichtet, verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie.“ Das schmeckt weder der Partei noch ihren Sympathisanten. In sozialen Medien wird seither auffällig oft auf Kerkelings Äußerungen Bezug genommen, ohne diese jedoch direkt zu nennen. Stattdessen arbeitet man sich an der Familiengeschichte Kerkelings ab, das heißt an seinem Großvater Hermann Anton Kerkeling, der von den Nazis als politischer Gefangener mitsamt rotem Winkel in das Konzentrationslager Buchenwald gesperrt wurde. Das wird auf Plattformen wie Facebook oder Tiktok nun infrage gestellt. Der Vorgang gipfelte in einem Beitrag auf Tiktok, in dem unter dem Motto „von wegen KZ, 8 Jahre Gefangenschaft wegen Diebstahl“ behauptet wurde, Hape Kerkelings Großvater habe „als Bandendieb“ und ausschließlich wegen Diebstahls im Zuchthaus gesessen. Eine angebliche KZ-Haft habe es nicht gegeben. Einige Medien, darunter der „Focus“, griffen die Behauptung auf. Mehrere Faktenchecks, die sich auf behördliche Eintragungen und Archive stützen, haben jedoch rasch ergeben, dass Kerkelings Großvater zwar im Oktober 1933 wegen Bandendiebstahls zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden war und zudem noch ein Jahr wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ aufgebrummt bekam; er danach jedoch keineswegs freikam, sondern Anfang Juli 1942 auf Anordnung der Gestapo Münster zur sogenannten Schutzhaft als politischer Häftling ins KZ Buchenwald gebracht wurde.

via faz: FAKE NEWS IM AFD-UMFELD: Zweifel an der Geschichte von Hape Kerkelings Großvater sind schnell zerstreut

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CDU-Vorwurf: AfD-Landtagspräsident verstößt gravierend gegen Neutralitätspflicht – amtliche Ressourcen für politische Meinungsmache genutzt

Im Zusammenhang mit dem Gedenken an den Terroranschlag von Halle (Saale), bei dem der AfD-Vizelandtagspräsident Hans-Thomas Tillschneider durch eine Menschenkette an der Teilnahme gehindert wurde, gibt es nun massive Vorwürfe gegen Landtagpräsidenten Tobias Rausch. Anlass ist eine Pressemitteilung. Diese wurde zunächst aus der AfD-Landtagsfraktion verschickt. Wenig später, ein paar minimale Änderungen, auch über das Präsidentenbüro. Werbung „Nach nur wenigen Tagen im Amt verstößt Tobias Rausch bereits gravierend gegen seine Neutralitätspflicht als Landtagspräsident. Der direkte Bezug zur Politik seiner Fraktion ist mit der nahezu wortgleichen Herausgabe von zwei Pressemitteilungen, sowohl durch AfD-Fraktion als auch die Pressestelle des Landtages, mehr als offensichtlich.“

via dubisthalle: CDU-Vorwurf: AfD-Landtagspräsident verstößt gravierend gegen Neutralitätspflicht – amtliche Ressourcen für politische Meinungsmache genutzt

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Gericht: AfD-Fahnenschwenken auf Brücke über Autobahn zu Recht verboten

Eine geplante AfD-Veranstaltung auf einer Fußgängerbrücke über eine Autobahn in Baden-Württemberg ist zu Recht verboten worden. Das Landratsamt Lörrach durfte die für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober geplante Versammlung an diesem Ort untersagen, wie das Verwaltungsgericht Freiburg nach Angaben vom Freitag im Eilverfahren entschied. Denn es drohe eine direkte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn. Der AfD-Kreisverband plante, dass sich bis zu 20 Menschen auf der Brücke über die A 98 nahe Lörrach treffen und Deutschlandflaggen schwenken sollten. Das Landratsamt schlug als Alternative eine Brücke über eine Bundesstraße vor. Das lehnte die AfD aber ab, woraufhin das Landratsamt die Versammlung auf der Autobahnbrücke untersagte. Das bestätigte das Gericht nun. Durch die Veranstaltung würde sich die Unfallgefahr an der ohnehin gefahrenträchtigen Stelle deutlich erhöhen, erklärte es und verwies darauf, dass der Autobahnabschnitt viel befahren werde sowie direkt hinter einer Auffahrt und kurz vor einer Abfahrt sei.  Die Aktion sei darauf angelegt, Autofahrer abzulenken. Bei ähnlichen Aktionen auf anderen Brücken hätten Autofahrer mit Hupen, Winken und Gesten auf die fahnenschwenkenden Versammlungsteilnehmer reagiert. In anderen Bundesländern sei es Medienberichten zufolge schon zu schweren und teils tödlichen Verkehrsunfällen bei solchen Veranstaltungen gekommen, führte das Gericht aus.

via stern: Gericht: AfD-Fahnenschwenken auf Brücke über Autobahn zu Recht verboten

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Bundestagsabgeordneter Steffen Kotré – AfD pflegt deutsch-polnische Beziehungen – mit Antisemiten

Mehrere AfD-Männer werben in Lubmin gemeinsam mit polnischen Rechtsextremen für russisches Gas. Das ist ein Schulterschluss mit offenen Antisemiten. Zu einem etwas bizarr anmutenden Pressetermin trafen sich sechs deutsche und polnische Rechtsaußen-Politiker am 1. Oktober in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern), direkt am stillgelegten Nordstream-Terminal. Angeführt von dem brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré (AfD) und dem polnischen Europaparlamentarier Grzegorz Braun habe man sich zu Gesprächen über die „europäische Wirtschaftspolitik“ getroffen, wie es in einer Mitteilung heißt. In ihren Reden vor der einsamen Industrielandschaft, aufgezeichnet per Video, machten die Politiker deutlich, dass die vorgebliche „Wiederherstellung der Energiesicherheit in Europa“ für beide Länder vor allem die Wiederherstellung der Lieferung von russischem Gas durch die dortige Pipeline bedeute. Neben Kotré, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, und Braun waren zwei weitere Mitglieder der extrem rechten Partei Konföderation der Polnischen Krone (Konfederacjy Korony Polskiej), Roman Fritz und Sławomir Ozdyk, anwesend. Dazu zwei AfD-Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Stephan Reuken und Kevin Kurtze. Wenig Neues aus Lubmin also, könnte man auf den ersten Blick meinen. Jedoch begaben sich Kotré und seine AfD-Kollegen mit diesem Treffen in die Gesellschaft bekannter und ausdrücklicher Antisemiten. Grzegorz Braun betreibt seit Langem rabiate antisemitische Propaganda. Erst Mitte September hatte das EU-Parlament Brauns Immunität aufgehoben, um ein Ermittlungsverfahren des polnischen Generalstaatsanwaltes gegen den Politiker zu ermöglichen. Braun hatte öffentlich die Existenz von Gaskammern in dem deutschen Vernichtungslager Auschwitz bestritten.

via taz: Bundestagsabgeordneter Steffen Kotré AfD pflegt deutsch-polnische Beziehungen – mit Antisemiten

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Zeigte AfD-Chef Hitlergruß bei Kneipenbesuch? Politiker dementiert, Polizei ermittelt

Ein Kneipenbesuch in Kamen endet für einen Kreis- und Lokalpolitiker der AfD mit Platzverweis und Strafanzeige. Es geht um einen mutmaßlichen Hitlergruß. Ein AfD-Lokal- und Kreispolitiker aus Kamen wird verdächtigt, den Hitlergruß gezeigt zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe und verweist auf die Unschuldsvermutung. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts verfassungswidriger Symbole. Simon Knaack (29) leitet als Vorsitzender die AfD Kamen und vertritt die Partei als Mitglied im Stadtrat und im Kreistag in Unna. Nun ist der Kommunalpolitiker außerhalb der politischen Bühne aufgefallen. Er soll bei einem Kneipenbesuch in Kamen den Hitlergruß gezeigt und dadurch einen Polizeieinsatz ausgelöst haben. Die Polizei in Dortmund hat auf Anfrage der Redaktion die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen 29-Jährigen aus Kamen bestätigt. Knaack bestreitet nicht, in der Kneipe gewesen zu sein, weist aber den Verdacht strafbaren Fehlverhaltens zurück. (…) Der Verdacht: „Während der letzten Lokalrunde verhielt sich ein 29-jähriger Kamener aggressiv und zeigte den Hitlergruß“, erklärt die Polizei Dortmund. Bei dem 29-Jährigen handelt es sich nach Informationen dieser Redaktion um Simon Knaack. Der AfD-Politiker dementiert in einem Telefonat am Mittwochnachmittag (7.10.) nicht, zu der Zeit vor Ort gewesen zu sein. Den Vorwurf, er habe den Hitlergruß gezeigt und sich aggressiv verhalten, weist er zurück: „Hat so nicht stattgefunden. Klares Dementi.“ Auch vor der Tür soll der 29-Jährige durch das Nazisymbol aufgefallen sein. Der Verdacht laut Polizei: „Auch im Außenbereich wiederholte er laut Zeugen (Personal und Gäste) diese Geste mehrfach. Der Sicherheitsdienst des Lichterfestes wurde auf den Mann aufmerksam und unterstützte die Mitarbeiter des Restaurants dabei, den Mann bis zum Eintreffen der Polizei

via helwegeranzeiger: Zeigte AfD-Chef Hitlergruß bei Kneipenbesuch? Politiker dementiert, Polizei ermittelt

siehe auch: Kamen: Hitlergruß von AfD-Politiker in Kneipe? Ein AfD-Politiker aus Kamen soll in einer Kneipe am Kamener Markt den Hitlergruß gezeigt haben. Nach Antenne Unna-Infos soll es sich um den Kamener AfD-Vorsitzenden Simon Knaack handeln. VAggressives Verhalten und Hitlergruß Ein 29-jähriger Kamener soll in einer Kneipe den Hitlergruß gezeigt haben. Das bestätigt die Polizei. Nach Antenne Unna-Informationen handelt es sich um den AfD-Politiker Simon Knaack. Der Vorsitzende der Kamener AfD sei am frühen Samstagmorgen (03.10.26) in einer Gaststätte am Markt gewesen. Als um kurz vor 3 Uhr die letzte Runde ausgerufen wurde, verhielt er sich offenbar aggressiv. Laut Polizei zeigte er den Hitlergruß, wiederholte die Geste draußen nochmal (…) Während die Beamten den Sachverhalt aufnahmen, ahmte er dann mit seinem Handy eine Waffe nach und sagte in Richtung der Polizei sinngemäß: „Früher wären solche Leute für sowas hingerichtet worden.“ Auch deswegen ermittelt jetzt der Staatsschutz. Es geht um die Verwendung vom Hitlergruß, aber auch um die Androhung einer Straftat.

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