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„Niemand kommt rein und Millionen fliegen raus“: AfD-Politiker besuchen internationalen Gipfel zu Remigration

Kay Gottschalk und Lena Kotré vernetzen sich in Portugal mit Martin Sellner und dem ehemaligen US-Grenzschutzchef Greg Bovino. Sellner kündigt einen neuen Plan an. Rund 600 völkische Aktivisten, rechtspopulistische Politiker und rechtsextreme Influencer haben sich am Samstag bei einem internationalen „Remigrationsgipfel“ in Portugal versammelt. Hauptredner des Treffens war der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner. Auch drei prominente AfD-Politiker nahmen an dem Gipfel teil. Laut Bundesverfassungsschutz vertreten die Identitären das Konzept des Ethnopluralismus: Völker besäßen demnach unveränderliche kulturelle Identitäten, die vor fremden Einflüssen zu schützen seien. Jede Ethnie solle demnach abgegrenzt voneinander in ihrer jeweiligen Heimat leben. „Diese Vorstellung läuft letztlich auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ hinaus“, so die Behörde. (…) Der AfD-Vizechef und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk gab an, lediglich als „Zuhörer“ und „Besucher“ teilzunehmen, während die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré auf der Bühne des Gipfels auftrat. Auch wurde Sven Tritschler, AfD-Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, von Politico gesichtet. Kotré lobte das Vorgehen von Bovino und der US-Grenzschutzbehörde ICE. Bovino habe „durch seine öffentlichkeitswirksame Amtsführung Millionen Illegale in den USA zur freiwilligen Ausreise motiviert“. Damit beschrieb Kotré mit blumigen Worten eine Kampagne der staatlichen Einschüchterung und Gewalt gegen Migranten. Bovinos „Amtsführung“ umfasste militärisch inszenierte Massenrazzien in Wohngebieten, die regelmäßige Missachtung von Gerichtsurteilen und das Eindringen in Wohnungen ohne Durchsuchungsbefehle.

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Antiziganismus mit hoher Dunkelziffer – Angriffe auf Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz nehmen zu

Sinti und Roma werden in Rheinland-Pfalz immer öfter zur Zielscheibe von Diskriminierung, Beleidigung und Gewalt. Sorgen machen den Verantwortlichen die Fälle, die niemand meldet. Liste der Share-Möglichkeiten öffnen, “Hitler hätte euch besser vergast”, “dreckiger Zigeuner” und “Zigeunerbastard” sind nur drei der Beleidigungen, die sich eine Schülerin von ihrer Mitschülerin wiederholt anhören muss. Die Familie wendet sich an die Lehrkräfte, doch die Unterstützung bleibt aus. Die Tochter solle die Äußerungen einfach ignorieren. Irgendwann wird es dem Mädchen zu viel und sie wird handgreiflich. Die Schule stellt sie nun als Täterin dar, nicht länger als Opfer. Es ist eines von vielen Beispielen aus dem aktuellen Jahresbericht über Antiziganismus in Rheinland-Pfalz. Fallzahlen haben sich in Rheinland-Pfalz fast verdoppelt 100 Vorfälle sind 2025 bei der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) offiziell registriert worden. Das sind 41 Fälle von Diskriminierung, Herabwürdigung, Beleidigung und Gewalt gegenüber Sinti und Roma mehr als noch im Jahr davor. MIA-Vorstand Christian Kling sprach von einer immer feindseligeren Stimmung in der Gesellschaft. Spaltung sei allgegenwärtig. Kling verwies auch darauf, dass es vermutliche viele nicht gemeldete Angriffe auf Sinti und Roma gibt. Viele Betroffene würden aus Angst vor negativen Konsequenzen nicht zu den Behörden gehen, weil sie öffentlichen Stellen misstrauten. Deshalb zeigen sie nach Angaben des MIA-Vorsitzenden auch strafrechtlich relevante Fälle nicht an. Dennoch rechnet er damit, dass die Zahl der gemeldeten Angriffe weiter steigt

via swr: Antiziganismus mit hoher Dunkelziffer Angriffe auf Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz nehmen zu

siehe auch: Mehr Fälle über Diskriminierung von Sinti und Roma gemeldet Die erfassten Fälle steigen. Es gibt aber eine hohe Dunkelziffer, viele Vorkommnisse werden von den Betroffenen gar nicht gemeldet. Deutlich mehr Fälle von Diskriminierung, Herabwürdigung, Beleidigung und Gewalt gegen Sinti und Roma sind bei der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) in Rheinland-Pfalz registriert worden. Die Zahl sei um 41 auf 100 Vorfälle im vergangenen Jahr gestiegen. Es gebe aber eine hohe Dunkelziffer, sagte MIA-Vorstand Christian Kling in Mainz. (…) Der rheinland-pfälzische Antiziganismusbeauftragte Michael Hartmann betonte das Ziel, Minderheiten mehr Sichtbarkeit zu geben. Dazu gehöre auch, dass in den Lehrplänen der Schulen das Thema Antiziganismus sowohl mit der Verfolgung, aber auch der Kultur der Sinti und Roma präsenter werde. Lehrkräfte sollten bereits in der Ausbildung, aber auch über Fort- und Weiterbildungen sensibilisiert werden. „Es gibt zu viel Unwissen über die Minderheiten.“ Die Meldestelle gibt es seit 2022 in Rheinland-Pfalz. Sie arbeitet unabhängig, Meldungen können telefonisch, online oder im persönlichen Gespräch erfolgen. MIA anonymisiert die Meldungen. Die Finanzierung erfolgt hälftig über das Land und den Bund, erklärte Hartmann. Sechs regionale MIA-Stellen seien mittlerweile neben Rheinland-Pfalz in Bayern, Berlin, Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen aufgebaut worden.

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Wie Gemeinden rund um Gauersheim auf den AfD-Treffpunkt blicken

Der AfD-Treffpunkt in Gauersheim sorgt für Gesprächsstoff in der Region. Doch die Stimmung in den Nachbardörfern ist weitgehend gelassen. Seit die AfD in Gauersheim im Donnersbergkreis ihre Anlaufstelle, den “Treffpunkt Nordpfalz” eröffnet hat, ist das Dorf Mittelpunkt einer bundesweiten Debatte. Doch vor Ort klingt der Ton ganz anders: Die Bürgermeister ringsum winken ab – zu viel Wirbel, zu wenig Realität. Viele Menschen würden die Entwicklungen in Gauersheim aufmerksam verfolgen, sagt Sabine Wienpahl (SPD), die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. “Das Thema wird durchaus diskutiert, allerdings überwiegend mit einer gewissen Distanz.” Auch in den Nachbargemeinden herrscht eher Gelassenheit. In Albisheim nennt Ortsbürgermeister Ronald Zelt (Wählergemeinschaft Albisheimer Bürger) die AfD “ein brisantes Thema”, doch im Ort selbst gebe es “wenig Berührungspunkte”. Zum AfD-Treffpunkt selbst sagt er: “Das hätte bei uns auch passieren können, wenn entsprechende Immobilien vorhanden gewesen wären.”

via swr: Wie Gemeinden rund um Gauersheim auf den AfD-Treffpunkt blicken

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Wiener Festwochen: IT-Investor Peter Thiel nach Protesten ausgeladen – #KickHimOut

Ein geplanter Diskussionsabend mit dem rechtslibertären Milliardär im Rahmen der Wiener Festwochen hatte zu Boykottandrohungen geführt. Jetzt hat die Festivalleitung reagiert. Die Wiener Festwochen haben einen geplanten Auftritt des umstrittenen IT-Investors Peter Thiel wegen wachsender Kritik an der geplanten Diskussionsveranstaltung abgesagt. Das teilte das Festival mit. Der für seine politischen Projekte bekannte Regisseur und Festwochen-Intendant Milo Rau hatte sich für den öffentlichen Diskussionsabend am 7. Juni eingesetzt. Thiel hatte bereits zugesagt. Der aus Deutschland stammende US-Milliardär Thiel ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In letzter Zeit hatten Berichte über Thiels apokalyptische Weltsicht auch seine religiöse Ideologie in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Künstler-Absagen wegen Thiel gefährdeten Festival-Programm Festival-Künstler und -Beteiligte hatten ihre Auftritte wegen des geplanten Thiel-Auftritts abgesagt. Diese Absagen schwächten die Festwochen „in einem untragbaren Umfang, weshalb sich die Geschäftsführung entschlossen hat, die Debatte mit Peter Thiel abzusagen“, hieß es von den Veranstaltern.

via tagesspiegel: Wiener Festwochen: IT-Investor Peter Thiel nach Protesten ausgeladen

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Streit um AfD-Mitglied im Heimatverein Biebesheim

Der Gemeindevorstand wollte AfD-Mitglied Bernd Kahnert in den Vorstand des Heimat- und Geschichtsvereins schicken. Dieser wehrt sich. Die AfD reagiert in scharfer Form. Der Stand. Biebesheim. Erneut macht Biebesheim wegen des Umgangs mit der AfD überregionale Schlagzeilen. Eine Personalentscheidung des nicht öffentlich tagenden Gemeindevorstands hat einen politischen Streit ausgelöst. Der Gemeindevorstand wollte das AfD-Mitglied Bernd Kahnert als Vertreter der Gemeinde in den Vorstand des örtlichen Heimat- und Geschichtsvereins entsenden. Dieser bat darum, diese Entscheidung zu korrigieren. Als Erstes hatte die taz berichtet. Gauland von der AfD zu NS-Zeit: „Vogelschiss der Geschichte“ Der Heimat- und Geschichtsverein Biebesheim sehe es als Aufgabe an, „die Geschichte unserer Gemeinde zu erforschen und zu erhalten“, heißt es in einem vom Vorsitzenden Norbert Hefermehl unterzeichneten Schreiben an den Gemeindevorstand. Dazu gehörten insbesondere die Ereignisse der NS-Zeit und die Geschichte der ehemaligen jüdischen Bevölkerung Biebesheims. Daher sei es „nicht nachvollziehbar und mit unserer Arbeit auch nicht vereinbar, dass der Gemeindevorstand einen Beigeordneten aus den Reihen der AfD, als offiziellen Vertreter für den Bürgermeister, in unseren Vereinsvorstand entsenden möchte“, so der Verein. Eine Zusammenarbeit mit einem Mitglied dieser Partei, die deutsche Geschichte teilweise ignoriere oder verfälsche und deren Ehrenvorsitzender Alexander Gauland die NS-Zeit als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet habe, könne man nicht akzeptieren. Da Bürgermeister Marcus Rahner (CDU) sich zuvor vehement gegen die gemeinsame Liste der CDU mit der AfD zur Wahl der Beigeordneten ausgesprochen habe, verstehe man die Entscheidung umso weniger. Bei der Konstituierung der Gemeindevertretung im April hatte die CDU-Fraktion für die Wahl der Beigeordneten im Gemeindevorstand in einer turbulenten Sitzung eine gemeinsame Liste mit der AfD vorgelegt und damit einen Eklat ausgelöst. Rahner hatte die CDU-Fraktion gewarnt und später das Amt als CDU-Ortsverbandsvorsitzender niedergelegt, weil er nicht in die Nähe der AfD gerückt werden wolle. Der CDU-Kreisverband hatte wegen des „nicht hinnehmbaren Vorgangs“ Parteiausschlussverfahren gegen beteiligte CDU-Mitglieder eingeleitet. Noch gebe es dazu nichts Neues, sagt CDU-Kreisgeschäftsführer Michael Trock

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Richtungsstreit: AfD-Abgeordnete mit rechtsextremem Sellner bei “Remigration Summit”

Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré will bei einer sogenannten Remigrationskonferenz in Portugal sprechen. Auch dabei ist der Österreicher Martin Sellner, den der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft. Die AfD-Spitze will nicht, dass ihre Politiker mit ihm auftreten. “Kommt mit mir nach Portugal zur Remigrationskonferenz!”, erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete aus Brandenburg Lena Kotré in einem Video in den sozialen Medien. Die 38-jährige Anwältin nennt sich selbst auch “Innen- und Remigrationspolitische Sprecherin” ihrer Partei. Dabei fordert sie mit ihrer geplanten Rede in Porto die AfD-Spitze heraus. Denn einer der Hauptredner beim sogenannten Remigrationsgipfel der extremen Rechten in Portugal ist der führende Kopf der Identitären Bewegung (IB) in Europa Martin Sellner. Die Ideen des 37-jährigen Österreichers hat der deutsche Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. In mehreren europäischen Ländern war Sellner in der Vergangenheit mit Einreiseverboten belegt. (…) Zu dem Treffen in Porto kommen auch der 2024 wegen Leugnung des Holocaust und rassistischer Beleidigungen verurteilte Belgier Dries Van Langenhove, die 29-jährige rechte Influencerin Eva Vlaardingerbroek aus den Niederlanden sowie der 77-jährige Vordenker der extremen Rechten aus Frankreich Jean-Yves Le Gallou. Lena Kotré (AfD) saß schon zuvor mit Sellner auf einer Bühne Die Führung der AfD in Berlin soll laut Medienberichten bereits – nach der Berichterstattung über ein mutmaßlich geheimes Remigrationstreffen in Potsdam – die Politiker der Partei intern dazu aufgefordert haben, nicht auf Veranstaltungen mit Sellner aufzutreten. Zehntausende hatten in Deutschland damals gegen diese Veranstaltung für “Remigration” demonstriert. Offenbar hält sich Lena Kotré nicht an die Empfehlungen der Parteispitze. Denn im vergangenen Januar war die AfD-Landespolitikerin – deren Ehemann für die AfD im Bundestag ist – bereits auf einer Podiumsdiskussion mit Martin Sellner in Vetschau im Spreewald. Eingeladen hatte sie Sellner. Zuvor war die Debatte als AfD-Veranstaltung geplant – mit Sellner als Gast, das hatten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla dann aber laut Medienberichten verhindert.

via euonews: Richtungsstreit: AfD-Abgeordnete mit rechtsextremem Sellner bei “Remigration Summit”

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Sachsen-Anhalt – Schrauben und rechte Gruppen stören CSD in Wernigerode

Der Christopher Street Day (CSD) in Wernigerode ist von Störaktionen und einer angespannten Stimmung begleitet worden. Wie der Veranstalterinnen auf Anfrage mitteilte, wurden entlang der Demonstrationsstrecke Schrauben verteilt, zudem zeigten rechte Gruppen Präsenz am Rande der Veranstaltung. Die Schrauben hätten zunächst eingesammelt werden müssen, bevor der Demonstrationszug die Strecke passieren konnte, sagte Falko Jentsch vom veranstaltenden CSD Magdeburg. Es habe sich um schwarze Schnellbauschrauben gehandelt, die auf dem Asphalt nur schwer zu erkennen gewesen seien. Nach seiner Einschätzung bestand dadurch ein Verletzungsrisiko für Teilnehmerinnen und Fahrzeuge. An dem Umzug beteiligten sich nach Angaben der Organisatorinnen rund 350 Menschen. Der Demonstrationszug verlief zunächst dennoch ohne größere Zwischenfälle. Rechte Gruppen zeigen Präsenz Nach Angaben des Organisators versammelten sich zudem auf einer Brücke über einem Tunnel in der Stadt etwa 20 bis 30 Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum. Sie hätten dort große Deutschlandflaggen gezeigt. Weitere kleinere Gruppen und einzelne Personen seien im Stadtgebiet unterwegs gewesen. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften vor Ort und sicherte die Zugänge zur Demonstration ab. Wie Falko Jentsch gegenüber der “Volksstimme” erklärte, ging eine knappe Woche vor dem CSD auf Instagram die Drohung ein, “alle in die Luft zu sprengen”. Die Vorfälle hätten bei vielen Teilnehmer*innen ein mulmiges Gefühl hinterlassen, sagte Jentsch. “Man merkt eine Anspannung.”

via queer: Sachsen-Anhalt Schrauben und rechte Gruppen stören CSD in Wernigerode

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