Ratsmehrheit aus AfD und Freien Wählern verweigert Fördergeld für Demokratieprojekte. Der »Markt der Kulturen« ist in Pirna eine Institution. Das Fest wurde 2002 ins Leben gerufen, um angesichts zunehmender rechtsextremer Tendenzen ein Zeichen für Demokratie und Weltoffenheit zu setzen. Zu den 21 Märkten, die seither jeweils Ende Mai oder Anfang Juni stattfanden und von dem 1998 gegründeten Verein Aktion Zivilcourage (AZ) organisiert wurden, kamen regelmäßig bis zu 10 000 Besucher; viele örtliche Vereine und Initiativen beteiligen sich an der Ausgestaltung. In diesem Jahr indes wird der Markt ausfallen. Die Stadt, die bisher logistische und finanzielle Unterstützung gab, hat eine Kooperationsvereinbarung beendet. Die Entscheidung fiel in einer denkwürdigen Sitzung des Stadtrats Anfang Februar, bei der eine Mehrheit aus AfD und Freien Wählern der Zivilgesellschaft einen weiteren Tritt versetzte. Ihre Abgeordneten lehnten auch zwei andere Projekte der Aktion Zivilcourage ab. Eines sollte Kindern städtische Institutionen wie Rathaus, Feuerwehr und Polizei näherbringen. Das andere bietet Workshops zum Abbau gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Insgesamt ging es um 9000 Euro. Die AfD wollte das Geld lieber für Ganztagsschulen ausgegeben sehen. Politische Themen, sagte ein Stadtrat lapidar, seien »derzeit nicht entscheidend«. Die Ablehnung mündete in einer Machtprobe zwischen Ratsmehrheit und Verwaltung. Letztere hatte vor einer Verweigerung der Mittel gewarnt. Die beiden AZ-Projekte standen schließlich auf einer Liste von insgesamt 13 Vorhaben, von denen alle anderen positiv beschieden wurden. Eine inhaltliche Begründung für die selektive Ablehnung gab es nicht. Damit widerspricht die Entscheidung dem Prinzip der Gleichbehandlung und kann angefochten werden. Rathauschef Tim Lochner, der parteilos ist, aber 2023 auf AfD-Ticket zu deren erstem Oberbürgermeister gewählt wurde, hatte sich in der Abstimmung enthalten und damit dem AfD-Antrag zu einer knappen Mehrheit verholfen. Im Nachhinein legte er jedoch pflichtgemäß Widerspruch ein und lud zu einer Sondersitzung des Stadtrats. Diese platzte, weil die Abgeordneten von Freien Wählern und AfD fernblieben. Letztere brüskierten damit ihren eigenen Rathauschef. Ein Ratsmitglied des BSW sagte, Lochner sei »seine eigene Lobby abhandengekommen«. Nächste Woche soll es eine erneute Sondersitzung geben. Sie wäre mit drei anwesenden Stadträten beschlussfähig.
via nd: AfD und Freie Wähler: Rechte kippen Markt der Kulturen in Pirna