fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Der Wiener Akademische Turnverein besteht auf “Zugehörigkeit zum deutschen Volk” als Aufnahmekriterium, was an den historischen “Arierparagrafen” erinnert. Der Ausschluss von Personen aus Organisationen oder Vereinen aufgrund ihrer Ethnie wird in der Regel unmittelbar als rassistische Praxis eingeordnet. Wird dabei das sogenannte “deutsche Volk” oder “das Deutschtum”, wie es Rechtsextreme gerne beschwören, als Kriterium herangezogen, gibt es noch einen Begriff dafür, der nicht umsonst historisch belastet ist: Arierparagraf. Unter diesem Begriff wurde in der NS-Zeit die Ausgrenzung von sogenannten “Nicht-Ariern”, meist waren Jüdinnen und Juden gemeint, aus dem gesellschaftlichen, beruflichen und politischen Leben bezeichnet. “Volkstum” Noch heute findet sich das “deutsche Volkstum” als Aufnahmekriterium in der Hausordnung eines Vereins in Wien. Der 1887 gegründete Wiener Akademische Turnverein (WATV), eine der größten deutschnationalen Verbindungen in Österreich, scheint einen De-Facto-Arierparagrafen zu haben. Wer dem nicht farbentragenden studentischen Turnverein beitreten will, muss nicht nur ein Mann sein. “Als deutsch-nationale Studentenverbindung ist uns die Zugehörigkeit zum deutschen Volk, sowie die Verteidigung des entsprechenden Volkstums Grundvoraussetzung und innere Pflicht”, heißt es auf der Homepage des WATV. Die “Zugehörigkeit” ist dabei ein Problem. Und zwar für den Dachverband der deutschnationalen Turnvereine. Der WATV ist nämlich Mitglied des deutschnationalen Wiener Korporationsringes (WKR), des ehemaligen Namensgeber des “Akademikerballs”, aber auch im liberaleren Dachverband Akademische Turnbund (ATB) – gewesen. Aus diesem wurde die “Aktivitas” (ATV), also der Verband jungen WATV-Mitglieder, im Juli des Vorjahrs ausgeschlossen. Weil man dort unter anderem genau mit diesem Teil der Statuten des WATV nicht konnte.

via standard: Junge Mitglieder von rechtem Turnverein fliegen nach Rassismusvorwürfen aus Dachverband

In der DDR waren sie linientreue Kämpfer für den SED-Staat, jetzt sind sie auch in den Reihen der AfD zu finden. Nach Recherchen von CORRECTIV sind mehrere Dutzend ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter Teil der AfD-Strukturen. Wir zeigen, was sie heute machen. Die AfD schweigt dazu. In den Reihen der AfD sind nach Recherchen von CORRECTIV mehrere Dutzend frühere hauptamtliche Stasi-Männer. Dazu kommt eine unbekannte Zahl an früheren inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und weiteren Stasi-Spitzeln. Der Unterschied zwischen beiden Gruppen ist relevant. Während die IM und Spitzel lediglich Zuträger der DDR-Geheimpolizei waren, waren die hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter meist linientreue Anhänger des SED-Staates. Sie hatten sich bekannt, als Schild und Schwert der Partei, die sozialistische Herrschaft in Ostdeutschland durchzusetzen. Jetzt sind diese Menschen auch in der AfD. Nach Recherchen von CORRECTIV konnten mindestens 34 frühere hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi in Reihen der AfD identifiziert werden – alles Männer. Ein Beispiel: Der heute 64-jährige Bob Polzer sitzt für die AfD im Chemnitzer Stadtrat – und kandidiert aktuell bei der Landtagswahl in Sachsen. Seine Stasi-Vergangenheit war bislang nicht bekannt. (…) Es gibt aber auch Ex-Stasi-Soldaten in der AfD, etwa Enrico Komning. Der heutige Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion hatte bis in die Zeit des Zusammenbruchs der DDR hinein im Wachregiment Felix Dzierzynski gedient.  Diese Einheit hatte mehr als 11.000 Berufssoldaten auf Zeit im Einsatz. Sie galten als militärische Truppe der Stasi, die im Bedarfsfall zuschlagen sollte. Ansonsten versah sie oft Wach- und Sicherungsdienste. Sie ist nach Felix Dzierzynski benannt: Der kommunistische Revolutionär hatte 1917 die sowjetische Geheimpolizei Tscheka gegründet, den Vorläufer des KGB, der für die Terrorwellen unter Stalin verantwortlich war. Der Wahlkreis von Komning ist in Neubrandenburg. Zu der Felix-Dzierzynski-Truppe in der AfD gehört auch Peter Drenske. Er war von 1979 bis 1982 beim Wachregiment, später auch in der SED. Mit seiner Vergangenheit geht er relativ offen um – über seinen Fall berichtete bereits der Tagesspiegel. Fraktion und Partei haben mit der Stasi-Vergangenheit Drenskes offenkundig keine Probleme. Der frühere Stasi-Soldat sitzt seit 2019 im Brandenburger Landtag und bewirbt sich im September wieder um das Direktmandat in seinem Wahlkreis. Ex-Stasi-Männer stehen für die AfD zur Wahl Aus dem Wachregiment finden sich mindestens neun weitere Ex-Stasi-Männer in den Reihen der AfD. Einige haben zeitgleich mit Komning gedient. Ihre Namen und persönlichen Daten sind bekannt, dürfen aber aus presserechtlichen Gründen nicht genannt werden. Einer ist Arzt, ein paar sind Lokalpolitiker, andere sind parteiintern nicht in Erscheinung getreten. Einige, wie der frühere Genosse von Komning, Frank N., ließen sich im heutigen „Westen“ für die AfD zu Landtagswahlen in NRW aufstellen.  Mindestens neun weitere ehemalige hauptamtliche Stasi-Männer waren in den Dienststellen der Stasi-Spitze tätig.

via correctiv: Die Stasi-Riege in der AfD

Von Ministerium für Staatssicherheit der DDR – Recreation of https://web.archive.org/web/20240828082839/https://www.bundesarchiv.de/assets/bundesarchiv/de/Bildungsmaterialien/bildung_foliensatz.pdf, Gemeinfrei, Link