AfD will Studierendenräte in Sachsen-Anhalt abschaffen

Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der alle Studierendenschaften an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt auflösen soll. Der Vorstoß wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will die verfassten Studierendenschaften an allen Hochschulen des Landes abschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch im Plenum debattiert. Die Überweisung in den Ausschuss scheiterte – nur die AfD stimmte dafür. Der Gesetzentwurf sieht vor, Paragraf 65 des Hochschulgesetzes zu streichen. Damit würde die rechtliche Grundlage für die Studierendenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts entfallen. Die bestehenden Studierendenräte und Fachschaftsräte wären sofort aufgelöst, ihr Vermögen würde an die jeweiligen Hochschulen fallen. Der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Thomas Tillschneider, begründete den Vorstoß mit scharfer Kritik an den Studierendenvertretungen. Diese seien “Träger und Treiber der sogenannten Cancel Culture” und würden “politisch höchst einseitig” agitieren. Die Wahlbeteiligung bei Stura-Wahlen liege regelmäßig unter 20 Prozent. Wir wollen den 68er-Mist rückabwickeln. Hans-Thomas Tillschneider, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt Tillschneider verwies auf Bayern, wo die verfassten Studierendenschaften 1973 abgeschafft wurden. In der Debatte sagte er: “Wir wollen den 68er-Mist rückabwickeln.” Die AfD bringe ihre Anträge nicht ein, um Mehrheiten zu finden, sondern “um unseren Bürgern zu zeigen, wie wir das Land verändern, um es dann ab September 2026 allein zu verändern”. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat die AfD im Land als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft.

via mdr: AfD will Studierendenräte in Sachsen-Anhalt abschaffen

Gericht: AfD-nahe Stiftung hat kein Recht auf staatliche Fördermittel für 2021

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält für 2021 keine Bundesmittel. Das Urteil des OVG in Nordrhein-Westfalen ist rechtskräftig. ie AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat keinen Anspruch auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021. Ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März ist jetzt rechtskräftig. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin verzichtete die Stiftung auf das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Die Frist dafür lief in der Nacht in Münster ab. Das OVG hatte die Berufung der Stiftung gegen ein vorinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen. Zur Begründung verwies der Vorsitzende und Präsident des OVG auf die damalige Förderpraxis des Bundes: Bis zum Inkrafttreten des Stiftungsfinanzierungsgesetzes 2023 erhielten ausschließlich jene parteinahen Stiftungen Globalzuschüsse für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit, die im Bundeshaushaltsplan ausdrücklich genannt waren. Die DES gehörte 2021 nicht dazu.

via berliner zeitung: Gericht: AfD-nahe Stiftung hat kein Recht auf staatliche Fördermittel für 2021

Neonazi in Tschechiens härtestem Knast : Liebich schickt Jammer-Post aus der Zelle (BILD)

Marla Svenja Liebich sitzt im Pilsener Männergefängnis und ist dort offensichtlich nicht ganz glücklich. Ob als Mann oder Frau – eins ist der deutsche Neonazi Marla Svenja Liebich (55) nie gewesen: kleinlaut. Nach zwei Wochen in Auslieferungshaft im Horror-Gefängnis von Pilsen-Bory ist er es aber offenbar geworden. Der rechte Hetzer meldet sich jetzt mit Jammerbriefen aus dem härtesten Männergefängnis Tschechiens. Mangelnde Privatsphäre, Maskenpflicht und rigide Gefängnisregeln verhageln Liebich, der zuletzt noch seine Auslieferung nach Deutschland verweigerte, gründlich die Laune. Besonders die Tatsache, dass ein erster genehmigter persönlicher Besuch am 13. Hafttag „hinter Glas mit Telefonhörer stattzufinden habe“, moniert der Neonazi in einem Schreiben, das seine Vertrauten im Internet öffentlich machten. Hintergrund der verschärften Besuchsregelung ist offenbar eine von Liebich verweigerte, routinemäßige Blut- und Röntgenuntersuchung. „Seitdem muss ich jeden Gang mit FFP2-Maske machen, weil sie denken, ich habe offene TBC“, jammerte der Deutsche in einem früheren Post. Auf den Gängen des Pilsener Gefängnisses muss Liebich eine FFP2-Maske tragen Foto: picture alliance/dpa/CTK Wärterinnen beim Duschen belustigt Zudem sei Liebich von zwei schmunzelnden Wärterinnen ungeniert beim Duschen beaufsichtigt worden. „Ich lasse die Legalität prüfen und schreibe dazu eine Beschwerde“, ereifert sich der Auslieferungshäftling, der in Deutschland seinen Geschlechtseintrag auf „weiblich“ ändern ließ. Die Führung des gefürchteten Pilsener Gefängnisses hält nach BILD-Informationen wenig von den Extratouren, lässt Liebich aber weitgehend ungerührt lamentieren. Der stellvertretende Gefängnisdirektor Martin Černý dementiert weder Maskenpflicht noch die Verschärfung der Besuchsregel. „Ich kommentiere all das nicht“, erklärt Černý ganz ohne Aufregung auf BILD-Nachfrage.

via bild: Neonazi in Tschechiens härtestem Knast : Liebich schickt Jammer-Post aus der Zelle

sieeh auch: NACKT-KONTROLLE, MINI-ZELLE, KNAPPE DUSCHZEITEN: NEONAZI LIEBICH MELDET SICH AUS TSCHECHISCHEM HORROR-KNAST. Seit zwei Wochen sitzt die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich (55) im Horror-Knast in Pilsen (Tschechien). Über Briefe schildert sie den harten Gefängnisalltag: Nackt-Kontrollen, Mini-Zelle und knappe Duschzeiten! Vor zwei Wochen wurde Liebich in Tschechien gefasst, nachdem sie monatelang auf der Flucht gewesen war. Anschließend landete die 55-Jährige im Horror-Knast in Pilsen, bekannt aus der Netflix-Serie “Die härtesten Gefängnisse der Welt”. Die Haftanstalt wurde im 19. Jahrhundert gebaut, ist teilweise völlig veraltet. Dort sitzen die schlimmsten Verbrecher von Tschechien ein, dazu viele Drogensüchtige. Regelmäßig schickt Liebich Briefe aus dem Knast – diese werden auf ihrem “X”-Account veröffentlicht. Darin beschreibt sie das Gefängnis “wie aus amerikanischen Gangsterfilmen, die in den Zwanzigern spielen”. Die 55-Jährige jammert: Sie darf nur zweimal in der Woche duschen. Die Duschkabinen seien maximal ungemütlich: kaputter Betonboden, hohe Fliesen, die teilweise beschädigt sind, rostige Rohre. Das Wasser fließe nur vier Minuten, danach sei Schluss. Katzenwäsche sei allerdings in der Zelle möglich. Ihren Haftraum beschreibt die verurteilte Rechtsextremistin so: etwa 2,5 Meter breit und fünf Meter lang, 2,5 Meter hoch. Das Gefängnis wollte Liebich zudem komplett durchchecken, inklusive Röntgen und Blutabnahme. Sie verweigerte. Zudem folgte eine Nackt-Kontrolle. Die 55-Jährige spricht von einer “Fleischbeschau”, die “offensichtlich zum reinen Vergnügen der beiden Wärterinnen” stattfand. Die Frauen sollen dabei geschmunzelt haben.

Disziplinarverfahren der Bundeswehr – Immunität von Brandenburger AfD-Abgeordnetem Gnauck aufgehoben

Bundestag hebt Immunität von Brandenburger AfD-Politiker Hannes Gnauck auf Gnauck soll als Oberfeldwebel bei Junger Alternative aktiv gewesen sein AfD-Abgeordneter erwartet Einstellung des Verfahrens . Der Bundestag hat die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend einstimmig für eine entsprechende Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses. Damit machte der Bundestag den Weg frei für ein gerichtliches Disziplinarverfahren der Bundeswehr. Wie Gnauck selbst auf X bekannt gab, geht es um seine Zeit als Soldat von 2014 bis 2021. Demnach wird dem 34-Jährigen vorgeworfen, als Oberfeldwebel für die damalige AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” aktiv gewesen zu sein. Zu dem Zeitpunkt war die Organisation bereits vom Verfassungsschutz als “rechtsextremer Verdachtsfall” eingestuft worden. Damit habe Gnauck seine Dienstpflichten verletzt, heißt es.

via rbb: Disziplinarverfahren der Bundeswehr Immunität von Brandenburger AfD-Abgeordnetem Gnauck aufgehoben

Attacke in Thüringen – Frau und Kind angegriffen und offenbar rassistisch beschimpft

Zeugen berichten von Rassismus: Nach einer Attacke in Hildburghausen musste eine Frau schwer verletzt ins Krankenhaus. Die Polizei ermittelt gegen zwei Tatverdächtige wegen Körperverletzung. Eine Frau und ihr zehnjähriger Sohn sind in Hildburghausen in Thüringen angegriffen, rassistisch beschimpft und beraubt worden. Die beiden sind nigerianische Staatsangehörige. Erst haben ein 42-jähriger Mann und eine 25-jährige Frau den Jungen verfolgt und ihm den Rucksack entrissen, teilte die Polizei mit . Die Mutter schritt deswegen ein. Laut Polizei wurde sie daraufhin angespuckt und geschlagen, wobei sie zu Boden sackte. Weil Zeugen das Ganze beobachteten, hätten die beiden Deutschen schließlich von ihrem Opfer abgelassen. Doch schnappten sie sich den Rucksack der Frau samt Wertsachen und rannten davon. Die Mutter wurde laut Polizei bei dem Angriff so schwer verletzt, dass sie stationär in eine Klinik kam

via spiegel: Attacke in Thüringen Frau und Kind angegriffen und offenbar rassistisch beschimpft

Gäste mieden Restaurant – Gastronom zieht AfD-Kandidatur nach wenigen Tagen zurück

Ein pensionierter Gastronom kündigt seine Kandidatur als Spitzenkandidat des AfD-Kreisverbandes Nienburg-Schaumburg in Niedersachsen für die kommende Kreistagswahl an. Nach heftigen Reaktionen zieht er diese nach wenigen Tagen wieder zurück. Enzo Vazzano habe seine Mitgliedschaft in der Partei bereits gekündigt, berichtet die regionale “Harke”-Zeitung. Das Statement zu seiner Entscheidung: “Ich werde mein öffentliches Engagement sofort und vollständig beenden und künftig allein meinen Ruhestand genießen.” Die Verständnislosigkeit über Vazzano kam zuvor auch aus dessen Familie. Sie betraf insbesondere die gastronomischen Aktivitäten seiner Söhne Lorenzo und Vincenzo. Sie führen zwei italienische Restaurants im Landkreis, Vater Enzo hatte seine Karriere als Gastronom vor zwei Jahren an den Nagel gehängt. Sohn distanzierte sich öffentlich von Vater Kaum hatte der 74-Jährige seine Kandidatur für die AfD bekannt gegeben, stornierten zahlreiche Kunden Reservierungen in den Restaurants seiner Söhne. Auch neue Tischbestellungen gingen spürbar zurück. Daraufhin ging Vincenzo Vazzano öffentlich auf Abstand zu seinem Vater. Auf Instagram schrieb er: “Ich distanziere mich von jeglichen politischen Meinungen oder Aktivitäten.” Sein Familienkonzept des Restaurants “Papa Enzo” sei dem gastronomischen Wirken seines Vaters gewidmet. Es stehe “in keinem Zusammenhang mit politischen Themen”.

via focus: Gäste mieden Restaurant Gastronom zieht AfD-Kandidatur nach wenigen Tagen zurück

»Nius«: Krawall und Rauch

Julian Reichelt macht jetzt das AfD-affine Portal »Nius« und legt sich mit dem »Spiegel« an, dass es kracht. Feindbilder, Schlaumeier, Hierarchie-Watcher, Gockel und Obergockel: Wenn das Patriarchat sich irgendwo so richtig austoben kann, dann im Nachrichtenwesen. Tagtäglich gibt es steile Thesen rauszuhauen, statt komplexe Themen sorgfältig auszuloten und von allen Seiten zu betrachten. Täglich gilt es, im scheinbar überlegenen Ton die eigene Meinung unters Volk zu bringen und sich nach Möglichkeit an dieselben Mächtigen ranzuwanzen, über die man berichtet. Täglich gilt es vorzuzeigen, wer die dickste Schlagzeile hat. (…) Auf die mit Gebrüll! News-Journalisten gegen »Nius«-Journalisten, da wird sich nach Kräften gekloppt. Julian Reichelt disst, so gut er kann, die »Glaubenskrieger vom ›Spiegel‹«: Dieser sei ja mittlerweile ein »Sturmgeschütz der Regierung«, seine Mitarbeitenden »zerfressen von Ideologie« und wie im »religiösen Wahn«. Von der gesamten »Spiegel«-Recherche interessiert ihn dabei nur die Passage, die die Begegnung mit ihm selbst beschreibt. Genießerisch basht er die Kolleg*innen, denen er gerade noch ein Hintergrundgespräch gegeben hat und macht sich sogar über ihr Äußeres lustig. Seriosität? Dienst an der Sache? Die Suche nach Erkenntnis? Sorgsamkeit, Sorge? Wer einen Tag mit »Nius« verbringt, findet viel Rechtskonservatismus in all seiner stumpfen Banalität: Er spricht viel und gern von Steuergeldern und vergisst darüber, das dahinter stehende Unbehagen an einer dynamisch sich entwickelnden Welt auch nur in Worte zu fassen. »100.000 Euro Steuergelder: Wolfram Weimer fördert Drag-Schminkkurs« etwa wird selbstverständlich für einen Aufreger gehalten. Einblicke in seine verletzte Retro-Seele ermöglicht »Nius«-Mitarbeiter Jan Karon. Er hat ein Buch »Bastardmoderne« geschrieben, und sein Lieblingswort ist »einst«. Nun sitzt er auf dem breiten »Nius«-Sofa und berichtet über seinen Kindheitsort Ludwigshafen: »Von meiner einstigen Heimat ist nicht mehr viel übrig. Die Stadt gleicht einem Kadaver.« Und zwar wieso? Weil es jetzt »bulgarische Bäckereien« gibt, »arabische Schriftzeichen« und »Fahrlehrer aus der Türkei«. Finanziert nicht aus Steuern, sondern aus der Privatschatulle eines Millionärs, versammelt sich bei »Nius« eine Riege halb vergessener Figuren, so etwa der fröhliche Bajuwar Waldemar Hartmann, der schon als ARD-Sportreporter eher an Kneipenrunden denken ließ denn an Leibesertüchtigung, und der nun selbstgewiss-jovial als politischer Kommentator agiert. Popstar Julia Neigel (größter Hit: »Schatten an der Wand«, 1988) lässt sich als epochale Sängerin hofieren und hält Putins Angriffskrieg für »irgendwelche Konflikte zwischen Russland und der Ukraine«. Dümmlich wird es, wenn »Nius« »den modernen Feminismus« kritisieren will und bei einem solchen spannenden komplexen Thema nur ein überfordertes Klischeegewitter herauskommt. Kurios wird es, wenn sie ernsthaft versuchen, aus der SPD und Lars Klingbeil eine Art sozialistischer Bedrohung zu machen. Perfide wird es, wenn sie sich plötzlich intensiv für Fußball interessieren – nur um eine Kampagne gegen den schwarzen Nationalspieler Antonio Rüdiger zu fahren, der dem IS nahe stehe und »eine zu kurze Lunte« habe. Da wird ganz bewusst auf der Rassismuswelle gesurft, und Waldi Hartmann analysiert bierscharf: »Der Islam hat in der Bundesliga Platz gegriffen. Da gehört er aber nicht hin.« So tut »Nius«, was alle tun: Aufmerksamkeit generieren. Mit allen Mitteln. Offen bezeichnet Reichelt auch sein Treffen mit dem »Spiegel« als »Marketing«. Für »Nius«. Denn so schlicht funktionieren halt Medien in einer patriarchalen Welt: Du steigst in allen Rankings, sobald du dich in eine zünftige Klopperei begibst. Wenn du kalkuliert provozierst und sich alle auf dich stürzen. Das weiß ein Trump, das hat die AfD seit ihrer Gründung zu beherzigen gewusst. So will es natürlich auch das AfD-affine »Nius« nachtun: Publicity for free. Weil die Leute halt blöd sind.

via nd: »Nius«: Krawall und Rauch