AfD-Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt – Mit der Kornblume am Revers

In Sachsen-Anhalt arbeitet die AfD an einer Romantik-Doktrin. Das Novalis-Zentrum in Oberwiederstedt wehrt sich gegen eine völkische Vereinnahmung. Die AfD in Sachsen-Anhalt bastelt an ihrer kulturpolitischen Ideologie. Dabei greift sie tief hinein in die reiche Geistesgeschichte des Bundeslandes und entdeckt dabei, dass die Romantik, die maßgeblich in Novalis’ Geburtsort, dem kleinen Oberwiederstedt, ihren Ursprung hat, für populistische Strategien bestens geeignet ist. Denn welcher anhaltische AfD-Biedermann hätte etwas gegen die deutsche Romantik einzuwenden? So mancher Vertreter des völkischen Flügels hat sich bereits werbewirksam eine blaue Kornblume ans Revers gesteckt. Schließlich präsentierte Chef-Ideologe Hans-Thomas Tillschneider vor ein paar Jahren im Magdeburger Landtag die Versatzstücke für eine völkische Romantik-Doktrin: „In der deutschen Romantik finden wir Deutschen zu uns selbst. Die deutsche Romantik ist die Entdeckung des Volksgeistes und die Entdeckung der Nationalkultur, was erklärt, weshalb sie an Schulen und Universitäten heute kaum noch eine Rolle spielt. Umso wichtiger sind Institutionen außerhalb des staatlichen Bildungsbetriebes, die sich der Romantik annehmen.“ Diese vermeintliche Leerstelle gedenkt die AfD jetzt, nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt, zu füllen. Deswegen versteht Tillschneider die AfD als „Partei der Romantik“, denn die Romantiker hätten den „Nationalgedanken gefördert und durchdacht“. Doch die von ihm geforderte „Institution außerhalb des staatlichen Bildungsbetriebs“ gibt es bereits seit 34 Jahren: Das Schloss Oberwiederstedt, in dem der frühromantische Dichter und Philosoph Friedrich von Hardenberg, der sich selbst Novalis nannte, zur Welt kam. Heute befindet sich hier das Novalis-Museum, die Internationale Novalis Gesellschaft, die Forschungsstätte für Frühromantik und die Novalis Stiftung „Wege wagen mit Novalis“. Man fragt sich: Was will Hans-Thomas Tillschneider mehr?

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Studie über AfD im Landtag: “Grenze der Oppositionsarbeit überschritten”

Die AfD wird künftig die einzige Oppositionsfraktion im Landtag sein. Eine Studie hat ihre bisherige Parlamentsarbeit ausgewertet – die AfD habe demnach gezielt versucht, soziale Strukturen zu schwächen. Die Opposition erfüllt einen wichtigen Zweck in einer Demokratie: Sie soll die Regierung kontrollieren. Ein Mittel dafür sind die sogenannten Kleinen Anfragen. Auch die AfD-Fraktion hat im Laufe der letzten Legislatur zahlreiche solcher Anfragen gestellt – doch deren Ziel sei häufig nicht das Handeln der Landesregierung gewesen, erklärt die Neubrandenburger Sozialwissenschaftlerin Christine Krüger: “In den Inhalten und in der Art und Weise, wie die Kleinen Anfragen formuliert sind, zeigt sich, dass dieser Weg genutzt wird, um Träger der Zivilgesellschaft anzugreifen.” Ziel von AfD-Anfragen vor allem soziale Vereine und Verbände Im Auftrag der Hans Böckler Stiftung hat das Forschungsteam rund 1.500 Parlamentsdokumente der AfD-Fraktionen in vier Bundesländern ausgewertet, darunter Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. In Kleinen Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen und Pressemitteilungen standen häufig Träger und Vereine im Fokus, die sich für marginalisierte Gruppen in der Gesellschaft einsetzen und für die Themen Migration, Demokratieförderung, sowie Kinder- und Jugendarbeit. Ziel von Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern waren auch Träger, die seit mehr als 35 Jahren im Land aktiv sind wie der Landesverband für Soziokultur e.V. als Interessenvertretung für Kunst und Kultur sowie der Landesjugendring e.V., der die Interessen aller jungen Menschen vertritt. Immer wieder wollte die AfD-Fraktion wissen, wie viel Geld die Verbände für welche Projekte bekommen haben. Sachverhalte erfragt, die bereits öffentlich sind Laura Armborst hatte als 2. Vorsitzende des Verbands für Soziokultur 2024 unter anderem ein Projekt für “Queere Vielfalt” koordiniert. Darüber konnten sich Bibliotheken mit einer Landesförderung Medien über diverse geschlechtliche und sexuelle Vielfalt anschaffen. Die AfD wollte detailliert wissen, welche Bibliotheken wie viel Geld bekommen haben. Laura Armborst hat diese Infos zugearbeitet: “Es war für uns eher ein kleines Projekt, wo wir selbst als Verband nicht viele Ressourcen drin hatten. Wir mussten aber viel Arbeitszeit, viel Ehrenamt in die Beantwortung dieser Anfrage stecken.” Zeit, die sie für andere Projekte gut hätte brauchen können, sagt Laura Armborst: “Da kommt schon der Gedanke, warum jetzt sowas gefragt wird, was sowieso auf unserer Website zu finden war.”

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Volksverhetzung? Polizei in Frankfurt (Oder) prüft Rede von AfD-Fraktionschef

Nach einer von der AfD initiierten Demonstration in Frankfurt (Oder) prüft die Polizei drei rassistische Vorfälle. Unter anderem werde eine Rede des Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt auf eine möglicherweise volksverhetzende Passage hin untersucht, sagte ein Polizeisprecher in Frankfurt (Oder). Er soll sich darin abfällig über Ausländer geäußert haben. (…) Zudem werden Äußerungen einer fünfköpfigen Personengruppe am Rande der Kundgebung geprüft. Diese soll „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ skandiert haben. Ob die Gruppe Teil der Demonstration war, sei Gegenstand der Ermittlungen. Weiterhin sei auf der Kundgebung ein Mann festgestellt worden, der die Hand zum sogenannten Hitlergruß erhoben haben soll. Die Polizei nahm in allen Fällen die Ermittlungen von Amts wegen auf.

via morgenpost: Volksverhetzung? Polizei in Frankfurt (Oder) prüft Rede von AfD-Fraktionschef

siehe auch: Polizei prüft Ermittlungen: Brandenburger AfD-Fraktionschef bezeichnet Ausländer als „Orks“ Bei einem AfD-Protest gegen Jugendgewalt in Frankfurt (Oder) kommt es zu mehreren rassistischen Vorfällen. Im Mittelpunkt: AfD-Politiker Hans-Christoph Berndt. (…) Wie der Tagesspiegel aus Ermittlungskreisen erfuhr, steht im Zentrum der Prüfung das Wort „Orks“, das von Berndt wiederholt genutzt wurde, um migrantische Gewalttäter zu beschreiben. In Frankfurt (Oder) hatten vergangene Woche zehn Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren vor einer Oberschule auf einen Schüler eingetreten und ihn geschlagen. Der misshandelte Schüler wurde auch am Boden noch weiter gegen den Kopf geschlagen. Bei den jugendlichen Tätern handelt es sich laut Polizei um Kinder und Jugendliche mit deutscher, polnischer, russischer und syrischer Nationalität. Ihre Taten hatten sie gefilmt und das Video im Internet verbreitet. Die AfD hatte daraufhin am Dienstagabend zur „Kundgebung gegen Migrantengewalt“ auf dem Leipziger Platz in Frankfurt (Oder) aufgerufen. Rede vor 500 Teilnehmern In seiner Rede vor etwa 500 Teilnehmern sprach AfD-Fraktionschef Berndt davon, dass seine Gedanken bei dem jugendlichen Opfer seien, das von einer „Horde von Orks angegriffen und verprügelt“ wurde. Kurz darauf wiederholte er das Wort und sagte: „Jeder kann Opfer der brutalen Orks werden.“ Der Begriff bezeichnet fiktive, meist kriegerische und humanoide Monster, die vor allem in der Fantasy- und Science-Fiction-Literatur vorkommen. Am bekanntesten sind die „Orks“ aus der Filmreihe „Der Herr der Ringe“. Bereits im Vorfeld seines Auftritts hatte sich AfD-Politiker Berndt, der vom Brandenburger Verfassungsschutz explizit als Rechtsextremist geführt wird, in einem Livestream des Neonazis Sebastian Schmidtke zu der Tat geäußert. „Das sind einfach andere Menschen“, sagte Berndt zu den jugendlichen Tätern; Polizei prüft mehrere Vorfälle bei Demonstration gegen Jugendgewalt. Nach einer von der AfD initiierten Kundgebung in Frankfurt (Oder) prüft die Polizei mehrere möglicherweise strafrechtlich relevante Vorfälle. Nach Angaben eines Polizeisprechers geht es um mutmaßliche Äußerungen von Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Außerdem sollen am Rande der Demonstration am Dienstagabend Jugendliche mit entsprechenden Parolen durch die Straßen gezogen sein

Teen admits plotting white supremacist terrorist attack in Canberra

A young man has admitted he was arrested while plotting to conduct a white supremacy-inspired terrorist attack in Canberra that would have resulted in injuries or death. This means the now-18-year-old will become the first person in the ACT to be sentenced for planning to commit a terrorist act. He was 17 when he was arrested in November 2025, which means he legally cannot be named due to his age. A police raid on his bedroom allegedly found some of the materials needed to make chlorine gas, as well as gas masks, military-style clothing and texts relating to Nazism. He was refused bail while his charges progressed through the courts. He had been scheduled to face a three-week trial in the ACT Supreme Court next month. But instead, he faced the Supreme Court again this week and pleaded guilty to two counts of committing acts in preparation of a terrorist act.

via region: Teen admits plotting white supremacist terrorist attack in Canberra

ENTSCHEIDUNG DES OBERVERWALTUNGSGERICHTS – AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt: Jagdschein und Waffenbesitzkarte bleiben entzogen

Im Streit um das Thema Waffenbesitz sind zwei Mitglieder der AfD-Sachsen-Anhalt vor dem Oberwaltungsgericht des Landes gescheitert. Sie hatten Beschwerde eingereicht, weil ihnen ihr Jagd-, beziehungsweise Waffenschein entzogen wurde. Das Gericht begründet die Entscheidung mit dem Schutz der Allgemeinheit. Zwei Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt erhalten ihre Waffenbesitzkarte beziehungsweise ihren Jagdschein vorerst nicht zurück. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerden zurück. Zuvor waren beide bereits vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gescheitert In einem Fall hatte sich ein Parteimitglied gegen den Entzug einer Waffenbesitzkarte gewehrt. Im anderen Fall ging eine Jägerin gegen den Entzug ihres Jagdscheins vor. Zur Begründung teilte das Gericht mit, es gehe nicht um die Bestrafung einer bestimmten politischen Überzeugung, sondern um den Schutz der Allgemeinheit. Eine systematische Verunglimpfung staatlicher Institutionen und demokratischer Prozesse gehe über zulässige Kritik hinaus und stelle einen Angriff auf das Demokratieprinzip dar.

via mdr: ENTSCHEIDUNG DES OBERVERWALTUNGSGERICHTS AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt: Jagdschein und Waffenbesitzkarte bleiben entzogen

Rede bei Gründung der AfD-Jugendorganisation – Staatsanwaltschaft Gießen klagt AfD-Politiker wegen NS-Parole an

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Anklage gegen den AfD-Politiker Kevin Dorow erhoben. Er soll bei der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation eine Parole der Hitlerjugend verwendet haben. Dorow weist den Vorwurf zurück. Wegen einer Äußerung bei der Gründungstreffens der AfD-Jugendorganisation hat die Staatsanwaltschaft Gießen Anklage gegen den AfD-Politiker Kevin Dorow erhoben. Sie wirft ihm das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vor. Der 28-Jährige soll in seiner Bewerbungsrede für den Vorstand der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland am 29. November 2025 in Gießen die Parole “Jugend muss durch Jugend geführt werden” verwendet haben. “Hierbei handelt es sich um eine von der Hitlerjugend während der Zeit des Nationalsozialismus allgemein bekannte Propaganda-Parole, die unter anderem von Adolf Hitler und Baldur von Schirach mehrfach zitiert wurde”, erklärte die Staatsanwaltschaft Gießen.  Dorow weist Vorwurf zurück und verteidigt Ausspruch Dorow wies den Vorwurf zurück und erklärte, der Ausspruch “Jugend muss durch Jugend geführt werden” stamme ursprünglich aus der Wandervogelbewegung – und damit aus einer Zeit, in der es weder den Nationalsozialismus noch die Hitlerjugend gab.

via hessenschau: Rede bei Gründung der AfD-Jugendorganisation Staatsanwaltschaft Gießen klagt AfD-Politiker wegen NS-Parole an

siehe auch: GENERATION DEUTSCHLAND „Parole, die von Hitler zitiert wurde“ – Staatsanwaltschaft klagt AfD-Politiker an. Wegen einer Aussage in einer Bewerbungsrede steht AfD-Politiker Kevin Dorow im Fokus der Justiz. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Verwendung eines Kennzeichens einer NS-Organisation vor. Wegen Äußerungen aus einer Rede während des Gründungstreffens der AfD-Jugendorganisation hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den 28-jährigen AfD-Politiker Kevin Dorow erhoben. Sie wirft ihm die Verwendung eines Kennzeichens einer ehemaligen NS-Organisation vor. Der schleswig-holsteinische AfD-Politiker Kevin Dorow zitierte in seiner Bewerbungsrede für den Vorstand der Generation Deutschland am 29. November 2025 die Parole „Jugend muss durch Jugend geführt werden“, unter Rückgriff auf eine entsprechende Aussage des AfD-Politikers Björn Höcke. Die Staatsanwaltschaft Gießen erklärte dazu: „Hierbei handelt es sich um eine von der Hitlerjugend während der Zeit des Nationalsozialismus allgemein bekannte Propaganda-Parole, die unter anderem von Adolf Hitler und Baldur von Schirach mehrfach zitiert wurde.“

„Völlig irrationaler Hysteriemodus“: SPD-Politiker Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linkspartei und AfD

Die Union hat mit ihrer Kritik an der Linkspartei Maß und Mitte verloren, sagt Bremens Bürgermeister. Das will der SPD-Politiker CDU und CSU nicht mehr durchgehen lassen und fordert eine Kurskorrektur. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat den Umgang von CDU und CSU mit der Linkspartei scharf kritisiert. „Ich rufe die Union auf, aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus auszusteigen“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Man dürfe politisch gegen eine linke Ministerpräsidentin sein, die Ergebnisse der Sondierungen falsch finden und diese hart politisch kritisieren. Trotzdem dürfe man bei aller Kritik nicht vollständig Maß und Mitte verlieren. „Was die Union derzeit macht, ist nicht ansatzweise zu tolerieren, denn sie wirft die inhaltliche Ablehnung von politischen Positionen in einen Topf mit dem Widerstand gegen verfassungsfeindlichen Extremismus“, sagte Bovenschulte. „Das dürfen wir der Union auf keinen Fall durchgehen lassen.“ Er warf der Union eine Relativierung dessen vor, was in Sachsen-Anhalt unmittelbar bevorstehe: eine Regierungsübernahme durch Rechtsextremisten. „Das aber wäre etwas völlig anderes als eine Regierungsübernahme durch demokratische Parteien, die lediglich ein Programm verfolgen, das man persönlich falsch findet“, sagte Bovenschulte. Er führt in Bremen seit 2019 ein Dreibündnis aus SPD, Grünen und Linken.

via tagesspiegel: „Völlig irrationaler Hysteriemodus“: SPD-Politiker Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linkspartei und AfD