Die Union hat mit ihrer Kritik an der Linkspartei Maß und Mitte verloren, sagt Bremens Bürgermeister. Das will der SPD-Politiker CDU und CSU nicht mehr durchgehen lassen und fordert eine Kurskorrektur. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat den Umgang von CDU und CSU mit der Linkspartei scharf kritisiert. „Ich rufe die Union auf, aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus auszusteigen“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Man dürfe politisch gegen eine linke Ministerpräsidentin sein, die Ergebnisse der Sondierungen falsch finden und diese hart politisch kritisieren. Trotzdem dürfe man bei aller Kritik nicht vollständig Maß und Mitte verlieren. „Was die Union derzeit macht, ist nicht ansatzweise zu tolerieren, denn sie wirft die inhaltliche Ablehnung von politischen Positionen in einen Topf mit dem Widerstand gegen verfassungsfeindlichen Extremismus“, sagte Bovenschulte. „Das dürfen wir der Union auf keinen Fall durchgehen lassen.“ Er warf der Union eine Relativierung dessen vor, was in Sachsen-Anhalt unmittelbar bevorstehe: eine Regierungsübernahme durch Rechtsextremisten. „Das aber wäre etwas völlig anderes als eine Regierungsübernahme durch demokratische Parteien, die lediglich ein Programm verfolgen, das man persönlich falsch findet“, sagte Bovenschulte. Er führt in Bremen seit 2019 ein Dreibündnis aus SPD, Grünen und Linken.

via tagesspiegel: „Völlig irrationaler Hysteriemodus“: SPD-Politiker Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linkspartei und AfD


0 Comments

Leave a Reply

Avatar placeholder

Your email address will not be published. Required fields are marked *