Die AfD wird künftig die einzige Oppositionsfraktion im Landtag sein. Eine Studie hat ihre bisherige Parlamentsarbeit ausgewertet – die AfD habe demnach gezielt versucht, soziale Strukturen zu schwächen. Die Opposition erfüllt einen wichtigen Zweck in einer Demokratie: Sie soll die Regierung kontrollieren. Ein Mittel dafür sind die sogenannten Kleinen Anfragen. Auch die AfD-Fraktion hat im Laufe der letzten Legislatur zahlreiche solcher Anfragen gestellt – doch deren Ziel sei häufig nicht das Handeln der Landesregierung gewesen, erklärt die Neubrandenburger Sozialwissenschaftlerin Christine Krüger: “In den Inhalten und in der Art und Weise, wie die Kleinen Anfragen formuliert sind, zeigt sich, dass dieser Weg genutzt wird, um Träger der Zivilgesellschaft anzugreifen.” Ziel von AfD-Anfragen vor allem soziale Vereine und Verbände Im Auftrag der Hans Böckler Stiftung hat das Forschungsteam rund 1.500 Parlamentsdokumente der AfD-Fraktionen in vier Bundesländern ausgewertet, darunter Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. In Kleinen Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen und Pressemitteilungen standen häufig Träger und Vereine im Fokus, die sich für marginalisierte Gruppen in der Gesellschaft einsetzen und für die Themen Migration, Demokratieförderung, sowie Kinder- und Jugendarbeit. Ziel von Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern waren auch Träger, die seit mehr als 35 Jahren im Land aktiv sind wie der Landesverband für Soziokultur e.V. als Interessenvertretung für Kunst und Kultur sowie der Landesjugendring e.V., der die Interessen aller jungen Menschen vertritt. Immer wieder wollte die AfD-Fraktion wissen, wie viel Geld die Verbände für welche Projekte bekommen haben. Sachverhalte erfragt, die bereits öffentlich sind Laura Armborst hatte als 2. Vorsitzende des Verbands für Soziokultur 2024 unter anderem ein Projekt für “Queere Vielfalt” koordiniert. Darüber konnten sich Bibliotheken mit einer Landesförderung Medien über diverse geschlechtliche und sexuelle Vielfalt anschaffen. Die AfD wollte detailliert wissen, welche Bibliotheken wie viel Geld bekommen haben. Laura Armborst hat diese Infos zugearbeitet: “Es war für uns eher ein kleines Projekt, wo wir selbst als Verband nicht viele Ressourcen drin hatten. Wir mussten aber viel Arbeitszeit, viel Ehrenamt in die Beantwortung dieser Anfrage stecken.” Zeit, die sie für andere Projekte gut hätte brauchen können, sagt Laura Armborst: “Da kommt schon der Gedanke, warum jetzt sowas gefragt wird, was sowieso auf unserer Website zu finden war.”
via ndr: Studie über AfD im Landtag: “Grenze der Oppositionsarbeit überschritten”
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