Revisionismus

#OBERÖSTERREICH – 35 Jugendliche wegen #NSVideos und #Kinderpornos am #Handy angezeigt

Die Auswertung von WhatsApp-Chats ergab den Verdacht der Wiederbetätigung und Verhetzung. Auch Drogenhandel und Diebstahl waren im Spiel. Die oberösterreichische Polizei hat 35 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren aus den Bezirken Perg, Urfahr-Umgebung und Linz-Land u.a. wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz, des Verdachts der pornografischen Darstellung Minderjähriger und des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Ein sichergestelltes Handy eines 16-Jährigen hatte zu weitreichenden Erhebungen geführt. Auf dem Mobiltelefon war zunächst ein Kinderporno-Bild entdeckt worden, informierte die Exekutive. Die anschließende Auswertung von Fotos und Videos diverser WhatsApp-Chats des Teenagers ergaben zudem den Verdacht der Wiederbetätigung und Verhetzung. Weiters wurden von Beamten der Polizeiinspektion Sankt Georgen an der Gusen sieben Mobiltelefone von Jugendlichen sichergestellt und ausgewertet. Darauf fanden sich mehrere Videos mit nationalsozialistischem Gedankengut, die sie zum Teil vor der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Mauthausens gedreht haben sollen. Auch Fotos mit dem Hitlergruß wurden gefunden. Die Ermittler stießen noch auf weitere Kinderpornos.

via standard: OBERÖSTERREICH 35 Jugendliche wegen NS-Videos und Kinderpornos am Handy angezeigt

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Sanción de un año al policía que agredió a un fotoperiodista al grito de “viva Franco” – #polizeiproblem

Castigadas con hasta seis años, la Policía impone 365 días de suspensión al agente que golpeó y pateó a Jordi Borràs por una falta muy grave Un policía acepta un año de cárcel por agredir a un fotoperiodista al grito de “viva Franco”. La Policía Nacional ha sancionado al inspector Iván R. con un año de suspensión de empleo y sueldo por su condena judicial firme por haber agredido al fotoperiodista Jordi Borràs en 2018 en Barcelona al grito de “viva Franco”. El pasado mes de enero, el agente admitió que había propinado puñetazos y patadas a Borràs guiado por su animadversión ideológica hacia el fotoperiodista especializado en movimientos de extrema derecha y que ha recibido amenazas de líderes neonazis. La defensa del agente y las acusaciones acordaron una condena de un año de cárcel por un delito de lesiones con la agravante de discriminación por motivos ideológicos. Al ser un pacto entre las partes, la sentencia ya es firme.

via eldiaro: Sanción de un año al policía que agredió a un fotoperiodista al grito de “viva Franco”

https://twitter.com/affeu2/status/1538803793818800128
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#Russian #MMA fighter made to cover up #Nazi #tattoo with duct tape – #schauhin #IvanStrelnikov #wolfsangel

Ivan Strelnikov was sporting a Nazi “wolfsangel” tattoo across his midsection. A Russian mixed martial arts fighter was told to cover up his Nazi tattoo prior to the start of his most recent fight. According to The Mirror, Ivan Strelnikov was made to cover up the Nazi Wolfsangel tattoo across his midsection ahead of the finale of Hardcore MMA Season 1. (…) Strelnikov, who ironically works in tattoo removal for his day job, had another tattoo on his shoulder covered up, as well as the phrase “born to be white” emblazoned across his stomach. The Wolfsangel is an ancient runic symbol that was appropriated by Nazi Germany. It appeared as part of the divisional insignia of several Waffen-SS units, including the notorious 2nd SS “Das Reich” Panzer Division. As a result, it became a symbol of choice for neo-Nazis in Europe and the United States. More recently, the symbol has been associated with the far-right Azov Regiment in Ukraine.

via bloodyelbow: Russian MMA fighter made to cover up Nazi tattoo with duct tape

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Der Schelm: Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. bleibt in Untersuchungshaft

Nachdem er bis Mitte der 2010er-Jahre als Politiker und Aktivist regelmäßig in Erscheinung getreten war, blieb es zuletzt eher ruhig um Enrico B., den ehemaligen NPD-Stadtrat. Offenbar hatte sich seine politische Arbeit eher ins Verborgene verlagert – zumindest laut Bundesanwaltschaft und mehrerer Medienrecherchen. Jahrelang soll B. an einem antisemitischen Online-Versand beteiligt gewesen sein. Nun muss er deshalb auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft. Der ehemalige Leipziger NPD-Stadtrat Enrico B. bleibt in Untersuchungshaft. Wie die Generalbundesanwaltschaft am Dienstag, dem 7. Juni, mitteilte, hat dies ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes am Freitag, dem 3. Juni, entschieden. Seit Jahren antisemitisch aktiv Die Bundesanwaltschaft hatte B. am 2. Juni durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. Sie wirft ihm Mitgliedschaft in einer „rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung“ vor. Er soll diese zudem selbst mitgegründet haben. Spätestens seit August 2018 soll B. mit dem Verlag „Der Schelm“ antisemitische und nationalsozialistische Ideologie verbreitet haben. Das Ex-NPD-Mitglied sei vor allem für Lagerung und Versand verantwortlich gewesen. Erst einen Tag zuvor hatte die Bundesanwaltschaft ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Vereinigung festnehmen lassen: Matthias B. soll die Bestellungen bearbeitet und „andere Gruppenmitglieder zum Versand der Bücher“ angewiesen haben. Die Festnahme erfolgte im sächsischen Röderaue. Auch für ihn wurde Untersuchungshaft angeordnet.

via l-iz: Der Schelm: Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. bleibt in Untersuchungshaft

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#Melbourne school principal accused of endorsing Nazis and calling Jewish people ‘subhuman’

Five former students are suing the Melbourne school, alleging a culture of anti-Semitic discrimination. A Melbourne school principal has been accused of giving speeches endorsing Nazis, calling Jewish people subhuman and failing to protect his students from racial discrimination. Five former Brighton Secondary College students are suing the school, alleging they were subjected to years of anti-Semitic bullying, discrimination and negligence. The students, who cannot be named, allege they experienced physical and verbal bullying by students and teachers between 2013 and 2020. Principal Richard Minack and two teachers are also named in the suit. The school was “littered” with swastika graffiti, drawn on students’ hands and desks, the students’ barrister Adam Butt told the Federal Court on Wednesday. Students were subjected to Nazi salutes, he said. Minack allegedly gave multiple speeches endorsing his father and grandfather, who had connections to the German army during World War II, the court heard. “He endorsed his Nazi father as a good man and at least once referred to Jews as subhuman, evil, the N-word,” Butt said.

via 7news: Melbourne school principal accused of endorsing Nazis and calling Jewish people ‘subhuman’

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#Staatsanwaltschaft #Cottbus – #Ermittlungen im Fall des mutmaßlichen #Polizisten in #SS-Uniform ausgeweitet – #polizeiproblem

Ein Polizist in Dahme-Spreewald soll in einer SS-Uniform posiert haben, davon gehen die Ermittler aus. Nun weiten sie die Ermittlungen zu dem Fall nach eigenen Angaben auf weitere Personen aus. Im Fall des Polizisten aus Heidesee (Dahme-Spreewald), der auf Fotos in einer SS-Uniform posiert haben soll, werden die Ermittlungen ausgeweitet. Neben dem Beamten seien weitere Personen im Fokus der Staatsanwaltschaft Cottbus, teilte Sprecher Gernot Bantleon am Freitag der Nachrichtenagentur dpa mit.(…) Auf den Bildern sei zu erkennen, wie der Polizist, der in Straupitz (Dahme-Spreewald) eingesetzt wird, eine Waffe bei sich trage, die keine Dienstwaffe sei, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam, Torsten Herbst, Ende März dem rbb. Zudem trage er eine Uniform im “Erbsentarnmuster”, die bei der SS getragen wurde. Bei Durchsuchungen seien bei dem Beschuldigten Uniformteile gefunden, “mit eindeutigem Bezug zur Waffen-SS”, so Herbst Ende März. Darunter seien auch Hakenkreuz-Symbole oder das Totenkopf-Abzeichen der Waffen-SS.

via rbb: Staatsanwaltschaft Cottbus Ermittlungen im Fall des mutmaßlichen Polizisten in SS-Uniform ausgeweitet

siehe dazu auch: Staatsschutz ermittelt – Straupitzer Polizist soll in SS-Uniform posiert haben (03-2022). Die Cottbuser Staatsanwaltschaft und der brandenburger Staatsschutz ermitteln derzeit gegen einen Polizisten aus Heidesee (Dahme-Spreewald). Er soll ohne eine entsprechende Erlaubnis Waffen besessen und auf Fotos in einer SS-Uniform posiert haben, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam, Torsten Herbst, am Mittwoch dem rbb. Herbst bestätigte damit einen Bericht der “Bild” [bild.de]. Die Polizei habe selbst nur durch eine Presseanfrage von dem Fall erfahren, so Herbst. “Wir ermitteln derzeit noch, wo und wann die Aufnahmen entstanden sind”, erklärte der Sprecher weiter; BRANDENBURGER STAATSSCHUTZ ERMITTELT – Polizist posiert in Nazi-Uniform. Revierpolizist Mario W. posiert hier stolz in einer Uniform in „Erbsentarnmuster“, wie sie von der Waffen-SS getragen wurde. Im Intranet der Brandenburger Polizei ist Mario W. gekleidet, wie man es von einem Vollzugsbeamten erwartet. Blauer Polizei-Pullover, blaues Hemd, Dienstkleidung. W. ist Revierpolizist in Straupitz, mitten im Spreewald. Ein kleiner Ort mit 990 Einwohnern. Nach Dienstschluss wechselt der Beamte diese Uniform gern mal: gegen eine, die eine möglicherweise strafrechtliche Nähe zur braunen Nazi-Vergangenheit herstellt.

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Wehrbeauftragte beklagt langsame Verfahren an Truppengerichten

Die SPD-Politikerin Eva Högl fordert mehr Personal, um Rechtsextremismus in der Bundeswehr zügig aufzuklären und zu sanktionieren. Zudem sei mehr Präventionsarbeit nötig. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat mehr Personal zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Bundeswehr gefordert. “In den Truppendienstgerichten liegen sehr viele Fälle auf Halde”, sagte Högl der Rheinischen Post. Ihr bereite Sorgen, wie lange die Verfahren dauerten, oft seien es mehrere Jahre. Es sei aber ein ganz entscheidender Punkt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, dass nach einem Vorfall zügig aufgeklärt und sanktioniert werde. “Die Sanktion verpufft, wenn die Entscheidung erst fünf Jahre später folgt. Das ist nicht akzeptabel”, sagte die SPD-Politikerin.

via zeit: Wehrbeauftragte beklagt langsame Verfahren an Truppengerichten

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