Revisionismus

#Landgericht bestätigt #Geldstrafe gegen AfD-Politiker #TorstenCzuppon – #Luegner #LockHimUp #amtsmissbrauch #polizeiproblem

Weil er Zeugen zu Unrecht wegen Verleumdung angezeigt hatte, ist Torsten Czuppon zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt worden. Seine Revision scheiterte nun. Der thüringische AfD-Landtagsabgeordnete Torsten Czuppon ist wegen strafrechtlicher Verfolgung Unschuldiger erneut zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt bestätigte die Entscheidung aus der ersten Instanz und verwarf damit die Berufung sowohl von Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung. Die Richterinnen und Richter sahen es als erwiesen an, dass Czuppon vor seiner Abgeordnetenzeit als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige stellte und diese damit einer Straftat bezichtigte. Demnach soll Czuppon bei einer Veranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald ein T-Shirt der Marke Thor Steinar getragen haben – diese ist in rechtsextremen Kreisen beliebt. Die Gedenkstätte wertete dies als Verstoß gegen ihre Hausordnung und erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Czuppon hingegen bestritt, ein Thor-Steinar-T-Shirt getragen zu haben, und erstattete gegen zwei Zeugen des Vorfalls Anzeige wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung.

via zeit: Landgericht bestätigt Geldstrafe gegen AfD-Politiker Torsten Czuppon

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Neuer Bericht zu europaweiten Rechtsextremen Aufmärschen in Brüssel vorgestellt

Etablierte rechtsextreme Aufmärsche, die Nazismus und Faschismus verherrlichen, stellen eine besondere Gefahr für den öffentlichen Raum dar. In dem neuen Bericht „On Europe’s Streets: Annual Marches Glorifying Nazism“, der heute in Brüssel vorgestellt wurde befassen sich B’nai B’rith International und die Amadeu Antonio Stiftung zusammen mit Experten aus ganz Europa eingehend mit dem anhaltenden Phänomen, seinen rechtlichen Folgen und seinen Auswirkungen auf den öffentlichen Raum und insbesondere die Folgen für schutzbedürftige Communities. Ein umfassender Überblick über 12 große jährliche Aufmärsche, die Nazismus und Faschismus verherrlichen Der Bericht dokumentiert 12 große jährliche Versammlungen der extremen Rechten in Österreich, Belgien, Finnland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Polen und Spanien. Wir analysieren wiederholte Fälle von Holocaust-Leugnung, antisemitische Slogans und Symbole, gewalttätige Vorfälle, Gegenmaßnahmen der Zivilgesellschaft und die Reaktionen der lokalen Behörden.

via amadeu antonio stiftung: Neuer Bericht zu europaweiten Rechtsextremen Aufmärschen in Brüssel vorgestellt

siehe auch: Rampant Nazi golrification: A look into Europe’s antisemtic rallies Special report: Study casts light on extreme right rallies across numerous Europan cities propagating Holocaust denial and hatred towards Israel and Jews (…) A special study conducted by Jewish service organization B’nai B’rith International reviewed the most extreme marches taking place in Europe each year. The common denominator that all these events share is antisemitism, xenophobia, Holocaust denial, and the adoption of Nazi and fascist symbols and ideologies. (…) These events also serve as a platform for promoting hostility and hate towards marginalized groups, including Jews, Roma, immigrants, and the LGBTQ+ community

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Rechtsextremismus in #Sachsen: #Polizei ermittelt gegen drei eigene #Auszubildende – #suxen #polizeiproblem

Die Polizei Chemnitz ermittelt gegen drei auffällig gewordene Auszubildende, die rechtsextreme Gedanken geäußert haben sollen. Wegen einer möglichen rechtsextremen Einstellung und wegen Äußerungen mit Bezug zum Nationalsozialismus wird gegen drei Auszubildende der Polizei Sachsen ermittelt. Schneeberg – Hintergrund sei ein interner Hinweis von Zeugen aus der Polizeifachschule Schneeberg im Erzgebirge, teilte die Hochschule am Freitag mit. Auffällig geworden seien zwei 20-Jährige und ein 22 Jahre alter Mann. Polizeipräsident Carsten Kaempf sagte, es bestehe keinerlei Toleranz gegenüber Polizisten, die nationalsozialistisches Gedankengut verherrlichten. Sollten sich die Vorwürfe nach Abschluss der Ermittlungen bestätigen, müssten die drei die volle Verantwortung übernehmen

via merkur: Rechtsextremismus in Sachsen: Polizei ermittelt gegen drei eigene Auszubildende

siehe auch: NAZI-SKANDAL IN SACHSEN Polizei-Azubis nach Hitlergruß suspendiert Die Polizeifachschule Schneeberg wird erneut von einem Nazi-Skandal erschüttert. Ein neuer Fall von Rechtsextremismus erschüttert Sachsens Polizei. Drei Polizei-Azubis in Schneeberg mussten wegen „verschiedener Äußerungen und Handlungen mit Bezug zum Nationalsozialismus“ suspendiert werden. Sie hatten ihre Ausbildung an der Polizeischule im Erzgebirge 2021 begonnen. Fast fertig – die Ausbildung dauert zweieinhalb Jahre – dürfen die drei Deutschen (20, 20, 22) nun die Dienststelle nicht mehr betreten und „vorerst“ nicht mehr an der Ausbildung teilnehmen: „Aus dienstrechtlicher Sicht droht ihnen zudem die Entlassung“, sagte Thomas Knaup (45), Sprecher der Polizeischule.

a photo of a police car
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Neo-Nazi Homeschoolers Could Be Paid $22,000 to Teach Their Kids About Hitler

Ohio’s “Backpack Bill” would funnel over a billion dollars of taxpayer money into homeschooling and private schools, including the neo-Nazi “Dissident Homeschool Network.” The neo-Nazi homeschooling couple from Upper Sandusky, Ohio could receive a huge taxpayer-funded windfall of up to $22,000 per year if Republican-backed legislation known as the “Backpack Bill” is passed by state lawmakers. A new nonpartisan fiscal review of House Bill 11, which was co-sponsored by Republican lawmakers Rep. Marilyn John and Rep. Riordan McClain, concludes that the universal voucher system the legislation proposes would cost the taxpayer over $1.1 billion per year, despite those who support the bill claiming it would be budget neutral. The bill would provide state funding for homeschooled children as well as children attending non-chartered private schools that don’t have to follow state education guidelines. This means that Katja and Logan Lawrence, who ran the neo-Nazi Dissident Homeschool Network channel on Telegram, could soon be taking in thousands in taxpayer money every year to teach their four children that Dr. Martin Luther King, Jr. was a “deceitful, dishonest, riot-inciting negro.”

via vice: Neo-Nazi Homeschoolers Could Be Paid $22,000 to Teach Their Kids About Hitler

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Gottfried Küssel und die Reste der SS

Die Überbleibsel der berüchtigten SS-Veteranenorganisation Kameradschaft IV zeigten sich beim Begräbnis eines ehemaligen SS-Mannes. Der Neonazi Gottfried Küssel war ebenso gekommen wie Burschenschafter und ehemalige FPÖ-Politiker. Sie versammelten sich am 12. November des vergangenen Jahres auf dem Friedhof Annabichl in Klagenfurt beim Begräbnis von Herbert Bellschan-Mildenburg. Der 98-jährige Verstorbene war eine Art Ikone der rechtsextremen Szene. Trotz seines hohen Alters tingelte er durch Österreich und Deutschland, um in Hinterzimmern über seine Zeit bei der Waffen-SS zu reden. Besser gesagt, zu schwärmen. Er war einer jener “Zeitzeugen”, die lieferten, was ihr Publikum gerne hörte: den Zweite Weltkrieg als Abenteuergeschichte samt Verklärung der SS und Leugnung derer Verbrechen. (…) Der rechte Aufmarsch bei dem Begräbnis von Bellschan-Mildenburg hat ein juristisches Nachspiel. Auf einem Trauerkranz war nämlich “Seine Ehre hieß Treue” zu lesen, eine Abwandlung von “Meine Ehre heißt Treue”, des Wahlspruchs der SS. Als Bilder der Trauerfeier in Klagenfurt auf Twitter auftauchten, alarmierte das den ehemaligen Abgeordneten der Grünen, Karl Öllinger: Er schrieb eine Sachverhaltsdarstellung, die an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ging. “Der alte Nazi und SS-Mann ist zwar tot, aber mit dem SS- Spruch soll die mörderische Ideologie weiterleben. Das geht gar nicht”, sagt Öllinger. Die Behörde hat daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz eingeleitet.

via standard: Gottfried Küssel und die Reste der SS

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Prozess gegen Horst Mahler : Staatsanwalt fordert fast 5 Jahre – #LockHimUp

Der Neonazi Horst Mahler soll wieder ins Gefängnis – wegen antisemitischer Hetzschriften, die er während seiner letzten Haft verfasst hat. In einem weiteren Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler hat die Staatsanwaltschaft 4 Jahre und 8 Monate Haft für den 87-Jährigen gefordert. Mahler habe sich der Aufstachelung zum Hass und der Leugnung des Holocaust schuldig gemacht sowie die nationalsozialistische Willkürherrschaft gerechtfertigt, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer am Dienstag vor dem Potsdamer Landgericht. Von der beantragten Gesamtstrafe sollten 4 Monate wegen jahrelanger Verzögerung des Verfahrens als verbüßt gelten, so der Staatsanwalt. Mahler wurde bereits mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verurteilt. Mahler habe das Verfassen von strafwürdigen Schriften im Prozess zwar eingeräumt, erklärte der Staatsanwalt. Dieses Geständnis sei aber nicht von Reue geprägt gewesen – vielmehr habe Mahler die Hauptverhandlung als Podium genutzt und seine Thesen verteidigt. Damit habe sich der 87-Jährige uneinsichtig und verblendet gezeigt. Mahlers Verteidiger Jan Dollwetzel forderte hingegen Freispruch für seinen Mandanten. Der 87-Jährige habe seine grundlegende Schrift, die er während seiner Haft im Jahr 2013 in der Justizvollzugsanstalt Cottbus verfasst habe, von der Anstaltsleitung prüfen lassen, die keine Bedenken erhoben habe. Daher sei sich sein Mandant nicht bewusst gewesen, dass er sich strafbar mache, sagte Dollwetzel.

via taz: Prozess gegen Horst Mahler :Staatsanwalt fordert fast 5 Jahre

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#KaiWegner in rechter #Facebook-Gruppe : Dubiose Kontakte – #WegnerMussWeg

Kai Wegner war Mitglied in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe. Auf Nachfrage distanziert sich der CDU-Chef, er sei dort nie aktiv gewesen. Kai Wegner, Chef der Berliner CDU, wird bald wohl Berlins Regierender Bürgermeister. Nun, kurz vor den Koalitionsgesprächen, machen in den sozialen Medien Bilder die Runde, die seine Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe dokumentieren. „Impfen macht frei“ etwa schreibt jemand in der öffentlichen Gruppe namens „Politik und Polizei“ und vergleicht die unter den Impfmaßnahmen der Regierung leidenden Bürger mit verfolgten Juden im Dritten Reich: „Vor meinem geistigen Auge tauchen da eher die Begriffe wie Auschwitz, Judensterne, Konzentrationslager oder die Hervorhebung der arischen Rasse auf.“ Auch sonst verdreht der Post Fakten und hetzt gegen Politik, Medien, Wissenschaft und Migrant:innen. Wegner ist mittlerweile nicht mehr in der Gruppe. Bis 2021 war er aber sogar als einer von 18 Ad­mi­nis­tra­to­r:in­nen und Mo­de­ra­to­r:in­nen gelistet, wie ein Sprecher der Berliner CDU bestätigte. (…) In der Gruppe geteilt wird auch ein Foto von Wegner aus dem März 2018. Es zeigt ihn zusammen mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt und Peter Trapp, der damals für die CDU im Abgeordnetenhaus saß. Daneben stehen außerdem Michael Kuhr, mittlerweile Beisitzer im Bundesvorstand der Werteunion, und Hartmut Hahn, Gründer der Facebook-Gruppe „Politik und Polizei“ und Autor des „Impfen macht frei“-Posts.

via taz: Kai Wegner in rechter Facebook-Gruppe :Dubiose Kontakte

siehe auch: LINDEMANN, IMPF-LÜGEN, RUSSLAND-PROPAGANDA: NEUE DETAILS AUS WEGNER-GRUPPE AUFGETAUCHT. REVOLTE kennt neue Details aus der rechtsradikalen Facebook-Gruppe, in der Berlins CDU-Chef Kai Wegner bis kurz vor der Berlin-Wahl 2021 Admin und Moderator war. Nach volksverhetzenden und antisemitischen Inhalten sind nun auch Russland-Propaganda und Impf-Lügen aufgetaucht. Mittendrin: Auch AfD-Hetzer Gunnar Lindemann. In einer brisanten Enthüllung kam ans Licht, dass Kai Wegner, der Spitzenkandidat der Berliner CDU, in der Vergangenheit enge Verbindungen zu einer rechtsradikalen Vernetzungsgruppe auf Facebook unterhielt.  REVOLTE liegen alle Daten der Facebookgruppe vor – diese wurden 2021 vor Verlassen Wegners gesichert. Diese Datensicherung fand kurz vor der Bundestagswahl 2021 statt – die damalige Weiterleitung an Medien animierte Wegner wohl zum Beenden seiner fünfjährigen Mitarbeit in der Rechtaußen-Community. In einer ersten Enthüllung vorgestern konnte REVOLTE nachweisen, dass Kai Wegner als Moderator volksverhetzende und antisemitische Inhalte als Moderator der Gruppe nicht nur duldete, sondern deren Autor*innen anschließend sogar zu CDU-Veranstaltungen einlud. ZUFALL WAREN SEINE VERBINDUNGEN ZU DEN GRUPPENINHALTEN ALSO SICHER NICHT.

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