Homopolitik der AfD :Die Antiqueerte

Sie ist lesbisch und die Frontfrau der homophoben AfD. Wie geht das zusammen? Gar nicht. Alice Weidel ist eine Schande für die lesbische Bewegung. Am 7. Juli verbrannten drei Rechte nach einer Veranstaltung des rechtsextremen Verlags Compact in Dresden eine Regenbogenflagge. Damit sagten diese Männer, einer war der ehemalige AfD-Chef von Sachsen-Anhalt, ganz klar, was sie nicht wollen: Eine Gesellschaft, in der alle nach ihrer Façon selig werden dürfen. Denn bei ihrer Attacke machten sie auch Witze über die LGBT-Community. Compact, lange vom Verfassungsschutz beobachtet, wurde in dieser Woche übrigens verboten. Am selben Tag wie in Dresden skandierten Anhänger der AfD im sächsischen Freiberg bei einer Kundgebung die verbotene Naziparole der SA „Alles für Deutschland“. Björn Höcke wurde bereits zwei Mal verurteilt, weil er die Parole in seine Reden einbaute. Jetzt also brüllt der rechte Mob den Nazi-Spruch. Die Moderatorin der Veranstaltung ist irritiert, stockt, und sagt dann: „‚Alice für Deutschland‘, die haben wir dann gleich hier.“ Darauf Gelächter. „Alice“ und „alles“ klingen fast gleich. Weidel, die AfD-Vorsitzende, ist eine der SprecherInnen bei der Veranstaltung. Vor Ort werden AfD-Plakate mit „Alice für Deutschland“ gezeigt. So entstehen Memes. Denn nun wissen alle: „Alice für Deutschland“ steht für einen ganz anderen Spruch, der die direkte Verbindung zu den Nazis im Dritten Reich herstellt. Wer jetzt „Alice für Deutschland“ sagt, meint genau deren Parole. Eine nützliche Idiotin in der AfD Wie die beiden Situationen in Dresden und Freiberg zusammenhängen? Nun, Alice Weidel lebt mit einer Frau in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Alice Weidel ist eine Lesbe und gehört der LGBT-Zielgruppe an. So eine ist in der AfD bestenfalls nützliche Idiotin, bis die Partei ihr Ziel, die Macht, erreicht hat. In ihren Parteiprogrammen steht nichts von queerer Lebensweise. „Gender“ und „Feminismus“ werden gebasht.(…) Möglich, dass es nicht notwendig ist, Geschichtsbewusstsein zu haben als Lesbe, besser allerdings wäre es. Vor allem, wenn sich Lesben als Politikerinnen geben. Weidel profitiert und hölt aus Dass Homosexuelle, also auch Lesben, heute sichtbar sind in der Öffentlichkeit, ist nicht einfach so gekommen. Es ist das Ergebnis eines langen zivilgesellschaftlichen Kampfes. Von dem profitiert Alice Weidel und lässt gleichzeitig zu, dass das Erreichte von innen wieder ausgehöhlt wird. (…) Erst im Zuge der Homosexuellenbewegung in den siebziger Jahren erkämpften sich die Lesben ihre Sichtbarkeit neu. Alice Weidel, 1979 geboren, hat nichts zu diesem Kampf beigetragen. Wohl aber ruht sie sich darauf aus und lässt sich im gleichen Atemzug vor den Karren einer rassistischen, nationalistischen, ausgrenzenden, Wissenschaft negierenden, Klimawandel leugnenden, antifeministischen Ideologie spannen, die mit Homosexualität nichts am Hut haben will. Schlimmer noch, sie zieht den Karren mit. Sie ist die Frontfrau testosterongeschwängerter Alt- und Jungmänner, deren politische Tagesordnung sich in Hetze und Propaganda erschöpft.

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Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, Link

AfD ehrt deutschen Offizier in Namibia : Verhöhnung statt Versöhnung

Der Vizefraktionschef der NRW-AfD posiert vor einem Soldatengrab in Namibia. Die Landtagsreise sollte der Aufarbeitung der Kolonialzeit dienen. Es ist eine gezielte Provokation. Sven Tritschler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag, veröffentlichte vergangenen Sonntag ein Foto in seiner Instagram-Story. Es zeigt den ehemaligen Bundeswehrsoldaten bei einer Kranzniederlegung vor dem Grab eines Offiziers der deutschen Schutztruppe in Namibia. Das Foto unterlegte er mit dem national-heroischen Kriegslied „Ich hatt’ einen Kameraden“. Doch Tritschler war nicht etwa privat in Namibia, sondern Teil einer fraktionsübergreifenden Delegation des nordrhein-westfälischen Landtags, die sich der kolonialen Vergangenheit Deutschlands stellen wollte. Dass Tritschler die Reise auch für die geschichtsrevisionistische AfD-Politik benutzt und explizit einen Repräsentanten der deutschen Kolonialherrschaft ehrte, sorgt nun für breite Empörung. Dabei wollten die elf Landtagsabgeordneten, alle Mitglieder des Hauptausschusses, der unter anderem für Bundesangelegenheiten zuständig ist, auf ihrer Reise vom 7. bis 12. Juli laut Reisebericht die „Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus“ in Namibia von 1884 bis 1915 vorantreiben. (…) Christina Kampmann, die als SPD-Abgeordnete an der Reise teilgenommen hat, äußert sich gegenüber der taz empört. Einen Kranz am Grab eines Soldaten niederzulegen, der an Kriegsverbrechen gegen die Herero und Nama beteiligt war, sei „inakzeptabel“ und eine „Verhöhnung der Opfer“. Tritschlers Verhalten habe laut Kampmann dem Zweck der Delegationsreise konträr entgegengestanden. Sie habe sich von der Reise gewünscht, ein Aussöhnungsabkommen der Herero und Nama mit Deutschland „mit Leben zu füllen“. Der Historiker und Professor für Globalgeschichte an der Universität Hamburg Jürgen Zimmerer bestätigt der taz, dass es sich bei Wilhelm Eduard Richard Heldt um einen 1899 verstorbenen Offizier der deutschen Schutztruppe handelt. Er war Bezirkshauptmann von Swakopmund und gehörte zu den ersten deutschen Soldaten, die die gewaltsame militärische Eroberung Deutsch-Südwestafrikas unterstützten. So habe er laut Zimmerer dazu beigetragen, ein menschenverachtendes, rassistisches Unrechtsregime zu etablieren. Dass Tritschler einen solchen Menschen ehrt, kritisiert Zimmerer scharf: „Im Kontext des Genozids an den Herero und Nama und dem Leid, das die deutsche Kolonialherrschaft über Namibia brachte, ist das eine Geschmacklosigkeit und eine Provokation“. Sie reihe sich in eine Abfolge von Versuchen der AfD ein, eine „Ehrenrettung der deutschen Kolonialgeschichte“ vorzunehmen. Dies sei ein Rückschritt in eine nationalistische, heroische Geschichtsauffassung.

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„Die AfD lässt die Maske fallen“: Gedenkstättenleiter wirft Höcke NS-Bezüge vor

Thüringens AfD-Chef Höcke verbreitete auf Telegram das Zitat eines Vordenkers des Nationalsozialismus. Der Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, liefert noch mehr Beispiele mit NS-Bezug. Buchenwald-Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner sieht bei der Thüringer AfD immer offenere Bezüge zum Nationalsozialismus. „Die AfD lässt tatsächlich die Maske immer mehr fallen“, sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. So habe der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kürzlich bei Telegram ein Zitat des Publizisten Arthur Moeller van den Bruck verbreitet, der in den 1920er Jahren das Buch „Das Dritte Reich“ geschrieben hat. „Das ist ein offener NS-Bezug – und zwar zustimmend“, sagte Wagner, Historiker und an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena Inhaber des Lehrstuhls für Geschichte in Medien und Öffentlichkeit. (…) Auf dem Deckblatt des Wahlprogramms der Thüringer AfD steht in großen Buchstaben die Parole „Alles für Thüringen!“. Der Spruch erinnert an eine SA-Losung, für deren Verwendung Höcke bereits zwei Mal von einem Gericht zu Geldstrafen verurteilt wurde. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig

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Rechtsextreme Polizeichats in Hessen : Ungestraft hetzen in Frankfurt – #polizeiproblem

Frankfurter Po­li­zisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“. Es waren Chats voller Menschenverachtung. Herablassungen über jüdische Menschen, Schwarze, Mi­gran­tin­nen und Menschen mit Behinderung, auch Hitlerbilder und Hakenkreuze. All dies posteten fünf Po­li­zis­tin­nen aus dem 1. Frankfurter Polizeirevier, ab Herbst 2014 in mehreren Chatgruppen, vier Jahre lang. In einer namens „Itiotentreff“ waren es allein 1.600 Nachrichten. Doch die Beamten werden sich für diese Chats nicht vor Gericht verantworten müssen. Das entschied nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Chatgruppen war nur durch Zufall aufgeflogen: Im Zuge der Ermittlungen der „NSU 2.0“-Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die auch NSU-Opfer vertritt, und weitere Betroffene. Zu Başay-Yıldız wurden auch persönliche Daten ohne Dienstanlass auf dem Frankfurter Revier abgerufen – die später in den Drohschreiben auftauchten. Wer für die Datenweitergabe verantwortlich war, ist bis heute nicht geklärt. Wegen der Chats aber wurde gegen fünf Polizeibeamte schon im April 2022 von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Das Landgericht aber hatte eine Eröffnung des Verfahrens abgelehnt: Für eine Volksverhetzung sei ein öffentliches Verbreiten der Inhalte erforderlich – in einer geschlossenen Chatgruppe sei dies aber nicht gegeben. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde ein – die nun vom Oberlandesgericht zurückgewiesen wurde. Die Beschuldigten hätten zwar „in erheblichem Umfang teilweise nur schwer erträgliche menschenverachtende, rechtsextreme, gewaltverherrlichende, antisemitische, ableistische und rassistische Inhalte geteilt“, erklärte auch das Gericht. Strafbar aber sei dies wegen der privaten Chatgruppen und deren „überschaubarem Personenkreis“ nicht. Für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung brauche es eine größere Öffentlichkeit. Die Entscheidung des Landgerichts, den Prozess nicht zuzulassen, sei daher nicht zu beanstanden.

via taz: Rechtsextreme Polizeichats in Hessen :Ungestraft hetzen in Frankfurt

siehe auch: Chatgruppe “Itiotentreff”: Polizisten müssen wegen rechtsextremer Chats nicht vor Gericht Das Frankfurter Oberlandesgericht hat die Beschwerde im Fall der rassistischen Chatgruppe von fünf Polizisten abgelehnt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht. Sechs Jahre nachdem rechtsextreme Gespräche bei der hessischen Polizei aufgedeckt wurden, konnte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nicht durchsetzen, dass fünf Polizisten vor Gericht gestellt werden. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Frankfurter Landgerichts, kein Hauptverfahren zu eröffnen, abgelehnt. Das OLG erklärte, dass es nicht genug Beweise für die angeklagten Vergehen gebe. (…) Inhalte an “eine unbestimmte Anzahl von Personen weitergegeben wird”. Es lägen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschuldigten von einer Verbreitung ihrer Nachrichten ausgingen oder dies billigten – auch deshalb nicht, weil sie angesichts der nationalsozialistischen und rassistischen Inhalte dienstrechtliche Konsequenzen fürchten mussten. Die Disziplinarverfahren wurden zunächst wegen des Vorrangs des Strafverfahrens ausgesetzt. Gegen die fünf Beamten wurde ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Drei von ihnen wurden vorläufig des Dienstes enthoben, zwei erhalten nur einen Teil ihrer Bezüge. Laut dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) müssen die Disziplinarverfahren “jetzt umgehend fortgeführt” und “zeitnah” abgeschlossen werden. “Hass-Chatgruppen im öffentlichen Dienst sind unerträglich”, fügte Poseck hinzu. “Sie sind strafwürdig – und zwar unabhängig davon, ob ein öffentliches Verbreiten von Inhalten erfolgt.”

Neue AfD-Fraktion in Brüssel : Rechtsextreme Resterampe

Am Mittwoch hat die AfD im EU-Parlament die Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ gegründet. Dafür paktiert sie mit rechtsextremen Schmuddelkindern. Vor gut einem Jahr hat Kostadin Kostadinov, der Vorsitzende der rechtsextremen bulgarischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt), auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg ein denkwürdiges Grußwort gehalten. Er sagte unter anderem: „Im letzten Jahrhundert waren wir im Krieg zweimal verbündet. Nun sind wir verbündet in Friedenszeiten. Es ist höchste Zeit, dass Ihr Land seinen rechtmäßigen Platz als Großmacht einnimmt – und das nicht nur in Europa.“ Danach ging ein Raunen durch den Saal, das bei den AfD-Delegierten in großen Applaus mündete. (…) Denn die Partei von Kostadinov ist eine der extrem rechten Parteien, die nun Partner der AfD im Europa-Parlament geworden ist. Die neue Fraktion hat sich einem Sprecher von Alice Weidel zufolge am Mittwochnachmittag konstituiert und heißt „Europa der souveränen Nationen“. Kostadinov ist zwar nicht zur Wahl angetreten, aber seine Partei ist bekannt für Hetze gegen Roma und Homosexuelle, Parteianhänger solidarisierten sich mit „Z“-Symbolen mit Russland nach dem Überfall auf die Ukraine. Die Partei steht damit sinnbildlich für die Qualität der neuen Fraktion der AfD im Europaparlament. Der Sprecher von Alice Weidel bestätigte der taz, dass sie aus 25 Abgeordneten aus acht Ländern besteht. In ihr werden damit teils noch radikalere Vertreter sein als in der gerade gegründeten Fraktion „Patrioten für Europa“, die unter anderem vom ungarischen Staatspräsidenten Viktor Orbán und den französischen Rechtsextremen vom Rassemblement National ins Leben gerufen wurde. Who’s who durchgeknallter Rechtsextremer Die teilnehmenden Parteien der neuen Fraktion, an der nun die AfD beteiligt ist, lesen sich wie ein Who’s who der durchgeknallten Rechtsextremen und Ultranationalisten Europas. Teil sollen demnach jeweils drei Abgeordnete der bulgarischen Wasraschdane („Wiedergeburt“) und der polnischen Konfederacja („Konföderation“) sein. Weitere Abgeordnete kommen aus der slowakischen Hnutie Republika („Bewegung Republik“) und der tschechischen Svoboda a přímá demokracie („Freiheit und Demokratie“), der litauischen Tautos ir teisingumo sąjunga („Vereinigung von Nation und Gerechtigkeit“), der französischen Reconquête („Rückeroberung“) und der ungarischen Mi Hazánk Mozgalom („Unsere-Heimat-Bewegung“). Die spanische Se Acabó La Fiesta („Die Party ist vorbei“) ist noch nicht offiziell dabei, könnte aber noch folgen.

via taz: Neue AfD-Fraktion in Brüssel :Rechtsextreme Resterampe

Rechtsextreme Netzwerke in Sachsen :Wo AfD-Politiker einen SS-Mann ehren

Jenseits des Rampenlichts verbünden sich AfD-Politiker mit Neonazis, Hooligans und Völkischen. Eine taz-Recherche in der Oberlausitz. Was durch die AfD droht, offenbart sich meist besonders, wenn die Rechten sich unbeobachtet fühlen. So gehört in Sachsen auf kommunaler Ebene der Schulterschluss mit dem Neonazismus längst zum Alltag. Die taz konnte im Landkreis Görlitz Belege dafür sammeln, wie eng AfD-Lokalpolitiker mit Neonazis, Hooligans, völkischen Gruppen und Reichsideologen gemeinsame Sache machen. Und: Wie bei ihnen keine Hemmung besteht, offen den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Am 22. Juni trafen sich Rechtsextremisten zu einer Sonnenwendfeier in der Oberlausitz, im Dorf Strahwalde im Landkreis Görlitz. So wie vielerorts, wo Rechte sich aus diesem Anlass zusammenfinden, knüpfte der Ablauf des Fests an den Nationalsozialismus an: Etwa 150 Erwachsene und Kinder trafen sich zu einem Ritual mit Fackeln, Trommeln und Lagerfeuer, sangen Lieder der Hitlerjugend und ehrten einen SS-Standartenführer. Die anwesende Polizei nahm laut Zeugen die Personalien der Teilnehmer auf, schritt aber nicht ein. Die taz hatte mit dem Medienkollektiv Recherche Nord kürzlich bereits über eine ähnliche Zeremonie in Eschede berichtet. Anders als in Niedersachsen standen in der Oberlausitz in Strahwalde allerdings AfD-Lokalpolitiker Seit an Seit mit den Neonazis. Mehr noch: Das Event wurde von Mandatsträgern der AfD mitgestaltet, darunter ein Gemeinderat aus Mittelherwigsdorf sowie ein Stadtrat aus Niesky. Eigentlich wollten die Teilnehmenden unter sich bleiben. Doch die taz kann durch eigene Recherche vor Ort sowie Foto- und Videomaterial belegen: Die Feier in Strahwalde war ein NS-verherrlichendes Stelldichein der extrem rechten Szene inklusive AfD. (…) Welcher Vernetzung das Event diente, zeigt ein Blick auf die weiteren Teilnehmenden. Neben den AfD-Politikern war ein verurteilter Gewalttäter und Hooligan von Dynamo Dresden dabei sowie Anhänger der paramilitärischen Reichsbürger-Organisation „Vaterländischer Hilfsdienst Meißen“. Zudem anwesend: Aktivisten der völkischen „Wanderjungend Oberlausitz“, von der rechtsextremen Kameradschaft „Werra Elbflorenz“ und der Jugendgruppe „Sturmvogel“, die Kinder und Jugendliche völkisch-neofaschistisch indoktrinieren will. Anmelder und Veranstalter der Sonnenwendfeier war Stephan Jurisch. Er ist Vorsitzender der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland, eines rechtsextremen Vereins, der mit dem sogenannten „Trauermarsch“ in Dresden jahrelang eine der wichtigsten Neonazi-Demonstrationen Europas organisierte. Jurisch bestätigte auf Anfrage der taz, die „Privatveranstaltung“ angemeldet zu haben, wies den Vorwurf der NS-Verherrlichung zurück und drohte im Fall einer entsprechenden Berichterstattung rechtliche Schritte an. Mit Simon Kaupert und Maximilian Schmidt waren auch zwei Video-Aktivisten auf dem Treffen zu sehen, die der Identitären Bewegung zuzuordnen sind. Schmidt begleitete den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah im Dezember zu einer Trump-Gala in New York, Kaupert arbeitete für den rechtsextremen Verein „Ein Prozent“ sowie den Propagandasender Auf1. Bei der Sonnenwendfeier in Strahwalde filmten beide das Geschehen. Kaupert und Schmidt antworteten nicht auf Anfrage der taz.

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Rechtsextremer Vorfall in #Frankfurt : #Hitlergruß in der #Fanzone – #pack

Beim EM-Viertelfinale Deutschland gegen Spanien zeigten zwei Männer auf der Frankfurter Fanzone den Hitlergruß. Das Publikum reagierte nicht darauf. Am vergangenen Freitagabend kamen über 10.000 Menschen in die Frankfurter Fanzone, um das EM-Viertelfinalspiel Deutschland gegen Spanien zu verfolgen, unter anderem war auch Oberbürgermeister Mike Josef dort. Schon eine halbe Stunde vor dem Anpfiff waren die Bereiche vor allen Leinwänden rappelvoll. Doch während des Spiels kam es zu einem Zwischenfall: Ein Video, das der taz vorliegt, zeigt, wie eine Gruppe von jungen Männern während des Spiels vor dem sogenannten „schwimmenden Bigscreen“ jubeln, zwei von ihnen zeigen dabei mehrmals den Hitlergruß. Trotz der eindeutigen Gesten reagiert im direkten Umfeld der jungen Männer niemand darauf. So schildern es auch Zeugen der taz. Die Frankfurter Polizei bestätigte den Vorfall und gab an, erst später durch Social Media darüber informiert worden zu sein. Nun ermittele der Staatsschutz gegen die beiden auf dem Video zu sehenden Personen, sagte ein Pressesprecher der taz.

via taz: Rechtsextremer Vorfall in Frankfurt :Hitlergruß in der Fanzone