Revisionismus

Bayerische AfD plant Skandal-Veranstaltung

Der Parteitag in Greding zeigt: Die AfD im Freistaat wird immer radikaler. Nun plant sie im Landtag einen umstrittenen Vortrag. Landtagspräsidentin Aigner warnt die Partei. Schon wieder Ärger mit der AfD im bayerischen Landtag: Auslöser ist eine am Mittwoch geplante Veranstaltung mit dem umstrittenen Publizisten Thor von Waldstein. Die Kernfrage: Was wiegt schwerer, das Recht der demokratisch gewählten Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats, oder Würde und Ansehen des bayerischen Parlaments? In dessen Konferenzraum nämlich veranstaltet die AfD-Fraktion einen Vortragsabend mit dem Juristen und Publizisten Waldstein zum Thema „Der Volksbegriff in der deutschen Geistesgeschichte“. Er ist ein ehemaliger Funktionär der rechtsextremen NPD und Mitinitiator der „Bayerischen Liste für Ausländerstopp“. Nach Lesart der AfD handelt es sich bei ihm um einen „renommierten Rechtsanwalt und Buchautor“. Ehemaliger NPD-Funktionär von Waldstein spricht bei AfD-Veranstaltung im Landtag Parlamentspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ist alarmiert. In einer Stellungnahme des Landtagsamtes heißt es: „Im Bayerischen Landtag werden nur Veranstaltungen zugelassen, die nicht gegen die Würde des Hohen Hauses verstoßen. Im Namen der Präsidentin haben wir daher die AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Präsidentin von ihrem Hausrecht Gebrauch machen wird, wenn die Gefahr der Verletzung der Würde des Hauses konkret zu befürchten ist.“ Für ein Verbot aber sah Aigner offenbar keine Handhabe. Gegen dieses hätte sich die AfD auch juristisch gewehrt, wie der Parlamentarische AfD-Geschäftsführer, Christoph Maier, betont: „Als frei gewählte Abgeordnete entscheiden wir selbst darüber, welche Vortragsredner wir einladen, und brauchen dazu keine Genehmigung.“ (…) Für die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ist klar: Die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, wird immer radikaler. „Das Agieren der AfD lässt keinen Zweifel daran, dass es dringend ein Verbots-Prüfverfahren braucht. Jede Sekunde, die wir hier verlieren, ist eine zu viel.“

via augsburger allgemeine: Bayerische AfD plant Skandal-Veranstaltung

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Bewährungsstrafe für Politiker – Regenbogenflaggen mit #Hakenkreuzfahnen verglichen: Gericht verurteilt Offenburger AfD-Stadtrat – #LockHimUp

AfD-Stadtrat Taras Maygutiak hat verbotene NS-Symbole im Internet veröffentlicht. Dafür hat ihn das Amtsgericht Offenburg zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Außerdem muss er Arbeitsstunden beim Arbeitskreis Asyl ableisten. Der AfD-Stadtrat und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Offenburger Gemeinderat Taras Maygutiak ist vom Amtsgericht Offenburg (Ortenaukreis) zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. In einem Facebook-Post hatte er Regenbogenflaggen mit Hakenkreuzfahnen verglichen. (…) Das Offenburger Amtsgericht entschied, dass der AfD-Politiker neben der Bewährungsstrafe 5.000 Euro an eine Stiftung zahlen muss, die sich mit dem Unrecht des Nationalsozialismus befasst. Zudem soll er 50 Arbeitsstunden beim Offenburger Arbeitskreis Asyl leisten. Anwalt will in Berufung gehen Maygutiaks Rechtsanwalt Dirk Schmitz erklärte unmittelbar nach der Urteilsverkündung, dass er Berufung einlegen werde

via swr: Bewährungsstrafe für Politiker Regenbogenflaggen mit Hakenkreuzfahnen verglichen: Gericht verurteilt Offenburger AfD-Stadtrat

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Sachsen-Anhalt – AfD-Politiker fordert “Straße des Deutschen Reiches”

AfD-Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider hat eine “kulturpolitische Wende um 180 Grad” gefordert und damit im Landtag von Sachsen-Anhalt viel Kritik auf sich gezogen. Tillschneider will Änderungen in der Tourismusstrategie des Landes, er beklagt dort eine Konzentration auf ein angeblich “sozial-ökologisches und liberal-intellektuelles Milieu” und fordert stattdessen eine “entspannten Stolz fördernde Zugangsart zu den Orten unserer Geschichte”. Tillschneider sagte weiter: “Wir würden zum Beispiel der Straße der Romanik eine Straße des Deutschen Reiches an die Seite stellen.” Dann würden Patrioten aus West- und Ostdeutschland nach Sachsen-Anhalt kommen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Tillschneiders Worte zu einer “kulturpolitische Wende um 180 Grad” ähneln einer Äußerung von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der mehrfach durch seine Reden auffiel, die Assoziationen zur Zeit des Nationalsozialismus weckten. In Dresden hatte Höcke einst eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” gefordert, was Empörung auslöste.

via ntv: Sachsen-Anhalt AfD-Politiker fordert “Straße des Deutschen Reiches”

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Nach Hausdurchsuchung – Argentinien beschlagnahmt Nazi-Waffen-Arsenal

Gewehre, Fahnen und Hitlerbüsten: Die argentinische Polizei hat am Freitag eine umfangreiche Sammlung von Erinnerungsstücken aus dem Nationalsozialismus ausgehoben. Bei der Durchsuchung eines Wohnhauses hat die argentinische Polizei ein umfassendes Arsenal von NS-Waffen und Hitler-Devotionalien entdeckt. Der Fund in der Stadt Quilmes am südlichen Rand der Hauptstadt Buenos Aires wurde sichergestellt und sein Besitzer festgenommen. Das teilten die Behörden am Freitag (Ortszeit) mit. Die Sammlung umfasst laut Polizei 60 Schusswaffen, darunter 43 Gewehre mit Nazi-Reichsadler-Abbildungen, 15 Pistolen, fünf Bajonette und ein Maschinengewehr. Die Ermittler fanden außerdem Flaggen, Militäruniformen, Mützen und Helme mit Symbolen des »Dritten Reichs« sowie Büsten Hitlers. (…) Bei einer Razzia im vergangenen Jahr hatte die argentinische Polizei eine Buchhandlung durchsucht und geschlossen, nachdem diese online nationalsozialistische Literatur verkauft hatte. Bereits 2017 waren in der Nähe von Buenos Aires mehr als 70 Relikte aus der Zeit des Nationalsozialismus sichergestellt worden.

via spiegel: Nach Hausdurchsuchung Argentinien beschlagnahmt Nazi-Waffen-Arsenal

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Neonazi-Szene trauert um Holocaust-Leugnerin Haverbeck

In der rechtsextremen Szene gilt die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck international als Galionsfigur. Nun wird dort der Tod der 96-Jährigen gemeldet. Die Neonaziszene trauert um Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Diverse bekannte Kanäle der rechtsextremen Szene in sozialen Medien melden den angeblichen Tod der 96-Jährigen. Darunter solche, die in der Vergangenheit Unterstützung für sie mobilisierten. Den Trauerbekundungen zufolge soll Haverbeck am Mittwoch im Alter von 96 Jahren gestorben sein. Eine Bestätigung ihres Anwalts oder ihres engen persönlichen Umfelds steht aus. (…) Am Mittwochabend vermeldete der Bundesvorstand der Kleinstpartei “Die Rechte” Haverbecks Tod. Für sie war Haverbeck im Jahr 2019 als Spitzenkandidatin zur Europawahl angetreten. Auch der bekannte Neonazi Michael Brück, früher Vorsitzender der Partei, veröffentlichte eine Trauerbekundung mit einem gemeinsamen Foto aus dem Wahlkampf. Sehr früh stand die Nachricht außerdem im “Rock Hate Forum”, das ein zentrales Vernetzungsinstrument der Neonaziszene ist

via t-online: Neonazi-Szene trauert um Holocaust-Leugnerin Haverbeck

siehe auch: Zentrale Figur der Neonazi-Szene: Holocaust-Leugnerin Haverbeck im Alter von 96 Jahren gestorben. Jahrzehntelang hat Ursula Haverbeck den Holocaust geleugnet und wurde immer wieder verurteilt. 2019 wollte sie für die Partei „Die Rechte“ ins EU-Parlament einziehen. Die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist tot. Das sagte ihr Anwalt Wolfram Nahrath der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Die 96-Jährige starb demnach am 20. November. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Die in rechtsextremen Kreisen populäre Haverbeck aus dem ostwestfälischen Vlotho galt als Ikone der Szene. Sie war 2019 als Spitzenkandidatin der Partei „Die Rechte“ für das Europaparlament angetreten; Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist tot Die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist tot. Sie starb im Alter von 96 Jahren. Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Das sagte ihr Anwalt Wolfram Nahrath der Nachrichtenagentur dpa. Sie starb demnach am 20. November. Haverbeck war mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Haverbeck war in rechtsextremen Kreisen populär. Im Jahr 2019 war sie als Spitzenkandidatin der Partei Die Rechte für das Europaparlament angetreten. Mehrere Haftstrafen Haverbeck hatte wiederholt behauptet, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager gewesen sei und Massenmord dort nicht stattgefunden habe. Nach Schätzungen von Historikern ermordeten die Nazis allein im KZ Auschwitz-Birkenau mindestens 1,1 Millionen Menschen.

https://twitter.com/kerstinkoeditz/status/1859334753444561376

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Vor Mahnmal für Opfer des politischen Terrors – AfD-Politiker vergleicht sich öffentlich mit Verfolgten des NS-Regimes

In einem Video zieht Kay Rohmann, Direktkandidat der AfD für die Bundestagswahl, Parallelen zwischen seiner Partei und den Opfern der politischen Verfolgung der Nationalsozialisten. Auch Politiker der AfD würden zunehmend verfolgt, behauptet er. Das sorgt für heftige Kritik. Der stellvertretende Sprecher des Düsseldorfer Kreisverbandes der AfD, Kay Rohmann, hat sich und seine Partei in einem Video auf der Plattform Facebook mit den politischen Verfolgten des NS-Regimes verglichen. Anlässlich des bundesweiten Volkstrauertages am vergangenen Sonntag sprach Rohmann am Mahnmal der Drei Nornen im Nordfriedhof über die Opfer des Zweiten Weltkriegs, die dort gewürdigt werden. „Gefallen an der Front, gefallen in der Heimat. Und vor allem auch die Opfer politischer Verfolgung“, so Rohmann in dem Video. Dies sei für seine Partei der Ansatzpunkt gewesen, am Volkstrauertag das Mahnmal zu besuchen und einen Vergleich zur Gegenwart zu ziehen. „Wir werden auch politisch diskriminiert, einseitig abgestempelt und zunehmend verfolgt.“ Weiterhin behauptete Rohmann, der auch als einer der beiden Direktkandidaten der AfD in Düsseldorf für die anstehende Bundestagswahl im kommenden Februar kandidiert, man habe als „einzige politische Partei“ einen Kranz am Mahnmal niedergelegt.

via rp online: Vor Mahnmal für Opfer des politischen Terrors AfD-Politiker vergleicht sich öffentlich mit Verfolgten des NS-Regimes

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Männer pöbeln Passanten an – Rechtsextreme Parolen und ein Hitlergruß – Anzeigen gegen zwei Leipziger

Am Montagabend ist die Polizei zu zwei verschiedenen Einsätzen ausgerückt, bei denen jeweils ein Mann rechtsextreme Parolen und Kennzeichen verwendet hat. Ein 45-Jähriger hat eine Passantin von seinem Balkon aus direkt beleidigt. Am Montagabend ist die Leipziger Polizei zweimal gerufen worden, nachdem Männer mit rechtsextremen Parolen und Gesten aufgefallen waren. Zum ersten Einsatz kam es gegen 18 Uhr. Ein 45-jähriger Mann hielt sich auf seinem Balkon in der Dieskaustraße auf und zeigte mehrfach den Hitlergruß. Eine 28-jährige Passantin beleidigte er gezielt von seinem Balkon. (…) Etwa eine Stunde später kam es zu einem ähnlichen Vorfall in Leipzig-Paunsdorf. Dort schrie ein 52-jähriger Mann immer wieder verfassungsfeindliche Parolen, ebenfalls mit rechtsextremem Bezug. Passanten riefen die Polizei. Als die Beamten seine Identität feststellen wollten, begann der 52-Jährige sich heftig zu wehren und beleidigte die Polizisten.

via lvz: Männer pöbeln Passanten an Rechtsextreme Parolen und ein Hitlergruß – Anzeigen gegen zwei Leipziger

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