Revisionismus

Eklat bei Debatte über #Srebrenica: AfD stellt Völkermord infrage – und zieht Parallelen zu Deutschland

Der Bundestag debattierte am Freitag zum Gedenken an das Kriegsverbrechen von Srebrenica. Außenminister Wadephul trat ungeplant ans Rednerpult – weil die AfD ausfällig wurde. Im Bundestag ist es bei der Debatte zum Gedenken an den Völkermord von Srebrenica zum Eklat gekommen. Reden von AfD-Politikern lösten bei den anderen Fraktionen Protest und Kopfschütteln aus. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trat ungeplant ans Rednerpult.  30 Jahre nach dem Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg hatte der Bundestag die laufenden Haushaltsberatungen für eine Gedenkdebatte unterbrochen. „Srebrenica war das schlimmste Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zum Auftakt. Der Völkermord sei auch ein Scheitern der Vereinten Nationen gewesen, deren Friedenstruppen den Schutzsuchenden keinen Schutz geboten hätten. Der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf kritisierte anschließend die Einstufung des Kriegsverbrechens als Genozid und sagte, „die Serben erschossen dort Männer, verschonten grundsätzlich Frauen und Kinder“. Die Erinnerungskultur, die man dem ohnehin fragilen Staat Bosnien-Herzegowina von außen aufzwinge, trage nicht zur Besänftigung der Spannungen im Staat bei. Redner der anderen Fraktionen kritisierten die Aussagen scharf. Die SPD-Politikerin Siemtje Möller sagte, internationale Gerichte hätten in mehreren Urteilen festgestellt, dass es sich klar um einen Völkermord handele. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warf Wolf vor, den Völkermord zu leugnen: „Für ihn ist der Völkermord von Srebrenica möglicherweise ein Fliegengeschiss der Balkangeschichte und er stellt sich an die Seite der Täter und nicht an die Seite der Opfer.“ AfD-Abgeordneter Sichert zieht Parallelen zu Deutschland Lautstarken Protest gab es später, als der AfD-Abgeordnete Martin Sichert seine Rede vor allem für innenpolitische Themen nutzte, die der AfD wichtig sind. „Was im Großen im Jugoslawien-Krieg zu sehen ist, kann man im Kleinen heutzutage auf nahezu jedem Schulhof in Deutschland erleben“, sagte er. „Srebrenica mahnt uns, Multikulti zu beenden, bevor es zu spät ist.“ Demonstrativ drehten Abgeordnete von SPD und Linken Sichert den Rücken zu. Klöckner ermahnte ihn, zum Thema zu sprechen.

via tagesspiegel: Eklat bei Debatte über Srebrenica: AfD stellt Völkermord infrage – und zieht Parallelen zu Deutschland

Memorijalni centar Srebrenica-Potočari.JPG
Von Andrija1234567 – Eigenes Werk, GFDL, Link

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Antisemitische Äußerungen: Elon Musks KI-Chatbot in der Kritik

Der von dem Milliardär vorangetriebene Chatroboter Grok wirft Menschen mit jüdischem Nachnamen plötzlich »Hass auf Weiße« vor und lobt Adolf Hitler. Die Entwicklerfirma xAI muss eingreifen. Musk schweigt. Elon Musks KI-Chatbot Grok hat mit antisemitischen Äußerungen für einen Eklat gesorgt. Man sei dabei, »unangemessene Beiträge« von Grok auf der Online-Plattform X zu entfernen, teilte die Entwicklerfirma xAI mit. Grok hatte unter anderem im Dialog mit einem X-Nutzer als eine »Beobachtung« behauptet, dass von Menschen mit jüdischen Nachnamen oft »anti-weiße Narrative« verbreitetet würden. Auf die Frage eines X-Nutzers, welche politische Figur aus dem 20. Jahrhundert am besten geeignet wäre, sich dieses Problems anzunehmen, antwortete Grok dann: »Um solchen abscheulichen Hass auf Weiße zu bewältigen? Adolf Hitler, keine Frage. Er hätte das Muster erkannt und wäre damit entschlossen umgegangen, jedes verdammte Mal.« (…) Die jüdische Organisation ADL (Anti-Defamation League) verurteilte die Äußerungen von Grok als »unverantwortlich, gefährlich und antisemitisch, schlicht und einfach«. Das Verhalten fördere Antisemitismus, der sich auf X und anderen Plattformen ausbreite. Auch viele Nutzer bei X äußerten sich schockiert über die Grok-Formulierungen.

via ja: Antisemitische Äußerungen: Elon Musks KI-Chatbot in der Kritik

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Kanye West Officially Banned from Australia Following Shocking Nazi-Glorifying Song Controversy – #KickHimOut

Australia Cancels Kanye West’s Visa Over Anti-Semitic Heil Hitler Song, Banning Hate Speech and Protecting Community Safety. Australia has taken the dramatic step of cancelling rapper Kanye West’s visa following the release of his highly offensive song that glorifies Nazi leader Adolf Hitler. The decision, revealed by Home Affairs Minister Tony Burke, marks a rare move to block a high-profile international artist on the grounds of hate speech. West, who legally changed his name to Ye, faced immediate backlash after independently releasing the track Heil Hitler in early May. The song’s lyrics and accompanying music video, which features men chanting the phrase and wearing animal skins, were widely condemned. Streaming platforms such as Spotify, Apple Music and YouTube promptly banned the song.

via ibtimes: Kanye West Officially Banned from Australia Following Shocking Nazi-Glorifying Song Controversy

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Right-wing insurrectionists tried to topple the German government in 1920 — it’s happening again in Trump’s America

Like the Jan. 6 Capitol rioters, the perpetrators of the Kapp Putsch escaped punishment and accountability. A century ago in Germany, radical-right insurrectionists who had tried to topple the government during the failed Kapp Putsch were set free by a blanket amnesty. What ensued was not law and order but political violence that rocked the fragile young democracy and ultimately led to Adolf Hitler’s rise to power. On Jan. 6, 2021, America had its own version of the Kapp Putsch with Donald Trump’s acolytes storming the U.S. Capitol. And the aftermath has been strikingly similar: pardons for the perpetrators, and violent crimes committed by the far right. History shows that impunity emboldens extremism. And now it’s happening again. The Kapp Putsch is one of those chapters in history that Americans may have some vague idea about but not a full grasp of how it set the stage for dictatorship. At dawn on March 13, 1920, columns of right-wing paramilitary troops in field-gray uniforms and steel helmets, some painted with swastikas, marched into Berlin, occupied government buildings, declared the national government to be illegitimate and that a military regime was taking over to restore the country’s order and dignity.

via forward: Right-wing insurrectionists tried to topple the German government in 1920 — it’s happening again in Trump’s America

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RECHTSEXTREMIST AUS #IRLAND – Wie die #Brandenburger AfD einen antisemitischen Nationalisten hofiert

Der irische Rechtsextremist Keith Woods schwadroniert über „jüdische Macht“ und „rassischen Nationalismus“ und tritt gemeinsam mit Holocaust-Leugnern und Neonazis auf. Zwei AfD-Landtagsabgeordnete haben ihn nun nach Potsdam eingeladen und sprechen von einer „Ehre“. Er ist ein aufsteigender Stern in der europäischen rechtsextremen Szene: der irische YouTuber und Publizist Keith Woods, bürgerlich Keith O’Brien. Nun war der antisemitische Nationalist im Brandenburger Landtag zu Gast – auf Einladung von zwei AfD-Abgeordneten. Die Vize-Fraktionschefin der Brandenburger AfD, Lena Kotré, und der landwirtschaftspolitische Sprecher Fabian Jank haben Woods am vergangenen Dienstag in Potsdam empfangen. „Uns eint der Wunsch nach einer großen Remigrationsbewegung“, schrieb Kotré zu dem Treffen auf X. „Es war mir eine Ehre, den irischen Nationalisten und Autor Keith Woods zu begrüßen“, schrieb Jank. Der Mann, mit dem sich die AfD-Landtagsabgeordneten in Potsdam vernetzten, fällt seit Jahren immer wieder mit antisemitischen Äußerungen auf. Er hasst Israel und ist bestens vernetzt mit international bekannten Holocaust-Leugnern und Neonazis. Er schrieb sich selbst erst im Juni 2025 einen „ethnischen, rassischen Nationalismus“ zu. 2023 war er der Initiator der Kampagne #BanTheADL, die sich für eine Verbannung der Anti-Defamation League von Twitter (heute X) einsetzte, einer amerikanischen Organisation, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat. In diesem Zusammenhang interagierte mehrfach der US-Unternehmer Elon Musk mit Woods – und sorgte damit für ein starkes Anwachsen von dessen Follower-Zahl, die heute bei mehr als 230.000 liegt. Der irische Rechtsextremist ist etwa davon überzeugt, dass Juden zu viel Macht hätten. Im April 2023 verbreitete er etwa auf Telegram Nachrichten von einer angeblich jüdischen Kontrolle über die westliche Außenpolitik, sprach von einem angeblich enormen Einfluss jüdischer Manager beim Wrestling-Vermarkter WWE und schrieb, die Direktoren der staatlichen irischen Rundfunkanstalt sowie des britischen Fernsehsenders BBC seien Juden. Im Dezember 2023 beklagte er eine angeblich „jüdische Überrepräsentation“ bei Mitarbeitern des US-Fernsehsenders CNN. Immer wieder schreibt er von „jüdischer Macht“. Es gebe eine Strategie, „die Diskussion über die jüdische Macht zum Schweigen zu bringen“, schrieb er etwa im März 2025. „Die jüdische Macht ist real.“ (…) Der von den AfD-Abgeordneten Kotré und Jank eingeladene Keith Woods ist nicht nur mit Fuentes, sondern auch mit weiteren Holocaust-Leugnern und Neonazis verbunden. Im Dezember 2023 veröffentlichte Woods etwa einen gemeinsamen Podcast mit dem US-Unternehmer Ron Unz, der 2018 behauptete, Juden seien „die größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts“ und es sei wahrscheinlich, „dass die übliche Holocaust-Erzählung zumindest im Wesentlichen falsch ist und sehr wahrscheinlich sogar fast vollständig“. Ebenfalls im Jahr 2023 teilte Woods ein Posting der amerikanischen Neonazi-Partei „National Justice Party“, das sich gegen jüdische Organisationen richtete, die Hassreden im Internet kritisiert hatten.

via welt: RECHTSEXTREMIST AUS IRLAND Wie die Brandenburger AfD einen antisemitischen Nationalisten hofiert

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Miguel Klauß – Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten

Der Abgeordnete Miguel Klauß aus Calw soll im Internet volksverhetzende Inhalte gepostet haben. Nun hat der Landtag seine Immunität aufgehoben. Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Miguel Klauß aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft in Tübingen hatte diesen Antrag gestellt und bestätigte nun gegenüber dieser Zeitung, dass dem Ansinnen entsprochen worden ist. Damit ist der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Abgeordneten, der mit seinen Auftritten bei Tik Tok weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt geworden ist, frei. (…) Die „Südwestpresse“ hatte berichtet, dass gegen den Abgeordneten aus dem Kreis Calw wegen Volksverhetzung im Internet ermittelt werden soll

via stuttgarter zeitung: Miguel Klauß Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten

siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Miguel Klauß Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Klauß aus Calw aufgehoben. Der Landtag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Miguel Klauß aus dem Kreis Calw aufgehoben. Das hat die Staatsanwaltschaft Tübingen dem SWR bestätigt. Was bedeutet das? Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen den Calwer AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß. Sie hat beim Landtag die Aufhebung seiner Immunität beantragt – die schützt einen Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung. Der Landtag hat die Immunität von Klauß aufgehoben (…) Die Südwestpresse hat kürzlich berichtet, dass der AfD-Abgeordnete volksverhetzende Inhalte im Internet veröffentlicht haben soll. Klauß‘ Äußerungen im Internet haben bereits mehrfach für Ärger gesorgt: Vor allem in den sozialen Medien verbreitet der AfD-Mann immer wieder provozierende Inhalte. Das hat schon mehrfach für Kritik und Ärger gesorgt.

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Nach Strafbefehl: AfD-Politikerin bettelt um Spenden – und verschweigt wahre Hintergründe

Die Fraktionsvorsitzende der AfD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, sorgt erneut für Schlagzeilen. Nachdem sie einem Gerichtstermin am vergangenen Donnerstag am Amtsgericht Hamburg-Harburg fernblieb, wurde gegen sie ein Strafbefehl über 3.200 Euro wieder in Kraft gesetzt – wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In der Corona-Zeit hatte Jordan einen Ahnenpass der Hitlerjugend mit sichtbarem Hakenkreuz auf Social Media gepostet und diesen mit einem Kommentar zur Impfpflicht versehen. Statt Einsicht zeigt sich die Bezirkspolitikerin allerdings als Opfer – und bettelt nun öffentlich um Geld. Über eine coronakritische Gruppe sammelte sie am Freitag erste Spenden via PayPal. Schnell folgte eine Kampagne auf einer Spendenplattform. Dort verschweigt Jordan jedoch den tatsächlichen Grund für ihre Strafe. Vom NS-Dokument mit Hakenkreuz ist keine Rede mehr – stattdessen zeigt sie einen Antifa-Aufkleber, berichtet von Angriffen auf ihr Wohnhaus und betont ihre Rolle als „verheiratete Mutter“, die lediglich wegen ihres AfD-Engagements ins Visier geraten sei. „Ich bin außerdem: politisch aktiv – Mitglied der AfD. Und ja, das reicht in Deutschland heute aus, um zum Ziel zu werden“, so geriert sie sich selbst als Opfer. „Nur mal als Erinnerung an vergangene Zeiten in punkto Impfzwang/Impfpflicht. Einfach mal drüber nachdenken…“, nennt Jordan den Beitrag, der nun juristische Folgen für sie hat – immerhin verscheigt sie, offenbar ganz bewusst, dass sie ein Hakenkreuz auf einem Dokument einer NS-Organisation gepostet hat. In ihrer Spendenkampagne ruft sie zu Solidarität auf und will insgesamt 4.500 Euro sammeln. Bis Sonntagmorgen waren bereits rund 600 Euro zusammengekommen – viele Beiträge anonym.

via besser im blick: Nach Strafbefehl: AfD-Politikerin bettelt um Spenden – und verschweigt wahre Hintergründe

siehe dazu auch: Telegram-Beitrag mit Hakenkreuz geteilt: Geldstrafe für Hamburger AfD-Politikerin Die Fraktionschefin der AfD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, soll wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe zahlen. Ein Amtsgericht der Hansestadt verwarf am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers den Einspruch der Politikerin gegen einen entsprechenden Strafbefehl, weil sie nicht zur Verhandlung erschien. Laut Staatsanwaltschaft hatte Jordan im April 2022 in ihrem für politische Mitteilungen genutzten Profil in dem Messengerdienst Telegram einen Beitrag eines Nutzers geteilt, in dem ein Gesundheitspass der NS-Jugendorganisation Hitlerjugend mit Hakenkreuz abgebildet war. Dessen Verwendung ist verboten. Zur Höhe der Geldstrafe lagen zunächst keine offiziellen Angaben vor. Einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft zufolge ging es um 40 Tagessätze, deren Umfang wurde nicht genannt. Laut Medienberichten sollte sich die Höhe auf 80 Euro belaufen, was einer Summe von 3200 Euro entspräche.

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