Minnesota GOP official who posted image linking mask wearing to Nazi Germany resigns

A Minnesota Republican Party official resigned after an image was posted on Facebook comparing mandates requiring residents to wear masks during the coronavirus pandemic to Jewish people being forced to wear Stars of David in Nazi Germany. Minnesota Republican Party Chairwoman Jennifer Carnahan confirmed the county official’s resignation in a statement on Tuesday after initially stating that the Wabasha County Republican Party’s Facebook page had possibly been hacked. “Upon further investigation, the @mngop learned the Wabasha County FB page was not hacked last night, as believed by the Wabasha Chair,” Carnahan said in a statement. “The offensive picture was unfortunately posted by a board member who has resigned effective immediately at the party’s request.” Carnahan wrote that the Wabasha County Board and the Minnesota GOP apologize for the “disappointing” post. “We are saddened by the vitriolic post and hope as we move forward that Republicans and Democrats alike will maintain the highest level of integrity, respect, and sensitivity,” she wrote.

via msn: Minnesota GOP official who posted image linking mask wearing to Nazi Germany resigns

Thüringen Polizisten in der AfD

Thüringens Innenminister Georg Maier stellte in den vergangenen Monaten wiederholt klar: Er dulde keine Verfassungsfeinde bei der Polizei. Im März wurde der AfD-Landesverband um den Extremisten Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft. Welche Konsequenzen hat das? Seit März gilt der formal aufgelöste “Flügel” als gesichert rechtsextremistisch. Gewerkschaften sprechen von Sympathien für die AfD bei der Polizei, nicht wenige Polizisten sitzen für die AfD in den Parlamenten. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich fragen, wie sie mit denen umgehen, die nicht zur Verfassung stehen. Ein Beispiel: Torsten Czuppon. Der Polizeibeamte sitzt für die AfD im Thüringer Landtag. Er war schon vor drei Jahren bei einem Seminar in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald aufgefallen. Damals war er noch Gruppenleiter der Wasserwerferstaffel in der Thüringer Bereitschaftspolizei. Bei der zweitägigen Fachtagung für Justiz- und Polizeibeamte ging es um Holocaustleugnung. Dabei soll Czuppon mit einem T-Shirt von der rechtsextremen Marke Thor Steinar provoziert haben, wie Teilnehmer berichten. (…) Es ist nicht der einzige Vorfall mit Torsten Czuppon. Nach dem Seminar tauchte in einer Zeitschrift der Polizei ein Foto von ihm bei einem anderen Seminar auf. Dabei trug er ebenfalls ein Thor Steinar T-Shirt, mit der Aufschrift “Save the White Continent”. Er machte bereits während seiner Zeit als Polizist keinen Hehl aus seiner Einstellung – so postete er etwa den Beitrag eines NPD-Mannes. Nachdem solche die Fälle öffentlich wurden, wurde Torsten Czuppon versetzt und ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet. (…) Seit diesem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Torsten Czuppon. Er soll im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren andere zu Unrecht einer Straftat beschuldigt haben. Seine Immunität als Landtagsabgeordneter wurde aufgehoben. Das Disziplinarverfahren verzögert sich zusätzlich. “Ich war unzufrieden über die Länge dieses Disziplinarverfahrens”, sagt Innenminister Georg Maier. Es komme aus einer Zeit, bevor er Innenminister geworden sei. “Das möchte ich in Zukunft nicht mehr haben, dass wir uns so lange Zeit lassen.”

via mdr: Thüringen Polizisten in der AfD

„Querdenken 621“ – Mannheim: Hass, Hetze, Hitlergruß – so geht es bei der Anti-Corona-Demo zu

Die Corona-Leugner von „Querdenken 621“ demonstrieren am 18. Juli für die sofortige Aufhebung der Corona-Maßnahmen. Die Redner sind bekannte Verschwörungsgläubige. Demo in Mannheim: Die Initiative��„Querdenken 621“ hat für Samstag (18. Juli) eine Demonstration am Mannheimer Schloss angekündigt. Die Initiative fordert die Aufhebung der Corona-Verordnung und leugnet, dass es überhaupt eine gefährliche Corona-Pandemie gegeben hat. Der Leiter der „Schwindelambulanz Sinsheim“ ist als Gastredner geladen – und ein Rechtsextremer berichtet aus dem Pressebereich. (…) Die Menschen, die sich an diesem Nachmittag entschieden haben, für die Kundgebung der Initiative „Querdenken 621“ nach Mannheim zu kommen, sind so unterschiedlich wie die Auswahl der Redner dieses Tages: Thorsten Schulte, Bestseller-Autor, Dr. Bodo Schiffmann, Vorstand und Gründungsmitglied der Partei WIR2020, Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, Michael Ballweg, Unternehmer und Gründer der Initiative „Querdenken 711“. Doch sie alle scheint der Widerwille zu vereinen. Der Widerwille eine Maske zu tragen, der Widerwille, die Corona-Verordnung zu akzeptieren, der Widerwille an einem Strang zu ziehen. (…) Ein Gast der ersten Reihe fällt besonders auf. Der Mann trägt einen schmal-krempigen Strohhut, weißes Hemd, babyblaue Chinos und Dreitagebart. Ein Kameramann folgt im auf Schritt und Tritt und filmt jedes seiner Gespräche. Der Mann ist Nikolai Nerling – „Der Volkslehrer“ wie er sich selbst nennt. Im Mai 2018 ist er fristlos aus dem Dienst an einer Berliner Grundschule entlassen worden – ein Berliner Gericht urteilte zudem, dass er nie wieder an einer öffentlichen Berliner Schule unterrichten darf. (…) Im Laufe des Tages kommen neben Thorsten Schulte, Dr. Bodo Schiffmann, Beate Bahner und Michael Ballweg noch ein paar andere auf die Bühne im Ehrenhof. Als Überraschungsgäste sind Samuel Eckert und Ralph Bühler geladen. Beide stehen der AfD nahe. Beim Auftritt des AfD-Mann Ralph Bühler kommt es zu einem besonderen Vorfall: Als er auf die Bühne im Ehrenhof steigt, wird von einer Teilnehmerin im Publikum mutmaßlich der Hitlergruß gezeigt. Und auch beim Schlussapplaus zeigt die Teilnehmerin dieselbe Geste. Der Mannheimer Polizei ist der Vorfall bekannt, wie ein Sprecher auf Anfrage des „Mannheimer Morgen“ mitteilte: Die Kriminalpolizei hat bereits erste Ermittlungen eingeleitet.

via mannheim24: „Querdenken 621“ – Mannheim: Hass, Hetze, Hitlergruß – so geht es bei der Anti-Corona-Demo zu

Bundeswehr: Oberstleutnant Marcel Bohnert hielt Vorträge in rechten Zirkeln

Panorama hat nach der Berichterstattung über den Bundeswehr-Oberstleutnant Marcel Bohnert*, der mit einem Anhänger der rechtsextremen Identitären öffentlich sympathisierte, neue Hinweise zu Oberstleutnant Bohnerts politischen Kontakten erhalten. Der Oberstleutnant, der im Verteidigungsministerium bislang zuständig war für Social-Media-Auftritte der Bundeswehr, hat 2015 einen Vortrag vor der Burschenschaft “Cimbria München” gehalten. Panorama liegt dazu ein Foto vor, das die Burschenschaft auf ihrer Facebookseite veröffentlichte. Darunter steht: “Bei unserem Burschenschaftlichen Abend referierte Hauptmann Marcel Bohnert über sein Buch ‘Der einsame Kämpfer'”. Die Münchner “Cimbria” zählt zu den “weißen” Burschenschaften. “Das sind diejenigen, die sich für das Völkische, für das deutsche Volkstum ganz besonders einsetzen. Das ist immer auch verknüpft mit der Vorstellung, dass Deutschland viel größer ist als seine nationalen Grenzen”, sagt die Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth, die zu Studentenverbindungen forscht. Die Burschenschaft steht seit vielen Jahren in der Kritik. 2013 hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann “Cimbria München” von der offiziellen Gedenkfeier zum Volkstrauertag ausgeladen. Veranstaltungen der “Cimbria München” wurden zum Beispiel 2011 vom rechtsextremen “Institut für Staatspolitik” beworben. (…) Auch ein weiterer Auftritt des Offiziers Marcel Bohnert wirft Fragen auf. Panorama liegt das Tagungsprogramm des “Studienzentrums Weikersheim” aus dem Jahr 2014 vor. Dort ist Marcel Bohnert (damals Hauptmann) mit einem “Vortrag und Aussprache ‘Die Bundeswehr in Afghanistan'” im Programm aufgeführt. Das “Studienzentrum Weikersheim” war seit seiner Gründung immer wieder in Skandale verwickelt. Nach Beurteilung des Simon-Wiesenthal-Zentrums wurden in dem “Studienzentrum” in der Vergangenheit regelmäßig Redner mit extremistischen und antisemitischen Ansichten zu öffentlichen Vorträgen eingeladen. Zum Zeitpunkt des Vortrages von Offizier Marcel Bohnert war Karl Albrecht Schachtschneider Vizepräsident des “Studienzentrums Weikersheim”, der Verbindungen zum bekannten Rechtsradikalen Jürgen Elsässer vom “Compact-Magazin” und dem Chefideologen der “Neuen Rechten” Götz Kubitschek unterhält. “Das Studienzentrum Weikersheim war vor dem ‘Institut für Staatspolitik’ in Schnellroda ein Zentrum der Neuen Rechten und einschlägig bekannt”, sagt Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl. Es habe 2014 schon lange zum Stamminventar der “Neuen Rechten” gehört. Dass Oberstleutnant Marcel Bohnert dort als Redner aufgetreten ist, ist für Natascha Strobl unverständlich. “Man kann nicht Vorträge halten, ohne sich darüber zu informieren, bei wem man sie hält.”

via panorama ndr: Bundeswehr: Oberstleutnant Marcel Bohnert hielt Vorträge in rechten Zirkeln

siehe auch: Verdacht auf Rechtsextremismus – #Bundeswehr entbindet Social-Media-Referenten von seinen Aufgaben – #schauhin #noIB. Die Bundeswehr hat einen Referenten ihrer Social-Media-Abteilung wegen Rechtsextremismus-Verdachts vorerst von seinen Aufgaben entbunden. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte mit, nach ersten Hinweisen auf die Vorwürfe seien sofort Ermittlungen gegen den Mitarbeiter eingeleitet worden. Es handele sich um einen Referenten ohne Leitungsfunktion, der sich um einen kleinen Teil der Social-Media-Aktivitäten der Bundeswehr kümmere. Zu weiteren Details dürfe er sich aus rechtlichen Gründen nicht äußern. Nach ARD-Recherchen ist der Oberstleutnant in dem sozialen Netzwerk Instagram seit Jahren mit einem Anhänger der Identitären Bewegung vernetzt.

screenshot FB

Rechtsextreme #Mädchengruppen tauchen in und um #Dresden auf – #schauhin

Eine bisher unbekannte, offensichtlich rechtsextreme Mädchengruppe hat sich mutmaßlich am Wochenende in der Nähe von Dresden getroffen. Darauf weist ein Bild hin, das mutmaßlich im Elbsandsteingebirge, in der Nähe der sächsischen Hauptstadt, geschossen worden ist. Verbreitet hat das Foto der Twitter-Account des Bündnisses “Dresden Nazifrei”, ein seit 2009 aktiver Zusammenschluss antifaschistischer Gruppen und Personen aus Dresden und der angrenzenden Region. Verstörend wirkt das Bild besonders, weil die darauf abgebildeten Mädchen in Kleidung und Frisur an die Jugendorganisation “Bund Deutscher Mädel” (BDM) erinnern, in der unter dem NS-Regime Mädchen und junge Frauen massenhaft mit der Nazi-Ideologie indoktriniert wurden. Der BDM war so etwas wie die weibliche Entsprechung der “Hitlerjugend”. Am Arm tragen die Mädchen im Elbsandsteingebirge ein Abzeichen. Auf ihm ist der sogenannte “Valdsknut” oder “Wotansknoten” zu sehen, der unter anderem von Rechtsextremen als mystisches, nordisches Symbol verwendet wird. (,,,) Eine weitere rechtsextreme Mädchengruppe, die in Dresden im Lauf der Woche aufgetreten ist, ist dagegen schon seit Längerem bekannt. Die Mädchen, die am zentralen Dresdner Neumarkt musiziert haben, sind offensichtlich Mitglieder des sogenannten “Freibunds”. Der Vereinigung sollen bundesweit bis zu 100 junge Mitglieder bis 26 Jahre angehören. Der Freibund sieht sich in der Tradition der einst unpolitischen „bündischen Jugend“ der 1920er-Jahre, wird heute aber der sogenannten “Neuen Rechten” zugeordnet.

via watson: Rechtsextreme Mädchengruppen tauchen in und um Dresden auf

https://twitter.com/BuntesDresden/status/1286596054503370752

#AfD verteidigt umstrittenen Ingolstädter Verein

Zuvor hatte die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt erfolgreich dagegen geklagt, im Verfassungsschutzbericht als rechtsextreme Organisation geführt zu werden. Nach dem Wirbel um die Ungültigkeit des neuen Verfassungsschutzberichts hat die AfD die umstrittene Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) verteidigt. Zuvor war eine Klage der ZFI, die im Ruch der Geschichtsklitterung steht, am Verwaltungsgericht München erfolgreich – sie darf demnach in dem Bericht für das Jahr 2019 nicht unter “Rechtsextremismus” geführt werden. AfD-Fraktionsvize Richard Graupner teilte mit, die Entscheidung stärke die Meinungsfreiheit, was seiner Ansicht nach “bitter nötig” sei. Man müsse nicht mit allen Publikationen der ZFI einverstanden sein, doch gelte das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit. (…) Nach SZ-Informationen spielten bei der für den Bericht ergangenen Neubewertung der ZFI aber auch AfD-Politiker eine Rolle – so zum Beispiel ein Historiker und Parteimitglied, der bei einer der Tagungen in Ingolstadt über “Die Lebenslügen der Bundesrepublik Deutschland” referierte, eine aggressive Kriegspolitik Polens im Zweiten Weltkrieg sieht und den Überfall auf die Sowjetunion als “Präventivkrieg” zu deuten versucht.

via sz: AfD verteidigt umstrittenen Ingolstädter Verein

#Ontario police #apologize for treating vandalized #monument to #Nazi collaborators as a hate crime

Police in Ontario, Canada, have apologized for treating the vandalism of a monument commemorating a World War II Ukrainian army unit that worked for the Nazis as a hate crime. On June 22, someone spray-painted the words “Nazi war monument” on a monument honoring the 1st Ukrainian Division of the Ukrainian National Army, known as the Waffen-SS “Galicia” Division, in a private Ukrainian cemetery in Oakville. The Halton Regional Police said at the time that the incident was being investigated as a “hate motivated offense.” But after an incredulous response, the police clarified their position, saying that they had been concerned that the graffiti represented a hate crime against Ukrainians, not Nazis, and the local police chief called for the monument to be taken down. “At no time did the Halton Regional Police Service consider that the identifiable group targeted by the graffiti was Nazis,” the clarification said. “We regret any hurt caused by misinformation that suggests that the service in any way supports Nazism.”

via jta: Ontario police apologize for treating vandalized monument to Nazi collaborators as a hate crime