Revisionismus

Haftstrafe für notorischen Holocaust-Leugner

Das Landgericht Feldkirch (Bundesland Vorarlberg) hat den seit Jahrzehnten aktiven österreichischen Neonazi Walter Ochensberger zu einer Geldstrafe von 5.040 Euro (720 Tagessätze zu je sieben Euro) und zwölf Monate Haft verurteilt. Das Urteil gegen den mehrfach einschlägig vorbestraften und knasterfahrenen antisemitischen Hetzer ist noch nicht rechtskräftig. Ochensberger (Jg. 1942), bereits wegen „nationalsozialistischer Wiederbetätigung” verurteilt, musste sich vor dem Landgericht Feldkirch wegen Holocaust-Leugnung verantworten. In dem beanstandeten Artikel „Das Projekt BRD konnte, kann und wird niemals gutgehen“ (erschienen in Phoenix“, 3/2018) war zu lesen: „Ab den 1960er Jahren wurde zwecks immerwährender Schuldkult eines ohnehin besiegten Volkes die für die auserwählte ‚Elite‘ finanziell höchst lukrative Geschichtsdarstellung vorangetrieben. … Mit der Holocaust-Lüge begründeten die Juden ihre Forderung und globalen Plan, die gesamte Menschheit des Planeten nach Deutschland zwecks biologischer Ausrottung zu saugen.“ Ochensberger ist Medieninhaber, Hersteller und Schriftleiter des im 24.Jahrgang zweimonatlich erscheinenden antisemitischen Hetzblattes „Phoenix“ (Untertitel: „… dem deutschen Volk verpflichtet!“). „Phoenix“ erscheint mit einer Auflage von rund 1000 Stück fünf- bis sechsmal im Jahr. Regelmäßig werden dort rassistische, antisemitische und Holocaust-leugnende Artikel veröffentlicht.
Früherer AfD-Funktionär als Leserbriefschreiber. „Phoenix“-Leserbriefschreiber finden sich auch immer wieder aus den USA, Kanada, Australien, England und Mexiko. Einer der jüngsten „Phoenix“-Leserbriefschreiber (1/2020) ist der Mediziner Klaus Eikemeier aus Hannover. Dieser teilt Ochensberger mit, dass „wir alle für unser Vaterland durchhalten (müssen). Auch ich hatte schon Hausdurchsuchungen wie jetzt bei Ihnen. Wir sind die unbestechlichen und Unbeugsamen.“ Der frühere AfD-Funktionär Eikemeier war im Juli 2020 wegen antisemitischer Volksverhetzung vom Amtsgericht Burgwedel bei Hannover zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden.

via bnr: Haftstrafe für notorischen Holocaust-Leugner

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One of the largest US cemetery companies quotes Nazi Himmler in its calendar

StoneMor Inc. prints quote by Holocaust planner that has become neo-Nazi slogan; firm says it was an error, alerts ADL, fires those involved. One of the country’s largest cemetery operators included a quote from Heinrich Himmler in a calendar it distributed as a marketing tool. The Philadelphia Inquirer reported that the November page in the StoneMor Inc. 2020 calendar depicts an older couple walking arm in arm alongside the quote, “My honor is my loyalty,” which is credited to Himmler, one of the architects of the Holocaust. The quote has become a slogan for modern neo-Nazis. Keith Trost, the company’s spokesman, told the Inquirer that the inclusion of the Himmler quote was likely a mistake by an outside vendor. The company said it caught the error after printing but before most of the calendars were mailed. Joe Redling, StoneMor’s chief executive, told the Inquirer that most of the calendars were destroyed, the vendor was fired, and so were StoneMor employees who failed to catch the error.

via timesofisrael: One of the largest US cemetery companies quotes Nazi Himmler in its calendar

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Ehemaliger OB-Kandidat Kohlmann wegen Holocaustleugnung verurteilt

Wegen Volksverhetzung ist der Chemnitzer Rechtsanwalt und Mitbegründer der in Teilen rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz, Martin Kohlmann, vom Verdener Amtsgericht (Niedersachsen) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Verden soll der Jurist am 3. September 2018 als Verteidiger eines ehemaligen Verdener NPD-Stadtrates in einem Antrag die Behauptung aufgestellt haben, dass sich auf dem Gebiet des Großdeutschen Reiches keine Gaskammern befunden hätten, berichtet die Verdener-Aller-Zeitung. Eine solche Aussage eines Rechtsanwaltes in einer öffentlichen Hauptverhandlung “kann, darf und soll unser Rechtsstaat nicht tolerieren”, sagte die Staatsanwältin vor Gericht. Kohlmann, der als Kandidat von Pro Chemnitz zur Oberbürgermeisterwahl angetreten war und vor dem zweiten Urnengang zurückgezogen hatte, wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 2100 Euro (70 Tagessätze á 30 Euro) verurteilt.

via freie presse: Ehemaliger OB-Kandidat Kohlmann wegen Holocaustleugnung verurteilt

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Von Martin Kohlmann – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://kohlmann2013.de/materialien/”>http://kohlmann2013.de/materialien/</a>, CC BY 3.0, Link

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#Holocaustleugner Gerhard #Ittner fliegt aus dem Zug und verpasst seinen #Prozess – #schauhin #geilerScheiss @db_bahn

Seit Anfang September steht Rechtsextremist Gerhard Ittner in Dresden vor Gericht. Der notorische Holocaustleugner legte Einspruch gegen einen Strafbefehl aus dem Jahr 2017 wegen Volksverhetzung ein. Doch dieser Versuch wird wahrscheinlich scheitern. Der kuriose Grund: Ittner erschien nicht zum dritten Prozesstag, weil Bahnmitarbeiter ihn des Zuges verwiesen. Gerhard Ittner (62) aus Nürnberg, ein bekennender Nationalsozialist und vorbestrafter Holocaustleugner, stand seit dem 2. September 2020 vor dem Amtsgericht Dresden. Bei einer Versammlung am 11. Februar 2017 in Dresden habe Ittner in drei Fällen den Holocaust geleugnet und die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. Hierfür erhielt Ittner im August 2017 einen Strafbefehl über 170 Tagessätze, insgesamt 5.100 Euro, gegen den er Einspruch einlegte. Eigentlich sollte über den Einspruch abschließend am 2. September 2020 verhandelt werden. Die Versammlung und die Reden am 11. Februar 2017 wurden durch die Polizei aufgezeichnet, im Vorfeld mit Gerhard Ittner eine Gefährderansprache durchgeführt. Die Aussagen der Redner und insbesondere von Ittner selbst waren auf den Videos deutlich zu hören. Zweifel an der Tat gab es nicht. (…) Ittner behauptete im Prozess nicht die im Strafbefehl genannte Person zu sein. Zudem habe er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sondern sei staatenlos. Ein Staatsangehörigkeitsausweis sei für ihn nie ausgestellt worden. Außerdem – so die bizarre Argumentation – befände er sich gegen seinen Willen in der Bundesrepublik Deutschland, sei mittellos und besitze kein gültiges Personaldokument. Ittner glaubt nicht in Deutschland für Meinungsdelikte, wie Volksverhetzung und die Leugnung des Holocausts, „verfolgt“ und angeklagt werden zu dürfen, da er im Jahre 2012 gegen seinen Willen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Portugal nach Deutschland überstellt wurde. (…) Am 7. Oktober 2020 sollte der dritte Prozesstag folgen. Gerhard Ittner erhielt aus „Fürsorgegründen“ vom Gericht eine Zugfahrtkarte von Nürnberg über Halle nach Dresden. Doch Ittner, der kein Ausweisdokument besitzt, wurde in Halle des Zuges verwiesen, da das Ticket nur in Verbindung mit einem Ausweis gültig sei.

via endstation rechts bayern: Holocaustleugner Gerhard Ittner fliegt aus dem Zug und verpasst seinen Prozess

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Rheinland-Pfalz: Schlag gegen rechte Szene – #Reichsflaggen verboten

Auf Anti-Corona-Demos wird sie geschwenkt und bei Reichsbürgern hängt sie im Wohnzimmer – die Reichsflagge. Nun darf sie nicht mehr öffentlich gezeigt werden. In Rheinland-Pfalz sind Reichsflaggen ab sofort in der Öffentlichkeit verboten. Ein entsprechender Erlass geht am Freitag (9. Oktober) an die zuständigen Behörden, wie eine Sprecherin des Innenministeriums in Mainz sagt. Demnach ist ein Rundschreiben aus dem Jahr 1998 aktualisiert worden, in dem bereits Reichskriegsflaggen verboten worden waren. Die SPD-Fraktion im Landtag hatte sich für das Verbot eingesetzt. Ende September ist ein solches Vorgehen auch in Bremen beschlossen worden. Auch in Niedersachsen ist sie nicht mehr erlaubt.

via ludwigshafen24: Rheinland-Pfalz: Schlag gegen rechte Szene – Reichsflaggen verboten

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#Thüringen: #FDP-Politiker #Kemmerich löst mit Tweet Empörung im Präsidium aus – #afdbuettel #nationalliberal #antidemokrat

Für wenige Tage im Frühjahr war Thomas Kemmerich Ministerpräsident von Thüringen. Die Wahl mithilfe der AfD war umstritten, doch einen Fehler will der Politiker nun nicht mehr erkennen. Das FDP-Präsidium distanziert sich mit einer geharnischten Erklärung. Vor knapp acht Monaten war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich für kurze Zeit Ministerpräsident in Thüringen – mit den Stimmen von CDU und AfD. Die Annahme der Wahl war bundesweit umstritten, Kemmerich trat später wieder zurück. Nun hat er den Vorgang verteidigt. Dass er die Wahl zum Regierungschef angenommen habe, sei kein Fehler gewesen, schrieb Kemmerich am Donnerstagabend auf Twitter. Der Fehler sei hingegen “der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation” gewesen. (…) Die FDP-Spitze reagierte am Freitag umgehend, in einer Telefonschalte schloss sie sich kurzfristig zusammen und verbreitete anschließend über den neuen FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine gemeinsame Erklärung. Darin hieß es, das FDP-Präsidium distanziere sich “geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich”.

via spiegel: Thüringen FDP-Politiker Kemmerich löst mit Tweet Empörung im Präsidium aus

siehe auch: Mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten : Kemmerich bereut Annahme der Wahl nicht. Thüringens ehemaliger Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich bereut nicht, dass er sich mit Schützenhilfe der AfD hatte ins Amt heben lassen. Der Bundesvorstand reagiert und versagt ihm fortan die Unterstützung. (…) Das Präsidium der Bundes-FDP hat inzwischen reagiert und Kemmerich offiziell die Unterstützung entzogen. Das Gremium habe einstimmig beschlossen, “dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird”, teilte Generalsekretär Volker Wissing am Freitag mit. Grund seien “aktuelle Äußerungen” von Kemmerich.

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Holocaust-Leugner in Dresden zu Geldstrafe verurteilt

Der mehrfach verurteilte Holocaust-Leugner Gerhard Ittner ist vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 5.100 Euro verurteilt worden. Ittner hatte im Februar 2017 eine Demonstration in der sächsischen Landeshauptstadt geleitet, bei der – sowohl er – als auch zwei weitere Rechtsextremisten mehrfach den Massenmord an den europäischen Juden geleugnet beziehungsweise verharmlost hatten

via deutschlandfunk: Holocaust-Leugner in Dresden zu Geldstrafe verurteilt

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