Rechtsextremismus

Die Chats zwischen Martin Sellner und einem FPÖ-Politiker zeigen, wie die selbsternannten Kämpfer für sich keine Regeln akzeptieren. Sie nennen sich Patrioten. Die einen wie die anderen. Die einen sind in der rechtsextremen FPÖ, die je nach Bedarf verschiedene Rollen spielt: Jene der staatstragenden Partei oder jene der Kämpferin gegen “Eliten” und angebliche migrantische “Schmarotzer”. Die anderen sind die verfassungsfeindliche Truppe der in die Jahre gekommenen “Identitären”. Männer aus bürgerlichen Kreisen, die sich als Kämpfer gegen Fantasiefeinde in Pose werfen. Teil ihrer imaginierten Verschwörung sind da auch Medien, die ihr Spiel aufdecken. FPÖ und IB eint eine menschenverachtende Ideologie, Rassismus und Machtrausch. Gemeinwohl, Gerechtigkeit und Menschenwürde sind keine Konzepte, die man in diesen Kreisen findet. Aber da gibt es noch einen anderen Aspekt. Die banale, zutiefst österreichische Haltung: “Der Papa wird’s schon richten”. Oder halt der Bundesbruder aus der Burschenschaft. Oder der blaue Politiker oder FPÖ-Mitarbeiter, mit dem man seit Jahren am Stammtischen auf die “weiße Rasse” und gewaltsame Abschiebungen von Mitbürgern anstößt oder – noch früher – einschlägige Webseiten mit Hasspropaganda befüllte. Regeln nur für andere Bei den nun bekannt gewordenen Chats zwischen dem Arztsohn, Spendensammler und Identitären-Kopf Martin Sellner und dem Schlossherren, Ex-Ministerinnen-Sohn und Herausgeber des rechtsextremen Freilich-Magazins Heinrich Sickl, damals noch FPÖ-Gemeinderat, sieht man, wie diese Regeln, die für alle gelten, nicht akzeptieren. Der von der Rechten selig gesprochene Jörg Haider prangerte gerne die sogenannten “Altparteien” als verbraucht oder korrupt an. Im fahlen Licht lodernder Finanzskandale in den blauen Reihen ist das schlecht gealtert. Auch Sellner, der noch nie einer geregelten Beschäftigung nachging, und Schlossherr Sickl zeigen hier, wie in ihrem Leben ohne Privilegien nichts geht. Die Steuerprüfung steht vor der Tür und man ruft einen “hohen Finanzbeamten” an. Man kennt das: Der Vorwurf von Postenkorruption steht im Raum – und man nominiert einen Bundesbruder, um das zu prüfen; wie zuletzt in Oberösterreich. Die kleinen Leute schauen in so einem System durch die Finger. Erbärmlich Erbärmlich ist es, wie die FPÖ sich ihr Parteiprogramm (Stichwort “Remigration”) von der gewaltbereiten Truppe diktieren lässt. Erbärmlich ist es aber auch, wie sich der Rest der Gesellschaft davon beeindruckt den Diskurs deformieren lässt. Statt Werte wie Mitgefühl und Solidarität zu verteidigen, ließen sich viele politische Mitbewerber lange auf das Spielfeld jener locken, die keine Regeln kennen und sie schon gar nicht einhalten.

via standard: Den Pseudo-Patrioten von FPÖ und Identitären geht es um eigene Privilegien

siehe auch: Weitere brisante Chats der Identitären: Woher sie stammen und welche Politiker vorkommen Die Identitären-Recherchen des STANDARD legen offen, dass IB-Chef Martin Sellner ein breites Netzwerk in die Politik und vor allem zur FPÖ aufgebaut hat, Der STANDARD hat diese Woche in drei Teilen über Analysen, Kommunikationsauswertungen und interne Dokumente der rechtsextremen Identitären Bewegung berichtet. Diese stammen aus unterschiedlichen Quellen.

Die AfD in Sachsen-Anhalt lockt im Rennen um den Landtag unter anderem mit Geldgeschenken an Familien. Werden die vielen Versprechen umgesetzt, würde der Landeshaushalt voraussichtlich tiefer in die roten Zahlen rutschen. Echte Maßnahmen zur Gegenfinanzierung sehen Wirtschaftsforscher nicht. Eine komplette Einsparung der Asylkosten kann eine AfD-Landesregierung nicht umsetzen. Das sagt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Milliardenlücke. IWH-Präsident Gropp bezeichnet die AfD-Vorschläge als “wahrscheinlich extrem wirtschaftsschädlich”. Die AfD will ab Herbst in Sachsen-Anhalt regieren und zwar möglichst allein. Auf der Jagd nach Wählerstimmen macht die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei daher lukrative Wahlversprechen, insbesondere für Familien. Dazu zählt ein Baby-Begrüßungsgeld von 2.000 Euro – wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt -, monatlich ein Landes-Elterngeld, kostenlose Kita, kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen sowie Zuschüsse für Führerscheine. Dass sich das alles auch finanzieren lässt, ist nach Berechnungen des Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) unrealistisch. Das IWH hat im AfD-Wahlprogramm 41 Vorhaben identifiziert, die Kosten verursachen. Aufgrund der Vagheit vieler Vorschläge seien allerdings nur zehn überhaupt grob bezifferbar. Schon diese zehn würden nach Experteneinschätzung fast eine Milliarde Euro kosten – konkret 913 Millionen Euro: und zwar jedes Jahr. (…) Der aktuelle Landeshaushalt hat einen Umfang von 15,6 Milliarden Euro. Und schon jetzt macht Sachsen-Anhalt jährlich rund eine Milliarde Euro Schulden. Ein Umstand, den die AfD eigentlich beenden will. Stattdessen würde das jährliche Defizit aber wohl auf 1,9 Milliarden Euro ansteigen, würde eine mögliche AfD-Regierung ihre Wahlversprechen umsetzen. Denn: Die AfD hat bislang nur wenige Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Eine Komplett-Einsparung der Asylkosten ist unrealistisch, weil die meisten Asylsuchenden einen anerkannten Schutzstatus haben, an dem auch eine AfD-Landesregierung nicht rütteln kann. Zusammen mit Streichungen bei Vereinen und Stiftungen sowie Kürzungen in der Verwaltung würden nach Berechnungen des IWH maximal 200 Millionen Euro eingespart werden

via mdr: IWH: AfD-Wahlversprechen nicht finanzierbar

siehe auch: AfD-Hochburgen würden unter ihrer Politik am stärksten leiden. Im September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Doch was würden weniger Europa, weniger Zuwanderung und geringere öffentliche Investitionen für die Menschen bedeuten? Diese Kurzstudie belegt ein AfD-Paradox: Regionen, die überproportional stark für die AfD stimmen, leiden deutlich stärker unter einer AfD-Politik als andere. Obwohl vieles an der Unzufriedenheit der Menschen in starken AfD-Regionen verständlich ist, würden sie sich mit der Wahl der AfD selbst am meisten schaden. Das gilt nirgendwo mehr als in Sachsen-Anhalt. Durch die von der AfD geforderte Politik – den Austritt aus Euro und EU, Abschottung und einen Stopp der Zuwanderung sowie massive staatliche Kürzungen – würden Menschen dort im Durchschnitt jährlich rund 1.600 Euro pro Kopf an Einkommen verlieren; zudem könnten rund 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Die Einkommensverluste durch eine AfD-Politik könnten in Sachsen-Anhalt bis zu doppelt so hoch ausfallen wie im Bundesdurchschnitt. Die Gefahr einer Abwärtsspirale ist groß. Unzufriedenheit treibt die Unterstützung für die AfD, was wiederum die Lebenssituation weiter verschlechtert. Eine hoffnungsvolle Perspektive: Gelingt es, neue Zukunftschancen zu schaffen, kann aus der Abwärts- eine Aufwärtsspirale werden. Denn diese Kurzstudie zeigt auch, dass AfD-Wähler*innen, gerade im Osten, auf Veränderungen reagieren. Die deutsche Geschichte belegt es: Die 1990er und 2000er Jahre waren gerade in den ostdeutschen Ländern Jahrzehnte der Stärkung der Demokratie, des wachsenden Wohlstands und sozialer Teilhabe.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie bezieht klar Stellung gegen die Populisten. Diese würden nur für neue Unsicherheiten sorgen, sagt BDI-Chefin Gönner. Auch die Arbeitgeber äußern sich kritisch. Die AfD ist in bundesweiten Umfragen klar stärkste Kraft, sie liegt seit Längerem teils deutlich vor der Union. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden im September die Landtage neu gewählt. In beiden Ländern können die Ultrarechten Erhebungen zufolge auf starke Stimmenzuwächse kommen. Im Landtag in Magdeburg könnte es Umfragen zufolge sogar eine AfD-Alleinregierung geben. Die deutsche Industrie hat jetzt scharfe Kritik an der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei geäußert. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben.“ Mit Blick auf das AfD-Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt sagte die BDI-Chefin: „Eine Aufhebung der Schulpflicht führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen unserer Kinder. Wichtig ist für die Wirtschaft, dass wir handlungsfähige Regierungen auf der Basis unserer demokratischen Grundordnung und dieses Rechtsstaats haben.“ (…) Auch bei der Energiepolitik biete die AfD keine Lösungen. „Sie verkauft uns eine Rückkehr zum Alten. Aber das führt nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Planungsunsicherheit und riskiert Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze. Unternehmen brauchen planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit. Aus Unternehmenssicht trägt die AfD nicht zu Lösungen bei.“ (…) Auch aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die AfD keine Lösungen für die Probleme Deutschlands. Dulger sagte in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur: „Für mich ist klar, dass die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen können.“ Die seien im Moment vielleicht etwas weniger populär als sonst. „Aber für mich ist das der einzige Lösungsweg“, zitierte die dpa Dulger. Er sehe bei den politischen Rändern mit extrem rechts und extrem links „keine Lösungsansätze“.

via tagesspiegel: „AfD ist keine Wirtschaftspartei“: Industrie sieht durch Rechte wenig Chancen auf Wachstum oder Investitionen