Rechtsextremismus

The White House will prioritize the “neutralization” of groups it considers “anti-American, radically pro-transgender, and anarchist.” On Wednesday, the White House released a new “United States Counterterrorism Strategy,” the first such directive since a 2021 Biden-era memo emphasizing the need to combat white supremacist violence, which has now been scrubbed from the White House website. Wednesday’s document, masterminded by White House “counterterrorism czar” Sebastian Gorka, does not mention far-right violence at all. It identifies “Violent Left-Wing Extremists, including Anarchists and Anti-Fascists” as a security threat of equal severity to “Legacy Islamist Terrorists” and “Narcoterrorists and Transnational Gangs.” The administration will now apparently “prioritize the rapid identification and neutralization of violent secular political groups whose ideology is anti-American, radically pro-transgender, and anarchist.” In a bizarre but familiar turn, the document also blames transgender people for the shooting of Charlie Kirk. “Americans have witnessed the politically motivated killings of Christians and conservatives committed by violent left-wing extremists, including the assassination of Charlie Kirk by a radical who espoused extreme transgender ideologies.” Gorka told reporters at a press conference Wednesday that the administration would “crush” any threat, “whether it is the cartels, the jihadists or violent left-wing extremists like antifa—and like the transgender killers, the nonbinary, the left-wing radicals who killed my friend, Charlie Kirk, we will take them on, head on.”

via mother jones: “Counterterrorism” Now Officially Means Targeting Trans People

Ein Gericht hat entschieden: Die Bibliothek des Konservatismus ist zu Recht aus einem wichtigen Bibliotheksverbund geflogen. Das lag offenbar an ihren Mitarbeitenden. Das Landgericht Göttingen hat an diesem Freitag entschieden, dass die Kündigung der privaten Bibliothek des Konservativismus (BdK) durch den Gemeinsamen Bibliotheksverbund der norddeutschen Bundesländer (GBV) rechtens war. Die Titel der Bibliothek tauchen seit Ende 2025 nicht mehr im Katalog des GBV auf, wogegen die BdK geklagt hatte. Die Auflösung des Vertrags mit der neurechten Denkfabrik stellt jedoch laut Gerichtsurteil keine Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit dar. Das hatte der Leiter der BdK dem GBV vorgeworfen. In mehr als 50 Artikeln bei Medien wie Tichys Einblick, Apollo News, Nius und Russia Today (RT) wurden dem GBV in den letzten Monaten »Cancel Culture« und »Zensur« gegen die Bibliothek des Konservatismus vorgeworfen. Die Wochenzeitung Junge Freiheit veröffentlichte ein Video zum Thema mit dem Titel »Digitale Bücherverbrennung«. Auch die AfD versuchte, den Rechtsstreit politisch zu instrumentalisieren. (…) Die Bibliothek des Konservatismus ist eine Denkfabrik, die in Charlottenburg, nahe dem Berliner Zoo, residiert. Sie hat einen großen Bestand konservativer und neurechter Autoren zusammengetragen, den sie über den Katalog des GBV zugänglich machen wollte. Die BdK ist eng mit der Wochenzeitung Junge Freiheit verbunden und gilt als zentraler Strategiestandort der Neuen Rechten. Die Trägerstiftung der Bibliothek wird seit 2007 von Dieter Stein geleitet. Er ist auch Gründer und Herausgeber der Jungen Freiheit. Die BdK durfte seit ihrer Eröffnung 2012 ungefähr 35.000 Bücher ihres Bestands auch über den staatlichen Verbundkatalog zur Ausleihe anbieten. Für die Katalogisierung und die Nutzung des Ausleihsystems hatte sie einen Dienstleistungsvertrag mit dem Gemeinsamen Bibliotheksverbund abgeschlossen und eine jährliche Gebühr bezahlt. Berufung? »Selbstverständich« Zum Jahresende 2025 hatte der GBV den Vertrag mit der BdK ohne Angabe von Gründen gekündigt. (…) Die ZEIT hat nun die Gründe dafür erfahren, dass der neurechten Bibliothek gekündigt wurde: Mitarbeiter der BdK haben seit März 2025 in dem Bücherkatalog 143 Löschungen und Datenmanipulationen vorgenommen – teilweise an Werken, die gar nicht aus ihrem eigenen Bestand stammen. Ein klarer Verstoß gegen die Regularien des Verbunds. Mal machten BdK-Bedienstete aus der Spiegel-Journalistin Lisa Duhm eine »Lisa Dumm«. Damit versuchten sie, Duhms Sachbuch Sie sind überall: Gegen Faschismus in deinem Feed zu diffamieren. Bei anderen Werken löschten die rechten Bibliothekare Schlagwörter, die Bücher waren damit schwerer auffindbar. Oder sie fügten stark wertende rechte Kampfbegriffe und Verschwörungserzählungen wie »Gender-Gaga«, »Verdummung«, »Klimaschwindel« oder »Bevölkerungsaustausch« als Schlagworte hinzu. Bei bisher neutralen Einträgen ergänzten BdK-Mitarbeitende zudem politische Kommentare, wie beispielsweise bei einem Aufsatz des Correctiv-Chefredakteurs Justus von Daniels über die Nachwirkungen seiner Recherche zum »rechten Geheimtreffen in Potsdam« in den Frankfurter Heften. Den Zeitschriftenbeitrag ergänzten sie mit den Schlagworten »Verschwörungstheorie«, »Falschmeldung«, »Propaganda« oder »Zeitungsente« und einer Verlinkung zum Thema auf den rechten Blog Tichys Einblick. Ein Bildband der renommierten Fotografin Regina Schmeken über die Tatorte des NSU-Terrors wurde in der Inhaltsangabe mit Zweifeln an den rechtsextremen Tätern kommentiert. Auch den Katalogstandard »Autor:in« änderten BdK-Mitarbeiter bei einigen Einträgen zu »Autor«. Mit diesem Vandalismus hätten sie Verknüpfungen zerstört und für eine insgesamt schlechtere Datenqualität der gesamten Bibliotheksdatenbank gesorgt, heißt es aus verschiedenen Bibliotheken des GBV-Verbunds. Die politische Motivation hinter den Veränderungen lässt sich auch am Umgang mit einem Titel erkennen, der sich wissenschaftlich kritisch mit der BdK selbst auseinandersetzt: Wenn Rechte reden. Die Bibliothek des Konservatismus als (extrem) rechter Thinktank von Lilian Hümmler. Mitarbeiter der BdK änderten die Inhaltsangabe des Verlags und ergänzten zum Beispiel »Text in ideologischem Neudeutsch«.

via zeit: Rechter Thinktank: Ein Fall von Vandalismus