Rechtsextremismus

Alkoholkontrolle bei Flashmob – Ist der Bürgermeisterkandidat angetrunken Auto gefahren? – #FahrenImSuff

Ein Video schwirrt derzeit durch die Sozialen Medien. Gepostet wurde es vom Aktionsbündnis „Es reicht“ aus Recklinghausen. Es stammt vom Flashmob „Wir pfeifen auf die AfD“, den das Bündnis zusammen mit dem Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt sowie den Omas gegen Rechts am Samstag in Haltern veranstaltet hatte. Dort war die AfD mit einem Frauen-Informationsstand vertreten. Zu sehen ist ein Auto, das auf den Markt vor dem Alten Rathaus fährt. Der Bürgermeisterkandidat der AfD, Mattias Engicht, steigt aus.(…) In einer weiteren Sequenz sieht man den Bürgermeisterkandidaten mit Polizeibeamten und weiteren zwei Männern im Gespräch vor einem Einsatzfahrzeug. Später steigt Engicht in einen Polizeibus ein. Darüber der Text „AfD-Bürgermeisterkandidat bei einer Alkohol-Kontrolle“. (…) Gerwinat hatte auch die Polizei alarmiert. Er habe beobachtet, wie der Politiker im angrenzenden Café mehrere Gläser Sekt getrunken habe, während die Protestaktion am AfD-Infostand durchgeführt wurde. Das bestätigten auch andere Teilnehmer der Demonstration gegenüber dieser Zeitung. Als Engicht dann mit dem Auto auf den Markt gefahren sei, habe er die Polizisten, die zum allgemeinen Schutz der Veranstaltung mit einem Einsatzfahrzeug vor Ort waren, darüber informiert, berichtet Gerwinat weiter. Daraufhin sei ein Alkoholtest im Polizeifahrzeug durchgeführt worden. Polizei bestätigt Vorfall Die Kreispolizei in Recklinghausen bestätigte am Montag einen Vorfall beim Flashmob in Haltern. Zur Identität der alkoholisierten Person dürfen sich die Beamten aus Datenschutzgründen allerdings nicht äußern. Sprecherin Annette Achenbach berichtete, dass ein zweites Polizeifahrzeug angefordert worden sei. Es habe bei einer Person Hinweise auf Alkoholkonsum gegeben. Noch vor Ort hätten die Beamten einen Atemalkoholtest durchgeführt. „Der Verdacht hat sich dann bestätigt“, so Achenbach. Anzeige erstattet Die alkoholisierte Person sei mit auf die Wache genommen worden. Dort sei ein umfangreicherer Atemalkoholtest angeordnet worden. Zum Ergebnis wollte die Sprecherin keine näheren Angaben machen. Nur so viel: Gegen die fragliche Person sei eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstattet worden

via halternzeitung: Alkoholkontrolle bei Flashmob Ist der Bürgermeisterkandidat angetrunken Auto gefahren?

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Geld für Kinderbetreuung: AfD-Politikerin Jordan unter Druck – #betrügerin

Die Hamburger Bezirkspolitikerin Nicole Jordan von der AfD hat neuen Ärger mit der Justiz. Nach Informationen von NDR 90,3 wird ihr Betrug vorgeworfen. Gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft in Höhe von 6.400 Euro hat sie Widerspruch eingelegt. Konkret geht es um folgenden Vorwurf: Die AfD-Fraktionschefin im Bezirk Hamburg-Mitte soll regelmäßig Geldpauschalen für die Betreuung ihres Kindes bekommen haben – das Kind aber während der Sitzungen der Bezirksversammlung selbst betreut haben. Juristisch spricht man von Betrug durch Unterlassen. (…) Sollte sie damit vor Gericht scheitern und der Strafbefehl rechtswirksam werden, könnte ihre Verurteilung in einem polizeilichen Führungszeugnis vermerkt werden, so die Staatsanwaltschaft. Hamburger AfD prüft Vorwürfe Dann wäre es ihre zweite Verurteilung. Zuletzt hatte sie ein Hamburger Gericht wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole schuldig gesprochen

via ndr: Geld für Kinderbetreuung: AfD-Politikerin Jordan unter Druck

siehe auch: Neuer Justiz-Ärger für Jordan AfD-Politikerin will Geldstrafe nicht bezahlen. Erneut streitet die Hamburger AfD-Politikerin mit der Justiz. Hat sie heimlich Gelder eingesteckt, die ihr gar nicht zustanden? Die Hamburger AfD-Bezirkspolitikerin Nicole Jordan muss sich abermals vor der Justiz verantworten. Das berichten am Montag der NDR und die “Mopo”. Demnach liegt gegen die Fraktionschefin im Bezirk Hamburg-Mitte ein Strafbefehl über 6.400 Euro wegen Betrugs durch Unterlassen vor. (…) Wird der Strafbefehl rechtskräftig, würde die Verurteilung in Jordans polizeilichem Führungszeugnis vermerkt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Es wäre bereits ihre zweite strafrechtliche Verurteilung. Erst vor wenigen Wochen stand die 50-Jährige wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole vor Gericht. Sie soll am 7. April 2022 auf ihrem Telegram-Kanal einen Beitrag mit Hakenkreuz-Symbolik geteilt haben – einen Post, der angebliche Parallelen zwischen Corona-Maßnahmen und der NS-Diktatur zog.

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Holocaust-Leugner Horst Mahler gestorben

Der Holocaust-Leugner Horst Mahler ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Das sagte Rechtsanwalt Jan Dollwetzel, der Mahler zuletzt in einem Prozess 2023 vertreten hatte, der Deutschen Presse-Agentur. Mahler sei am Sonntagnachmittag in Berlin in einem Krankenhaus gestorben. (…) Mehrfach wurde der Jurist von deutschen Gerichten verurteilt – zuletzt vom Landgericht Potsdam. Seit 2009 verbüßte er in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel zwei Gesamtstrafen in Höhe von insgesamt zehn Jahren und zwei Monaten Haft wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung. Im Oktober 2020 wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Im April 2023 wurde ein weiterer Prozess gegen ihn wegen einer schweren Krankheit vorläufig eingestellt.

via rhein-zeitung: Holocaust-Leugner Horst Mahler gestorben

siehe auch: Holocaust-Leugner Horst Mahler gestorben. Er gehörte zu den Gründern der linksextremistischen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion. Später wechselte der Rechtsanwalt die Seiten und wurde Rechtsextremist. (…) Als Leugner des Holocaust wurde er mehrfach verurteilt, zuletzt zu zehn Jahren Gefängnis, die er schwer krank in Brandenburg/Havel absaß. Ein zwischenzeitlicher Fluchtversuch nach Ungarn endete schnell wieder in der Zelle.  Bis zu seinem Tod zeigte sich Mahler mit nationalistischen und antisemitischen Äußerungen als unbelehrbarer Rechtsextremist. Am Sonntagnachmittag starb er in Berlin im Alter von 89 Jahren in einem Krankenhaus, wie Rechtsanwalt Jan Dollwetzel, der ihn zuletzt in einem Prozess vertreten hatte, der Deutschen Presse-Agentur sagte.Mahlers Vater war überzeugter Nationalsozialist  Mahler wurde am 23. Januar 1936 in Haynau (Schlesien) geboren. Nach dem Krieg wuchs er zunächst im sachsen-anhaltinischen Dessau-Roßlau auf. Sein Vater war überzeugter Nationalsozialist und nahm sich 1949 das Leben. Daraufhin siedelte die Familie nach West-Berlin über. (…) Als Holocaust-Leugner wurde Mahler mehrfach von deutschen Gerichten verurteilt. Daraus bildete das Landgericht München II im April 2010 zwei Gesamtfreiheitsstrafen von 2 Jahren und 4 Monaten sowie von 7 Jahren und 10 Monaten. Von 2009 an saß Mahler in Brandenburg/Havel ein. Trotzdem verfasste er im Gefängnis eine 200-seitige antisemitische Hetzschrift, die Unbekannte ins Internet stellten. Auslieferung aus Ungarn Nach einer Haftunterbrechung wegen seiner schweren Erkrankung im Jahr 2015 flüchtete er nach einer Wiedervorladung zum Haftantritt im Frühjahr 2017 nach Ungarn und beantragte vergeblich als angeblich politisch Verfolgter Asyl. Er wurde ausgeliefert und musste die Reststrafe absitzen. Eine im November 2018 beantragte erneute Haftunterbrechung für den bereits schwer kranken Mahler lehnte die zuständige Staatsanwaltschaft München II ab.  Im Oktober 2020 wurde Mahler aus dem Gefängnis entlassen und lebte im brandenburgischen Kleinmachnow bei Berlin. Im April 2023 wurde ein weiterer Prozess gegen ihn wegen seiner schweren Krankheit vorläufig eingestellt – und angesichts seines Gesundheitszustandes nicht wieder aufgenommen.

screenshot Neonazi-Nachruft auf Telegram. Ist es Realsatire, wenn braune Kameraden sageb, ein Unterschenkelamputierter gehe auf große Wanderschaft?
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LKA-Razzien nach Angriffen von HSV-Fans auf Köln-Anhänger

Nach Angriffen von mutmaßlichen HSV-Fans auf Anhänger des 1. FC Köln auf der Hamburger Reeperbahn zu Jahresbeginn hat es nun Durchsuchungen an mehreren Orten gegeben. Das bestätigte die Hamburger Polizei am Montag auf dpa-Anfrage. Am Vormittag teilte die Polizei bereits gegenüber Bild mit, dass das für »Sportgewalt« zuständige Hamburger Landeskriminalamt 124 an 19 Orten in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeitgleich Razzien durchgeführt habe. Es bestehe der Verdacht des schweren Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung. Das Strafverfahren richte sich gegen insgesamt 22 HSV-Fans. Die Männer zwischen 19 und 36 Jahren wurden laut Mitteilung als Tatverdächtige identifiziert.

via jw: LKA-Razzien nach Angriffen von HSV-Fans auf Köln-Anhänger

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Maus vor WDR-Gebäude angezündet

Ein Brandanschlag auf die Maus vor dem WDR-Gebäude in Köln hat die rechte Seite der Figur in Mitleidenschaft gezogen. Bei den Ermittlungen zur Tat soll nun die sogenannte Maus-Kamera helfen. Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag die berühmte Figur der »Sendung mit der Maus« vor dem WDR-Gebäude in Köln in Brand gesetzt. »Diese Tat macht uns fassungslos. Wer und vor allem warum zündet jemand die Maus an?«, fragt Matthias Körnich, Leiter des Kinderprogramms beim WDR. Damit werde nicht nur eine Figur beschädigt, sondern auch ein Stück Kindheit, ein Symbol der Freude und des Miteinanders angegriffen, erklärte Körnich weiter. »Wir wissen nicht, wer es war«, sagte eine Polizeisprecherin der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Samstag. »Gestellt hat sich auch noch niemand.« Die Figur sei nicht komplett abgebrannt. Ein Teil der rechten Seite sei in Mitleidenschaft gezogen worden. Der WDR teilte mit , dass eine Mitarbeiterin des Empfangs über die Überwachungskamera die Flammen entdeckt und die Feuerwehr gerufen habe. Zuvor habe die Mitarbeiterin mehrere junge Leute gesehen, die sich an der Figur aufgehalten hätten. Die Feuerwehr habe den Brand später gelöscht. Weiter berichtete der WDR, dass auf dem Boden neben der Maus-Figur Bröckchen von Styropor oder eines zerschnittenen Schwammes gefunden worden seien. Das Material wurde vermutlich genutzt, um den Brand zu entfachen.

via spiegel: Maus vor WDR-Gebäude angezündet

https://bsky.app/profile/matzblue.bsky.social/post/3luwtkybn622k
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REPORT: FBI SURVEILLED SSPX PRIEST AMID PROBE OF SUSPECTED NEO-NAZI’S PLANS FOR VIOLENCE

Republicans on the House Judiciary Committee July 22 released an interim staff report alleging the FBI surveilled a Catholic priest after he declined to speak about conversations he had with a suspected neo-Nazi defendant, a self-described “radical traditional Catholic clerical fascist” the FBI was investigating for making violent threats online. In a press release, the committee said, “The FBI’s Richmond Field Office interviewed a priest affiliated with a local Catholic church to discuss a subject under investigation whose case served as the basis for the Richmond memorandum,” a controversial leaked and retracted FBI memo dated Jan. 23, 2023, that discussed “radical traditionalist” Catholics.  The House Judiciary Committee interim report said the priest subjected to FBI surveillance is a member of the Society of St. Pius X, or SSPX, a religious order the Vatican has described as having an irregular communion with the rest of the Catholic Church. The religious order maintains a chapel in Richmond, Virginia, where the priest was serving at the time. The SSPX is characterized by its adherence to liturgical forms in use prior to the Second Vatican Council, but rejects much of the council’s teachings and has its own bishops, unlike similar traditionalist groups that are in full communion with the pope and fully accept the council. The report said that after the priest in 2022 “declined to share information about the subject, the FBI surveilled the priest and opened an investigative assessment into him.”

via osvnews: REPORT: FBI SURVEILLED SSPX PRIEST AMID PROBE OF SUSPECTED NEO-NAZI’S PLANS FOR VIOLENCE

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Billy Joel Reveals Moment He Couldn’t Stay Silent on Trump Anymore

Billy Joel decided to finally break his silence on Donald Trump when he heard the president call neo-Nazis “fine people,” he revealed in the new HBO documentary Joel says in the doc’s second installment, airing Friday night on HBO, that he was “angry” to hear the president’s response to 2017’s white supremacist Unite the Right rally, where one person died and several were injured. “Here they are marching through an American city saying, ‘Jews will not replace us.’ We fought a war to defeat these people!” adds Joel, who is Jewish. “And when Trump comes out and says, ‘There were very fine people on both sides…He should’ve come out and said, ‘Those are bad people.’ There is no qualifying it. The Nazis are not good people. Period.” The Grammy-winning musician was so angered by the comments that he took his first ever political stance onstage—by simply wearing a Star of David on his coat as he performed at his Madison Square Garden concert weeks later. (…) “I’ve never liked getting political onstage,” he says, “People want to get away from a lot of that stuff, I realized that.” But the Nazi comments were more than he could take, he explains, since “sometimes there are things that happen and you can’t just look away.”

via daily beast: Billy Joel Reveals Moment He Couldn’t Stay Silent on Trump Anymore

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