Beleidigt und geschlagen – Rechtsextremer greift Linken-Politiker in Güstrow an

“Dort, wo man sich politisch äußert, bekommt man nicht überall Zuspruch”, weiß der mecklenburgische Landtagsabgeordnete Noetzel. Doch heute eskaliert es an seinem Informationsstand. Der Linken-Sprecher wird Opfer einer Auseinandersetzung. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel, ist an einem Informationsstand seiner Partei in Güstrow angepöbelt, beleidigt und geschlagen worden. Bei dem Mann habe es sich um einen “offensichtlich rechtsradikalen Täter” gehandelt, teilte Noetzel mit. Der Angreifer habe ihm letztlich einen Schlag auf den Oberkörper versetzt. Die Polizei bestätigte den Vorfall, der sich gegen 10.30 Uhr ereignete. Den Ermittlern zufolge soll der Mann unvermittelt in Richtung des Landtagsabgeordneten geschlagen und diesen im Rippenbereich getroffen haben, woraufhin dieser über Schmerzen und Kurzatmigkeit klagte. Eine medizinische Behandlung vor Ort sei aber nicht erforderlich gewesen. Der Mann habe auch verfassungsfeindliche Gesten gezeigt. Zudem soll der 23-Jährige gegen ein als Infomobil genutztes Lastenrad getreten haben, an dem die Dackelhündin des Politikers angebunden war.

via nzv: Beleidigt und geschlagen Rechtsextremer greift Linken-Politiker in Güstrow an

#Brandenburg – #Justiz ermittelt nach Rassismus-Verdacht gegen #Polizeischüler – #polizeiproblem

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Kommissar-Anwärter der Polizei-Hochschule im brandenburgischen Oranienburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das sagte ein Sprecher der Behörde in Neuruppin. Weitere Angaben wollte er nicht machen, da die Ermittlungen andauerten. Zuerst berichtete die “Bild”-Zeitung. Nach Informationen der Zeitung soll es bei Äußerungen der Kommissar-Anwärter in Lehrveranstaltungen um dunkelhäutige Straftäter, Homosexuelle und auch den Verfassungsschutz gegangen sein. Mitschüler hätten die Aussagen in einem Protokoll festgehalten. Wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte, suspendierte die Polizei-Hochschule die beiden Auszubildenden zunächst vorübergehend. Das Dienstverbot sei dann am 24. Juli erloschen, da sich die Ermittlungen als aufwändiger erwiesen hätten. (…) Nun werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, hieß es. Laut Innenministerium müssten die beiden Beamten mit einer Entlassung rechnen, wenn sich die Vorwürfe bestätigten. (…) Auch in der Vergangenheit wurden Ermittlungen gegen Polizisten in Brandenburg bekannt: 2022 wegen Fotos mit einer SS-Uniform, 2019 wegen eines Fotos, auf dem Polizisten und ein rechtsextremer Schriftzug zu sehen waren. In Berlin waren 2020 sechs Polizei-Studenten nach dem Bekanntwerden rassistischer Chats suspendiert worden.

via ntv: Brandenburg Justiz ermittelt nach Rassismus-Verdacht gegen Polizeischüler

a photo of a police car
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Shitstorm gegen Jette Nietzard nach Freitag-Talk: Aber kein Rezept gegen die AfD

Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard hat den bewaffneten Widerstand gegen den Faschismus nicht ausgeschlossen. Ein warnender Gedankengang. Was daraus nun gemacht wird, zeigt nur die Macht rechter Medien – und die linksliberale Hilflosigkeit Von Sebastian Bähr 29.07.2025 Zeigt weitere Informationen zum Bild Ein paar spekulative Sätze über möglichen Widerstand gegen möglichen Faschismus – und die rechte Erregungsmaschinerie läuft heiß. Jette Nietzard, Noch-Vorsitzende der Grünen Jugend, wird einmal mehr zur Projektionsfläche im Kulturkampf von rechts. Was sie tatsächlich gesagt hat, interessiert dabei kaum. Was wir stattdessen erleben: die professionell orchestrierte Skandalisierungsmaschinerie der Rechten, die anhaltende linksliberale Hilflosigkeit im Umgang mit der AfD – und eine grüne Parteiführung, die lieber schweigt, als sich mit ihrer linken Kritikerin auseinanderzusetzen. Und was fehlt: eine ernsthafte Debatte über Strategien gegen den Faschismus. (…) Auf Augsteins Frage, was sie selbst dann machen werde, sagte sie: „Ich glaube, dass ich nicht eine Antwort hier gerade liefern kann, was ich dann mache. Es ist schon eine Frage, wie sieht dann ein Widerstand aus? Also ist er dann intellektuell? Ist er dann vielleicht mit Waffen? Ich will jetzt hier nicht in so eine Schublade direkt gesteckt werden. Aber ich glaube, wir sollten uns gesellschaftlich diese Fragen stellen. Sind wir bereit, Menschen tatsächlich wieder zu verstecken? Sind wir bereit (…) ein Parlament zu verteidigen?“ Auf die Nachfrage Augsteins, ob man gegen den Willen der Wähler*innen verteidigen müsste, antwortete Nietzard: „Gegen den Faschismus“. Auf Augsteins Frage, was sie selbst dann machen werde, sagte sie: „Ich glaube, dass ich nicht eine Antwort hier gerade liefern kann, was ich dann mache. Es ist schon eine Frage, wie sieht dann ein Widerstand aus? Also ist er dann intellektuell? Ist er dann vielleicht mit Waffen? Ich will jetzt hier nicht in so eine Schublade direkt gesteckt werden. Aber ich glaube, wir sollten uns gesellschaftlich diese Fragen stellen. Sind wir bereit, Menschen tatsächlich wieder zu verstecken? Sind wir bereit (…) ein Parlament zu verteidigen?“ Auf die Nachfrage Augsteins, ob man gegen den Willen der Wähler*innen verteidigen müsste, antwortete Nietzard: „Gegen den Faschismus“. Weder während des Gesprächs noch im Anschluss gab es öffentliche Empörung über die Aussagen Weder während des Gesprächs noch im Anschluss gab es öffentliche Empörung über die Aussagen. Leicht redigiert und freigegeben wurde das Interview am 22. Juli auf der Webseite des Freitag veröffentlicht. Nachdem der Freitag dann aber am 28. Juli auf Instagram das entsprechende Zitat von Nietzard geteilt hatte, bekam das Interview mehr Aufmerksamkeit. Es gab rasch Kritik von links – und von rechts. Die rechtskonservative Blase erkannte das Potenzial für eine Kampagne und begann heiß zu laufen. Der rechte Apparat funktioniert wie geschmiert Am Morgen des 29. Juli veröffentlichten dann zahlreiche konservative bis extrem rechte Medien Beiträge zu Nietzard. Ihre Sätze wurden dabei teilweise aus dem Kontext gerissen oder umgedeutet, um zu skandalisieren. Bild behauptete, sie „faselte von ‚bewaffnetem Widerstand‘ gegen die AfD“, beziehungsweise „denkt über bewaffneten Widerstand nach“. Welt-TV berichtete, dass sie „laut darüber nachdachte, zu den Waffen zu greifen“. Im selben Tenor ging es weiter, im Laufe des Tages berichteten auchweitere. Ungeachtet der realen, unspezifischen Worte sickerte die Erzählung „Grünenpolitikerin = militante Extremistin“ von rechten Medien in die bürgerlichen Blasen. Eine ähnliche Mechanik war auch Grundlage der orchestrierten Skandalisierungskampagne rund um die Besetzung der Richterin Frauke Brosius-Gersdorf am Bundesverfassungsgericht. Der Kulturkampf im Stile Trumps lässt grüßen. Er will Macht demonstrieren, delegitimieren, progressive Individuen zerstören. Gleichwohl – es war nicht Nietzards erster Shitstorm. Mehrfach schon gab es öffentliche Aufregung wegen ihrer Person, zuletzt etwa aufgrund eines „acab“-Pullovers.

via freitag: Shitstorm gegen Jette Nietzard nach Freitag-Talk: Aber kein Rezept gegen die AfD

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Substack Sends Push Alert for Nazi Newsletter

Substack, the popular newsletter platform, recently sent out a push alert for a Nazi-themed newsletter. The publication in question, NatSocToday, describes itself as a “National Socialist weekly newsletter featuring opinions and news important to the National Socialist and White Nationalist Community.” The newsletter’s image header is a Nazi flag, and its latest post, as of Wednesday, was an article that includes the sentence: “We demand the return of all territory currently occupied by jews and non-Whites in historically White homelands.” It does not appear to be a particularly popular blog, and currently has fewer than a thousand subscribers. User Mag, a newsletter on Substack started by Taylor Lorenz, first reported that a push alert for the publication “was sent to an undisclosed number of users’ phones on Monday.” Some of those people who reportedly received the push alert subsequently posted about it online, expressing confusion over “why they were being prompted to subscribe to a Nazi blog,” the outlet writes.

via gizmodo: Substack Sends Push Alert for Nazi Newsletter

siehe auch: Substack’s “Nazi problem” won’t go away after push notification apology Substack may be legitimizing neo-Nazis as “thought leaders,” researcher warns. After Substack shocked an unknown number of users by sending a push notification on Monday to check out a Nazi blog featuring a swastika icon, the company quickly apologized for the “error,” tech columnist Taylor Lorenz reported. “We discovered an error that caused some people to receive push notifications they should never have received,” Substack’s statement said. “In some cases, these notifications were extremely offensive or disturbing. This was a serious error, and we apologize for the distress it caused. We have taken the relevant system offline, diagnosed the issue, and are making changes to ensure it doesn’t happen again.” Substack has long faced backlash for allowing users to share their “extreme views” on the platform, previously claiming that “censorship (including through demonetizing publications)” doesn’t make “the problem go away—in fact, it makes it worse,” Lorenz noted. But critics who have slammed Substack’s rationale revived their concerns this week, with some accusing Substack of promoting extreme content through features like their push alerts and “rising” lists, which flag popular newsletters and currently also include Nazi blogs. Joshua Fisher-Birch, a terrorism analyst at a nonprofit non-government organization called the Counter Extremism Project, has been closely monitoring Substack’s increasingly significant role in helping far-right movements spread propaganda online for years. He’s calling for more transparency and changes on the platform following the latest scandal. In January, Fisher-Birch warned that neo-Nazi groups saw Donald Trump’s election “as a mix of positives and negatives but overall as an opportunity to enlarge their movement.” Since then, he’s documented at least one Telegram channel—which currently has over 12,500 subscribers and is affiliated with the white supremacist Active Club movement—launch an effort to expand their audience by creating accounts on Substack, TikTok, and X. Of those accounts created in February, only the Substack account is still online, which Fisher-Birch suggested likely sends a message to Nazi groups that their Substack content is “less likely to be removed than other platforms.” At least one Terrorgram-adjacent white supremacist account that Fisher-Birch found in March 2024 confirmed that Substack was viewed as a back-up to Telegram because it was that much more reliable to post content there.

Neo-Nazi teen, 18, who plotted #Columbine-style high school shooting is jailed for six years – #terror

A teenager who ‘idolised’ the killers behind the Columbine High School massacre and wanted to carry out a mass shooting at his own school has been locked up for six years. Felix Winter was said to be obsessed with the deadly US shooting, which resulted in the murder of 13 students and a teacher during the tragic incident in Colorado in 1999.  He repeatedly spoke about doing the same at his own Edinburgh secondary school, describing the ‘Doomsday’ when he would ‘clear it out’. But a social media photograph of Winter in full combat-gear and carrying an imitation gun while at school caused panic among pupils and parents, and caught the attention of police in the summer of 2023. Winter had already been referred to a UK-wide programme designed to stop individuals becoming terrorists or supporting terrorism. It emerged he had been ‘radicalised’ having spent more than 1,000 hours in contact with an extremist pro-Nazi Discord group. The now 18 year-old – who it was previously heard is transgender – appeared back in the dock at the High Court in Glasgow today. He pleaded guilty in February to a breach of the peace and a charge under the Terrorism Act. (…) Officers went on to discover the boy had a TikTok account which had footage of him in black combat clothes as well as a skeleton mask. Mr Farrell: ‘One piece of commentary referenced school shootings.’ The teenager was immediately suspended. It emerged the vest and helmet were part of a costume for a short film he had been involved in for a drama class. He had been the ‘kidnapper’ and had used a ‘prop gun’.

via dailymail: Neo-Nazi teen, 18, who plotted Columbine-style high school shooting is jailed for six years

Robson: Ottawa’s neo-Nazi trial shows legal gaps around terrorism in the digital age – #AtomwaffenDivision #AWD

We need to expand the Canadian definition of “material support for terrorism” to clearly encompass digital content creation, visual propaganda and recruitment media. Citizen Article content On June 25, an Ottawa courtroom heard final arguments in the sentencing of Patrick Gordon Macdonald, a 27-year-old graphic designer and self-proclaimed neo-Nazi propagandist. Article content Convicted in April on three terrorism charges for creating visual content promoting the Atomwaffen Division — a group designated as a terrorist entity in Canada since 2021 — Macdonald and his actions are a wake-up call for Canadian lawmakers. Article content Article content Article content The Crown is seeking a 14-year sentence. While the severity of the charges is clear, the legislative implications remain largely unexplored. Macdonald didn’t plant bombs or stockpile weapons. His weapon was digital design: posters, recruitment videos and stylized neo-Nazi visuals shared on encrypted platforms such as Telegram. And yet, these tools proved dangerously effective at spreading extremist ideologies and recruiting violent actors. Article content Canada’s legal framework for counterterrorism has yet to catch up with this new terrain. Unlike the United States — where under 18 U.S. Code 2339B, “material support” for terrorism explicitly includes “services,” “personnel” and “expert advice or assistance” (even in the form of media production) — Canada’s laws lack specificity in this domain.

via ottawacitizen; Robson: Ottawa’s neo-Nazi trial shows legal gaps around terrorism in the digital age

Neo-Nazi sentenced for attacking Jewish man in downtown Nashville

Criminal Court Judge Steve Dozier said in court that this is believed to be the first trial for a Civil Rights Intimidation violation in Tennessee. The neo-Nazi convicted of attacking a Jewish man in Nashville was sentenced on Wednesday to more than three years in prison. Ryan McCann, 30, was found guilty on June 24 of assaulting and intimidating a Jewish man while in a downtown Nashville parking lot. In July 2024, McCann, a self-proclaimed antisemitic and white supremacist, kicked the man multiple times. At the sentencing, witnesses told the court that the case received national attention. They said it was something they had never seen in an assault case. (…) He is also facing a lawsuit from a separate 2024 attack on a Nashville bartender, where he allegedly used a flagpole as a weapon

via wsmv: Neo-Nazi sentenced for attacking Jewish man in downtown Nashville