Rechtsextremismus

AfD erhielt seit April für alle Anträge zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen – #brandmauer

Die Normalisierung der AfD in Leipzig schreitet voran. Was früher unmöglich schien, ist mittlerweile wohl nur noch eine Frage der Zeit: Mehrheiten für Anträge der rechtsradikalen Fraktion. Unterstützung gibt es vor allem von CDU und BSW. Beide Parteien stimmen im Stadtrat nicht nur in Ausnahmefällen, sondern regelmäßig für AfD-Anträge. Als die AfD vor elf Jahren zum ersten Mal in den Leipziger Stadtrat gewählt wurde, war sie im Prinzip bedeutungslos. Mit nur vier Stadträten erreichte sie gerade so den Fraktionsstatus. Fünf Jahre später konnte die AfD ihre Fraktionsgröße zwar fast verdreifachen und dank Ultrarechten wie Roland Ulbrich den Ton in der Ratsversammlung deutlich verschärfen, doch Mehrheiten für eigene Anträge waren weiter nicht in Sicht. Das hat sich jetzt geändert. Seit der Kommunalwahl vor einem Jahr stimmt nicht nur die CDU regelmäßig für Anträge der AfD, sondern auch die neue BSW-Fraktion. Sollten alle Stadträte von AfD, CDU und BSW sowie die drei Fraktionslosen anwesend sein – es befinden sich nur drei Frauen darunter – und geschlossen abstimmen, hätten sie die Mehrheit in der Ratsversammlung. (…) In den drei Ratsversammlungen im zweiten Quartal wurden neun Anträge der AfD zur Abstimmung gestellt: einer im Mai und jeweils vier im April und Juni. Alle Anträge erhielten Stimmen aus mindestens einer anderen Fraktion. Die CDU stimmte sieben von neun AfD-Anträgen zu; das BSW immerhin fünf. In drei Fällen bekamen AfD-Anträge die Stimmen aus beiden Fraktionen. Während die CDU meist geschlossen abstimmt, gibt es beim BSW häufig einige Enthaltungen.

via l-iz: AfD erhielt seit April für alle Anträge zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen

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IN #KRIEGSFELD – Polizei #Worms entdeckt #Sprengstoff und #Waffen in #Reichsbürger-Haus

Bei einem Einsatz der Polizei Worms in Kriegsfeld wurden Waffen und sprengstoffverdächtige Gegenstände sichergestellt. Die Razzia richtete sich gegen einen Mann, der der Reichsbürger-Szene angehört. Am Mittwochmorgen (13. August) hat die Kriminalinspektion Worms in einem Einfamilienhaus im pfälzischen Kriegsfeld Waffen und sprengstoffverdächtige Gegenstände entdeckt. Das meldet die Polizeidirektion Worms. Die Hausdurchsuchung war demnach eine Vollstreckungsmaßnahme gegen einen Mann aus Kriegsfeld, der laut Polizei der Reichsbürgerszene zuzuordnen ist.

via merkurist: IN KRIEGSFELD Polizei Worms entdeckt Sprengstoff und Waffen in Reichsbürger-Haus

siehe auch: Waffen und mögliche Sprengmittel sichergestellt Razzia bei mutmaßlichem “Reichsbürger” im Donnersbergkreis. Die Polizei hat bei einer Hausdurchsuchung im Donnersbergkreis Waffen und mögliche Sprengmittel gefunden. Mutmaßlich handelt es sich um einen “Reichsbürger”. Am Mittwochmorgen hat die Kriminalpolizei Worms in Kriegsfeld im Donnersbergkreis einen Einsatz durchgeführt. Ziel war ein Einfamilienhaus, in dem die Ermittler Waffen und mögliche Sprengmittel fanden. Der Bereich um das Gebäude wurde weiträumig abgesperrt.

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Reichsbürger in Baden-Württemberg: Eine Waffenkammer, die niemandem gehört

Auf dem Hof einer Reichsbürgerfamilie werden ein Sturmgewehr, Pistolen und Munition gefunden. Das Landgericht spricht dennoch kaum Strafen aus. Wie ist das möglich? Ingo K., ein verurteilter Schwerverbrecher, wird in den Sitzungssaal 6 des Landgerichts Mosbach in Baden-Württemberg geführt. Der Reichsbürger versuchte im April 2022 mit einem Sturmgewehr mehrere Polizisten zu erschießen, die eine illegale Kurzwaffe in seiner Wohnung in Boxberg beschlagnahmen wollten. K. wurde dafür wegen Mordversuchs zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Hier am Landgericht Mosbach, einem beschaulichen Gericht in Nordbaden, ist er diesmal allerdings kein Angeklagter, sondern Zeuge. (…) Wie sich herausstellte, war der Hof ein Hort illegaler Waffen. Die Polizei hatte eine Kammer mit acht Schusswaffen und 5.116 Munitionspatronen im Erdgeschoss und eine Kammer mit fünf Schusswaffen und 7.771 Munitionspatronen im Nebengebäude entdeckt, zudem eine Cannabisplantage mit 38 Pflanzen. Die Tatwaffe des Reichsbürgers – ein Sturmgewehr Zastava M70 – und ein Sturmgewehr Heckler & Koch G3 lagen im Eingang des Hauptgebäudes. Eine Pistole im Büro des Untergeschosses, zwei Pistolen im Schlaf- und Wohnzimmer des Obergeschosses. Letztere waren verkohlt, denn das Obergeschoss des Hauptgebäudes war im Zuge des Schusswechsels mit den Beamten in Brand geraten. Nur für die Waffenkammer in seiner Erdgeschosswohnung wurde Ingo K. am Oberlandesgericht Stuttgart im November 2023 verurteilt. Doch wem gehörten die Waffen in der anderen Kammer? Wem die Waffen im Unter- und Obergeschoss? Wem die Plantage? Diesen Fragen geht das Landgericht Mosbach auch an diesem Mittag Anfang August nach. (…) Bis heute ist die Rolle, die Max A. damals spielte, unklar. Er befand sich an dem Tag im April 2022 gemeinsam mit K. in dessen Wohnung, als das SEK anrückte – auch während des folgenden Schusswechsels. Als das Haus wegen einer von den Polizisten gezündeten Nebelgranate Feuer fing, stellten sich die beiden Männer. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart sagten mehrere Polizisten später aus, sie hätten feixend und witzelnd das Haus verlassen, hätten “wie ein eingespieltes Team” gewirkt. Da keine Schüsse aus dem G3 abgefeuert wurden, ist eine aktive Beteiligung Max A.’s an dem Schusswechsel jedoch eher unwahrscheinlich. Er erhielt vor dem OLG 2023 keine Strafe. Als die Staatsanwaltschaft nun nach dem politischen Weltbild der Angeklagten fragt, schweigt der Zeuge. “Will mich hier nicht äußern”, wiegelt er ab. Offenbar will er die Familie schützen. Das dürfte Gründe haben: Neben Reichsbürger-Schreiben wurden etliche Flaggen mit SS-Doppelblitzen und Hakenkreuzen auf dem Hof gefunden. Ein Foto, das 2018 im Partyraum der Familie A. gemacht wurde, zeigt eine Gruppe junger Erwachsener mit einer Flagge der NSDAP. Auf dem Foto ist Max A. zu sehen. “Das war in der Jugend”, sagt der 27-Jährige im Prozess. Freunde, die Hausdurchsuchungen erlebten, hätten ihre Fahnen im Partyraum gelagert. Man habe oft gefeiert. Dann seien die Flaggen “halt mal aufgehängt worden”.

via zeit: Reichsbürger in Baden-Württemberg: Eine Waffenkammer, die niemandem gehört

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Wenn ein AfD-Abgeordneter einem Nationalsozialisten und #Terroristen huldigt – #polizeiproblem #nazialarm

Vom Hitler-Regime verehrt: Albert Leo Schlageter gründete eine NSDAP-Ersatzorganisation, verübte 1923 Anschläge gegen eine französische und belgische Besetzung. Neonazis versuchen, den „Schlageter-Kult“ wiederzubeleben. Nun würdigt AfD-Politiker Christopher Drößler den Freikorpskämpfer. In den 1930er- und 1940er-Jahren kam man in Deutschland um Albert Leo Schlageter kaum herum. Die Nationalsozialisten benannten Hunderte Straßen, Schulen, Brücken, Schiffe und sogar eine Blumenzüchtung nach ihm. Sie errichteten rund 90 Gedenkstätten, von denen es die meisten längst nicht mehr gibt. Das NS-Regime betrachtete den 1923 hingerichteten Freikorpskämpfer als „ersten Soldaten des Dritten Reichs“. Schlageter war Mitgründer einer NSDAP-Ersatzorganisation und wegen mehrerer Sprengstoffanschläge und wegen Spionage während der französisch-belgischen Ruhrbesetzung im Jahr 1923 in Teilen des Ruhrgebiets von einem französischen Militärgericht zum Tode verurteilt und nur zwei Wochen später im Alter von 28 Jahren in Düsseldorf erschossen worden. Der NSDAP-Vorsitzende Adolf Hitler kam laut dem „General-Anzeiger“ zu seiner Beerdigung. Zehn Jahre später erschienen bei einer Gedenkfeier der Hitlerjugend zu Schlageters Todestag 70.000 Menschen. (…) Nun hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Christopher Drößler in den sozialen Medien einen Beitrag verbreitet, in dem dem nationalsozialistischen Terroristen gehuldigt wird. In einem mithilfe von Künstlicher Intelligenz generierten Video des Vorfeld-Projekts „Grimbart Studio“ wird Schlageter als „Soldat im Kampf um Deutschland“ verherrlicht. Schlageter habe nach dem Ersten Weltkrieg „nicht alles verloren geben wollen“ und sei ein „Idealist“ und „Freiheitskämpfer“ gewesen, heißt es in dem Posting weiter. „Sein Tod – ein Mahnmal für jene, die auch in dunklen Zeiten nicht knien und bereit sind, zu Ihrer (sic!) Meinung zu stehen.“ Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Drößler teilte das Video kommentarlos auf X und Telegram. Warum er einen Nationalsozialisten würdigt, der mehrere Anschläge begangen hat, beantwortete er WELT nicht. Drößler ist Beamter der Bundespolizei. Neben seinem Bundestagsmandat ist der 29-Jährige Fraktionsvorsitzender der AfD im Eichsfelder Kreistag sowie Vizechef des vom Landesvorsitzenden Björn Höcke geleiteten AfD-Kreisverbands Eichsfeld.

via welt: Wenn ein AfD-Abgeordneter einem Nationalsozialisten und Terroristen huldigt

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Unternehmen prüft Verdacht – Russland-Kontakte und “Reichsbürger”? Liebherr in Lindenberg beurlaubt Mitarbeiter

Das Unternehmen Liebherr-Aerospace im Bodenseehinterland hat einen Mitarbeiter beurlaubt. Er soll Kontakte zu russischen Institutionen unterhalten und der “Reichsbürger”-Szene nahestehen. Der Hersteller von Fahrwerks- und Flugsteuerungssystemen in Flugzeugen und Hubschraubern, Liebherr-Aerospace GmbH in Lindenberg (Kreis Lindau), hat einen langjährigen Mitarbeiter vorerst beurlaubt. Das Unternehmen prüft den Verdacht, dass der Mitarbeiter Kontakte in russlandnahe Kreise pflegt und sich in der “Reichsbürger”-Szene engagiert. Das bestätigte der Liebherr-Konzern am Dienstag dem SWR. Man nehme die Situation ernst und habe entsprechende interne Untersuchungen eingeleitet, so das Unternehmen. Zuerst hatte die “Stuttgarter Zeitung” darüber berichtet, ohne jedoch Liebherr-Aerospace zu nennen. Liebherr: Mitarbeiter hatte “keinen Zugriff auf sensible Daten” Liebherr hatte eigenen Angaben zufolge am 6. August durch eine Presseanfrage von dem Verdacht gegen den Mann erfahren. Der Mitarbeiter sei 2011 als strategischer Einkäufer eingestellt worden und seit 2021 in der Kostenanalyse tätig. In beiden Funktionen habe er keinen Zugriff auf strategische oder sicherheitsrelevante Daten gehabt.

via swr: Unternehmen prüft Verdacht Russland-Kontakte und “Reichsbürger”? Liebherr in Lindenberg beurlaubt Mitarbeiter

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Rechtsextreme Gruppe “Kombat 89”: Turbo-Radikalisierung via TikTok

Die rechtsextreme Gruppe nennt sich “Kombat 89” und postet verstörende Videos mit Waffen auf TikTok und Instagram. Kurz nachdem ein Online-Rechercheteam über die neue Neonazigruppe berichtet, findet eine Razzia beim mutmaßlichen Kopf von “Kombat 89” statt. Die Polizei findet verbotene Waffen und beschlagnahmt Daten. Jetzt haben mutmaßliche Mitglieder der Gruppe auf den öffentlichen Druck und die Ermittlungen der Polizei reagiert.   Wer steckt hinter “Kombat 89”? Die Gruppe hat angefangen, martialische Videos und Bilder auf TikTok und Instagram zu posten. Mutmaßliche Mitglieder liken und teilen dort unter anderem Videos von russischen Rechtsextremen und Hitlergrüßen. Viele Videos und Bilder, die sie selbst posten, sind unterlegt mit einem harten Techno-Beat. In einem Video stehen mutmaßliche Mitglieder vor einem Banner, auf dem ein Eisernes Kreuz mit dem Namen “Kombat 89” zu sehen ist, eingerahmt von zwei Maschinengewehren. Kopf der Gruppe ist zu diesem Zeitpunkt ein 18-Jähriger aus Hagen. In einer Videosequenz sticht er immer wieder mit einem Messer in die Luft, in einer anderen ist er boxend zu sehen. In einem Video ist eine Schusswaffe zu sehen, die abgefeuert wird.

via wdr: Rechtsextreme Gruppe “Kombat 89”: Turbo-Radikalisierung via TikTok

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White House orders a review of exhibits at Smithsonian museums ahead of nation’s 250th birthday – #DistorterOfHistory

The White House is ordering a wide-ranging review of the Smithsonian museums and exhibitions ahead of the country’s 250th birthday with a goal of aligning the institution’s content with President Donald Trump’s interpretation of American history. In a letter sent Tuesday to Smithsonian Institution Secretary Lonnie Bunch III, the White House laid out in detail the steps it expects the organization to take as part of the announced review. The examination will look at all public-facing content, such as social media, exhibition text and educational materials, to “assess tone, historical framing, and alignment with American ideals,” according to the letter. “This initiative aims to ensure alignment with the President’s directive to celebrate American exceptionalism, remove divisive or partisan narratives, and restore confidence in our shared cultural institutions,” the letter said. (…) Civil rights leaders have criticized the administration’s particular focus on the National Museum of African American History and Culture as efforts to minimize Black Americans’ contributions to the country and to recast the obstacles they faced throughout history.

via ap: White House orders a review of exhibits at Smithsonian museums ahead of nation’s 250th birthday

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