Rechtsextremismus

Helm angezündet, mit Spaten geschlagen, Haare abrasiert: Erniedrigende Aufnahmerituale bei Polizei-Spezialeinheit in Sachsen – #polizeiproblem

Der Polizeipräsident soll fassungslos gewesen sein, als er von dem Vorgang hörte. Seit längerem wird in Sachsen gegen acht Polizisten ermittelt. Nun gibt es Details. Bei den erniedrigenden Aufnahmeritualen einer speziellen Polizei-Einheit in Sachsen hat das Landesinnenministerium nun erstmals Details genannt. Die Vorfälle bei der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, die etwa bei gewalttätigen Demonstrationen zum Einsatz kommt, sollen sich im vergangenen Jahr ereignet haben; gegen acht Beamte wird noch ermittelt. Demnach sollen am 12. Juni 2024 bei einer Einstandsfeier Beamte der Einheit in Dresden gezwungen worden sein, zunächst erhebliche Mengen Alkohol zu trinken und sich die Haare abrasieren zu lassen. Das berichtete das sächsische Innenministerium auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel. Zudem sei ihnen „ein Motorradhelm ohne Sichtschutz aufgesetzt und dieser nach dem Einsprühen mit Desinfektionsmittel angezündet“ worden. Laut Innenministerium soll den neuen Kollegen anschließend mit einem Spaten auf den Helm geschlagen worden sein – verbunden mit den Worten „Jetzt gehörst du zur Familie.“ Bei einem zweiten Vorfall sollen am 26. Oktober neue Beamte gezwungen worden sein, eine extrem scharfe Currywurst zu essen. (…) Das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft hatten im Dezember 2024 von Ermittlungen gegen acht Polizisten der Bereitschaftspolizei berichtet. Dabei gehe es um den Verdacht der Körperverletzung im Amt sowie der Nötigung von Kollegen, teilte das Präsidium der Bereitschaftspolizei mit.

via tagesspiegel: Helm angezündet, mit Spaten geschlagen, Haare abrasiert: Erniedrigende Aufnahmerituale bei Polizei-Spezialeinheit in Sachsen

siehe auch: Alkoholexzesse und brennende Schutzhelme: Erniedrigende Aufnahmerituale bei Polizei Dresden. Im Juni und Oktober vergangenen Jahres hat es bei der Bereitschaftspolizei Dresden demütigende Aufnahmerituale für neue Polizisten gegeben. Sie wurden zu teils lebensbedrohlichen Ritualen gedrängt. Das Innnenministerium hat nun mehr Details bekannt gegeben. Gegen acht Beamte wird ermittelt. Die Linke spricht von “unwürdigen” und “verantwortungslosen” Vorfällen. Nach den erniedrigenden Aufnahmeritualen bei der Dresdner Polizei im Juni und Oktober vergangenen Jahres hat das sächsische Innenministerium erstmals Einzelheiten genannt. Demnach sollen bei einer Einstandsfeier Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit gezwungen worden sein, viel Alkohol zu trinken und sich die Haare abrasieren zu lassen. Polizisten tragen brennenden Motorradhelm Zudem sei ihnen ein Motorradhelm aufgesetzt, mit Desinfektionsmitteln eingesprüht und angezündet worden

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Brandenburger AfD verstößt laut Verfassungsschutz gegen Menschenwürde

Im April hat der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun ist die Begründung bekannt geworden. Der Brandenburger Landesverband der AfD verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes gegen die Menschenwürde und die Verfassung des Bundeslandes. Das geht aus dem Vermerk des Landesverfassungsschutzes zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch hervor, den Innenminister René Wilke (parteilos) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, in Potsdam vorstellten. Es wurde zeitgleich im Internet veröffentlicht. In dem 140 Seiten langen Gutachten heißt es, es seien eklatante Verstöße gegen Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip “in erheblichem Maß festzustellen”. Diese hätten “gerade in der jüngeren Vergangenheit erwiesenermaßen zugenommen”. Kontakte zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen seien seit 2020 “gepflegt, aufrechterhalten und sukzessive intensiviert” worden. “Generelle Verächtlichmachung des politischen Systems” Maßgebliche Vertreter des AfD-Landesverbandes zögen die Legitimität rechtsstaatlicher Verfahren und Entscheidungen in einer Weise in Zweifel, die “auf eine generelle Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland” ziele, argumentiert der Verfassungsschutz. In der Migrationsdebatte bediene sich die Partei bewusst “apokalyptischer Schreckensszenarien”, um Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spannungen zu verstärken.

via zeit: Brandenburger AfD verstößt laut Verfassungsschutz gegen Menschenwürde

siehe auch: Warum die Bran­den­burger AfD “gesi­chert rech­tex­t­re­mis­tisch” ist Der AfD-Landesverband will sich im Rahmen der offiziellen Vorstellung des Vermerks durch das Innenministerium noch äußern. Foto: picture alliance / Andreas Franke | Andreas Franke Ein geleakter Vermerk stuft die brandenburgische AfD als ‘gesichert rechtsextremistische Bestrebung’ ein. Es geht vor allem um verfassungswidrige Haltungen in Bezug auf die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Das rechtspopulistische Onlinemedium Nius hat einen Vermerk des brandenburgischen Verfassungsschutzes geleakt, aus dem hervorgeht, warum der dortige AfD-Landesverband zur “gesichert rechtsextremistischen Bestrebung” hochgestuft wurde. Auch ARD-Tagesschau/rbb24 und der Spiegel berichten über den Vorgang, der Leak wird als authentisch beschrieben. Ohnehin plant das brandenburgische Innenministerium, den Vermerk am Donnerstagvormittag vorzustellen. Nius kam dem offenbar zuvor und veröffentlichte ein 142-seitiges Dokument. Gegenüber dem rbb wollte sich das Innenministerium nicht äußern und verwies auf die geplante Veröffentlichung. Die AfD sagte der dpa zunächst: “Derzeit prüfen wir, ob die veröffentlichte Fassung mit der Version übereinstimmt, die uns im Rahmen unserer Klage gegen das Innenministerium von der Gegenseite übermittelt wurde.” Auch die AfD will nach der Pressekonferenz des brandenburgischen Innenministers ihrerseits am Donnerstagnachmittag Stellung nehmen.

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AfD Brandenburg: Landtagsabgeordnete Lena Kotré auch gesichert rechtsextremistisch

Bislang waren fünf der 30 AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Inzwischen ist die Anwältin Lena Kotré dazugekommen. Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré ist vom Verfassungsschutz inzwischen als Rechtsextremistin eingestuft worden. Das bestätigte Verfassungsschutzchef Wilfried Peters am Donnerstag am Rande der Pressekonferenz zur Vorstellung des AfD-Hochstufungsvermerks auf Anfrage der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN). Kotré, früher Mitglied der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, firmiert in der Landtagsfraktion als innen- und remigrationspolitische Sprecherin und taucht auch im nun veröffentlichten Hochstufungsvermerk mehrfach auf. Der Verfassungsschutz führte am Donnerstag auch mehrere Beispiele aktueller Aussagen Kotrés auf, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der Brandenburger AfD belegten.

via tagesspiegel: AfD Brandenburg: Landtagsabgeordnete Lena Kotré auch gesichert rechtsextremistisch

FCK AfD
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Tour durch Oslos Multikulti-Viertel – Proteste in Norwegen: AfD-Abgeordnete Kotré macht Werbung für “Remigration”

Nach der Schweiz und Italien nun Norwegen: Eine AfD-Abgeordnete reist durch Europa, um Werbung für die Vorstellungen von “Remigration” zu machen. Sie steht in der ersten Reihe der AfD, wenn es um den selbst in der Partei umstrittenen Begriff “Remigration” geht. Die Brandenburger Abgeordnete Lena Kotré ist unter anderem deshalb jetzt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden. Mit ihrer Mission hat sie nun in Norwegen Aufregung ausgelöst. Die norwegische Öffentlichkeit diskutiert geplante Auftritte von Kotré in Oslo. Oslos Bürgermeisterin Anne Lindboe ging schon vor dem Auftauchen von Kotré an die Öffentlichkeit: “Es tut weh, wenn Kräfte von außen hierherkommen, um Rassismus, Hass und Polarisierung zu verbreiten”, schrieb die Politikerin der Mitte-Rechts-Partei Høyre auf Facebook. “Darum geht es nämlich, wenn die AfD von der Partei Norwegische Demokraten zu einer ‘Inspektion’ eingeladen wird.” (…) Am Samstag ist Kotré schließlich Hauptrednerin der Konferenz “Remig25” der ND. Kotré setzt damit fort, im Ausland bei extremen Gruppierungen für “Remigration” zu werben. So war sie bei einer Veranstaltung der rechtsextremen “Jungen Tat” in der Schweiz, an der auch Aktivisten der in Deutschland verbotenen “Blood & Honour”-Bewegung teilnahmen. In Mailand sprach sie bei einem “Remigrationssummit”, zu dem deutsche Mitglieder der rechtsextremen “Identitären Bewegung” trotz eines Ausreiseverbots reisten. Das norwegische Portal “Rabulisten”, geführt von dem früheren Neonazi und “Identitären”-Anführer Tore Rasmussen, einem Mitglied der Norwegischen Demokraten, berichtete über Kotrés Vortrag: “Wie AfD und Aktivisten Remigration in Deutschland zum Mainstream machen”. Rasmussen war auch in Mailand.

via t-online: Tour durch Oslos Multikulti-Viertel Proteste in Norwegen: AfD-Abgeordnete Kotré macht Werbung für “Remigration”

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Sommerfest in Rheinland-Pfalz – Koblenzer CDU und Julia Klöckner zu Gast bei Nius-Sponsor – #bundestagspräsidentin #rechtsdraußen #faknews #politikunfähig

Bei einem politischen Sommerfest der Koblenzer CDU soll unter anderem Julia Klöckner sprechen. Das sorgt für Kritik von Grünen und SPD. Ein geplanter Auftritt der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am kommenden Sonntag sorgt für Kritik: Die CDU Koblenz hat ihre Parteikollegin zu einem politischen Sommerempfang eingeladen, der auf dem Firmengelände der Compugroup Medical stattfinden soll. Der Gründer und Verwaltungsratschef des Unternehmens gilt gleichzeitig als der Hauptfinanzier des rechtspopulistischen Medienportal Nius. Der 74-jährige Frank Gotthardt unterstützt die Plattform des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt laut Medienberichten mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Das 2022 gegründete Portal ist bekannt für ihre AfD-nahen und rechtspopulistischen Inhalte. Die Plattform war zuletzt auch an der Hetzkampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, beteiligt. Warum die christdemokratische Sommerparty im „Innovationszentrum“ des Unternehmens stattfindet, ist bislang unbekannt. Geladen sind neben Klöckner auch der Kreisvorsitzende und ihr Bundestagskollege Josef Oster, der Oberbürgermeisterkandidat Ernst Knopp sowie der Landtagskandidat Philip Rünz. Bekannt ist, dass Klöckner und Gotthardt, der ebenfalls Ehrenvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU in Rheinland-Pfalz ist, eine lange Geschichte haben. Bereits 2012 nannte Klöckner ihn den „Bill Gates von Koblenz“, 2014 hielt sie eine Laudatio für ihn bei einer Preisverleihung. 2024 lud Gotthardt zum Neujahrsempfang ins Innovationszentrum ein, wo über 200 Gäste gemeinsam mit der damaligen wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, über die aktuelle Lage diskutierten. Eingeladen waren zudem zahlreiche CDU-Politiker*innen aus der Bundestagsfraktion und dem rheinland-pfälzischen Landtag. Das nun geplante Treffen sorgt für Kritik: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, sagte der taz, die Bundestagspräsidentin trage durch ihren Auftritt in den Räumlichkeiten von Gotthardt zur Legitimierung rechtspopulistischer Hetzkampagnen bei. „In ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin inszeniert sich Klöckner regelmäßig als Hüterin einer vermeintlichen politischen Neutralität und fordert in Plenardebatten zu einer verbalen Deeskalation auf.“ Dieser fragwürdige Spagat zwischen eigenem Handeln und dem Urteilen über andere offenbare einen Doppelstandard, der dem zweithöchsten Amt im Staat nicht gut zu Gesicht stehe.

via taz: Sommerfest in Rheinland-Pfalz Koblenzer CDU und Julia Klöckner zu Gast bei Nius-Sponsor

siehe auch: Koblenzer CDU feiert Sommerfest bei Nius-Finanzier Gotthardt – Kritik an Bundestagspräsidentin: Klöckner kommt zu umstrittener CDU-Veranstaltung in Koblenz. Die Koblenzer CDU lädt am Sonntag zum Sommerempfang beim Unternehmen CompuGroup Medical ein. Dessen Gründer Frank Gotthardt finanziert das rechtspopulistische Online-Portal Nius. Auf der Einladung zum Sommerempfang der Koblenzer CDU lächelt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in die Kamera. Es wird angekündigt, dass sie unter anderem über die aktuellen Entwicklungen in Berlin berichten wird. Stattfinden wird der Empfang im Innovationszentrum des Koblenzer Unternehmens CompuGroup Medical (CGM).

teil screenshot website Klöckner

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Boot mit fast 100 Migranten vor Lampedusa gekentert

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind vor der italienischen Insel Lampedusa 20 Menschen bei einem Bootsunglück ertrunken. Mindestens 12 Menschen werden noch vermisst. Vor der italienischen Insel Lampedusa ist ein Boot mit Migranten an Bord gekentert. Dabei kamen nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen mindestens 20 Menschen ums Leben. Zwölf bis 17 Menschen werden noch vermisst. 60 Migranten konnten aus dem Wasser gerettet und in ein Aufnahmezentrum auf Lampedusa gebracht werden, wie der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks in Italien, Filippo Ungaro, mitteilte. Den Angaben von Überlebenden zufolge legte das Boot in Libyen mit 92 bis 97 Menschen an Bord ab. Die Behörden setzten die Suche nach den Vermissten fort. Unklar war, wie lange die Migranten bereits unterwegs gewesen waren, bevor das Boot kenterte.

via zeit: Boot mit fast 100 Migranten vor Lampedusa gekentert

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Rückreise vom CSD – Bautzen Polizei will nicht vor Nazis schützen – #WannWirSchreitenSeitAnSeit #Polizeiproblem #brandmauer

Die Rückreise von Berliner Neonazis am Sonntag von einem Aufmarsch gegen den CSD in Bautzen, an deren Ende sie am Ostkreuz zwei junge Fo­to­gra­f:in­nen attackierten, verlief dramatischer als bislang bekannt. Über Stunden hinweg konnten sie in Zügen und auf Bahnhöfen CSD-Teilnehmer:innen und An­ti­fa­schis­t:in­nen bedrohen, während die Polizei die Gefahrenlage offenbar verkannte. Die größte Gruppe mit etwa 40 Berliner Neonazis, bestehend vor allem aus Mitgliedern der Gruppierungen „Deutsche Jugend Voran“ und „Deutsche Patrioten Voran“, reiste mit der Bahn von Bautzen über Görlitz und Cottbus nach Berlin. Am Bahnhof in Bautzen trafen sie auf etwa 60 CSD-Teilnehmer:innen aus Berlin, wie ein Augenzeuge der taz berichtet. Die Polizei habe beide Gruppen getrennt, dann auch unter Gewaltanwendung die Linken vom Bahnsteig geräumt und schließlich nur die Neonazis abfahren lassen. Die CSD-Besucher:innen nahmen einen Zug zehn Minuten später. Doch beim Umstieg in Görlitz trafen die Gruppen wieder aufeinander. Die Nazis seien merklich angetrunken gewesen und provozierend zum Bahnsteig gekommen. Allen voran der vor vier Monaten wegen schwerer Gewalttaten zu einer mehr als dreijährigen Haftstrafe verurteilte DJV-Kader Julian M., der noch immer nicht zum Haftantritt geladen worden ist, wohl weil sich der Verfassungsschutz so neue Erkenntnisse erhofft. „Die Nazis haben sich aufgebaut, gebrüllt und rumgefuchtelt“, schildert der Augenzeuge. Beide Gruppen standen sich demnach teilweise vermummt gegenüber, beobachtet von nur zwei Po­li­zis­ten. Polizei wollte Gruppen einfach fahren lassen Obwohl dann mehr Polizei hinzugekommen sei, sollte der Zug mit beiden Gruppen ohne Begleitung abfahren, was nur durch eine Zugbegleiterin verhindert worden sei. Ein Polizist habe sie gefragt, welche der Gruppen sie aus dem Zug werfen sollten, schließlich traf es die Rechten. Doch wieder hielt die Trennung nur bis zum ­Umstieg in Cottbus, wo die letzte Regionalbahn nach Berlin mit ihrer Abfahrt auf den nächsten Zug aus Görlitz und damit auf die Rechtsextremen wartete. In Cottbus war trotz der vorherigen Ereignisse kein einziger Polizist am Bahnhof, stattdessen aber örtliche Neonazis. Im wartenden Zug habe man zunächst alle anderen Fahrgäste vor den Nazis gewarnt und sich dann im letzten Waggon verschanzt, so der Augenzeuge: „Wir haben darauf gehofft, dass die Bundespolizei mit einsteigt und uns irgendwie hilft. Aber die haben uns allein gelassen.“ Bedrohliche Situationen habe er bei dem Ausflug nach Bautzen erwartet, so der Augenzeuge, der sich der Fahrt zum CSD zum Schutz der Teil­neh­me­r:in­nen angeschlossen hatte. Doch er habe nicht damit gerechnet, dass die Polizei vor allem in den Zügen für keinerlei Trennung sorgte, wie es etwa bei Gefahrenbegegnungen im Fußball üblich ist.

via taz: Rückreise vom CSD Bautzen Polizei will nicht vor Nazis schützen

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