Wir haben in den vergangenen Monaten unzählige vermeintliche Einzelfälle analysiert. Nun ist klar: Der Angriff der Rechtsextremen auf das Schulsystem folgt einem klaren Muster. Simone Weber liegt schon im Urlaub an der Ostsee, als ihre Schulleiterin anruft. Weber ist Lehrerin und es sind Sommerferien. Normalerweise meldet sich niemand von der Schule in dieser Zeit. Aber am Telefon sagt die Schulleiterin: Im Landtag gibt es eine Kleine Anfrage. Es geht um die Sticker auf ihrem iPad. Sticker wie: „Kein Mensch ist illegal“, „Stoppt Rassismus“ oder „Hi. Don’t be racist. Thanks!“ Der AfD-Politiker Joachim Paul schreibt in der Anfrage, dass diese Aufkleber politische Botschaften vermitteln würden. Er bezeichnet sie als „Antifa-Aufkleber“ und behauptet, sie würden dem Neutralitätsgebot widersprechen. Der AfD-Politiker wollte wissen, ob die Aufkleber zum Anlass genommen werden, Weber zur Einhaltung des Neutralitätsgebotes zu verpflichten. Die Lehrerin muss ihrer Schulleiterin ein Foto des iPads schicken. Antifa-Aufkleber sind dort nicht zu sehen. Aber sie soll sich, so erinnert sich Weber, laut der Schulleiterin bitte künftig nicht mehr politisch äußern. Was auf den ersten Blick wirkt wie ein banales Missverständnis über ein paar Sticker, scheint Teil einer gut orchestrierten Strategie der AfD zu sein. Die AfD macht Schulen zu einem Machtinstrument. Solange sie noch keine Regierungsverantwortung trägt, scheint die Partei über Landtage und die Öffentlichkeit zu versuchen, Einfluss auf Unterrichtsinhalte und das Schulklima zu nehmen. Denn in den Schulen der Republik werden Werte vermittelt, politische Urteile geprägt und Biografien mitentschieden. Wer die Schule kontrolliert, prägt die Gesellschaft von morgen – diese Logik scheint die AfD anzutreiben. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den vergangenen Monaten recherchiert, wie die AfD in Schulen Angst schürt und Lehrkräfte einschüchtert, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Hier zeigen wir, mit welchen vier Methoden sie arbeitet.
Mit einer Wahlparty könnte die AfD gegen Vorgaben ihres Vermieters verstoßen haben. Ob das eine fristlose Kündigung rechtfertigt, muss ein Berliner Gericht entscheiden. Im Streit um das Mietverhältnis der AfD in ihrer Bundesgeschäftsstelle ist kein Vergleich zustande gekommen. Eine Verhandlung vor dem Landgericht Berlin über eine gütliche Einigung scheiterte. Nun muss das Gericht über die Räumungsklage der Eigentümerfirma entscheiden. Laut Richter Burkhard Niebisch soll die Entscheidung am 26. September verkündet werden. Der Eigentümer will die AfD nicht länger als Mieter dulden. Er hatte den Mietvertrag für die Räumlichkeiten in Berlin-Reinickendorf deshalb fristlos gekündigt und eine Räumung verlangt. Laut der AfD sollten die Mietverträge noch bis 2027 laufen. Hintergrund der Kündigung ist die Wahlparty nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes. Aus Sicht des Vermieters verstieß die Partei damit gegen Vorgaben. Malte Monjé, Anwalt des Klägers, sagte, das Vertrauensverhältnis zum Mieter sei tiefgehend zerstört.
siehe auch: Droht der AfD der Rausschmiss? Im Streit um die Parteizentrale treffen sich AfD und Eigentümer nun vor Gericht. Letzterer erhebt schwere Vorwürfe: Es geht um versuchte Erpressung und Korruption. Kann man eine Partei aus dem Homeoffice heraus organisieren und führen? Dazu könnte die AfD nach Ende einer Gerichtsverhandlung gezwungen sein, in der sich am Freitag die Partei und Lukas Hufnagl gegenüberstehen. Dem Wiener Immobilieninvestor gehört das Bürogebäude im Berliner Norden, in dem sich die AfD mit ihrer Bundeszentrale eingemietet hat. Hufnagl hatte der Partei im März fristlos gekündigt, weil sie am Abend der Bundestagswahl nicht nur die eigenen Räume, sondern auch den Innenhof für eine opulente Wahlparty umgestaltet hatte – mit internationalen Gästen, viel Presse, mit qualmendem Barbecue, Drinks an Stehtischen und farbig an die Fassade geworfenem Parteilogo. Alles mietvertragswidrig, begründete Hufnagl. Die AfD widersprach, alles sei im Rahmen der Vereinbarungen und bisherigen Gepflogenheiten abgelaufen. Nun soll das Landgericht Berlin entscheiden. Hintergrund des Gerichtsverfahrens ist ein seit Jahren währender Streit. Es geht um die Frage, wie ernst es der nach einer dauerhaften Bleibe suchenden AfD war, Hufnagl die viergeschossige, sich über zwei Straßenzüge erstreckende Büroimmobilie für den Preis von 33,5 Millionen Euro abzukaufen. Ob die AfD-Verhandlungsführer versuchten, Hufnagl zu erpressen, um den Preis um 5,5 Millionen Euro zu drücken. Ob es in den Gesprächen Versuche von Parteivertretern gab, sich an dem Deal durch Provisionszahlungen persönlich zu bereichern, wie Hufnagl behauptet. Seine Kontrahenten bestreiten das. Die Geschichte um die AfD-Parteizentrale bietet mittlerweile genug Stoff für eine Netflix-Miniserie. Es geht um klandestine Treffen in einem Luxushotel, schnelle Autos, um einen Immobilienhändler unter Druck und angeblich ruchlos auftretende Politiker; AfD-Vermieter macht der Partei vor Gericht schwere Vorwürfe Im Rechtsstreit um die fristlose Kündigung der AfD-Parteizentrale ging es am Freitag vor dem Berliner Landgericht hoch her. Die AfD und der Vermieter ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Wittenau konnten sich im Rechtsstreit um den Mietvertrag nicht auf eine gütliche Einigung verständigen. Ein Urteil zur Räumungsklage gegen die Partei wegen Vertragsverletzungen soll am kommenden Freitag (26. September) verkündet werden. Der Vermieter Lukas Hufnagl, ein österreichischer Immobilieninvestor, hatte der Partei nach deren Wahlparty zur Bundestagswahl am 23. Februar den Vertrag fristlos gekündigt, ohne die AfD vorher abzumahnen. Ein Angebot von AfD-Bundesvize Kay Gottschalk lehnte Hufnagl im Gericht ab. Die AfD hatte angeboten, zum 30. Oktober 2026 auszuziehen und bis dahin die Miete um sechs Prozent zu erhöhen. Ein Gegenangebot legte Hufnagl nicht vor und sprach von einer „Farce“. „Sie haben doch sicher was anderes, dann ziehen Sie doch einfach um“, sagte er. Die AfD ist auf der Suche nach einer neuen, repräsentativeren Parteizentrale, die näher am Bundestag liegen soll. (…) Er sprach von Bedrohungen und Erpressungsversuchen durch AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter und Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß. Gegen beide hat Hufnagl im Juli Strafanzeige wegen versuchter Erpressung gestellt. Gegenstand dieser Strafanzeige sollen laut Richter Niebisch auch „indirekte Aufforderungen zu Schmiergeldzahlungen“ sein. Hütter soll laut Hufnagl auch von einer „Hausbesetzung“ gesprochen haben. Die AfD weist das zurück. „Eine Ankündigung oder gar Androhung einer Hausbesetzung hat es dabei nicht gegeben“, teilt die Partei mit. Es werde weiter ordnungsgemäß Miete gezahlt. Laut Hufnagl habe Hütter indes sogar damit gedroht. „Es sei kein Problem, zwei Busse mit strammen Jungs anzukarren“. Hufnagl erschien vor Gericht mit zwei Personenschützern in schwarzen Fleece-Oberteilen. Er bekomme andauernd Drohanrufe „mit sächsischem Akzent“, führte er aus. Über ihn werde wahrheitswidrig verbreitet, er sei „Agent des Mossad“. Er habe seine Privatadresse wechseln müssen, sagt er in einem weiteren Ausbruch. Vergeblich versuchte er, Hütter und Malcomeß im Zivilprozess in den Zeugenstand zu rufen, „damit ich sie unter Eid befragen kann“.
Wenn die Alternative für Deutschland am Samstag, 20. September, in der Stadthalle eine Versammlung unter dem Motto „Für ein starkes Europa“ abhält, wird sich auch die Gegenseite formieren. Der Arbeitskreis Aktiv gegen rechts und die Omas gegen rechts laden ebenfalls für Samstag, 20. September, ab 11 Uhr zu einer Gegendemo ein. Treffen ist um 11 Uhr am Gebäude der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, heißt es in einer Mitteilung
Michel Müller hat einen erneuten Wechsel vollzogen. Auch an der Spitze der größten Kreistagsfraktion gibt es Veränderungen. Zwei Personalien in der CDU-Fraktion im Kreistag Sömmerda sorgten jetzt für Aufmerksamkeit. Zum einen gab es einen Wechsel an der Spitze. Vorsitzender der mit 19 Mitgliedern größten Fraktion ist nunmehr Bastian Wulf, der bisherige Fraktionschef Hendrik Blose 1. Stellvertreter. Blose hatte nach seiner nur knapp gewonnenen Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Buttstädt angekündigt, sich künftig auf seine Verpflichtung für die Landgemeinde konzentrieren und sich von einigen Parteiämtern verabschieden zu wollen. Im Juni hatte er schon nicht mehr für den Vorsitz des CDU-Kreisverbands kandidiert. Erstaunen bei einigen Kreistagsmitgliedern erregte indes eine weitere Änderung. Seit der jüngsten Fraktionssitzung Anfang September sei Michel Müller in die CDU-Fraktion aufgenommen worden, teilte Bastian Wulf mit
Im Mai wurden in Allstedt mehrere Gebäude, darunter das Rathaus, mit Hakenkreuzen und rechten Parolen beschmiert. Die aufgenommenen Ermittlungen gegen fünf Verdächtige sind nun von der Staatsanwaltschaft beendet worden. Die Beweislage sei zu dünn, heißt es. Nach den rechtsextremen Schmierereien in Allstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz im Mai hat die Staatswaltschaft nun die Ermittlungen eingestellt. Wie die Behörde in Halle MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag mitteilte, gibt es nicht genügend Beweise, um die fünf Tatverdächtigen anzuklagen. Ursprünglich war von vier Verdächtigen gesprochen worden. Staatsanwalt Benedikt Bernzen sagte, gegen die Männer zwischen 16 und 36 Jahren habe es nur vage Hinweise gegeben. Diese Hinweise konnten demnach nicht erhärtet werden, Zeugen gab es nicht. Zudem hätten sie alle Vorwürfe bestritten. Mitte Mai waren über Nacht entlang des Markts und der Pfortenstraße insgesamt 18 Objekte mit Hakenkreuzen und anderen Symbolen beschmiert worden – darunter Autos, Hauswände, Zäune, ein Telefonkasten und eine Bushaltestelle. Dabei war ein Schaden von 35.000 Euro entstanden. Der Staatsschutz hatte damals angegeben, wegen des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu ermitteln.
Der ehemalige Chef der Thüringer FDP, Thomas Kemmerich, ist jetzt neuer Vorsitzender des Vereins Team Freiheit. Das teilte er in den sozialen Medien mit. Das Bündnis wurde von der früheren AfD-Politikerin Frauke Petry gegründet. Noch im Juli hatte Kemmerich Gerüchten widersprochen, sich dem Verein anschließen zu wollen. Thomas Kemmerich ist wenige Tage nach seinem Austritt aus der FDP neuer Vorsitzender des Vereins Team Freiheit. Das teilte Kemmerich in den sozialen Medien mit. “Als Team Freiheit werden wir uns sehr schnell an den bevorstehenden Landtagswahlen beteiligen”, teilte er MDR THÜRINGEN mit (…) Im Programm des Vereins steht unter anderem, dass der Verein die Kernkraft wieder einführen, Sozialleistungen stark abbauen und die jetzige Asylpolitik abschaffen wolle.
siehe auch: Will 2026 zur Wahl antreten Kemmerich übernimmt Vorsitz in Bewegung von Ex-AfD-Chefin Schon im nächsten Jahr will die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry eine neue Partei starten. Mit Thomas Kemmerich hat sie nun einen prominenten Mitstreiter gefunden. Der Thüringer Ex-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich schließt sich nach seinem FDP-Austritt dem von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry gegründeten “Team Freiheit” an. Kemmerich wird neuer Vorsitzender des Vereins hinter der “Bürgerbewegung”, wie das “Team Freiheit” in einem Post auf der Plattform X und auf seiner Webseite bekanntgab. Kemmerich und Petry würden “ein völlig neues, bislang fehlendes politisches Angebot unterbreiten”, heißt es darin. Der 60-Jährige hatte erst vor rund einer Woche seinen Austritt aus der FDP öffentlich gemacht. Team Freiheit strebt an, “Wähler jenseits aller Schubladen wieder von den Rändern in die Freiheit zu führen”. Anfang Juni hatte Petry angekündigt, dass “Team Freiheit” schon 2026 bei Landtagswahlen als Partei antreten soll.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat rechte europäische Parteien untersucht. Ergebnis: Versuche, AfD-ähnliche Parteien zu „zähmen“, haben die EVP geschwächt. Für etwaige Partner der Union nennt die Stiftung drei Ausschlusskriterien. ine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung bescheinigt einem Zeitungsbericht zufolge der AfD die Ablehnung zentraler Prinzipien liberaler Demokratien sowie eine „systemoppositionelle Grundhaltung“. Die Studie, die der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ, Donnerstag) vorliegt, kommt demnach „zu einer klaren Einschätzung“: Mit solchen Parteien dürfe es keine Zusammenarbeit geben. Dem Bericht zufolge vergleiche die Stiftung verschiedene rechtspopulistische Parteien in Europa und unterscheide drei Kategorien derartiger Parteien. Die AfD gehöre demnach zu den „autoritär-rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien“, die außer grundlegenden Prinzipien liberaler Demokratien auch die Europäische Union ablehnten und häufig prorussische außenpolitische Positionen bezögen.
