Im Mai wurden in Allstedt mehrere Gebäude, darunter das Rathaus, mit Hakenkreuzen und rechten Parolen beschmiert. Die aufgenommenen Ermittlungen gegen fünf Verdächtige sind nun von der Staatsanwaltschaft beendet worden. Die Beweislage sei zu dünn, heißt es. Nach den rechtsextremen Schmierereien in Allstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz im Mai hat die Staatswaltschaft nun die Ermittlungen eingestellt. Wie die Behörde in Halle MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag mitteilte, gibt es nicht genügend Beweise, um die fünf Tatverdächtigen anzuklagen. Ursprünglich war von vier Verdächtigen gesprochen worden. Staatsanwalt Benedikt Bernzen sagte, gegen die Männer zwischen 16 und 36 Jahren habe es nur vage Hinweise gegeben. Diese Hinweise konnten demnach nicht erhärtet werden, Zeugen gab es nicht. Zudem hätten sie alle Vorwürfe bestritten. Mitte Mai waren über Nacht entlang des Markts und der Pfortenstraße insgesamt 18 Objekte mit Hakenkreuzen und anderen Symbolen beschmiert worden – darunter Autos, Hauswände, Zäune, ein Telefonkasten und eine Bushaltestelle. Dabei war ein Schaden von 35.000 Euro entstanden. Der Staatsschutz hatte damals angegeben, wegen des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu ermitteln.
Urteil in Passau: AfD-Abgeordneter Ralf Stadler soll 26.400 Euro wegen Volksverhetzung zahlen
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler ist vor dem Amtsgericht Passau unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 26.400 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Stadler will es nicht hinnehmen, wie Read more