Rechtsextremismus

Der Polizeieinsatz in Vorchdorf schlägt weiter Wellen. Der Staatsschutz ermittelte, in der Nähe fand kürzlich ein Camp der rechtsextremen “Identitären” statt. (…) Als die ersten Beamten dort eintreffen, versuchen die 19 anwesenden Personen, Männer und einzelne Frauen, mit Gewehren in der Hand ins Gebäude zu flüchten. Ein paar davon können die Beamten gleich stellen. Später nehmen sie auch alle anderen vorübergehend fest – und finden rund 50 Schusswaffen, darunter halbautomatische Gewehre und Pistolen. Was sich am Samstagabend in Vorchdorf, einer 8.000-Einwohner-Gemeinde im oberösterreichischen Traunviertel, zugetragen hat, ist vieles – aber sicher nicht alltäglich. Wie sich herausstellt, sind die Waffen zwar rechtmäßig registriert. Auf dem landwirtschaftlichen Grundstück “führen”, wie es im Waffengesetz heißt, hätten die Anwesenden ihre Gewehre und Pistolen aber nicht dürfen. Die Polizei erstattet Anzeigen nach dem Waffengesetz. (…) Nicht nur, weil fast 20 Menschen, die sich schwer bewaffnet auf einem Grundstück versammeln, um dort offenbar rechtswidrig “Zielübungen” durchzuführen, ganz grundsätzlich kein üblicher Vorgang sind. Auch, weil sich das Salzkammergut einen Ruf als einschlägiger Rückzugsort für rechtsextreme Kreise erworben hat. Erst im Sommer fand unweit des betreffenden Bauernhofes in Vorchdorf, ebenfalls im Bezirk Gmunden, ein “Sommercamp” der rechtsextremen Identitären statt. Es ist aber nicht nur die räumliche Nähe zum rechtsextremen “Bundeslager”, die im Bezirk und in der oberösterreichischen Politik bei nicht wenigen “die Alarmglocken schrillen lässt”, wie zu hören ist. In Oberösterreich kursieren auch angebliche Namen von einzelnen der 19 Anwesenden, die dem Vernehmen nach Verbindungen in weit rechts stehende Kreise aufweisen sollen. Der Hof, auf dem der Polizeieinsatz stattfand, wird im Bezirk zudem mit einer Art Verein zur Brauchtumspflege in Verbindung gebracht, der dort aber nicht unter diesem Namen registriert sein dürfte.

via standard: POLIZEI-GROSSEINSATZ 19 Personen mit halbautomatischen Gewehren: Wer übt denn da in Oberösterreich?

siehe auch: Waffenübung in Vorchdorf: Keine Extremisten Nach dem Großeinsatz der Polizei am Samstag in Vorchdorf (Bezirk Gmunden) wegen 19 Personen, die mit Langwaffen hantiert haben, ist klar, dass es sich nicht um Extremisten handle. Ermittlungen hinsichtlich Extremismus oder Staatsverweigerung brachten „keine Ergebnisse“, das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sei dort gewesen, hieß es von der Polizei am Dienstag. Die Männer und wenige Frauen aus Oberösterreich, Salzburg und Kärnten hätten angegeben, sie wollten auf dem landwirtschaftlichen Anwesen Zielübungen durchführen (…) Entscheidend für die Beurteilung, ob gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Waffengesetz vorliegen, sei, ob die Personen einen Waffenpass oder eine Waffenbesitzkarte innehaben, erklärte Staatsanwaltschaftssprecherin Kerstin Kutsam. Mit einem Waffenpass dürfe man die Waffe mit sich führen, mit einer Besitzkarte sei es lediglich erlaubt, die Waffe von zuhause zu einem Schießplatz und retour zu transportieren. Um einen Schießplatz habe es sich in Vorchdorf ihres Wissens nach nicht gehandelt, so die Behördensprecherin

siehe dazu auch: 19 Personen und rund 50 Waffen: Polizei platzte in “Übungen” auf Bauernhof in Oberösterreich Die Personen sollen mit Sturmgewehren hantiert haben. Die Polizei nahm alle 19 vorübergehend fest, die halbautomatischen Waffen waren aber rechtmäßig registriert. Zu einem Großeinsatz der Polizei ist es am frühen Samstagabend in Vorchdorf (Bezirk Gmunden) gekommen. Über Notruf hatte ein Zeuge Alarm geschlagen, weil bei einem Bauernhof mehrere Menschen mit Sturmgewehren hantieren sollen. Die Polizei nahm vorübergehend alle 19 anwesenden Personen fest und fand rund 50 halbautomatische Waffen. Bei der Überprüfung stellte sich aber heraus, dass alle rechtmäßig registriert waren. Die Personen gaben an, sie hätten Übungen durchführen wollen. (…) Insgesamt waren 19 Personen anwesend, die wegen des Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung nach dem Waffengesetz vorläufig festgenommen wurden. Die Beamten fanden in Summe rund 50 halbautomatische Waffen, darunter Sturmgewehre und Pistolen.