Der Bundesheer-Oberst, ein Waffenrechtspamphlet und noch ein rechtsextremer Verein

Wie „Stoppt die Rech­ten“ ges­tern auf­ge­deckt hat, stand beim Vorch­dor­fer Poli­zei­ein­satz ein Gene­ral­stabs­of­fi­zier im Zen­trum. Sei­ne Stel­lung­nah­me zum Waf­fen­recht, sei­ne Akti­vi­tä­ten in rechts­extre­men Ver­ei­nen und alte Tex­te zeich­nen ein Bild, das die Ein­schät­zung, es sei bei der Grup­pe, die in Vorch­dorf Schieß­übun­gen abge­hal­ten hat, kein Extre­mis­mus fest­stell­bar sei, in Zwei­fel zieht. In Vorch­dorf stürm­ten am Wochen­en­de Spe­zi­al­ein­hei­ten einen Bau­ern­hof, 19 Per­so­nen wur­den vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men, rund 50 halb­au­to­ma­ti­sche Schuss­waf­fen sicher­ge­stellt. Unter den Anwe­sen­den: ein hoch­ran­gi­ger Salz­bur­ger Offi­zier des Bun­des­heers. Die Ermitt­lun­gen hät­ten kei­ne Hin­wei­se auf Extre­mis­mus erge­ben, hieß es zunächst – Stoppt die Rech­ten hat schon ges­tern die ers­ten Ver­bin­dun­gen offen­ge­legt, die das Bild einer harm­lo­sen, unpo­li­ti­schen Schieß­ge­sell­schaft konterkarieren. Der Offi­zier, Tho­mas R., ist kein Unbe­kann­ter. 2018 hielt er beim Inn­viert­ler Kame­rad­schafts­bund eine Rede, die selbst der Ver­an­stal­ter als „ras­sis­tisch“ cha­rak­te­ri­sier­te. Es folg­ten Straf­an­zei­ge (das Ver­fah­ren wur­de ein­ge­stellt) und dis­zi­pli­nä­re Kon­se­quen­zen in Form einer zeit­wei­sen Sus­pen­die­rung. In Vorch­dorf soll er nicht nur anwe­send gewe­sen sein, son­dern als Rädels­füh­rer der Grup­pe auf­ge­tre­ten sein. Die Poli­zei zeig­te ihn wegen Wider­stands gegen die Staats­ge­walt an. Der „Stan­dard“ (15.10.25) ist wei­ter fün­dig gewor­den: R. ver­fass­te jüngst eine umfang­rei­che Stel­lung­nah­me gegen die Ver­schär­fung des Waf­fen­rechts. Dar­in stellt er das „Natur­recht“ über das „gesatz­te Recht“, for­dert statt Ver­schär­fun­gen die Libe­ra­li­sie­rung und argu­men­tiert, erfül­le der Staat den Schutz­auf­trag nicht, sei es „das Recht des Ein­zel­nen, hier Abhil­fe zu schaf­fen“. Er zitiert dazu „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Wider­stand zur Pflicht!“, das er (fälsch­li­cher­wei­se) Bert Brecht zuschreibt. Die Lek­tü­re die­ser Stel­lung­nah­me zeigt Moti­ve, die man aus staats­de­le­gi­ti­mie­ren­den Milieus und US-ame­ri­ka­ni­schen „Second Amendment“-Narrativen kennt: das Pathos eines über­po­si­ti­ven „Natur­rechts“, die Behaup­tung eines gene­rel­len Poli­tik- und Poli­zei­ver­sa­gens, die For­de­rung, „jedem geset­zes­treu­en Bür­ger“ Waf­fen­be­sitz­kar­te und Waf­fen­pass aus­zu­stel­len und die Dro­hung, sonst wür­den sich Bür­ger „ille­ga­len Zugang“ zu Schuss­waf­fen ver­schaf­fen. (…) Wie wei­te­re Recher­chen von Stoppt die Rech­ten zei­gen, war Tho­mas R. von 10.2.2020 bis 9.2.2022 Obmann-Stell­ver­tre­ter des Ver­eins „Neu­er Klub“ mit Sitz in der Fuhr­manns­gas­se in Wien, im Haus der Öster­rei­chi­schen Lands­mann­schaft (ÖLM). Das DÖW stuft die ÖLM als rechts­extre­me Orga­ni­sa­ti­on ein und doku­men­tiert deren Akti­vi­tä­ten seit Jahr­zehn­ten. Mit R. zusam­men saß im „Neuer-Klub“-Vorstand auch Tho­mas G., der 2021, also in der Ver­eins­funk­ti­ons­pe­ri­ode von Tho­mas R., im Ver­fah­ren gegen die neo­na­zis­ti­sche „Euro­päi­sche Akti­on“ zu fünf Jah­ren teil­be­dingt ver­ur­teilt wur­de. Bri­sant dabei: nach § 3a Ver­bots­ge­setz, in dem es um die Wie­der­her­stel­lung natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Struk­tu­ren geht. Mit R. eben­falls im Vor­stand: Ger­hard Stau­din­ger, in den 1990ern bis zur behörd­li­chen Auf­lö­sung beim neo­na­zis­ti­schen „Ver­ein Dich­ter­stein Offen­hau­sen“ präsent.

via stopptdierechten: Der Bundesheer-Oberst, ein Waffenrechtspamphlet und noch ein rechtsextremer Verein

siehe auch: Schießgesellschaft in Vorchdorf: Bundesheer-Oberst mit Verbindungen Die Ermitt­lun­gen zu jenen Per­so­nen, die letz­ten Sams­tag in Vorch­dorf mit einem Waf­fen­ar­se­nal ange­rückt waren, um Schieß­übun­gen ohne zu schie­ßen zu machen, hät­ten laut Ver­fas­sungs­schutz hin­sicht­lich Extre­mis­mus oder Staats­ver­wei­ge­rung kei­ne Ergeb­nis­se gebracht. (…) Über­haupt, der Ver­an­stal­ter: “ laut „Kro­nen Zei­tung“ (14.10.25) der „Brauch­tums- und Tra­di­ti­ons­ver­ein“, kurz „BTV. Seit wann hält ein sol­cher Ver­ein Schieß­übun­gen ab? Und: War­um benö­ti­gen Ange­hö­ri­ge des Bun­des­hee­res, die unter den Teil­neh­men­den waren, Schieß- oder Ziel­übun­gen in einem selt­sa­men „BTV“? Als der „Stan­dard“ (13.10.25) bei der Direk­ti­on Staats­schutz und Nach­rich­ten­dienst (DSN) nach­frag­te, ob es Ermitt­lun­gen in Rich­tung poli­ti­scher Extre­mis­mus oder Ter­ro­ris­mus gebe, hieß es aus dem Innen­mi­nis­te­ri­um, bis­her nicht: „Aktu­ell wür­den Erhe­bun­gen durch den Staats­schutz auch nicht erwar­tet.“ Tags dar­auf war die Aus­kunft schon etwas anders: Am Diens­tag ließ die Poli­zei dann wis­sen, das ober­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­amt Staats­schutz und Extre­mis­mus­be­kämp­fung sei bereits am Wochen­en­de vor Ort gewe­sen. Ermitt­lun­gen hin­sicht­lich Extre­mis­mus oder Staats­ver­wei­ge­rung hät­ten aber „kei­ne Ergeb­nis­se“ gebracht. (derstandard.at, 14.10.25) Der „Kro­ne“ (14.10.25) gegen­über ist man da – zeit­gleich! – ganz ande­rer Mei­nung: „Der Staats­schutz ermit­telt in Ober­ös­ter­reich auf Hoch­tou­ren“ Was nun? Die „Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten“ hat­ten über die Betei­li­gung von Bun­des­heer­an­ge­hö­ri­gen bei der Schieß­sause in Vorch­dorf berich­tet. Bun­des­heer­an­ge­hö­ri­ge fah­ren auf einen pri­va­ten Bau­ern­hof, um in dubio­sem Rah­men Schieß­übun­gen zu machen, ohne Schüs­se abzugeben? Der blaue Heeres-Oberst, ein Eklat und die Vereine Die „Kro­nen Zei­tung“ titelt am 14. Okto­ber: „50 Waf­fen, 19 Fest­nah­men: Hee­res-Oberst im Visier“ Bei ihren Ermitt­lun­gen kon­zen­trie­ren sich die Beam­ten des Lan­des­am­tes für Staats­schutz und Extre­mis­mus­be­kämp­fung (LSE) jetzt aber auf einen Ange­hö­ri­gen des Bun­des­hee­res. Er wird als Rädels­füh­rer des Tref­fens ins Vorch­dorf ange­se­hen und soll sich beim Ein­satz auch mit der Poli­zei ange­legt haben. Wie die „Kro­ne“ erfuhr, soll der Oberst mit Dienst­ort Salz­burg her­um­ge­brüllt und nicht ein­ge­se­hen haben, war­um die Poli­zei auf­mar­schiert. (krone.at) Wer ist der reni­ten­te Bun­des­heer-Oberst? Ein Blick ins Ver­eins­re­gis­ter hilft wei­ter: Beim „Brauch­tums- und Tra­di­ti­ons­ver­ein“ fehlt ein klei­nes, aber wei­ter­füh­ren­des Detail, denn der heißt kor­rekt „Brauch­tums­pfle­ge und Tra­di­ti­ons­schüt­zen Ver­ein (BTV)“. Da sich die Ver­eins­prä­si­den­tin Michae­la S. offen­bar um die „Sicher­heit für alle rechts­treu­en Bür­ger“ sorgt, hat sie im Juli einen wei­te­ren Ver­ein gegrün­det, den „Ziel.Sicher e.V. — Waf­fen­hand­ha­bung & Schieß­fer­tig­keit in Perfektion“. Ihr Vizepräsident ist, wie der Vereinsregisterauszug zeigt, der Bundesheer-Oberst Thomas R; WAFFENÜBUNGEN Oberst geschäftlich mit Rechtsextremist verbunden. Die polizeilichen Ermittlungen zur Causa Vorchdorf in Oberösterreich sind wohl noch länger nicht abgeschlossen. Der verdächtige Offizier und Rädelsführer verfügt offenbar über sehr bedenkliche Verbindungen – die „Krone“ kennt die Details. (…) Beim Bundesheer kann ein etwaiges Disziplinarverfahren gegen jenen Generalstabsoberst, der im Zuge der Festnahmen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt worden ist, erst eingeleitet werden, wenn der Abschlussbericht vorliegt. Der 53-jährige Offizier gilt generell als dubiose Figur mit Hang zum Rechtsextremismus. (…) Der Offizier steht dem Verein „Institut für freie Forschung und Förderung der Menschenrechte“ als Vizepräsident vor. Dessen Präsident ist Ex-Nationalrat Karlheinz K. (62), der unter anderem wegen hetzerischer Äußerungen über Homosexualität („Kultur des Todes“) schon 2008 aus der FPÖ ausgeschlossen wurde. 2010 war K. Organisator eines Treffens mit dem Holocaustleugner Bernhard Schaub am Christofberg in Kärnten. Der Oberst und K. sind auch beruflich als Gesellschafter einer Firma verbunden.

sieeh dazu auch: 19 Personen und rund 50 Waffen: Polizei platzte in “Übungen” auf Bauernhof in Oberösterreich. Die Personen sollen mit Sturmgewehren hantiert haben. Die Polizei nahm alle 19 vorübergehend fest, die halbautomatischen Waffen waren aber rechtmäßig registriert. Zu einem Großeinsatz der Polizei ist es am frühen Samstagabend in Vorchdorf (Bezirk Gmunden) gekommen. Über Notruf hatte ein Zeuge Alarm geschlagen, weil bei einem Bauernhof mehrere Menschen mit Sturmgewehren hantieren sollen. Die Polizei nahm vorübergehend alle 19 anwesenden Personen fest und fand rund 50 halbautomatische Waffen. Bei der Überprüfung stellte sich aber heraus, dass alle rechtmäßig registriert waren. Die Personen gaben an, sie hätten Übungen durchführen wollen.

Kinder zu Gewalt gezwungen – Mutmaßlicher Sexualstraftäter »White Tiger« wegen Mordes angeklagt – #764

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Cyberkriminellen erhoben. Der als »White Tiger« bekannte 21-Jährige soll mehr als 200 Straftaten begangen haben. Ein Opfer beging Suizid. Gegen den als »White Tiger« im Internet auftretenden mutmaßlichen Cyberkriminellen ist Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg legt dem heute 21-Jährigen unter anderem Mord und versuchten Mord zur Last. Das teilte die Behörde in der Hansestadt mit. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, soll der Mann 204 Straftaten begangen haben, jeweils verübt in mittelbarer Täterschaft. Vorgeworfen wird ihm unter anderem der Mord an einem US-amerikanischen Jungen sowie versuchter Mord in fünf Fällen. Festnahme im Juni »White Tiger« war Mitte Juni in der Wohnung seiner Eltern in Hamburg festgenommen worden. Er soll Kopf einer Gruppe von Cyberkriminellen sein, die aus sexueller Motivation heraus mehr als 30 Kinder im Internet zu Gewalt gegen sich selbst gezwungen haben. Die Kinder stammen den Angaben der Ermittlungsbehörden zufolge aus Deutschland, England, Kanada, den USA, zwei aus Hamburg und eines aus Niedersachsen. Ein 13-jähriger US-Amerikaner wurde demnach in den Suizid getrieben. Eine 14-jährige Kanadierin habe versucht, sich umzubringen.

via spiegel: Kinder zu Gewalt gezwungen Mutmaßlicher Sexualstraftäter »White Tiger« wegen Mordes angeklagt

siehe auch: Man dubbed “White Tiger” charged with murder over U.S. teen’s livestreamed suicide. A man accused of luring children worldwide into a sadistic online abuse network was charged by German prosecutors Wednesday with hundreds of crimes — including murder, for a 13-year-old American’s livestreamed suicide. Using the pseudonym “White Tiger,” the 21-year-old Hamburg man, a German-Iranian national, allegedly victimized more than 30 children with online sexual abuse, manipulation and exploitation as a part of a virtual network of abusers known as “764.” In April, the network’s leaders were arrested and charged for allegedly operating “one of the most heinous online child exploitation enterprises” officials have ever seen, according to the U.S. Justice Department. “White Tiger” allegedly coerced a 13-year-old American boy into dying by suicide in 2022, which was broadcast via livestream.   Authorities said the crimes occurred between January 2021, when the suspect was 16 years old, and September 2023, when he was 19. Prosecutors in Hamburg announced 204 criminal charges against him, including allegations of committing one murder and five attempted murders as an “indirect perpetrator.” “White Tiger” would find vulnerable children and adolescents in online chats or games, develop a bond to groom them for abuse, then exploit them into producing pornographic content and harming themselves on video, authorities said.

VERSTÖRENDE SZENEN AN METALFESTIVAL – Rechtsextreme feiern im Südpol – inklusive Hitlergruss

Rechtsextreme Konzertgänger lösten beim «Metal Storm Over Luzern» im Luzerner Kulturhaus Südpol durch ihre Gesten und Äusserungen Befremdung aus. Weggewiesen wurde die Gruppe aber nicht – was Fragen aufwirft. (…) Wie der Südpol mitteilt, stand am «Metal Storm Over Luzern» mit rund 400 Besucherinnen auch eine Gruppe im Publikum, die «klar dem rechtsextremen, nationalsozialistischen Spektrum zugeordnet» werden müsse. Die Gruppe fiel durch entsprechende Symbolik an ihrer Kleidung und durch rassistische Gesten wie den Hitlergruss oder das Handzeichen für «White Power» auf – aber auch durch homophobe Kommentare. Wie viele Rechtsextreme vor Ort waren, ist gemäss Raphael Spiess, Musikleiter und Mitglied der Geschäftsleitung des Südpols, derzeit noch unklar. «Die Aufarbeitung der Ereignisse ist noch nicht abgeschlossen», sagt er, «wir führen nach wie vor Gespräche mit den Veranstaltern, dem Sicherheitsdienst und unserem Team.» Kein Platz für Rechtsextreme im Südpol «Das Team ist schockiert», sagt Spiess. Genauso, wie er selbst auch. «Wir leben in einer Zeit, in welcher die rechtsradikale Gesinnung wieder offen zur Schau gestellt wird. Das gibt mir wahnsinnig zu denken.» Der Südpol lehne die rassistische, homophobe und menschenverachtende Denkweise der rechtsextremen Konzertgänger zutiefst ab, heisst es in einer Stellungnahme, die am Mittwochmorgen publiziert wurde. «Eine nationalsozialistische und rechtsradikale Gesinnung hat in unserem Kulturhaus und der Gesellschaft in keiner Weise Platz.» Rechtsextreme wollten Pride-Flagge runterreissen Die Rechtsextremen sorgten mit ihrem «aufgeheizten und aggressiven Verhalten» für eine «angespannte Stimmung». Nur dank des Sicherheitsdiensts sei die Lage vor Ort nicht eskaliert, heisst es in der Stellungnahme weiter. Angesprochen oder angegangen wurden die Gäste im Südpol nach heutigem Kenntnisstand nicht. Doch hörten sie die Rechtsextremen über das Runterreissen der «Progress Pride Flag» im Foyer des Kulturhauses diskutieren, sagt Spiess. Die Flagge blieb hängen. Einige Gäste wandten sich am besagten Abend an den Sicherheitsdienst und beschwerten sich über stark alkoholisierte Gäste und das Verhalten der rechtsextremen Gruppe. Dennoch wurde Letztere nicht weggewiesen, sondern vom Sicherheitsdienst und vom Awareness-Team lediglich beobachtet. Warum nicht resoluter durchgegriffen oder gar die Polizei aufgeboten wurde, ist unklar. «Wir sind mit unserem Sicherheitsdienst zurzeit daran, die Situation zu analysieren», sagt Raphael Spiess. Entsprechend ist auch unklar, ob der Südpol Anzeige erstatten wird. Auch Privatpersonen unterliessen dies bislang – denn bei der Luzerner Polizei ging im Nachgang des «Metal Storm Over Luzern» keine entsprechende Meldung ein, wie unsere Recherchen zeigen.

via zentralplus: VERSTÖRENDE SZENEN AN METALFESTIVAL Rechtsextreme feiern im Südpol – inklusive Hitlergruss

siehe auch: Mit Hitlergruss: Rechtsextreme feiern an Metal-Konzert in Luzern. In einem Luzerner Kulturzentrum mischte sich bei einem Metal-Festival eine rechtsextreme Gruppe unter die Besuchenden. Sie fiel durch rassistische Gesten auf. (…) Wie «zentralplus» schreibt, seien die rund zwei Dutzend Rechtsextremen auch durch das Zeigen des Hitlergrusses aufgefallen. «Südpol» zeigt sich schockiert und schreibt: «Der Südpol lehnt diese rassistische, homofeindliche und menschenverachtende Denkweise entschieden ab.»

Skandal in Republikanischer Jugend – “Wenn dieser Chat jemals auffliegt, sind wir erledigt”

Ein geleakter Chat erschüttert die Jugendorganisation der Republikanischen Partei in den USA. Die Nachrichten zeigen Kommentare über Gaskammern, Sklaverei und Vergewaltigungen. Ein geleakter Telegram-Chat führender Mitglieder der Jungorganisation der Republikanischen Partei in den USA hat rassistische, antisemitische und gewaltverherrlichende Äußerungen von Nachwuchspolitikern ans Licht gebracht. In Tausenden Nachrichten, die dem Portal “Politico” vorliegen, beleidigten die Beteiligten Minderheiten, scherzten über Vergewaltigungen, lobten Gewaltfantasien gegen politische Gegner und bedienten sich offen der Sprache der Nazis. Einer schrieb dabei: “Wenn dieser Chat jemals auffliegt, sind wir erledigt.” (…) So schrieb der damalige Vorsitzende der New York State Young Republicans Peter Giunta: “Jeder, der mit Nein stimmt, kommt in die Gaskammer. Ich werde einige der größten psychologischen Foltermethoden entwickeln, die die Menschheit je gesehen hat. Wir wollen nur wahre Gläubige.” Darauf reagierte ein anderes Mitglied zynisch: “Können wir die Duschen reparieren? Gaskammern passen nicht zum Hitler-Stil.” Ein weiterer Teilnehmer fügte hinzu: “Ich bin bereit, Menschen brennen zu sehen.” Solche Aussagen wurden im Chat häufig mit lachenden Emojis oder Flammen-Symbolen bestätigt. In einer anderen Nachricht bekannte sich Giunta, der mit Abstand am aktivsten in der Gruppe war, unverhohlen zum Nationalsozialismus: “Großartig. Ich liebe Hitler.” Reaktion aus der Partei: “Verhalten ist unentschuldbar”. In weiteren Chatverläufen machten die Mitglieder auch Witze über Sklaverei und Vergewaltigung. Giunta lobte eine Jugendgruppe, weil sie “Sklaverei und all den Kram unterstützt”. In einem anderen Austausch schrieb ein Teilnehmer: “Die Spanier kamen nach Amerika und hatten Sex mit jeder einzelnen Frau”, worauf ein anderer entgegnete: “Sex? Das war Vergewaltigung”. “Episch” kommentierte ein Dritter. Auch rassistische Klischees über Schwarze wurden ungehemmt geteilt. Als ein Mitglied nach einem NBA-Spiel fragte, antwortete Giunta: “Ich würde in den Zoo gehen, wenn ich Affen Basketball spielen sehen will.”

via t-online: Skandal in Republikanischer Jugend “Wenn dieser Chat jemals auffliegt, sind wir erledigt”

siehe auch: ‘I love Hitler’: Leaked messages expose Young Republicans’ racist chat Thousands of private messages reveal young GOP leaders joking about gas chambers, slavery and rape. Leaders of Young Republican groups throughout the country worried what would happen if their Telegram chat ever got leaked, but they kept typing anyway. They referred to Black people as monkeys and “the watermelon people” and mused about putting their political opponents in gas chambers. They talked about raping their enemies and driving them to suicide and lauded Republicans who they believed support slavery. William Hendrix, the Kansas Young Republicans’ vice chair, used the words “n–ga” and “n–guh,” variations of a racial slur, more than a dozen times in the chat. Bobby Walker, the vice chair of the New York State Young Republicans at the time, referred to rape as “epic.” Peter Giunta, who at the time was chair of the same organization, wrote in a message sent in June that “everyone that votes no is going to the gas chamber.” (…) Since POLITICO began making inquiries, one member of the group chat is no longer employed at their job and another’s job offer was rescinded. Prominent New York Republicans, including Rep. Elise Stefanik and state Senate Minority Leader Rob Ortt, have denounced the chat. And festering resentments among Young Republicans have now turned into public recriminations, including allegations of character assassination and extortion. A liberating atmosphere The 2,900 pages of chats, shared among a dozen millennial and Gen Z Republicans between early January and mid-August, chronicle their campaign to seize control of the national Young Republican organization on a hardline pro-Donald Trump platform. Many of the chat members already work inside government or party politics, and one serves as a state senator. Together, the messages reveal a culture where racist, antisemitic and violent rhetoric circulate freely — and where the Trump-era loosening of political norms has made such talk feel less taboo among those positioning themselves as the party’s next leaders. “The more the political atmosphere is open and liberating — like it has been with the emergence of Trump and a more right wing GOP even before him — it opens up young people and older people to telling racist jokes, making racist commentaries in private and public,” said Joe Feagin, a Texas A&M sociology professor who has studied racism for the last 60 years. He’s also concerned the words would be applied to public policy. “It’s chilling, of course, because they will act on these views.” The dynamic of easy racism and casual cruelty played out in often dark, vivid fashion inside the chats, where campaign talk and party gossip blurred into streams of slurs and violent fantasies.

Landtagsdebatte in BW KI-Fake? Foto eines AfD-Abgeordneten mit Charlie-Kirk-T-Shirt sorgt für Eklat

Landtagspräsidentin Aras wirft der AfD vor, ein Foto nachträglich mit Künstlicher Intelligenz verfälscht und im Internet veröffentlicht zu haben. Drohen rechtliche Konsequenzen? Ein Foto des AfD-Abgeordneten Daniel Lindenschmid mit einem Charlie-Kirk-T-Shirt hat im baden-württembergischen Landtag für einen Eklat gesorgt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) warf der AfD-Fraktion eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit vor, weil das Bild mit Künstlicher Intelligenz (KI) verfälscht worden sei. Lindenschmid hatte bei einer Rede vergangene Woche im Landtag ein T-Shirt mit der Aufschrift “Debatte statt Gewalt #Charlie Kirk” getragen. Der rechte US-Aktivist Charlie Kirk war vor fünf Wochen erschossen worden, als er auf einem Uni-Campus im US-Bundesstaat Utah im Freien gesprochen hatte. Aras sagte am Mittwochvormittag zu Beginn der Landtagsdebatte, Lindenschmid sei bei seiner Rede der Aufforderung nachgekommen, sein Sakko zu schließen, so dass der Schriftzug nicht mehr zu lesen war. Im Parlament sind non-verbale Meinungsäußerungen untersagt. Eklat im Landtag um AfD-Foto 00:0000:44 Im Nachgang jedoch habe der AfD-Politiker ein KI-generiertes Foto mit geöffnetem Sakko in den sozialen Medien veröffentlicht und damit einen Regelbruch inszeniert, so Aras. Sie werde nicht zulassen, dass der Landtag zu einer Bühne für Fake News und Manipulation werde

via swr: Landtagsdebatte in BW KI-Fake? Foto eines AfD-Abgeordneten mit Charlie-Kirk-T-Shirt sorgt für Eklat

siehe auch: Eklat um AfD-Foto AfD gibt nachträgliche Bearbeitung von Landtagsfoto zu Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) kritisiert einen Post des AfD-Abgeordneten Lindenschmid. Foto: Landtag BW Der AfD-Abgeordnete Daniel Lindenschmid musste im Landtag zuletzt sein „Charlie Kirk“-Shirt verdecken. Im Netz tauchte ein anderes Foto auf. Jetzt ist klar: Es war manipuliert.

Nach Vorstoß aus Unionskreisen – Günther und Prien lehnen Zusammenarbeit mit der AfD weiter vehement ab – #brandmauer

Einige Unionsvertreter fordern eine Abkehr von der Brandmauer zur AfD. Daniel Günther und Karin Prien halten dagegen. Bürgerliche Mehrheiten in den Parlamenten gebe es mit der AfD nicht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien stellen sich gegen Überlegungen in der Union zu einem veränderten Umgang mit der AfD. »Wir haben eine klare Haltung gegenüber der AfD, an der wird sich nichts ändern«, sagte Günther dem »Stern«. »Wer CDU und AfD in einem Atemzug nennt, hat nicht verstanden, was bürgerlich heißt.« Ähnlich äußerte sich Bundesbildungsministerin Prien, die vor ihrem Wechsel nach Berlin Bildungsministerin in Schleswig-Holstein war und wie Günther dem eher liberaleren Unionsflügel zugerechnet wird. »Die AfD als Partei ist das genaue Gegenteil von bürgerlich«, sagte sie dem »Stern«. »Sie ist zumindest in Teilen – und zwar zunehmend – rechtsextremistisch.« Sogenannte bürgerliche Mehrheiten in den Parlamenten gebe es mit der AfD nicht. Prien warb jedoch um eine Differenzierung zwischen Parteifunktionären und Wählern. »Unter denen, die AfD wählen, gibt es sicher Bürgerliche, die sich von den demokratischen Parteien abwenden.« Hier Vertrauen wiederzugewinnen, sei nicht nur Aufgabe der Union, sondern vor allem auch von SPD und Grünen. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hatten sich hingegen im »Stern« für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD starkgemacht. Die Union sollte aus Taubers Sicht »über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt«.

via spiegel: Nach Vorstoß aus Unionskreisen Günther und Prien lehnen Zusammenarbeit mit der AfD weiter vehement ab

siehe auch: Vorstoß mit anderen Ex-Politikern Ehemaliger CDU-Generalsekretär Tauber will an AfD-Brandmauer rütteln Mit der AfD zusammenarbeiten und nicht immer die “Nazikeule” schwingen: So stellen sich drei Ex-CDU-Politiker den richtigen Umgang mit der teils rechtsextremen Partei vor. Unter ihnen: Peter Tauber, Finanzlobbyist und ehemaliger CDU-Generalsekretär. Vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Peter Tauber aus Gelnhausen (Main-Kinzig) war politisch länger nichts zu hören – jetzt meldet er sich zusammen mit zwei anderen Ex-Amtsträgern der Union beim Thema AfD zu Wort. Tauber, der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, machten sich im Magazin “Stern” für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD stark. (…) Auch zu Guttenberg befürwortete eine inhaltliche Konfrontation: “Entzauberung gelingt nicht durch Boykott”, mahnte er. “Es bedarf der inhaltlichen Konfrontation, und die findet in meinen Augen zu wenig statt. Wovor haben wir Angst?”, fragt von Guttenberg. Bei vielen AfD-Funktionären handele es sich um “intellektuelle Flachwurzler”.  Wahlen im Osten stehen an Die drei Ex-Politiker sind nicht die ersten, die an der Brandmauer rütteln wollen, zuletzt hatte das auch Jens Spahn ins Spiel gebracht, der Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag

Bundestag – AfD verharmlost antiqueere Gewalt von Rechts

Mit einer wilden Interpretation der Kriminalstatistik behauptet der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, Gewalt gegen queere Menschen sei “mehrheitlich nicht politisch motiviert”. Die AfD versteht sich inzwischen offenbar als parlamentarischer Arm rechtsextremer Gruppen, die gegen CSDs und queere Menschen auf der Straße und online mobilisieren. Nicht viel anders kann man eine Pressemitteilung verstehen, in der der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt vor wenigen Tagen weit interpretierend und Fakten verschweigend Zahlen zur antiqueeren Gewalt in Deutschland deutete, um Warnungen des Bundesverfassungsschutzes zurückzuweisen. (…) Tatsächlich hatte der Bundesverfassungsschutz in diesem Jahr (wie auch einige entsprechende Landesbehörden) vor einer Zunahme “queerfeindlicher rechtsextremistischer Aktivitäten” gewarnt. Dazu zählte der Bericht für 2024 (PDF) etwa mehrere “rechtsextremistische Störaktionen gegen CSD-Kundgebungen” auf, an der teilweise hunderte Personen “aus der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene” teilnahmen. Diese massive Einschüchterung und Verbreitung von Menschenfeindlichkeit durch Parteien und Gruppierungen wie “III. Weg”, “Die Heimat”, “Freie Sachsen” oder “Deutsche Jugend Voran”, die auch zu körperlicher Gewalt und großer Sorge in der queeren Community führte, findet bei Reichardt keine Erwähnung. Wohl auch, weil sich der Verfassungsschutzbericht bei der Benennung von queerfeindlichen Ideologien und Argumentationen, von “traditioneller Kernfamilie” über “LSBTIQ-Propaganda” zu “Volkstod”, wie eine Abhandlung auch zur AfD lesen ließe, die aber nicht konkret erwähnt wird. Die aus dem AfD-Umfeld gestartete und von AfD-Politiker*innen massiv unterstützte queerfeindliche “Stolzmonat”-Kampagne in sozialen Netzwerken wird in dem Bericht als Agitation aus der “rechtsextremistischen Szene” bezeichnet, ohne die Partei zu erwähnen. (…) All diese Menschenfeindlichkeit und Kriminalität ignoriert die AfD. Interessanterweise bezieht sich Reichardt unter der verharmlosenden Überschrift “Körperverletzungen gegen Angehörige der LSBTIQ-Bewegung mehrheitlich nicht politisch motiviert” zugleich konkret auf in der Statistik als “rechts” oder “rechtsextrem” aufgeführte Taten im Vergleich zu anderer, nicht klar erkennbarer oder unbekannter Motivation. Damit redet der AfD-Politiker nicht nur rechtsextreme Gewalt und Straftaten klein, was er offenbar für erforderlich hält, sondern behauptet indirekt auch, Taten, die ausdrücklich in einer Statistik politisch motivierter Kriminalität eingestuft werden, seien größtenteils keine solchen. Dabei melden die Behörden hier gezielt die Taten, die mutmaßlich aufgrund der sexuellen Orientierung bzw. Geschlechtsidentität, also aus Queerfeindlichkeit ausgeführt wurden. Taten lassen sich oft nicht auf eine konkrete rechtsextreme Ideologie zurückführen, häufiger aber auf allgemeinere (und oft politisch oder religiös oder vom Umfeld geschürte) Queerfeindlichkeit.

voa queer: Bundestag AfD verharmlost antiqueere Gewalt von Rechts