Die Kommission soll beraten, welche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst oder mit Waffenerlaubnis zu ziehen sind. Die Grünen sind sauer. Die Innenminister aus Bund und Ländern haben offenbar keine Eile bei der Entwaffnung der AfD. Im Mai wurde die extrem rechte Partei vom Verfassungsschutz auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Innenministerkonferenz hatte danach im Juni über den Konsequenzen für Beamte und AfD-Mitglieder mit Waffen beraten. Das Ergebnis war eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen und zur möglichen Entwaffnung von Mitgliedern. Es sollten Konsequenzen aus der – juristisch derzeit von der AfD angefochtenen – Hochstufung diskutiert und ein Maßnahmenkatalog erstellt werden. Die Arbeitsgruppe zur Entwaffnung lässt es allerdings eher gemächlich angehen: Sie hat in vier Monaten seit der Innenministerkonferenz bisher nur ein einziges Mal getagt, wie eine der taz vorliegende Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Helge Limburg im Bundestag zeigt: am 18. September.
via taz: Entwaffnung der AfD zieht sich Bund-Länder-Arbeitsgruppe traf sich nur einmal in 4 Monaten
