Nach einem kritischen Zeitungsbericht aus Israel hat das Streamingportal Spotify massenweise judenfeindliche Playlists und Nutzerprofile mit Nazi-Namen entfernt. Das Streamingportal Spotify ist dabei, Nutzerprofile mit den Namen von Nationalsozialisten zu entfernen. Bereits massenhaft gelöscht wurden Playlists, die judenfeindliche Titel trugen oder den Holocaust verharmlosten beziehungsweise dessen Opfer herabwürdigten. Diese von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladenen Songsammlungen hießen etwa “Straight Outta Auschwitz” oder “Gas the Jews music”. Durch einen Bericht der Online-Zeitung “Times of Israel” waren die Betreiber auf die Inhalte aufmerksam gemacht worden und begannen umgehend, diese zu entfernen. Sie widersprechen den Benutzerrichtlinien von Spotify, das weltweit über 240 Millionen Nutzerinnen und Nutzer hat. Die Playlists enthielten oft völlig unbedenkliche Rock- und Pop-Musik. Unter dem Titel “Hitler did nothing wrong” waren etwa “American Idiot” von Green Day, “Mein Herz brennt” von Rammstein oder “The Real Slim Shady” von Eminem versammelt. Den rechtsextremen Dreh bekommen die Songsammlungen durch die Titel und die Bebilderungen mit Hakenkreuzen oder Hitler-Motiven. Marcel Grobe, Spotify-Sprecher in Deutschland, sagt, dass dies keine neue Problematik sei: “Wir sind seit zehn Jahren ständig dabei, solche Inhalte zu löschen. Wäre das nicht der Fall, hätten wir tausende solcher Hitler-Profile und nicht nur die im Artikel erwähnten über hundert.”
siehe auch: On Spotify, hate streams unchecked as playlists praise Hitler, call to gas Jews. Users on music service can register themselves as Nazi leader, post swastikas or name a playlist ‘Auschwitz Train Sing Along’; company says it conforms to German gov’t standards. Music-streaming giant Spotify is host to dozens of user-generated playlists with titles praising Nazi dictator Adolf Hitler, mocking Holocaust victims, and featuring photos of swastikas and white nationalist hate symbols, The Times of Israel has found. Among the anti-Semitic playlist titles are a variety of explicit calls to “gas” or kill Jews (“Gas the Jews music”; “Jews gas chamber”;”Straight gas BURN THE JEWS”; “Gas Jews”;”Kill the Jews”;”GasOnThemJ3ws”; “burn the Jews”), as well as Holocaust denial (“The Holocaust was an exaggerated game of hide and seek”; “The Holocaust was a joke”;”Rocking the soccks [sic] off holocaust victims”; “Just found out the Holocaust was fake”). The playlists are created by users and don’t necessarily have anti-Semitic content beyond the title and art. But they are searchable and available across the platform for any of the service’s over 200 million subscribers worldwide. (…) Over 110 publicly viewable profiles are also registered on Spotify under “Adolf Hitler,” with dozens of others listed under other variations on the Nazi leader’s name. In response to a query by The Times of Israel, Spotify said it removed hate content flagged by Germany’s Federal Department for Media Harmful to Young Persons and reviewed other complaints on a case-by-case basis.
Die Identität des Porzer CDU-Politikers, der vor Silvester in betrunkenem Zustand auf einen 20-Jährigen geschossen haben soll, weil er sich von ihm gestört fühlte, ist nun öffentlich. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak, postete auf seinem Twitter-Account: „Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Ich wünsche dem Opfer von Herzen eine baldige Genesung. Auf dem Boden unserer christlich demokratischen Werte steht so ein Verhalten nicht. #Baehner“. Auf Twitter wird Hans-Josef Bähner zudem unter den Hashtags #bähner sowie #baehner in mehr als 13.000 Tweets erwähnt – und belegt damit die beiden ersten Plätze in den Top-Hashtags des sozialen Mediums (Stand: Donnerstagmittag) . Zwischenzeitlich hatte Ziemiak seinen Tweet gelöscht. Ralf Höcker, Medienanwalt des beschuldigten Politikers, hatte ihn – ebenfalls mit einem Tweet – dazu aufgefordert. „Ich fordere Sie als Medienanwalt des zu Unrecht Beschuldigten auf, diesen rechtswidrigen Tweet zu löschen und abzuwarten, was WIRKLICH passiert ist…“, schrieb Höcker dort. Wenig später erschien der ursprüngliche Tweet erneut – allerdings ohne die Nennung des Namens per Hashtag.
siehe dazu auch: CDU-Politiker schießt betrunken auf Mann: Partei schwieg tagelang. Nach einem Schuss auf einen jungen Mann lässt ein Kölner Kommunalpolitiker sein Amt vorläufig ruhen. Der betroffene Bezirksvertreter aus Köln-Porz habe “gegenüber seiner Partei erklärt, dass er sein Mandat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen lässt”, teilte die Kölner CDU am Donnerstag mit. Zuvor hatte sich die Kölner CDU trotz Nachfrage mehrerer Medien nicht zu dem Fall geäußert (…) Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mann wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Den Ermittlungen zufolge war eine Gruppe von vier jungen Männern in der Nacht zum 30. Dezember in der Stadt unterwegs, als der Senior aus seinem Haus gekommen sei und sie angesprochen habe, hatten Polizei und Staatsanwaltschaft damals mitgeteilt. Nach einem kurzen Streit soll der 72-Jährige laut Zeugen auf die Männer gezielt haben, Sekunden später sei ein 20-Jähriger von einem Schuss in der Schulter getroffen worden. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben im Haus des Mannes, der zur Tatzeit alkoholisiert gewesen sei, fünf Schusswaffen sichergestellt; Verletzter nach Schuss in Köln-Porz – Name des Beschuldigten tausendfach bei Twitter. Nachdem ein Kölner Lokalpolitiker auf einen Menschen geschossen haben soll, verzichteten viele Medien darauf, seinen Namen zu nennen – dafür taucht der in unzähligen Tweets auf. Aus journalistischer Sicht sei die Namensnennung nicht wichtig, sagte Helmut Frangenberg vom „Kölner Stadt-Anzeiger“ im Dlf. Der Nachname eines bislang unbekannten Kölner Lokalpolitikers steht heute auf Platz 1 der meistgenannten Hashtags auf Twitter. Der Mann soll vor Silvester einen 20-Jährigen mit einer Schusswaffe verletzt haben. (…) Der Mann sei kein echter „Promi“, erklärte Frangenberg. „Er ist kein Mensch in herausragender Position. Andererseits ist er natürlich ein gewählter Volksvertreter, also durchaus ein Mann des öffentlichen Lebens, und deshalb prüfen wir das jeden Tag auch aufs Neue.“ Die rechtliche Bewertung könne sich bei neuen Erkenntnissen auch noch ändern. Die Situation sei sehr ambivalent, weil der Name schon seit dem 31. Dezember im Netz kursiere – auch in rechtsextremen Foren, wo der Beschuldigte Applaus für die mutmaßliche Tat bekommen habe. Außerdem sei er durch die Zeitungsberichterstattung ja identifizierbar: „Da muss keiner mehr groß recherchieren“, sagte der Journalist. In dem genannten Gremium gebe es nur drei Männer der entsprechenden Partei; Porz: Rechter Politiker schießt auf 20-jährigen mit Migrationshintergrund – Schüsse in Porz. Während anscheinend ein brennender Einkaufswagen eines Betrunkenen und eine anschließende, gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei in Connewitz an Silvester aufgrund übertriebener Polizei-Aussagen zu “(Links-)Terrorismus aufgebauscht wurden (mehr dazu), ist ein ganz anderer Fall aus dem letzten Jahr fast überhaupt nicht medial aufgegriffen worden: In der Nacht auf den 30. Dezember 2019 soll ein 72-jähriger CDU-Politiker (Name der Redaktion bekannt) in Porz in Köln nach einem Streit einen 20-jährigen Deutschen mit “osteuropäischem Migrationshintergrund” (dazu später mehr) in die Schulter geschossen haben. Das Opfer wurde schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Beim Tatverdächtigen hat die Polizei fünf scharfe Waffen gefunden, von denen nur vier auf einer Waffenbesitzkarte registriert sein sollen. Außerdem habe man eine „nicht unerhebliche“ Menge an Schwarzpulver gefunden. Es wurde mangels Haftgründen kein Haftbefehl beantragt und die Polizei ermittelt wegen “gefährlicher Körperverletzung”. Die Polizei geht nämlich vom “Rücktritt vom Tötungsdelikt” aus. Dazu später mehr. Die Polizei geht jedoch nicht von einem rassistischen oder anderweitig politischen Hintergrund aus. (…) Laut einem Bericht vom 7. Januar des Kölner Stadt-Anzeigers erhebt das Opfer des Schusses in Porz jedoch schwere Vorwürfe, die CDU-Führung und der Beschuldigte schweigen allerdings weiter. Und es wird berichtet, dass der Politiker auf seiner Facebook-Seite viele rechtspopulistische und rassistische Beiträge geteilt hat. Twitter-Nutzer @LibanFa hat Screenshots erstellt, die die rechte und ausländerfeindliche Gesinnung des Tatverdächtigen zeigen. In dessen Like-Liste befinden sich viele rechtspopulistische und sogar rechtsextreme Seiten. Auf Twitter bezeichnet es der Twitter-Nutzer als “neuer Meilenstein im CDU-AfD Rechtsextremismus-Problem”. So hat der CDU-Politiker nicht nur AfD-Seiten geliked, sondern auch Beiträge von AfD-Politikern geteilt. So führt der Fall in Social Media zu weiteren kritischen Nachfragen an den CDU-Bezirksverband aus Porz. Sein Parteikollege Henk van Benthem, der zum Fall eine “rasche Aufklärung” forderte, ohne auf die Vorwürfe einzugehen, wurde nämlich mit der entscheidenden Stimme der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen Pro Köln zum ehrenamtlichen Bezirksbürgermeister gewählt (…)
siehe auch: Wie heißt der schießende CDU-Politiker aus Köln-Porz? – eine Anleitung zum Selbst-heraus-Finden. Am 30. Dezember hat ein CDU-Politiker in Köln-Porz auf einen 20-jährigen Jugendlichen geschossen. Doch bis jetzt ist der Name des mutmaßlichen Schützen in keiner größeren Zeitung genannt worden. Das liegt auch daran, dass mittlerweile die Kanzlei Höcker über ihn wacht, bei der auch der ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen arbeitet. Sie geht gern mit Abmahnungen gegen Zeitungen vor. Doch mit wenig Aufwand kann man seinen Namen auch selbst herausfinden. Folgende Daten sind bisher über den Schützen bekannt: Er ist Mitglied der CDU-Fraktion in der Porzer Bezirksvertretung. Auf der Webseite der Stadt Köln gibt es natürlich einen Überblick über die Bezirksvertretungen und deren Mitglieder (mit Bild). So erfährt man dort, dass die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung aus sechs Personen besteht, darunter aber die Hälfte – also drei Personen – weiblichen Geschlechts sind. Verbleiben also drei mögliche Personen. Eine davon ist allerdings der Bezirksbürgermeister, der sich auch selbst schon geäußert hat, also als Täter ausscheidet. Verbleiben zwei Männer: der eine, den man nicht in unnötigen Verdacht bringen will, trägt den Namen des weltweit bekanntesten Deutschen, eines großen Philosophen und Ökonomen. Nach dem veröffentlichten Bild auf der Webseite der Stadt Köln kommt diese Person schon deshalb nicht in Betracht, da das Bild uralt sein müsste, falls es eine Person darstellt, die heute 72 ist. Es verbleibt also nur noch eine Person, deren Foto auch durchaus mit dem in der Presse genannten Alter kompatibel ist. Was also – fragt man sich am Ende – soll es bringen, wie ein Schießhund darüber zu wachen, dass der Name nicht fällt? Sehr viel wahrscheinlicher ist doch einfach, dass damit die gesamte Berichterstattung über den Vorfall unterbunden werden soll. (…) Derweil werden immer mehr Informationen über die politische Gesinnung des mutmaßlichen Täters bekannt – er ist innerhalb der CDU ein Mensch mit Positionen rechtsaußen. Darauf lässt eine Facebook-Seite schließen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ihm zugerechnet werden kann – wie das auch der Kölner Stadtanzeiger tut.
Kleine Linksammlung zum Ausprobieren:
CDU Porz: https://www.cdu-koeln.de/bezirksvertretungen/7-porz/, archive is 8GzHSCDU
Stadtbezirk Porz: https://www.cdu-porz.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=26 (“wird überarbeitet”) – alte Version: https://web.archive.org/web/20170226170628/https://www.cdu-porz.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=26
Gremienmitglieder Stadt Köln: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/kp0041.asp?__oadname=d&__oadvname=d&__openr=d&b=9&__opepartei=a&__oxxtyp=d&__cwpnr=4 – archive is PrHaj
Sollten sich die Vorwürfe gegen den CDU-Politiker aus Porz – insbesondere zum rassistischen Hintergrund der Tat – bestätigen, verurteilen wir sie zutiefst.
Ein JVA-Beamter war dabei, als Neonazis in Connewitz randalierten und Menschen angriffen. Danach blieb der Gefängniswärter noch drei Jahre im Dienst. Am Donnerstag sollte sein Prozess beginnen – er wurde bereits mehrfach verschoben. Der Beamte fehlt jedoch unentschuldigt. Ein sächsischer Justizvollzugsbeamter war beteiligt, als rund 250 bewaffnete Neonazis und Hooligans im Januar 2016 durch Connewitz zogen und Passanten, Geschäfte und Autos attackierten. Dies hatten gemeinsame Recherchen von kreuzer und Tagesspiegel im September 2018 publik gemacht. Am Donnerstag sollte sich der Beamte gemeinsam mit einem mutmaßlichen Mittäter vor dem Leipziger Amtsgericht für die damaligen Ereignisse verantworten. Es war der dritte Versuch einer Hauptverhandlung in diesem Verfahren. Zwei frühere Termine im Januar und Juli 2018 platzten kurzfristig. Auch diesmal konnte nicht gegen den JVA-Beamten Kersten H. verhandelt werden. Er fehlte unentschuldigt. Sein Verteidiger Helmut-Hartwig Heuer erklärte, er sei am Donnerstagmorgen von einer unbekannten Frau angerufen worden, die ihm mitteilte, dass sein Mandant krank sei; ein Attest lag nicht vor. Die Polizei versuchte erfolglos, den Angeklagten zuhause anzutreffen. Richter Pirk erließ daraufhin einen Haftbefehl gegen den Beamten. Gegen ihn soll nun einzeln in einem separaten Verfahren verhandelt werden.
Der Verdächtige im Fall Lübcke sagt erneut aus und belastet einen Mitbeschuldigten: Der habe den CDU-Politiker erschossen. Doch es gibt Zweifel. Gibt es eine neue Wendung im Mordfall Lübcke? Stephan Ernst, der Tatverdächtige zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, beschuldigte am Mittwoch laut seinem Anwalt in einer erneuten Aussage den Mitbeschuldigten Markus H. schwer. Nicht er selbst, sondern Markus H. habe den CDU-Politiker erschossen. Man sei gemeinsam am Tatort gewesen und habe sich mit Lübcke gestritten. Dann habe sich der Schuss „versehentlich“ gelöst. Dies teilte Ernsts Verteidiger Frank Hannig am Abend mit. Lübcke war am 2. Juni 2019 vor seinem Haus bei Kassel erschossen worden. Ernst, ein vielfach vorbestrafter Kasseler Rechtsextremist, wurde zwei Wochen später verhaftet, nachdem eine DNA-Spur von ihm am Tatort gefunden worden war. Der 45-Jährige gestand zunächst die Tat: Er sei erbost gewesen über eine Kritik von Lübcke an Gegner von Geflüchteten aus dem Jahr 2015. Ernst führte die Polizei auch zur Tatwaffe in einem Erddepot und benannte neben Markus H. einen weiteren Mann, der ihm diese Waffe beschafft habe. Dann aber zog Ernst sein Geständnis zurück. (…) Anwalt Hannig gab die Aussage danach auf einer Pressekonferenz wieder. Demnach sei Stephan Ernst in der Tatnacht zusammen mit Markus H. zum Grundstück von Lübcke gefahren, um diesem „eine Abreibung“ zu verpassen. Sie hätten Lübcke auf der Terrasse angetroffen, es sei zum Streit gekommen. Als Lübcke schließlich Hilfe rufen wollte, habe sich der Schuss gelöst. Der Schuss aber sei von Markus H. abgegeben worden, sagte Hannig. Ernst habe nach eigener Auskunft die Waffe zuvor an seinen Komplizen übergeben. Die Tötung sei nicht geplant und ein Versehen gewesen. (…) Björn Clemens, Anwalt von Markus H., wollte am Mittwochabend die neue Aussage von Stephan Ernst nicht kommentieren. Er wies aber darauf hin, dass Ernst inzwischen „verschiedenste Darstellungen“ für die Tat geliefert habe, „die immer voneinander abweichen“. „Nun gibt es eine neue Version.“ (…) Die Ermittler hatten Markus H. aber zuvor schon vorgeworfen, Stephan Ernst zumindest im Mordplan „bestärkt“ zu haben. Beide Männer seien im Oktober 2015 zusammen auf der Bürgerversammlung gewesen, auf der Lübcke Geflüchtetengegner kritisierte. Die Passage habe Markus H. gefilmt und ins Internet gestellt. Zudem habe er Ernst mit zu Schießtrainings genommen und ihm so für dessen Mordplan „Zuspruch und Sicherheit“ vermittelt. Auch wenn Ernst den Plan nicht klar ausgesprochen habe, sei es zu „Andeutungen“ gekommen. Beide Männer habe ihre rechtsextreme Gesinnung zusammengeschweißt. Auch seine frühere Partnerin nannte Markus H. den „Denker“, während Ernst der „Macher“ gewesen sei. Zudem fand sich laut Ermittlern bei Markus H. ein Buch des rechten Skandalautors Akif Pirinçci, in dem der Name von Lübcke mit einem Textmarker angestrichen gewesen sei.
siehe auch: Neonazi-#Mord an #CDU-Politiker – Mordfall #Lübcke: Verdächtiger bestreitet #Schuss und spricht von zweitem #Täter – #terror. Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hat seine Aussage geändert und bestreitet jetzt, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Es habe stattdessen einen zweiten Täter gegeben, der den Schuss abgegeben habe. Das erklärte sein Anwalt Frank Hannig am Mittwoch in Kassel. Die Angaben von Stephan E. müssen nun von den Ermittlern überprüft werden. Demnach sei Stephan E. in der Tatnacht vom 43 Jahre alten Neonazi Markus H. begleitet worden. Die beiden hätten CDU-Mann Lübcke nur einschüchtern wollen, doch dann sei es zu einem Streit gekommen, in dessen Verlauf sich ein „Schuss gelöst“ haben soll.
Seit der Aufregung um die “Umweltsau”-Satire rumort es im WDR. Nun gab es eine Redaktionsversammlung. Intendant Tom Buhrow verteidigte vor den Mitarbeitern sein Vorgehen. Die erste Frage an Tom Buhrow lautet: “Wofür haben Sie sich eigentlich entschuldigt?” Doch Buhrow antwortet nicht. Er begrüßt erst einmal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Dienstagnachmittag in den Kleinen Sendesaal im WDR-Funkhaus in Köln zu einer Redaktionsversammlung gekommen sind. Ungefähr 700 Leute sollen nach Angaben des Senders gekommen sein, der Saal ist völlig überfüllt. Nicht alle haben drinnen Platz gefunden. Aber alle hätten offenbar gern Antworten auf einige Fragen, die sich seit ein paar Tagen stellen – unter anderem eben auch die, was der Intendant des zweitgrößten Fernseh- und Hörfunksenders in Europa eigentlich genau meinte, als er Ende Dezember vom Krankenbett seines Vaters aus live in einer Sondersendung bei WDR 2 anrief und sagte: “Ich entschuldige mich ohne Wenn und Aber dafür.” Es ging um das Video des WDR-Kinderchors, der eine Motorrad und SUV fahrende Oma als “Umweltsau” besang. Jochen Rausch, Chef unter anderem des Hörfunksenders WDR 2, hat das Video, nachdem ein Proteststurm deswegen entstanden war, am 27. Dezember 2019 von der Facebook-Seite des Senders löschen lassen, angeblich ohne vorherige Rücksprache mit Buhrow. Das ist der Sachverhalt (oder jedenfalls die Darstellung der Beteiligten über das, was passiert ist), und den kennen alle am Dienstag Anwesenden. Was sie nicht wissen: Hat Buhrow sich lediglich dafür entschuldigt, dass Zuschauende sich durch die Formulierung beleidigt gefühlt haben – und vielleicht einfach vergessen zu erwähnen, dass seine Redakteure so etwas aber dennoch dürfen? Oder hat er sich vollumfänglich für das entschuldigt, was seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angerichtet haben? Das wäre schon ein Unterschied, denn im zweiten Fall hätte er damit auch gesagt: So etwas machen wir garantiert nicht noch einmal, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Und das würde für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WDR bedeuten: Von Satire-Beiträgen, die sich kritisch mit älteren Menschen befassen, lassen sie in Zukunft besser die Finger. Ist der Intendant seinen Mitarbeitern also in den Rücken gefallen? Tom Buhrow weicht der Frage an diesem Nachmittag immer wieder aus. (…)
Viele der Anwesenden sind mit der Antwort offenkundig nicht zufrieden. Als der Einwand “Tschuldigung, Sie haben die Frage nicht beantwortet” kommt, gibt es Applaus. Aber Buhrow will weiter nicht antworten. Dass auch er selbst einen Fehler gemacht haben könnte, sieht Buhrow offenbar nicht. Im Interview mit dem Spiegel hat er vor einigen Tagen den trotzigen Satz gesagt: “Man wird doch mal Entschuldigung sagen dürfen, ohne dass einem gleich Zensur vorgeworfen wird.” Das klang genervt, aber nicht souverän. Am Dienstag ist er ruhig. Dafür liegen die Nerven bei anderen blank. Buhrow hat die Geschäftsleitung des Senders mitgebracht, unter anderem Jochen Rausch, den stellvertretenden Hörfunkdirektor des WDR, der als Programmchef eben die Entscheidung getroffen hat, das “Umweltsau”-Video zu löschen. Das soll er jetzt erklären. Aber viele Anwesende wollen das anscheinend gar nicht hören. Eine kritische Zwischenfrage weist Rausch schroff zurück. Buhrow muss um Verständnis bitten: “Das war und ist für ihn (Rausch, Anm. d. Red.) jetzt auch nicht einfach.” Das Publikum aus WDR-Mitarbeitern reagiert mit Gelächter.
Juso-Chef Kühnert veröffentlicht den Screenshot einer Morddrohung gegen ihn auf Twitter, nachdem der Absender den Post bereits gelöscht hat. Er werde Anzeige erstatten, sagt Kühnert am Dienstag. Der Verfasser der Hassnachricht war offenbar mit Klarnamen aufgetreten. Im Skiurlaub erreichte Kevin Kühnert die Nachricht, ein Screenshot, weitergeleitet vom Pressesprecher. Darauf ist eine Hand zu sehen, die eine Waffe abfeuert, darunter steht: “Das ist die einzige Antwort auf solche Typen!” Damit gehört der Juso-Chef nun auch zu den Politikern in Deutschland, die eine Morddrohung über soziale Netzwerke erhalten haben. (…) In Kühnerts Fall postete ein Nutzer offenbar unter seinem Klarnamen am vergangenen Wochenende in der Facebook-Chronik des Politikers das Bild. Und löschte es später selbständig wieder. Doch da hatte Kühnert bereits den Screenshot erhalten und postete die Nachricht etwa eine Stunde später selbst – versehen mit spitzer Bemerkung: “Haben Sie in den kommenden Wochen auch wirklich genügend Zeit, sich um das zu kümmern, was meine Anzeige in Reaktion auf Ihren Beitrag so alles nach sich ziehen wird? Wenn nicht: Räumen Sie sich im Kalender lieber was frei. GaLiGrü!” “Ganz liebe Grüße” sendet Kühnert dem Verfasser, der – sollte der Account kein Fake sein – ein Mann aus Rheinland-Pfalz ist. (…) Schon in der Vergangenheit hatte sich Kühnert gegen Hassnachrichten gewehrt; die Absender angezeigt. Kämen Botschaften von Unternehmensseiten, frage er auch schon mal beim Arbeitgeber nach, ob man denn mit diesen Posts der Mitarbeiter so einverstanden sei. Und auch wenn rechtliche Schritte keinen Erfolg versprächen, “sollten die Fälle wenigstens in der Statistik auftauchen”, findet Kühnert. Tatsächlich hat Kühnert gute Chancen, dass nun ermittelt wird, da der Verfasser der Nachricht leicht identifizierbar ist – jedenfalls ist das Facebook-Profil nach wie vor online, mit privaten Einträgen und Guten-Rutsch-Wünschen zu Neujahr. Eine Geldbuße oder Haftstrafe bis zu einem Jahr ist in der deutschen Rechtsprechung vorgesehen für jemanden, der einem anderen mit einem Verbrechen droht. “Verbrechen” meint dabei zum Beispiel Mord oder Totschlag. Im Fall von Kühnert ist die Drohung explizit, doch der Politiker bezweifelt, dass der Mann tatsächlich selbst mit einer entsprechenden Absicht losziehen würde
Three men and a women are accused of being members of banned far-right terror group National Action. Prosecutors have told a jury at Birmingham Crown Court that four defendants accused of being members of a banned neo-Nazi group had “a particular interest in the eradication of Jews”. The three men and a woman, including a couple in their 20s from West Yorkshire, are accused of being hard-core members of National Action which prosecuting barrister Barnaby Jameson QC described as “a fellowship of hate”. At their trial on Tuesday, Jameson said: “We are entering the neo-Nazi world of ‘white jihad.’ We are talking about a tiny, secretive group of die-hard neo-Nazis with no compunction about attaining their objectives with the use or threat of terror”. (…) The defendants are Mark Jones, 25, and Alice Cutter, 23, both from Halifax, West Yorkshire, as well as Garry Jack, 24, from Birmingham, and Connor Scothern, 18, from Nottingham. Jameson said they advocated “Nazi aims and ideals, the violent ethnic cleansing of anyone who did not fit the Nazi mould of racial purity – Jews, primarily, but also blacks, Asians, gays and liberals”.
siehe auch: Alleged neo-Nazi entered ‘Miss Hitler’ beauty contest and did Nazi salute on steps of Leeds Town Hall, jury hears. Alice Cutter is standing trial accused of being a member of National Action, alongside Mark Jones and Garry Jack (…) Alice Cutter, 23, used the name Buchenwald Princess to enter the “sick” on-line pageant in June 2016, hoping to attract new members to National Action, a jury at Birmingham Crown Court was told.Cutter and her boyfriend Mark Jones, 25, both of Sowerby Bridge near Halifax, West Yorkshire, deny being members of the “unapologetically racist” group between December 2016 and September 2017. The pair are standing trial alongside Garry Jack, 24, from Heathland Avenue in Birmingham, and 18-year-old Connor Scothern, of Bagnall Avenue, Nottingham, who also deny membership of the banned group. Opening the case on Tuesday, prosecuting barrister Barnaby Jameson QC alleged that all four were part of “a fellowship of hate” made up by some “50 or 60” hardcore activist members of National Action; National Action: Alleged neo-Nazi entered ‘Miss Hitler’ pageant and named herself after concentration camp, terror trial hears. Alice Cutter allegedly entered competition after her boyfriend posed inside Buchenwald’s execution chambers. (…) All four defendants deny membership of a proscribed organisation between December 2016, when National Action was banned, and September 2017. Mr Jameson described them as a “fellowship of hate”, adding: “A hate so fanatical and a fellowship so defiant that the accused would sooner break the terrorism laws than break their bonds of hate.” He said the group believed that “Hitler’s work will always be unfinished”, and advocated the violent ethnic cleansing of Jews, black people, Asians, gays and liberals.