Rechtsextremismus

Nach dem „Oma-Video“ hat die AfD in Baden-Baden gegen die Öffentlich-Rechtlichen gehetzt, darunter der Politiker Dubravko Mandic. Der Auftritt könnte strafrechtliche Folgen haben. Seit der Gründung der AfD stieß fast jede Grenzüberschreitung der Partei auf Widerhall: Auf Provokation folgte Empörung bei den politischen Gegnern. Nach dem 6. Januar war das anders; lange äußerte sich kein namhafter Politiker auf Bundes- oder Landesebene. Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hatte zu einer Demonstration vor dem Redaktionsgebäude des SWR in Baden-Baden eingeladen. Ein Anlass war das „Oma-Video“ des WDR, für das der SWR keinerlei redaktionelle Verantwortung trägt. Gegen Räpple läuft ein Parteiausschlussverfahren, die AfD hatte dennoch über ihren „Basisverteiler“ etwa 5000 Mitglieder angeschrieben. Etwa 150 AfD-Anhänger folgten dem Aufruf und fanden sich vor dem Gebäude ein, in dem die „trimediale Programmdirektion“ ihren Sitz hat. (…) Später begrüßte Räpple den „Revoluzzer“ Dubravko Mandic aus dem „linksgrün versifften Freiburg“. Die Demonstranten skandierten während der dann folgenden Reden immer wieder „Widerstand, Widerstand“ und „Lügenpresse, Lügenpresse“. Mandics Rede wurde von den Demonstranten bejubelt und beklatscht: Das „stolze Baden“ habe sich versammelt, er blicke in „furchtlose, stolze Gesichter“. Mit Blick auf die SWR-Redakteure in ihren Büros sagte er: „Etwas zart besaitet die Herrschaften da oben, erzählen uns jeden Tag Lügen, aber wenn man sie dabei ertappt, dann fühlen sie sich gleich bedroht da oben. Ich sage Ihnen da oben, das hier ist nur der Anfang. Wir werden Sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben – wir werden uns Ihre Lügen nicht länger anhören. Das ist erst der Anfang des Sturms.“ Mandic beschimpfte die Redakteure als „kleine Wichte“, an deren Händen „Blut klebe“, die sich mit einem durchschnittlichen Gehalt von 9000 Euro „dumm und dämlich“ verdienten. Die Rede gipfelte in einer weiteren Drohung an die SWR-Mitarbeiter: „Ich sage Ihnen, was wir mit Ihrem Geld machen werden: Wir werden Sie zur Kasse bitten, dereinst werden Sie für Ihre Verbrechen bezahlen müssen, dann werden Sie von Ihrer Pension die Opfer der Messergewalt irgendwann durchfüttern müssen.“ (…) „Von uns befragte, namhafte Strafrechtsexperten sehen die Wortwahl von Herrn Mandic nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt, möglicherweise ist die Grenze zu einer strafbaren Handlung überschritten worden. Deshalb wird der SWR weiter prüfen und beraten, welche Konsequenzen aus diesem Fall nun zu ziehen sind“, sagte Hermann Eicher, Justitiar des Senders, im Gespräch mit dieser Zeitung.

via faz: Protest der AfD gegen SWR : Eine Grenze überschritten