Rechtsextremismus

Brisanter #YouTube-Kanal – #Lübcke-Video führt zu Verdächtigen und zur #AfD – #terror

Eine Spende, Teilnahme auf Demos, Wahlaufruf für die Partei: Die mutmaßlichen Täter im Mordfall Walter Lübcke standen der AfD offenbar näher, als ihr lieb sein kann. Ein bekanntes Video liefert dafür neue Hinweise. Recherchen von t-online.de zeigen, dass von den Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke mehr Spuren zur AfD führen als bisher bekannt. Mitglieder der Partei hatten ein Video verbreitet, um Stimmung gegen den Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Regierung zu machen. Es zeigt einen kurzen Ausschnitt einer Bürgerversammlung mit dem später ermordeten CDU-Politiker. Recherchen von t-online.de ergeben nun, dass Stephan E. und Markus H. das Video offenbar selbst ins Netz gestellt haben. Die Aufnahmen, um die es geht, und die Einordnung sehen Sie oben im Video. Stephan E. wird vorgeworfen, Walter Lübcke erschossen zu haben. Markus H. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. In der Informationsversammlung sagte Lübcke die Worte, die in rechten Kreisen so viel Empörung auslösen: “… es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.” Im Video war nicht zu erkennen, dass er damit die Störer aus den Reihen von Kagida meinte, der örtlichen Pegida. Verbreitet wurde es mit der Botschaft, Kritiker der Regierung sollten das Land verlassen. Der Urheber des Videos spielte in der Öffentlichkeit bisher keine Rolle: Allenfalls war von “einem Nutzer” die Rede, der es im Kanal “Professor Moriatti” hochgeladen hat. Doch der Nutzer war offenbar der mutmaßliche Mordkomplize Markus H. Die Bundesanwaltschaft und H.s Anwalt wollen das nicht kommentieren. (…) Demnach ist es sehr wahrscheinlich, dass das Video im Kanal “Professor Moriatti” die Aufnahme der beiden Männer ist. Der Kanal ist demnach ihnen zuzurechnen. Den Namen “Professor Moriatti” nutzte auch jemand in H.s Alter für fast hundert Beiträge – meist zu Flüchtlingsthemen – im Forum der örtlichen Tageszeitung “HNA”. Zahlreiche Details in Beiträgen des “Professor Moriatti” im Forum treffen auf H. zu, zudem hatte er dort der “Frankfurter Rundschau” zufolge schon vor 2007 unter dem Namen “Stadtreiniger” kommentiert (…) Der im Geständnis geäußerte Plan ging aber auf, mit dem Video Stimmung zu machen: Keine 24 Stunden später hatten es unter anderem die heutige AfD-Europaabgeordnete Christiane Anderson und der heutige Schatzmeister der WerteUnion, Udo Kellmann, auf Facebook geteilt. Der “Moriatti”-Kanal hatte zu diesem Zeitpunkt gerade einmal 18 Abonnenten, kann auf YouTube folglich also kaum aufgefallen sein. Der Hauptaccount der Bundes-AfD selbst postete den Link zu dem Video anderthalb Tage nach der Einwohnerversammlung mit dem Text “Noch ist es unser Land, Herr Lübcke” auf Facebook. Lübcke erhielt in der Folge des Videos Hunderte Drohungen. Das Video oder Texte dazu wurden anlasslos immer wieder verbreitet, so etwa im Februar 2019 von Erika Steinbach. Das Posting der AfD verschwand in der zweiten Junihälfte nach dem Mord an Walter Lübcke am 2. Juni 2019 und der Festnahme des Rechtsextremisten Stephan E. am 15. Juni. Der mutmaßliche YouTube-Kanal von H. oder E. untermauert Vermutungen, dass sie mehrfach Demonstrationen der AfD besucht haben. Sie hatten ein enges freundschaftliches Verhältnis, sie tickten politisch gleich und sie gingen nicht nur zusammen zu Schießübungen, sondern auch zusammen zu politisch rechts orientierten Demonstrationen, wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss festhielt.

via t-online: Brisanter YouTube-Kanal – Lübcke-Video führt zu Verdächtigen und zur AfD

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Abtrünnige AfD-Abgeordnete gründen neue Fraktionsgruppe

Die beiden ehemaligen Mitglieder der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion, Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller, haben sich zu einer “Freien Alternativen Fraktionsgruppe” zusammengeschlossen. In einem am Montag bekanntgewordenen Brief fordern sie die Anerkennung der neuen Vereinigung, zusätzliche Redezeit, Sitze in den Parlamentsausschüssen, Räumlichkeiten und Geldmittel für Mitarbeiter. Landtagssprecher Marco Sussmann sagte am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd), das Schreiben werde von der Landtagsverwaltung geprüft. Die Geschäftsordnung des Landtags sehe aber keine “Zwischenebene” zwischen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten vor. Bublies-Leifert hatte nach internen Streitigkeiten im August 2019 ihren Austritt aus der ursprünglich 13-köpfigen AfD-Fraktion erklärt. Dem Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge hatte sie zuvor mehrfach vorgeworfen, nicht gegen rechtsextreme Tendenzen in der Landespartei einzuschreiten. Ahnemüller war im Herbst 2018 aus der Fraktion ausgeschlossen worden, weil die Fraktionskollegen ihm Kontakte in die rechtsextreme Szene vorwarfen.

via evangelisch: Abtrünnige AfD-Abgeordnete gründen neue Fraktionsgruppe

siehe auch: Ex-AfD-Abgeordnete wollen Fraktionsgruppe bilden. Sogenannte “Fraktionsgruppen” gibt im Landtag eigentlich nicht. Die früheren AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller wollen trotzdem als eine solche auftreten – und nun dafür Geld haben. Bublies-Leifert soll den Vorsitz übernehmen, Ahnemüller ihr Stellvertreter werden. In einem Antrag an Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) bittet die “Freie Alternative Gruppe im Landtag” um ihre Anerkennung durch den Ältestenrat des Parlaments. In dem Schreiben an den Landtagspräsidenten fordern Bublies-Leifert und Ahnemüller für ihre Fraktionsgruppe insgesamt 5.000 Euro monatlich, um Mitarbeiter einstellen zu können. Auch mehr Redezeit im Plenum wollen die beiden. Ein Sprecher der Landtagsverwaltung sagte dem SWR, man werde den Antrag nun prüfen.
Bildung von Fraktionsgruppen nicht vorgesehen Eine Fraktionsgruppe hat es im rheinland-pfälzischen Landtag noch nicht gegeben. In der Geschäftsordnung des Parlaments kommt der Begriff nicht ausdrücklich vor. Für eine Fraktion braucht es indes mindestens fünf Abgeordnete derselben Partei.

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New website shows how German industry used Auschwitz prisoners as slaves

A vast website documenting the forgotten “sub-camps” of the Nazi death camp at Auschwitz was launched on Thursday by an association of private researchers in Berlin on Thursday. The project, entitled “Re-Finding the Sub Camps of Auschwitz” is “like a book of 3,000 pages,” said Cameron Munro, the Scottish founder of the “Tiergartenstrasse 4 Association”, at a press conference. The site pulls together more than a decade of research on some 45 sub-camps or “kommandos” located on the periphery of the most notorious site of the Nazi Holocaust. Based on first-hand accounts and research in the archives of the Auschwitz-Birkenau museum and others, the site contains more than 3,500 photos, documents and maps. It tells the story of each sub-camp, including lists of the survivors and SS guards and information about their personal stories. The site also lists the industrial organisations implicated in exploiting prisoners at the camps. The most infamous of the sub-camps is Monowitz, which was run by notorious chemical conglomerate IG Farben. Others were dedicated to metallurgy, textiles agriculture and mining. Mining in particular was considered to be a death sentence due to the brutal working conditions, Munro explained.

via thelocal: New website shows how German industry used Auschwitz prisoners as slaves

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Antique store blasted for selling ‘white only’ signs

The store is selling a variety of racist signs. Nicola Shanks, a Colorado woman, is calling out the owner Antique Corral, who she said is selling racist and offensive “white only” signage, according to NBC News. Shanks said she was shopping in the store several months ago while visiting Cortez, a town near the Utah border. At the store, Shanks said she saw signs that read, “Public swimming pool white only,” “We serve colored carry out only,” and “Colored seated in rear.” (…) At the time of the incident, Shanks said she demanded to speak to the owner, Cheryl Dean, who wasn’t around. Shanks reportedly spent months unsuccessfully trying to reach Dean. Then, Shanks went back to the store and demanded Dean remove the signs. “She told me to go back to England where I came from,” Shanks wrote on her Facebook page, per NBC News. Dean told NBC News that she’s been selling the signs in her store off and on for the past 15 years and has never received a complaint. She also didn’t understand why the signs are considered racist.

via dailydot: Antique store blasted for selling ‘white only’ signs

https://www.facebook.com/dailydot/posts/3347058825365081
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The lost boys of #Ukraine: How the war abroad beckoned American white supremacists – #azov #rightsector

As President Trump goes through an impeachment trial in the US Senate for pressuring Ukraine to produce dirt on his political rival, the war in that country is exporting extremism back to the United States. In early 2014, violent street protests in Kyiv forced the resignation of the pro-Russian Ukrainian president Viktor Yanukovych. Within four months, Russia had annexed Crimea and was backing separatists in the eastern Donbas region of Ukraine. Ultranationalist protest groups — instrumental in the toppling of Yanukovych government — transformed overnight into volunteer battalions like Right Sector and Azov, then rushed to the eastern front, where they were lauded as patriots for undertaking the heavy fighting while the under-resourced Ukrainian state military scrambled to mobilize. Azov in particular has leveraged its social capital by integrating into the Ukrainian National Guard, where it wields outsized influence in Ukraine’s democratically elected government. More than five years later, with the war locked in a stalemate, the seasoned fighters and street activists in the ultranationalist movement present a challenge to newly elected President Volodymyr Zelensky if he is seen to be conceding too much in negotiations with Russian President Vladimir Putin.
Over the past five years, the Ukrainian nationalist cause has attracted an assortment of American volunteer fighters — veterans, inexperienced adventurers and hardened ideologues. Some have gone in search of new wars, as the Ukrainian conflict has cooled in late 2016, while others have returned to the United States or stayed on in Ukraine and attempted to put down roots there . At the same time, extremists in the United States, like their counterparts in Western Europe, Canada and Australia, have looked to the volunteer battalions in Ukraine for inspiration and tactical advice in their desire to wage an insurrectionary war for white power at home. Two former volunteers, who spoke on condition of anonymity, told Triad City Beat that many of the foreign volunteers suffer from mental-health disorders. “They’re young kids, and they have no idea,” one of the former volunteers said. “They have PTSD. And they have mental issues. These guys are idiots basically… lost boys…. A lot of people have lost their way. They’re wanting to be accepted, and they’ll say, ‘Yeah, fuck the Jews. Fuck the n****ers.’” Through a review of leaked internet chats, public social-media pages and federal court documents, along with interviews with former volunteer fighters, TCB has uncovered new details of how the ultranationalist battalions in Ukraine have opened recruitment channels through US neo-Nazis and how American volunteers have participated in neo-Nazi flash rallies upon their return from Ukraine. TCB’s investigation particularly shows linkages between the Ukrainian volunteer battalions and two American organizations — Atomwaffen Division and Patriot Front. Azov’s relationship with the California-based neo-Nazi group Rise Above Movement, whose members visited Kyiv to participate in mixed martial arts competition in April 2018, has been previously reported.

via city beat: The lost boys of Ukraine: How the war abroad beckoned American white supremacists

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Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – Stellungnahme RAV

Prinzipiell wird die Intention gegen Taten, die aus rassistischen, antisemitischen, sozialdarwinistischen oder heteronormativen Beweggründen begangen werden (Hasskriminalität) engagiert vorzugehen, begrüßt. Allerdings dient eine Vielzahl der Vorschläge, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus der abzulehnenden Ausweitung des Strafrechts sowie abzulehnenden Erweiterung von Zugriffsrechten für die Ermittlungsbehörden. Sie räumen den Sicherheitsorganen, die insbesondere im Rahmen der Aufklärung von rechten Gewalttaten und Terrors immer wieder in der Kritik standen, noch mehr Befugnisse ein, statt wirksame Instrumente für Betroffenengruppen (bspw. unabhängige Meldestellen, Bekämpfung von racial profiling etc.) zu installieren. Diesseits wird – insgesamt betrachtet – weniger ein Regelungs- als ein Vollzugsdefizit gesehen. Der Gesetzesentwurf versucht insbesondere im Bereich des Strafgesetzbuches, den gesellschaftlichen Rechtsruck und die Verrohung im gesellschaftlichen Umgang mit erhöhten Strafen zu begegnen. Gesellschaftliche Probleme sind in den seltensten Fällen über das Strafrecht zu lösen. Der RAV setzt sich daher für die Stärkung einer solidarischen Gesellschaft, lebendigen Zivilgesellschaft sowie unabhängige Demokratie- und Beratungsstellen ein. Das Ziel des Gesetzentwurfes wäre durch eine gesicherte, verstetigte Finanzierung und Unterstützung von unabhängigen Demokratieprojekten, Beratungs- und Forschungsstellen eher zu erreichen als mit der Erweiterung von Straftatbeständen.

via rav: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

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Far-right fails to disrupt Kyiv commemoration of victims of Russian neo-Nazis

About two dozen people attended Kyiv action in memory of native of Sevastopol, journalist Anastasia Baburova and human rights lawyer Stanislav Markelov, gunned down by Russian far-right thugs in 2009. January 19, about two dozen people attended Kyiv action in memory of native of Sevastopol, journalist Anastasia Baburova and human rights lawyer Stanislav Markelov, gunned down by Russian far-right thugs in 2009. 112.International journalist reports it from the scene. The commemoration of eleventh anniversary of the murder also has acquired meaning of protests against xenophobia, far-right terror, and lawlessness. The protesters came with the slogans: “Solidarity instead of violence,” “To remember means to fight on,” “Stop the far-right terror,” “Good bye, terror,” “Stop feeding the far-right!” Few dozens far-right provocateurs showed up to disrupt the commemoration rally, however the law enforcers managed to stop them. The far-right were shouting “Sieg heil!” and giving Nazi salut. Ten provocateurs were detained. In Ukraine, the representatives of right-wing radical groups are also accused of committing high-profile crimes, including the murders of journalists Pavlo Sheremet and Oles Buzyna, former MP of Russian State Duma Denys Voronenkov, anti-corruption activist Kateryna Handziuk, murder of 23-year-old Roma David Pap in Lviv and paratrooper Ivan Kuznetsov, the attempted murder of deputy of Kyiv regional council Vyacheslav Sobolev, during which his three-year old son died. The rally was attended by Ukrainian journalists from independent publications and human rights activists. Some of them have received anonymous threats for their political positions right after the rally.

via 112 international: Far-right fails to disrupt Kyiv commemoration of victims of Russian neo-Nazis

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