Rechtsextremismus

Ein Reservist aus Franken nahm samt Uniform an der Corona-Demonstration in Berlin teil. In Chatgruppen ruft er zum Umsturz auf und äußert Gewaltfantasien. Recherchen von BR/NN zeigen: Trotz Geheimdienst-Überwachung konnte er Soldat werden. Am vergangenen Wochenende demonstrierten mehrere Zehntausend Menschen bei einer Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen der Politik in Berlin. Bei den Teilnehmern handelte es sich laut Einschätzung von ARD-Reportern um ein breites politisches Spektrum an Demonstrierenden, darunter Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Rechtsextreme. Linke Gruppierungen riefen zum Gegenprotest auf. Vor dem Bundestag versuchten Rechtsextreme und Reichsbürger, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Sie konnten dabei allerdings lediglich die ersten Stufen erklimmen und dennoch ein Symbolbild inszenieren.
Auftritt mit einer Bundeswehruniform. An der Demonstration nahm laut Nachforschungen des gemeinsamen Rechercheteams von BR und “Nürnberger Nachrichten” (NN) auch Ronny B. teil. Der 40-Jährige trat dabei in einer kompletten Bundeswehruniform auf – an der Brust das Tätigkeitsabzeichen eines Bundeswehr-Kraftfahrers, wie der BR aus Militärkreisen erfuhr. Augenzeugen gegenüber gab er an, er sei ein “Reservist”. In einer hitzigen Diskussion mit eingesetzten Polizeikräften drohte Ronny B. den Beamten, sie würden “zur Rechenschaft gezogen” werden und erklärte in Bezug auf die individuellen Dienstnummern der Berliner Polizisten: “Ich werde mir diese Dienstnummern definitiv zu Gemüte führen”. Geheimdienst hatte Ronny B. im Visier Für den deutschen Inlandsgeheimdienst ist Ronny B. kein Unbekannter. Schon in den 1990er-Jahren stufte der Verfassungsschutz den Reservisten als Sympathisant der rechtsextremen Szene ein. Das geht aus internen Unterlagen des Geheimdienstes hervor, die dem BR/NN-Rechercheteam vorliegen. Doch B. konnte laut eigenen Angaben in dem Jahr in die Bundeswehr eintreten, in dem ihn der Verfassungsschutz auf dem Schirm hatte.
Soldat mit Reichsfahne in Berlin Ronny B. nahm allerdings nicht nur an den beiden größeren Corona-Demonstrationen in Berlin teil. Schon zuvor sprach der 40-Jährige auf einer Corona-Kundgebung des bekannten Kochs Attila Hildmann, der sich selbst als “Ultra-Rechter” bezeichnet und erst vor Kurzem behauptete, jüdische Familien wollten die “deutsche Rasse auslöschen”. Auch an einem Autokorso der selbsternannten Corona-Gegner um Hildmann in Berlin war der Mittelfranke beteiligt. Dabei hisste er eine schwarz-weiß-rote Reichsfahne aus dem Auto und brüllte den Passanten entgegen: “Freiheit für uns Freiheit für alle – Raus aus dieser BRD”. Das zeigen Videoaufnahmen, die dem Rechercheteam vorliegen. B. verbreitet antisemitische Weltverschwörung Wie auch Hildmann, den der Soldat als “Kamerad Attila” bezeichnet, betreibt Ronny B. einen eigenen Telegram-Channel, mit dem er zeitweise rund 2.000 Nutzer erreicht. Beim Messenger-Dienst Telegram fühlen sich vor allem rechte Aktivisten besonders wohl, da strafbare Inhalte dort nicht verfolgt werden. Dort behauptet er unter anderem, dass die amtierende Regierung unter Angela Merkel von den jüdischen Familien “Rothschilds, von Sorros” gesteuert sei. Felix Balandat von der “Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus” (RIAS) stuft diese Aussage dem BR/NN-Rechercheteam gegenüber als klar antisemitisch ein.

via br: Angebliche Umsturzpläne: Fränkischer Reservist auf Corona-Demos

Rechtsextreme haben im vergangenen Jahr in Thüringen wieder Konzerte veranstaltet – und damit auch hohe Zusatzkosten für Polizeieinsätze verursacht. Alleine für die Verpflegung von Polizisten und deren Unterbringung am Einsatzort musste das Land mehrere Hunderttausend Euro zahlen, wie aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss hervorgeht. Im Jahr 2019 seien für derartige Einsätze Zusatzkosten in Höhe von 420.000 Euro entstanden. Außerdem habe der Freistaat weitere etwa 22.000 Euro für den Einsatz des Technischen Hilfswerks im Zuge von Veranstaltungen der rechten Szene bezahlen müssen. Besonders teuer war vor allem der Einsatz wegen des zweitägigen Rechtsrock-Konzerts in Themar Mitte Juli 2019. Für diesen Einsatz zahlte das Land fast 82.000 Euro unter anderem für Verpflegung, Miete und Reinigungsleistungen. Weiterhin musste das Land etwa 184.000 Euro an andere Bundesländer überweisen, weil Polizisten von dort zur Verstärkung in den Landkreis Hildburghausen gekommen waren.

via tag24: So viel Geld müssen die Thüringer für Rechtsextreme Veranstaltungen blechen

Morris Gulett, right, current leader of a Louisiana chapter of the Aryan Nations, speaking to the organization’s founder, Richard Butler, center, and Ray Redfeairn, Butler’s successor, left, at a meeting after a protest in front of the Southern Poverty Law Center in Montgomery, Alabama January 25, 2003. Morris Gulett, leader of a Louisiana chapter of the neo-Nazi group the Aryan Nations, has donated at least $2,000 to Donald Trump’s 2020 campaign — and the campaign has not returned any of the money. Gulett made 29 separate donations from 2017 through May 2020, according to recent election filings reviewed by Popular Information. He and his organization are white supremacists; he calls for genocide of all Black people, and ends his sermons with Nazi salutes. In July 2018, the Forward reported Gulett’s initial donations, as well as donations to the Trump campaign by James Allsup, a far right commentator described as a white supremacist by the Southern Poverty Law Center. The Forward sought comment from the Trump campaign about the donations, but did not receive a response. In October 2018, the Forward reported further donations to Trump from Gulett. “No political party should accept political donations from extremists, hate groups, and those who advocate anti-democratic principles, period,” ADL spokesman Todd Gutnick said in a statement at the time.

via forward: Trump campaign has accepted at least $2,000 from leader of neo-Nazi group ‘Aryan Nations’