Rechtsextremismus

#Polizei kritisiert #AfD für ihren Ovations-Boykott im #Bundestag scharf – #schauhin #acabafd #liebesentzug

Die Szenen vor anderthalb Wochen sind vielen Menschen immer noch sehr präsent: Demonstranten hatten zunächst Absperrgitter am Reichstag überwunden und waren anschließend auf die Treppen des Gebäudes gelangt. Anfangs standen nur wenige Polizisten der grölenden Masse entgegen. Am Mittwoch waren sie zu Gast im Bundestag. Die Abgeordneten dankten den Beamten, die sich dem Vordringen der Demonstranten entgegengestellt hatten. Für die Polizisten, die auf der Tribüne des Plenarsaals die Sitzung verfolgten, gab es lang anhaltenden Applaus und stehende Ovationen. Nur die Abgeordneten der AfD blieben sitzen. Polizeivertreter kritisierten den Ovations-Boykott tags darauf scharf. „Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, zumal aus dieser Partei sonst immer andere Signale an die Polizei gesendet werden“, sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Berliner „Tagesspiegel“. Wendt denkt, bei der AfD gebe es die Erwartungshaltung, dass Polizisten „mit markigen Sprüchen zufrieden zu stellen sind“. Echte Zuwendung und das Bekenntnis zu den Einsatzkräften als Menschen hingegen fehlten bei der Partei. Sollte es signifikante Sympathien für die AfD aus den Reihen der Polizei gegeben haben, habe die Partei dieses nun mit ihrem Verhalten verspielt, so Wendt. Auch Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die AfD. Die Abgeordneten hätten durch ihr Sitzenbleiben ihre Geringschätzung gegenüber der Hingabe der Polizeibeamten für unser Deutschland offenbart, sagte er gegenüber der Zeitung.

via welt: Polizei kritisiert AfD für ihren Ovations-Boykott im Bundestag scharf

siehe auch: Als die Abgeordneten den #Polizisten applaudieren, bleibt die #AfD sitzen – #schauhin #covidioten #b2908 @GdPPresse @DPolGBerlin. Drei Polizisten stellten sich den gewaltbereiten Demonstranten vor dem Reichstag entgegen. Als die Helden-Polizisten im Bundestag geehrt werden, stehen alle Fraktionen auf, bis auf eine. Als rechtsextreme Demonstranten versuchen, in den Reichstag vorzudringen, schützen zuerst nur wenige Polizisten das Gebäude. Den Männern und Frauen dankten jetzt die Bundestagsabgeordneten mit stehenden Ovationen – nur nicht die der AfD.

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#AfD-#Schiedsgericht sperrt Bremer Abgeordneten #Magnitz von allen Ämtern – #schauhin #kantholz

AfD-Landesschiedsgericht sperrt Bremer Abgeordneten Magnitz ein Jahr für alle Parteiämter. Hintergrund ist der Streit um sein Doppelmandat im Bundestag und in der Bürgerschaft. Magnitz will notfalls vor einem normalen Gericht dagegen vorgehen. Das zuständige Landesschiedsgericht der AfD in Hannover hat den Bremer AfD-Abgeordneten Frank Magnitz für ein Jahr lang für alle Ämter in der Partei gesperrt. Hintergrund ist der Streit um Magnitz’ Doppelmandat im Bundestag und in der Bremischen Bürgerschaft. Das Gericht bestätigte damit teilweise eine Entscheidung des Bundesvorstands. Der hatte den früheren Bremer AfD-Landesvorsitzenden wegen parteischädigenden Verhaltens für zwei Jahre für alle Parteiämter sperren wollte. Gegen das Urteil kann sich Magnitz vor dem Bundesschiedsgericht zur Wehr setzen. Das werde er auch tun, bestätigte Magnitz buten un binnen. (…) Magnitz will auf jeden Fall gegen das Urteil vorgehen. Notfalls vor einem “ordentlichen Gericht”, sagte er buten un binnen. In dem Urteil heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, dass Magnitz gemeinsam mit zwei weiteren Abgeordneten aus der Bürgerschaftsfraktion ausgetreten sei, habe einen “Ansehensverlust der Gesamtpartei im Landesverband Bremen, aber auch darüber hinaus”, verursacht.

via butenunbinnen: AfD-Schiedsgericht sperrt Bremer Abgeordneten Magnitz von allen Ämtern

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Von Hans Pronath – eigene Grafik, PD-Schöpfungshöhe, Link

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„Seit langem nicht mehr erreichbar“ – #AfD-Fraktion schließt ihren #Stadtrat aus – #merseburg #nichtregierungsfähig #fachkräfte

Damit ist die Frage des Stadtratsvorsitzenden Roland Striegel (SPD/Grüne) wohl beantwort, wie groß die AfD-Fraktion im Merseburger Stadtrat ist. Die Fraktion hat am Dienstagabend Stadtrat Michael Gläsel in einer Sondersitzung aus der Fraktion ausgeschlossen. Damit ist die Fraktionsstärke der AfD von neun auf acht gesunken. Mitglied des Stadtrates ist Gläsel aber immer noch. „Wir sehen keine weitere Möglichkeit einer fruchtbaren und dem Interesse der Bürger dienenden Zusammenarbeit mit Herrn Gläsel. Wir haben daher im August ein Ausschlussverfahren eingeleitet, welches nun abgeschlossen ist“, erklärte Fraktionschef Daniel Wald. Stadtratsvorsitzender Striegel hatte immer wieder bemängelt, dass Gläsel nicht zu erreichen sei. „Auch für uns ist Michael Gläsel schon seit langem nicht mehr erreichbar“, hatte Daniel Wald gegenüber der MZ geäußert. „Mehrere Kontaktversuche, unter anderem per Post, schlugen fehl. Über die mündlich verkündete Mandatsniederlegung von Herrn Gläsel wurde auch unsere Fraktion erst in der E-Mail des Stadtratsbüros informiert.“ Auch die MZ hatte versucht, Michael Gläsel zu erreichen, um von ihm ein Statement zu seiner ständigen Abwesenheit im Stadtrat zu bekommen. Gläsel schickte jedoch lediglich eine Kopie seiner Parteiaustrittsbestätigung. Die AfD-Bundesgeschäftsstelle erklärte seinen Austritt zum 13. Mai 2020. (…) Gläsel ist allerdings nicht nur ins Schussfeld seiner eigenen Fraktion geraten. Da er abgesehen von der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 4. Juli 2019 keiner weiteren Sitzung beigewohnt hat und deshalb vor Monaten die Zahlung der Aufwandsentschädigung eingestellt wurde, soll nun geprüft werden, ob gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird.

via mz web: „Seit langem nicht mehr erreichbar“ AfD-Fraktion schließt ihren Stadtrat aus

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Gasthof Fels: Neonazi darf bleiben

Vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth hatte das von zwei Landratsämtern ausgeübte Vorkaufsrecht zum Bau eines Naturparkzentrums Frankenwald keinen Bestand. Der Plan, im ehemaligen Gasthof Fels ein Naturparkzentrum Frankenwald zu bauen und damit auch einen bekannten Neonazi loszuwerden, ist gescheitert. Wie das Landratsamt Kulmbach bestätigte, hatte das von den Landratsämtern Kulmbach und Hof ausgeübte Vorkaufsrecht für die Immobilie im Tal der Wilden Rodach vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand. Die Bayreuther Richter gaben am Donnerstag dem Kläger aus der rechtsextremen Szene Recht, der in dem Anwesen auch seinen Onlinehandel “Das Zeughaus” mit Tonträgern und Textilien für völkische Kundschaft betreibt. Wie berichtet, klagten der 45-jährige Mann und seine Frau vor dem Verwaltungsgericht, um die vor zwei Jahren erworbene Immobilie zu behalten. (…) Die Kläger führten aus, dass man sie vertreiben wolle. Die genannte Nutzung des Gebäudes als Naturparkzentrum sei nicht ernsthaft beabsichtigt, sondern nur vorgeschoben. Dagegen hieß es von der Beklagtenseite, dass der Gasthof Fels durch seine Lage im Zentrum des Frankenwalds und an der Schnittstelle der drei Landkreis Kulmbach, Hof und Kronach der Ideale Standort für ein Naturparkzentrum wäre.

via infranken: Gasthof Fels: Neonazi darf bleiben

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#QAnon is a #Nazi Cult, Rebranded

A secret cabal is taking over the world. They kidnap children, slaughter, and eat them to gain power from their blood. They control high positions in government, banks, international finance, the news media, and the church. They want to disarm the police. They promote homosexuality and pedophilia. They plan to mongrelize the white race so it will lose its essential power. Does this conspiracy theory sound familiar? It is. The same narrative has been repackaged by QAnon. I have studied and worked to prevent genocide for forty years. Genocide Watch and the Alliance Against Genocide, the first international anti-genocide coalition, see such hate-filled conspiracy theories as early warning signs of deadly genocidal violence. The plot, described above, was the conspiracy “revealed” in the most influential anti-Jewish pamphlet of all time. It was called The Protocols of the Elders of Zion. It was written by Russian anti-Jewish propagandists around 1902. It collected myths about a Jewish plot to take over the world that had existed for hundreds of years. Central to its mythology was the Blood Libel, which claimed that Jews kidnapped and slaughtered Christian children and drained their blood to mix in the dough for matzos consumed on Jewish holidays.
The Nazis published a children’s book of the Protocols that they required in the curriculum of every primary school in Germany. The Nazi newspaper, Der Stürmer (derived from the German word for “Storm”) spread the Blood Libel. Hitler’s Mein Kampf, his narcissistic autobiography and manifesto for his battle against the Jewish plot to rule the world, copied his conspiracy theories from the Protocols. The Nazis worshiped Adolf Hitler as the Leader who would rescue the white race from this secret Jewish plot. Nazi “storm troopers” (“storm detachment” – Sturmabteilung) helped bring Hitler to power. Nazi Germany went on to conquer Europe and murder six million Jews and millions of Roma, Slavs, LGBTQ and other people. America had its own dark side. Henry Ford echoed Nazi hatred of Jews and had 500,000 copies of the Protocols printed and distributed in the U.S. Father Coughlin preached the Protocols on national radio. The Ku Klux Klan combined its white supremacist racism with hatred of Jews. QAnon’s conspiracy theory is a rebranded version of the Protocols of the Elders of Zion. QAnon purveys the fantasy that a secret Satan-worshiping cabal is taking over the world. Its members kidnap white children, keep them in secret prisons run by pedophiles, slaughter, and eat them to gain power from the essence in their blood. The cabal held the American Presidency under the Clintons and Obama, nearly took power again in 2016, and lurks in a “Deep State” financed by Jews, including George Soros, and in Jews who control the media. They want to disarm citizens and defund the police. They promote abortion, transgender rights, and homosexuality. They want open borders so brown illegal aliens can invade America and mongrelize the white race.
QAnon true believers think Donald Trump will rescue America from this Satanic cabal. At the time of “The Storm,” supporters of the cabal will be rounded up and executed. The QAnon conspiracy theory has now spread to neo-Nazis in Germany, where over 200,000 German QAnon accounts infest the internet. A faction known as “Reichsbürger,” or citizens of the Reich, orchestrated a brief storming of Parliament on Aug. 29. Many people are perplexed at how any rational person could fall for such an irrational conspiracy theory. But modern social science shows that people in groups don’t always think rationally. They respond to fear and terror. They blame their misfortunes on scapegoats. They support narcissistic demagogues they hope will rescue them.

via justsecurity: QAnon is a Nazi Cult, Rebranded

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A neo-Nazi threatened Jewish and Black journalists. He faces five years in prison – #atomwaffenDivision #awd #terror

In late January, Johnny Roman Garza traveled to a Jewish journalist’s home in Arizona, crept up to a bedroom window and then glued a poster to the glass. “Your Actions Have Consequences,” it said. “You have been visited by your local Nazis.” On Tuesday, Garza, 21, of Queen Creek, Ariz., pleaded guilty in the U.S. District Court in Seattle to multiple charges related to threatening numerous journalists as part of a plot by a group of neo-Nazis, the Associated Press first reported. He faces up to five years in prison at his December sentencing. Garza and three co-defendants were members of the Atomwaffen Division, a neo-Nazi group started in 2015 and born from a now-defunct white-supremacist online forum. The group called police to various journalists’ homes and offices and dropped off threatening fliers, prosecutors said, and also made threats to employees of the Anti-Defamation League.
The neo-Nazi faction has repeatedly targeted journalists, prosecutors said. Around the same time Garza and his co-conspirators were arrested, John Cameron Denton, an alleged Atomwaffen leader, was charged with conspiring to call police to the home and office of a ProPublica reporter. In July, John William Kirby Kelley admitted to “swatting” journalists, by calling in false threats to send SWAT teams. According to the plea agreement, Garza first got involved with his alleged co-conspirators — Kaleb J. Cole, Cameron Brandon Shea and Taylor Ashley Parker-Dipeppe — in November, when Shea invited the group to a chat room to discuss a plot to threaten journalists. Shea called it “Operation Erste Saule,” a German term meaning “first pillar,” which Shea used to refer to the news media, according to court documents. In a message to the group chat, Shea said they would target “journalists houses and media buildings to send a clear message that we too have leverage over them. … The goal of course, is to erode the media/state air of legitimacy by showing people that they have names and addresses, and hopefully embolden others to act as well.”

via washingtonpost: A neo-Nazi threatened Jewish and Black journalists. He faces five years in prison.

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Ethan Melzer, accused of neo-Nazi ties and plotting to kill fellow soldiers, pleads not guilty to new charges. He previously pleaded not guilty to six other charges. – #terror #O9A

Ethan Melzer, the former Army private accused of plotting with a Satanic neo-Nazi group known as O9A to kill fellow soldiers, pleaded not guilty to new charges brought Wednesday. The superseding indictment includes two new counts of illegal transmission of defense information. “While deployed overseas as a member of the United States Army the defendant was also a member of a white supremacist group which sought to incite acts of terrorism as a means to accomplish its goals of causing the collapse of global democracy and encouraging the demise of Western civilization,” Assistant U.S. Attorney Matthew Hellman said. (…) Prosecutors said they reviewed chat records from Melzer’s Telegram account and found “information on training the defendant received” along with details of the “briefings the defendant attended regarding his upcoming deployment.” Melzer’s alleged plot was inspired by a mix of radical beliefs, which the Justice Department called “a diabolical cocktail of ideologies.”

via abcnews: Ethan Melzer, accused of neo-Nazi ties and plotting to kill fellow soldiers, pleads not guilty to new charges. He previously pleaded not guilty to six other charges.

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