Alle demokratischen Fraktionen des Mainzer Landtags stellen sich hinter einen Antrag der Ampelkoalition, diskriminierende Regelungen bei der Blutspende zu beenden. Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen die Lockerung des faktischen Blutspendeverbots für schwule und bisexuelle Männer sowie trans Menschen gefordert. Nur die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Der Antrag (PDF) war von den drei Regierungsfraktionen der Ampelkoalition eingebracht worden. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich für “diskriminierungsfreie und grundgesetzkonforme” Regelungen einzusetzen, die nur das “individuelle Risikoverhalten” berücksichtigen. Der Hintergrund: 2017 war zwar das grundsätzliche Spendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, aufgehoben worden. An seine Stelle trat aber eine zwölfmonatige Karenzzeit, in der spendewilligen schwulen und bisexuellen Männern jegliche sexuelle Aktivität untersagt wurde. Diese Regelung wurde von LGBTI- und Aids-Aktivistinnen scharf kritisiert (queer.de berichtete). Andere europäische Länder – etwa Spanien oder Italien – betrachten bei der Auswahl der Blutspenderinnen dagegen nicht die sexuelle Orientierung der Spendewilligen, sondern das tatsächliche Risikoverhalten. Manche Länder haben auch kürzere Sexverbote – in Dänemark sind es etwa vier Monate, in den USA drei Monate.
via queer: Nur die AfD will am Blutspendeverbot für Schwule festhalten
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Waldteufel78″ title=”User:Waldteufel78″>Andreas Faessler</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link