Robby Schlund in Indien – Die fragwürdige Reise des Ayurveda-Arztes der AfD – #staatsalimentiert #steuergelder #schauhin #nichtregierungsfähig

Er sitzt im Bundestag und will den Virologen Christian Drosten zum Sträfling machen: Die AfD hat ihren Abgeordneten Robby Schlund mit Steuergeldern auf Ayurveda-Dienstreise nach Indien geschickt – und die Botschaft spielte Gastgeber für eine Preisverleihung. Bis vor ein paar Tagen war Robby Schlund einer der kaum bekannten Parlamentarier. Der AfD-Politiker praktiziert als Orthopäde, bezeichnet sich selbst als „Ayurveda-Arzt“ und tritt mit einer „Deutschen Gesellschaft für Adaptive Therapien“ auf, die ihren Sitz in seiner Geraer Nachbarschaft hat. Von Schlund kann man aber vielleicht über die AfD lernen – und darüber, dass ihre Abgeordneten gern die parlamentarische Demokratie kritisieren, deren Vorteile aber durchaus bereitwillig nutzen. Zumal, wenn sich auch noch möglicher eigener Nutzen ergeben könnte. Mediziner Schlund ist hauptberuflich Bundestagsabgeordneter der AfD Thüringen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist. Schlund selbst ist dazu noch bei seiner Standesvertretung ein Verdachtsfall: Die Bundesärztekammer hält ihm einen “Frontalangriff auf den gesamten ärztlichen Berufsstand” vor, die Landesärztekammer prüft ein standesrechtliches Verfahren. (…) 2019 hatte der indische Geschäftsfreund Schlund am Flughafen zur vielleicht ungewöhnlichsten Dienstreise eines deutschen Abgeordneten in der laufenden Legislaturperiode empfangen: ein Ayurveda-Trip. In der AfD ist der Arzt zuständig für die „Analyse der Gesundheitssysteme der Welt“, wie er t-online erklärte. Deshalb habe seine Fraktion ihn im Frühjahr des vergangenen Jahres auf die fünftägige Mission nach Indien geschickt. Auf freundliche Einladung des indischen Ministeriums, das unter anderem für Ayurveda zuständig ist. Aber im Wesentlichen bezahlt vom deutschen Steuerzahler. (…) Was der Indien-Trip von Robby Schlund gekostet hat, ist deshalb unbekannt. Bekannt ist dagegen viel von dem, was Schlund in Indien gemacht hat: Er schilderte es in einem Blog ausführlich. Es begann mit einem Besuch bei Nitin A.. Und in A.s Begleitung war Schlund auch oft, als ihn seine Recherche über das Gesundheitssystem zu verschiedenen Schulen, Handelskammern, einer Hilfsorganisation und einer Kläranlage führte. Aber auch zu einem Staatssekretär im “Ayush”-Ministerium. Die Abkürzung steht für „Ayurveda, Yoga, Unani, Siddha und Homöopathie“. Das Ministerium bekam Glückwünsche für diesen Schritt zur “Globalisierung von Ayurveda”. (…) Zu sehen war im Parlament davon noch nicht viel: Anderthalb Jahre sind seit dem Trip vergangenen. Und die AfD-Fraktion im Bundestag hat seitdem weder Anfragen noch Anträge im Zusammenhang mit indischer oder alternativer Medizin gestellt oder sich in irgendeiner Weise zum indischen Gesundheitssystem geäußert.

via t-online: Robby Schlund in Indien- Die fragwürdige Reise des Ayurveda-Arztes der AfD

Polit-Beben in Lüdenscheid: CDU-Beigeordneter wechselt zur AfD

Politisches Beben in Lüdenscheid: Thomas Ruschin, Beigeordneter der Stadt Lüdenscheid, hat ein Eintrittsgesuch bei der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin gestellt. Das bestätigte Ruschin am Montagabend auf Anfrage. Zuvor hatte er um kurz vor 18 Uhr in einer „Erklärung in eigener Sache“ auf seiner Facebook-Seite seinen Austritt aus der CDU bekannt gegeben. Sollte die AfD den Lüdenscheider Dezernenten erwartungsgemäß aufnehmen, wäre Thomas Ruschin nach Informationen unserer Zeitung der erste Wahlbeamte der AfD in einem Rathaus in NRW. Seine Amtszeit endet erst im Jahr 2022. Jetzt droht ihm die vorzeitige Abwahl. Der Beigeordnete war auf Vorschlag der CDU 2014 ins Amt gewählt worden. Der CDU-Politiker und Volljurist wurde zwischenzeitlich gar als Bürgermeisterkandidat gehandelt, war aber zuletzt auch innerhalb der Lüdenscheider CDU isoliert. Nach dem Austritt aus der Wertunion im Frühjahr hatte Ruschin die CDU Lüdenscheid verlassen und bei den Christdemokraten in Berlin angeheuert.
SPD fordert Abwahl des Dezernenten mit der “stramm-rechten Gesinnung”. Mit dem jetzigen Wechsel zur AfD dürfte er seinen politischen Kredit in Lüdenscheid endgültig verspielt haben. (…) Seinen Austritt aus der CDU, der er seit 1990 angehörte, bezeichnete er als „kein leichter Schritt, aber ein notwendiger“. Seine neue politische Heimat sei nun die AfD. Die Tätigkeit als Rechtsdezernent in Lüdenscheid wolle er dennoch fortsetzen.

via come on: Polit-Beben in Lüdenscheid: CDU-Beigeordneter wechselt zur AfD

screenshot FB-Profil Thomas Ruschin, archive is OwhwN

Mehrheit der Deutschen hält Studie zu Rassismus bei der Polizei für notwendig

Trotz des jüngsten Skandals in NRW lehnt Innenminister Seehofer eine Studie zu Rassismus in der Polizei ab. Laut einer SPIEGEL-Umfrage sieht die Mehrheit der Bevölkerung dies anders. Ein Polizeiskandal erschüttert Nordrhein-Westfalen. Es geht um rechtsextreme Nachrichten in Chatgruppen, die Inhalte sind widerwärtig bis menschenverachtend. 29 Polizisten und Polizistinnen wurden vorläufig aus dem Dienst entfernt. Der Fall befeuert erneut die Diskussion über Rassismus in der Polizei. Eine flächendeckende Untersuchung zu dem Thema will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings nach wie vor nicht. Mit dieser Haltung stellt er sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Denn fast 55 Prozent der Deutschen halten eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei für notwendig. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des SPIEGEL hervor. (…) In allen Altersgruppen überwiegen die Befürworter einer Rassismus-Studie. In der Gruppe über 65 Jahren und bei den 18- bis 29-Jährigen sind die Unterstützer einer solchen Untersuchung am stärksten vertreten. In ersterer Altersgruppe sprechen sich rund 60 Prozent der Befragten für eine entsprechende Untersuchung aus, in letzterer sind es mehr als 58 Prozent.

via spiegel: Mehrheit der Deutschen hält Studie zu Rassismus bei der Polizei für notwendig

siehe auch: Scholz plädiert für Studie zum Rassismus in der Polizei. Seit Monaten werden die Rufe nach einer Studie über Rassismus in der Polizei immer lauter. Jetzt schließt sich auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz dieser Forderung an – und geht damit auf Konfrontation zu Innenminister Seehofer. Der Streit innerhalb der Großen Koalition um eine mögliche Studie zu Rassismus in der Polizei weitet sich aus. Auch Vizekanzler Olaf Scholz hat nun für eine solche bundesweite Untersuchung plädiert und damit den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer erhöht, der sich bislang gegen eine wissenschaftliche Aufarbeitung sperrt. “Ich finde, dass so eine Studie Sinn macht und wir einen Rahmen finden müssen, indem das geschehen kann”, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der “Augsburger Allgemeinen”. Er sei der Überzeugung, dass eine solche Studie “der Polizei hilft”, betonte Scholz. Darauf zu achten, “was sich innerhalb unserer Sicherheitsorgane zuträgt”, gehöre zu “guter Polizeiführungsarbeit”. Dies sähen alle Polizisten, die er kenne, “genauso”. Vor Scholz hatte sich bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für eine bundesweite Studie zu Rassismus in der Polizei ausgesprochen. In den vergangenen Monaten waren in mehreren Bundesländern Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Polizisten aufgekommen. Unter anderem wurden 30 Beamte in Nordrhein-Westfalen wegen mutmaßlicher rechtsextremer Umtriebe vom Dienst suspendiert. Gegen einen Teil von ihnen wird strafrechtlich ermittelt.

European Roma Rights Centre reports on human rights violations against Romani people during the pandemic this spring

The European Roma Rights Centre (ERRC) released a report on 9 September about the human rights violations that were committed against Romani people in 12 European countries during the spring wave of the COVID-19 pandemic. The report, entitled “Roma Rights in the Time of COVID”, demonstrates the degeree to which Romani people were affected by discrimination and institutional racism during the first half of 2020. “From February to June 2020, when the attention of the world was focused on the COVID-19 illness, Romani people were being attacked and harassed by racist police officers, were being forcibly evicted, scapegoated by ultra-right political parties and denied access to health care,” the ERRC says in the report, which describes the situation in Albania, Belgium, Bulgaria, Hungary, Italy, Moldavia, North Macedonia, Romania, Serbia, Slovakia, Turkey and Ukraine. The report describes in detail how Romani children were denied access to education, how the quarantining of Romani people was undertaken in some countries, and how some media outlets used deceptive, exaggerated allegations that led to the demonization of Romani communities.

via romea.cz: European Roma Rights Centre reports on human rights violations against Romani people during the pandemic this spring

Barbara Schöneberger und Intendant des NDR entschuldigen sich für antiziganistische Äußerung bei der Verleihung des Deutschen Radiopreises

Die Moderatorin Barbara Schöneberger hat sich in einem Brief an den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma für ihre heftig kritisierte antiziganistische Äußerung bei der Preisverleihung des Deutschen Radiopreis entschuldigt. Der Zentralrat hat ihre Entschuldigung angenommen, wies jedoch in einem Antwortschreiben auf die Tragweite der von der Moderatorin leichtfertig dahin gesprochenen Äußerung hin. Auch der Intendant des Norddeutschen Rundfunk (NDR) Joachim Knuth wandte sich mit einem Brief an den Zentralrat, in dem er sein Bedauern darüber ausdrückte, dass die Gefühle der Sinti und Roma verletzt worden sind. In einer ersten Reaktion unmittelbar nach der Sendung hatte der NDR die Kritik an der Aussage von Barbara Schöneberger und deren antiziganistischen Gehalt heruntergespielt und bagatellisiert. In einem an den Zentralratsvorsitzenden Romani Rose persönlich adressierten Brief bittet Barbara Schöneberger ihn und alle Sinti und Roma, die sich von ihrer Aussage beleidigt gefühlt haben, um Entschuldigung. Romani Rose hat diese Entschuldigung für den Zentralrat angenommen. In seiner Antwort an Barbara Schöneberger wies er allerdings darauf hin, dass sie mit Ihrer leichtfertig dahin gesprochenen Aussage, bezogen auf die angebliche Wohnsitzlosigkeit von Sinti und Roma, ein Jahrhunderte altes und tiefsitzendes Klischee bedient habe. Gerade an solche Klischees würden Vorurteile andocken, vor allem, wenn Sie durch Personen des öffentlichen Lebens verbreitet werden. Besonders in der heutigen Zeit, in der antiziganistische Denkmuster und rechtspopulistische Positionen wieder erstarken, würden solche Aussagen zu Lasten von Minderheiten gehen, was in der deutschen Geschichte immer zu schmerzhaften Erfahrungen geführt habe.

via zentralrat deutscher sinti und roma: Barbara Schöneberger und Intendant des NDR entschuldigen sich für antiziganistische Äußerung bei der Verleihung des Deutschen Radiopreises

#Berliner Kiez-Bündnis – 85 #Gewerbetreibende gegen #AttilaHildmann – #reiskanzler #advocadolf #hirsehitler #aluhut #covidioten

Der einstige Star der veganen Kochszene Attila Hildman, der unter anderem in Berlin-Charlottenburg ein Lokal betreibt, macht mittlerweile nur noch Schlagzeilen mit Verschwörungstheorien und rechtsextremen Äußerungen. Gewerbetreibende fürchten um ihren Kiez und haben ein Bündnis gegen Rechts gegründet. In Charlottenburg gibt es alles: den Herrenfriseur „Troja“, die „Japanische Buchhandlung“, ein Geschäft namens „Konsolenwelt“, das Café „Ballet“, nicht zu vergessen den „Verein für alkoholfreies Leben“ und den „Hospizladen“. Wie eine Achse führt die Fußgängerzone der Wilmersdorfer Straße mitten durch diese städtische Mixtur. Eine Straße, in der Currywurst und Dönergrill dominieren. In der Schillerstraße 71, ganz nahe an der Achse, liegt Attila Hildmanns veganes Restaurant. Seit Hildmann, der Koch, zu Kundgebungen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung aufrief, seit fünf Monaten, ist sein Restaurant auch ein Treffpunkt für Gleichgesinnte geworden. „Oft im Anschluss an diese Kundgebungen versammeln sich da schon viele Leute, da ist dann wirklich die Straße oder der Abschnitt wirklich voll irgendwie mit Leuten, die dann wahrscheinlich da im Anschluss einfach hinkommen. Also da merkt man es dann schon.“ Markus Reinefeld, Leiter des Kant-Kinos, stören die 100 bis 150 Sympathisanten Hildmanns, die sich samstags vor dessen Restaurant mitten in Charlottenburg treffen. Sie passten nicht in die Charlottenburger Welt, findet er. Tatsächlich präsentiert sich Hildmann als Antisemit und Rechtsextremist. „Hitler war ein Segen im Vergleich zur Kommunistin Merkel, denn sie plant mit Gates einen globalen Völkermord von sieben Milliarden Menschen.“ Wegen dieser und ähnlicher Aussagen ermittelt der Staatsschutz gegen den Muskelmann im Kapuzenhemd. (…) Deshalb hat sich der Gastwirt mit 85 anderen Charlottenburger Geschäften, Vereinen und Initiativen zusammengetan. In einem Aufruf heißt es, man wolle kein „rechtsextremes Geschäft“ in der „vielfältigen Nachbarschaft“ haben. Kino-Chef Markus Reinefeld macht auch mit. „Diese rechtsradikalen Ansichten, die machen mir dann schon irgendwie Sorgen. Und das zieht ja dann auch entsprechende Leute an.“ „Dieses Rechtsradikale, Adolf-Hitler-Vergötternde, das ist schon irgendwas, was man nicht tolerieren kann und eben auch Leute mit diesen Gesinnungen irgendwo mit anzieht, die man eigentlich in der unmittelbaren Nachbarschaft jetzt nicht haben will.“

via deutschlandfunk: Berliner Kiez-Bündnis85 Gewerbetreibende gegen Attila Hildmann

„Marsch für das Leben“ in Berlin: Luftballons gegen Selbstbestimmung

Abtreibungsgegner*innen trafen sich in Berlin um „für das Leben“ zu marschieren. Parallel demonstrierten Tausende für reproduktive Rechte.
Kleiner als geplant und dann auch noch gestört: So verlief der „Marsch für das Leben“ der radikalen Abtreibungsgegner*innen am Samstag in Berlin. Deutschlandweit hatte der Bundesverband Lebensrecht am Samstag nach Berlin mobilisiert, um vor dem Brandenburger Tor gegen Schwangerschaftsabbrüche zu demonstrieren. Nicht die erwarteten 5.000 Abtreibungsgegnerinnen, sondern nur eine Zahl „im unteren vierstelligen Bereich“ fand sich laut Polizei auf der Demonstration ein. Immer wieder wurde es dabei laut: Nach Angaben von Pro-Choice-Aktivistinnen gingen mehrere tausend Menschen zeitgleich für die Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch auf die Straße und standen mit unüberhörbaren Sprechchören für reproduktive Rechte ein. Die Abtreibungsgegner*innen sammelten sich zunächst am Brandenburger Tor. Luftballons stiegen auf, Schilder mit Slogans wie „Selbsttötung verhindern, nicht töten“, „Abtreibung ist keine Lösung“ und „All lives matter“ wurden in die Höhe gehalten. (…) Wie in den vergangenen Jahren gab es für den „Marsch für das Leben“ prominente Unterstützung aus CDU und CSU. Zu seinen Fürsprechern gehören der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sowie der stellvertretende Vorsitzende der Werteunion Thomas Jahn. Auf der Kundgebung waren auch mehrere dutzend Vertreter*innen der „Christen in der AfD“. „Wir stehen uneingeschränkt hinter den Forderungen des Bundesverbands Lebensrecht“, erklärte ein AfD-Mitglied aus dem Ortsverband Freiburg, der seinen Namen nicht preisgeben will.

via taz: „Marsch für das Leben“ in Berlin: Luftballons gegen Selbstbestimmung

Maischberger - 2018-10-17-8805.jpg
Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild fürsprecher