Rechtsextremismus

President Donald Trump’s nominee to lead the agency in charge of curbing domestic terrorism told senators that White supremacists have become the “most persistent and lethal threat” to the U.S. from within the country. “White supremacist extremists, from a lethality standpoint over the last two years, particularly when you look at 2018 and 2019, are certainly the most persistent and lethal threat when we talk about domestic violent extremists,” said Chad Wolf, who has been heading the Department of Homeland Security in an acting capacity since late last year. The response is notable considering that Mr. Trump and Attorney General William Barr have sought to portray the nation as besieged by left-wing agitators fomenting violence in protests over racial injustice. After a series of attacks blamed on racism and bigotry in 2019, Mr. Trump told reporters that he doesn’t consider white nationalism to be a growing problem. Mr. Wolf also told senators that the U.S. faces threats of election interference from Russia, China and Iran and that “Russia looks to denigrate former Vice President [Joe] Biden.” Mr. Wolf said there’s no current intelligence proving that Iran or China have yet carried out attacks. That, too, reflects independence from Mr. Trump, who responded to a similar assessment from FBI Director Christopher Wray last week by scoffing in a tweet that China “is a FAR greater threat than Russia, Russia, Russia.”

via post-gazette: White supremacists are top terrorist threats within U.S., Homeland Security’s Wolf says

By Steelerdon at English Wikipedia, CC BY 3.0, Link – symbolbild

Die rechtsextreme «Freie Kameradschaft Dresden» beschäftigt seit Jahren die Justiz. Gegen ein Dutzend Mitglieder wurde schon verhandelt – nun gibt es weitere Urteile. Das Landgericht Dresden hat ein Mitglied und zwei Unterstützer der rechtsextremen «Freien Kameradschaft Dresden» (FKD) verurteilt. Die Schwurgerichtskammer verhängte für einen 34-Jährigen am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und für einen 31-Jährigen eine Strafe von dreieinhalb Jahren. Die Richter sahen Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion als erwiesen an. Ein 36-Jähriger bekam wegen Beihilfe zu schwerem Landfriedensbruch zwei Jahre auf Bewährung; er muss 3000 Euro an ein Demokratieprojekt zahlen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Nach Überzeugung des Gerichts haben die Neonazis mit der 2015 gegründeten FKD in verschiedener Beteiligung Polizisten bei rechtsextremen Krawallen in Heidenau attackiert, waren an Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und Andersdenkende, am Überfall auf ein Dresdner Wohnprojekt und an der Randale von Hooligans und Neonazis Anfang 2016 in Leipzig-Connewitz beteiligt. Es sei klar gewesen, dass die FKD eine kriminelle Vereinigung ist und spätestens seit Heidenau, dass sie nicht nur Demonstrationen organisiert, «sondern sich an Gewalttaten beteiligt», sagte der Vorsitzende Richter Thomas Mrodzinsky.

via freie presse: Bewährungs- und Haftstrafen für Neonazis der FKD

siehe auch: Gericht verhängt Haftstrafen gegen Neonazis von “Freier Kameradschaft Dresden”. Sie sollen bei Neonazi-Krawallen in Heidenau Polizisten attackiert, Flüchtlingsheime angegriffen und Andersdenkende überfallen haben. Ein Gericht hat ein Mitglied und zwei Unterstützer der rechtsextremen “Freien Kameradschaft Dresden” verurteilt. Einer der Männer bekam eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Das Landgericht Dresden hat ein Mitglied und zwei Unterstützer der rechtsextremen “Freien Kameradschaft Dresden” (FKD) verurteilt. Die Schwurgerichtskammer verhängte für einen 34-Jährigen am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und für einen 31-Jährigen drei Jahre und sechs Monate. Die Richter sahen Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion als erwiesen an. Ein 36-Jähriger kam wegen Beihilfe zu schwerem Landfriedensbruch mit zwei Jahren auf Bewährung davon, er muss 3000 Euro an ein Demokratieprojekt zahlen.