Erst vor wenigen Tagen wurde ein Lagebericht zu “Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden” des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht. Darin wurde nicht erwähnt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zwei Mitarbeiter aus Verdachtsgründen entlassen. Die “Welt” berichtet über zwei Mitarbeiter-Entlassungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den vergangenen drei Jahren. Grund dafür sei rechtsextremistisches Verhalten gewesen. Im kürzlich veröffentlichten Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde darüber jedoch kein Wort verloren. Sicherheitsbehörde oder nicht? Schon vor einem Jahr hatte “Welt” über einen Mitarbeiter berichtet, der Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten „Hammerskins“-Bewegung sein soll. Diese Einstufung sei damals bereits vor der Anstellung beim Bamf geschehen. Eine weitere Person aus dem Geschäftsbereich habe sich öffentlich antisemitisch geäußert. Da das Bamf jedoch keine Sicherheitsbehörde sei, müsse auch keiner dieser Vorfälle in dem Lagebericht niedergeschrieben sein, so ein Sprecher des Innenministeriums. Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer erklärte jedoch noch im Jahr 2019: “Das Bamf sieht sich als Sicherheitsbehörde.” Besorgniserregend ist: Bei “nur” 13 Personen, die zwischen 2017 und März 2020 aufgrund rechtsextremer Vorfälle gemeldet wurden, machen zwei weitere Fälle keinen geringen Teil aus.
Ausschreitungen bei Gen-Z-Demos : Migranten als Chaoten? Pistorius setzt sich von Dobrindt ab
Alexander Dobrindt macht Chaoten aus dem migrantischen Milieu für die Krawalle bei den Gen Z-Demos verantwortlich. Boris Pistorius widerspricht: Das führe in die falsche Richtung. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich deutlich von Innenminister Alexander Read more