Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität zeigen, dass der Rechtsextremismus in NRW ein großes Problem ist: „Die verschiedenen Gewalttaten machen deutlich, dass rassistische und menschenverachtende Diskurse in der Gesellschaft als Legitimation für rechtsterroristische Straf- und Gewalttaten genutzt werden. Daher sind die Verschiebung von Sagbarkeitsgrenzen und der aktuelle Rechtsruck eine ernsthafte Gefahr für unsere Gesellschaft“, schreibt die NRW-Landesregierung als Antwort auf eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag. Ein deutlicher Fokus liegt bei den einschlägigen Dortmunder Neonazis von der Partei „Die Rechte“ sowie deren Umfeld. Einschreiten, bevor es überhaupt zu rechtsextremer Gewalt kommen kann. Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Dortmund musste die Rechtsextremisten von der Partei „Die Rechte“ und der NPD insgesamt im Vergleich zu den Wahlen 2014 zwar Verluste hinnehmen. Die Rechtspopulisten von der AfD hingegen konnten Stimmen hinzugewinnen. Insgesamt hat sich dadurch das Lager am rechten bis rechtsradikalen Rand des politischen Spektrums vergrößert. Der Ex-AfD-Vorsitzende Bernd Schreyner – hier auf der Tribüne im Ratssaal – war OB-Kandidat von „Die Rechte“ bei der letzten Kommunalwahl. Trotz aller internen Anfeindungen sind Übergänge zwischen einzelnen Gruppierungen und Fraktionen innerhalb der Szene teils fließend – der Spitzenkandidat von „Die Rechte“, Bernd Schreyner, etwa war vormals Sprecher des AfD-Kreisverbandes Dortmund.
Die tieferliegenden Ursachen dafür liegen in einem gemeinsamen Fundus rassistischer und/oder menschenverachtender Ideologiestücke, die nicht nur einen gesellschaftlichen Rechtsruck bezeichnen, sondern aus denen heraus sich ebenso rechtsextremistisch motivierte Gewalt bis hin zum Rechtsterrorismus speist. Eine Gefahr, zweifelsohne, für eine freiheitliche, auf Toleranz und gegenseitiger Anerkennung beruhende Gesellschaft, der frühzeitig und entschieden entgegenzutreten ist. Und nicht erst, wenn es zu Brandanschlägen mit xenophoben Hintergründen oder antisemitischen Morden kommt. Für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und -terrorismus sei entscheidend, „alle Erscheinungsformen genau im Blick zu behalten und für eine Sensibilisierung aller Behörden wie auch der Gesellschaft zu sorgen“, formuliert daher die NRW-Landtagsfraktion der Grünen. Also: Wehret den Anfängen!
via nordstadtblogger: Dortmund ist nach Ansicht der Landesregierung das „Gravitationszentrum“ des Rechtsextremismus in NRW