Rechtsextremismus

Rassismus-Studie bei der #Polizei – Nichts als Blendgranaten – #schauhin #polizeiproblem #strukturellerRassismus

Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Er begründet das damit, dass „über 99 Prozent“ der Polizist:innen verfassungstreu seien. Belegen kann er das nicht – denn es gibt ja keine Studien. Ein Kommentar. Die SPD verkauft die vereinbarten Wischi-Waschi-Studien zur Polizei als Erfolg. Dabei hat sie sich vom Innenminister über den Tisch ziehen lassen. Denn sie hat nicht nur neuen Befugnissen für die Geheimdienste zugestimmt, sondern auch der Tatsache, dass es keine explizite Studie zu Rassismus und rechtsextremistischen Haltungen in der Polizei geben wird. Stattdessen kommt eine Studie, in der das Verhältnis von Polizei und Gesellschaft untersucht wird. Schon heute kündigt der Innenminister an, dass es dabei auch um Hass und Gewalt gegen die Polizei gehen soll. Womit er die Polizei schon im Vorfeld in die allseits beliebte Opferrolle steckt. Als zusätzliche Blendgranate zündet Seehofer die Verkündung einer allgemeinen Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Diese Studien gibt es allerdings schon lange: etwa die Heitmeyer-Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder die Mitte-Studie. Diese Studien kommen für die Gesamtgesellschaft in den letzten 20 Jahren zum Schluss, dass zwischen einem Zwölftel bis Viertel der Bevölkerung in Deutschland rassistische oder fremdenfeindliche Ansichten haben.
Polizei ist kein Querschnitt der Bevölkerung. Nun ist die Polizei nicht der Querschnitt der Bevölkerung und es ist leider davon auszugehen, dass in ihr qua der Natur und Struktur der Sicherheitsbehörden mehr Personen mit einem autoritären (und damit oftmals rassistischen oder rechtsradikalen) Weltbild finden als im Rest der Gesellschaft. Darauf deuten auch Wahlentscheidungen von Polizist:innen aus Österreich (1, 2), Frankreich und Griechenland (PDF) hin, die immer signifikant mehr rechtsradikale Parteien wählten als die Gesamtgesellschaft. Seehofer will offenbar mit allen Mitteln vermeiden, dass am Ende rauskommen könnte: Wir haben ein empirisch belegtes Polizeiproblem. Dass herauskommen könnte: Wir haben bei der Polizei mehr Rassismus als bei den Lehrern, Bäckern oder Facharbeitern. Deswegen diskreditiert der Innenminister jedes Untersuchungsdesign, das Fragen zu Rassismus stellt, einfach als „Unterstellungen und Vorwürfe“. Seehofer hantiert mit Zahlen ohne Belege Für Seehofer stehen „über 99 Prozent“ der Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden des Grundgesetzes. Woher diese Zahl stammt, die übrigens immer noch die Existenz tausender bewaffneter Verfassungsfeinde im Staatsapparat zulassen würde, lässt sich nicht rekonstruieren. Eine Studie zur Verfassungstreue unter Polizist:innen existiert nämlich nicht.

via netzpolitik: Rassismus-Studie bei der Polizei – Nichts als Blendgranaten

siehe auch: BDK-Chef Fiedler äußert Bedenken zu Seehofer-Vorschlägen für Rassismus-Studie. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Fiedler, hat grundlegende Bedenken an einer Studie zu Rassismus in der Polizei nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Seehofer geäußert. Eigentlich müsse es so sein, dass Seehofer eine Problembeschreibung abliefere und die Wissenschaftler sagten, wie sie das gerne untersuchen wollten, erklärte Fiedler im ZDF. Derzeit sei das aber eher umgekehrt. Seehofer gebe schon sehr präzise den Rahmen vor. Außerdem betonte Fiedler, das Ziel der Studie müsse es letztlich sein, die Polizei zu stärken.

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Rechtsextreme #Chatgruppe bei der #Feuerwehr – #Ermittlungen in #Thüringen – #schauhin geistige #Brandstifter

In Thüringen ermittelt die Kriminalpolizei wegen einer rechtsextremen Chatgruppe bei einer Freiwilligen Feuerwehr. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung und um mögliche Verstöße gegen das Waffengesetz. Bereits im Mai fanden Razzien statt. Thüringens Polizei hat gegen einige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr ermittelt, die im Verdacht stehen, eine rechtsextreme Chatgruppe gebildet zu haben. Es gehe um mögliche politisch motivierte Straftaten von einigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lobenstein, sagte eine Sprecherin des Thüringer Innenministeriums am Dienstag auf Anfrage in Erfurt (…) Ins Rollen kamen die Ermittlungen der Thüringer Kriminalpolizei laut Innenministerium nach einer Information der Polizeivertrauensstelle Ende April. Mitte Mai seien Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz, der Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden. Ende Mai durchsuchte die Polizei drei Objekte auf erlaubnispflichtige Schusswaffen, so die Ministeriumssprecherin. Sichergestellt wurden nach ihren Angaben eine erlaubnisfreie Schreckschusswaffe, digitale Datenträger sowie Böller

via rnd: Rechtsextreme Chatgruppe bei der Feuerwehr – Ermittlungen in Thüringen

siehe auch: Rechtsextreme Chatgruppe: Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr unter Verdacht. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lobenstein stehen unter Verdacht, eine rechtsextreme Chatgruppe gegründet und darüber rechtsextreme und rassistische Inhalte geteilt zu haben. Bereits Anfang Oktober war ein Thüringer Polizeischüler aus dem Dienst entlassen worden, weil er rechtsextreme Nachrichten verbreitet haben soll. (…) Bei Durchsuchungen von drei Gebäuden wurden jedoch nur Schreckschusswaffen, Böller und digitale Datenträger gefunden. Unter den Chatbeiträgen fanden sich unter anderem ein Bild Adolf Hitlers mit der Botschaft “Geh wählen!”. Einer der Chat-Teilnehmer soll auch Jugendwart bei der Feuerwehr sein; Hitler-Bilder und angeblich SS-Sprüche in Feuerwehr-Chatgruppe in Bad Lobenstein. Bad Lobenstein. Im Internet ist die Bad Lobensteiner Feuerwehr am Dienstag verschwunden gewesen. Sowohl das Facebook-Profil, als auch die eigene Webseite sind offline. Inzwischen gibt es schwere Vorwürfe von rechtsradikalen Aktivitäten einzelner Wehrangehöriger.

symbilbild FFW Bad Lobenstein – Screenshot website (archive.org)
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Paramilitärische bulgarische Neonazi-Truppe – #bns

Dem neonazistischen „Bulgarischen Nationalbund“ (BNS) droht möglicherweise das Verbot. Der BNS hat gute Kontakte zur braunen Kleinstpartei „Die Rechte“. Vor dem Stadtgericht in der bulgarischen Hauptstadt Sofia wird seit dem 5. Oktober über ein mögliches Verbot des neonazistischen „Bulgarischen Nationalbundes“ (BNS) verhandelt. Die Staatsanwaltschaft unter Führung von Generalstaatsanwalt Ivan Geshev wirft den Neonazis vor, durch ihr paramilitärisches und rassistisches Auftreten gegen die Grundsätze des Staates zu verstoßen. Der 2001 gegründete BNS veranstaltete von 2003 bis 2019 in Sofia alljährlich den so genannten „Lukov“-Trauerfackelmarsch, eine der wichtigsten Neonazi-Veranstaltungen in Europa. An dem Aufmarsch nahmen bis zu 2.000 Neonazis teil. Der ultranationalistische General Hristo Lukov (Jg. 1887), bis zu seinem Tod 1943 ein leidenschaftlicher Anhänger des Nationalsozialismus, war Führer des „Bundes der Bulgarischen Nationalen Legionen“ (SBNL). Er befürwortete eine Beteiligung des faschistischen Bulgariens am Holocaust. In diesem Frühjahr genehmigten die staatlichen Behörden ausschließlich eine Kundgebung vor dem Wohnhaus von Lukov in Sofia. An dieser Veranstaltung am 22. Februar 2020 nahm eine Delegation der Partei „Die Rechte“ (DR) aus Dortmund teil. Einer der Redner in Sofia war Matthias Deyda, der DR-„Auslandsbeauftragte“. (…) An der Spitze des „Bulgarischen Nationalbundes“ steht Zvezdomir Andronov. (…) Andronov war Domaininhaber der im März 2009 vom Betreiber Sascha Deuerling vom Netz genommenen Internetseite racords.de, einem einschlägigen Musiklabel und Versandhandel. Am 14. April 2018 trat der deutschsprachige Andronov als Redner bei einer Kundgebung der „Rechten“ in Dortmund auf. Der BNS ist extrem Roma-feindlich ausgerichtet. So bezeichnete der einstige BNS-Anführer Bojan Rasate die Mehrheit der Roma als „Verbrecher“ und erklärte: „Wir können heute nicht daran denken, die Zigeuner einfach umzubringen. Die Zeiten sind andere.“

via bnr: Paramilitärische bulgarische Neonazi-Truppe

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#Anklage wegen versuchtem #Sprengstoffanschlag – #terror #DieRechte #ThorstenHeise

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat gegen zwei südniedersächsische Neonazis Anklage wegen Sachbeschädigung, versuchter schwerer Brandstiftung und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion erhoben. Mit einem Sprengsatz wollten sie im Juni eine Frau in Einbeck einschüchtern, die sich gegen Rechts und für Flüchtlingshilfe engagiert. (…) Er habe eine Explosion mit einer Rauchwolke an einem gegenüberliegenden Haus wahrgenommen. Eine andere Zeugin berichtete zehn Minuten später von zwei Personen, die nach dem lauten Knall davongelaufen seien. Die Beamten stießen auf die Reste von Sprengstoff, mit dem der Briefkasten der Bewohnerin weggesprengt worden war, auch die Haustür und das Mauerwerk wurden in Mitleidenschaft gezogen. Im Polizeibericht ist zu lesen, dass mindestens ein Täter versuchte, einen Sprengsatz in den Briefkasten zu stopfen, dieser aber offenbar frühzeitig explodierte. Dabei hatte sich der Täter nicht unerhebliche Verletzungen zugeführt. Davon zeugen die Blutspuren, denen die Beamten folgten und nach fünfminütigen Fußmarsch vor einem Mehrfamilienhaus landeten, in dem ein stadtbekannter Neonazi gemeldet ist.
Politisch Andersdenkende im Visier Er war Teil einer dreiköpfigen Gruppe, auf die die Beamten wenig später bei ihrer Suche stießen. Darunter auch die polizeibekannten Jonas A. und Pascal Z., der mit starken Verletzungen an beiden Händen zu kämpfen hatte. Er erklärt, er sei mit Böllern beworfen worden und habe sich dabei verletzt. Nach einer Behandlung im Krankenhaus wieder in Einbeck eingetroffen, werden die beiden Tatverdächtigen auf dem Polizeikommissariat erkennungsdienstlich behandelt und anschließend wieder entlassen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle geht davon aus, die beiden Neonazis wollten in dem Wohnhaus, in dem auch Kinder schliefen, einen Brand herbeiführen, um erheblichen Sachschaden zu verursachen und eine Mieterin zu verletzen. Die Frau, die sich bei der „Seebrücke“ Einbeck engagiert, war schon vorher von Neonazis bedroht worden. In einer labortechnischen Untersuchung ordnete das Landeskriminalamt (LKA) die Spuren am Tatort dem 26-jährigen Pascal Z. zu. Ihn und Jonas A. beschuldigt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Celle der gemeinschaftlich begangenen vollendeten Sachbeschädigung, versuchter schwerer Brandstiftung und versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. Anfängliche Ermittlungen wegen der Bildung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wurden hingegen eingestellt. Eine solche Vereinigung muss aus mindestens drei Personen bestehen, ein Tatnachweis gegen einen dritten Beschuldigten könne aber nicht geführt werden, heißt es seitens der Generalstaatsanwaltschaft. Bei Hausdurchsuchungen Anfang April hatte die Polizei bereits die Wohnungen der zwei Neonazis durchsucht und Böller gefunden, die baugleich mit den später beim Anschlag verwendeten waren. (,,,) Tatsächlich dürfen die entsprechenden Böller bereits seit 2018 nicht in Europa verkauft werden und erfordern eine behördliche Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz. Für den 26-jährigen Beschuldigten jedenfalls besteht seit 2019 ein allgemeines Waffenbesitzverbot. Nach einem Krankenhausaufenthalt wegen seiner Handverletzungen fehlt von Pascal Z. in Einbeck jede Spur. Der Vorsitzende des Kreisverbandes „Die Rechte“ (DR), Tobias Haupt, erklärt der Polizei zwei Tage nach der Tat, er wisse nicht, wo sich Z. aufhalte. Dabei hatte er ihn doch erst wenige Stunden zuvor „in Osten gebracht“, wie er es im Gruppenchat schreibt, er sei „jetzt erstmal da an einem sicheren Ort“. Der sichere Ort ist offenbar das rund 60 Kilometer entfernte Städtchen Heiligenstadt im thüringischen Eichsfeld. Hier kommt der als Gefährder eingestufte Z. in der Wohnung von René S. unter, den er seit Jahren aus dem Kreis um den Neonazi Thorsten Heise kennt.

via bnr: Anklage wegen versuchtem Sprengstoffanschlag

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«Vielen reicht es nicht, ein paar Hakenkreuze per Whatsapp rumzuschicken» – #polizeiproblem #copculture #einzelfaelle

Sie schlagen zu, verschicken Hitler­grüsse in Chat­gruppen und horten Munition für den Umsturz: Hat Deutschland ein Polizei­problem? Ja, findet Oliver von Dobrowolski. Er ist Kriminal­hauptkommissar in Berlin, Antifaschist – und schreckt nicht vor Kritik an seinem Berufs­stand zurück. (…) Am 4. Oktober wurde publik, dass es in der deutschen Bundespolizei 24 Verdachts­fälle von Rechts­extremismus und 20 Verdachts­fälle von Rassismus gibt. Am Tag davor flog ein Polizist in Thüringen auf, der rechtsextreme Chatnachrichten verschickt hatte. Noch mal zwei Tage davor berichtete der WDR über 25 Polizisten der Berliner Polizei, die über Jahre rechts­extreme Inhalte in Chats verbreitet hatten. Am gleichen Tag wurde die Wohnung eines Bielefelder Polizei­hauptkommissars durchsucht – wegen rechtsextremistischer Chats. Das sind die Vorfälle aus nur einer Woche – der Woche, bevor Oliver von Dobrowolski, Kriminal­hauptkommissar in Berlin und Vorsitzender der Polizeivereinigung Polizei Grün, die Republik in einem Café in Berlin-Lichterfelde zum Gespräch trifft. Nach dem Tod von George Floyd in den USA hatten in Deutschland während Wochen Handy­videos für Empörung gesorgt, die exzessive Polizei­gewalt in Düsseldorf und in Hamburg dokumentierten. Zudem waren mehrere Chatgruppen aufgeflogen, in denen Polizisten neonazistische Inhalte geteilt hatten. Oliver von Dobrowolski ärgert sich über jeden einzelnen dieser Fälle. Es sei schon «heftig gerade», sagt er. Und doch ist er froh, dass die Fälle publik werden: «Denn nun reden wir über Fehl­verhalten, Gewalt und – ganz besonders hässlich – Rechts­extremismus in der Polizei.» (…) Hat die deutsche Polizei ein Rassismusproblem? Sehen Sie, rassistische Gedanken gibt es in vielen Köpfen. Sie werden dann zum Problem, wenn die Gedanken konkrete Folgen haben. Das gilt für die Polizei ganz besonders. Wenn der Eisverkäufer da hinten rassistische Gedanken hat, ausländische Menschen beschimpft oder am Wochenende im Wald Kampfsport-Übungen macht, um den Umsturz zu proben, dann ist das verdammt krass und übel. Aber wenn Polizistinnen und Polizisten das tun, dann ist das der Worst Case überhaupt. Denn die laufen ja von Berufs wegen bewaffnet rum und können in jedermanns Grund­rechte eingreifen. Derzeit gibt es eine Debatte darüber, ob Rassismus bei der Polizei ein strukturelles Problem ist. Demgegenüber steht die Meinung, es handle sich um Einzelfälle. Aber es ist ein Witz, dass man ständig von Einzel­fällen redet.
Warum ein Witz? Wir haben in den letzten ein, zwei Jahren so unfassbar viele Fälle gesehen, dass man sie einfach nicht mehr als Einzel­fälle abtun kann. Jetzt sagen einige: Bei einer Viertel­million Polizistinnen und Polizisten sind mathematisch gesehen ein paar hundert Fälle nicht so schlimm. Aber in meinen Augen sind es trotzdem zu viele. Denn die rennen mit Waffen rum und spinnen ihre Ideen weiter. Vielen reicht es nicht, ein paar Haken­kreuze per Whatsapp rumzuschicken. In der jüngsten Vergangenheit sind Gruppen aufgeflogen, die hatten konkrete Pläne, politisch Anders­denkende zu beseitigen. Sie spielen auf die Gruppe Nordkreuz an: Prepper, die sich auf den Zusammen­bruch des Staats am Tag X vorbereiteten und Todes­listen erstellten. Nordkreuz, das Hannibal-Netzwerk, Uniter – und wie die alle heissen. Da wurden teilweise Tausende Schuss Munition gehortet, Leichensäcke, Löschkalk … Waren da auch Polizisten dabei? Polizisten, Soldaten, Spezial­einsatzkräfte, Kriminalpolizei. Seit rund zwei Jahren erhalten vorwiegend Frauen Mord­drohungen mit Absender «NSU 2.0», in Anlehnung an die neo­nazistische Terror­gruppe. Zuerst die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız, später die Kabarettistin Idil Baydar, die Politikerinnen Janine Wissler, Anne Helm, Martina Renner, Helin Evrim Sommer und andere. Die Droh­schreiben beinhalteten Informationen, die nur den Polizei­behörden zugänglich waren. Wie kann so etwas geschehen? Zunächst einmal: Es ist absolut rechtswidrig, als Polizist überhaupt personen­bezogene Daten abzufragen. Das ist eine Straftat.

via republik.ch: «Vielen reicht es nicht, ein paar Hakenkreuze per Whatsapp rumzuschicken»

Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg
Von Berlin Refugee Strike – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg”>http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg</a>, CC BY-SA 3.0, Link

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Facebook Continues To Host Militant Groups And Ads, Despite A Ban On Right-Wing Extremism

A new report finds “Facebook is routinely behind the curve in cracking down on domestic extremists on its platform.” Despite efforts by Facebook to ban right-wing militant organizations, a new report published Monday has found that some of those groups continue to organize and run pages on the social network. Facebook also continues to profit from ads placed by extremists, in spite of an announcement earlier this year that said it would ban all ads that “praise, support or represent militarized social movements.” The report from the Transparency Tech Project (TTP), a nonprofit watchdog organization, discovered, for example, that the American Patriot Council, a right-wing group that advocated for the criminal prosecution of Michigan’s governor because of her implementation of stay-at-home orders during the early days of the pandemic, ran an ad earlier this month that encouraged militants to attend Oct. 24 rallies in Michigan and New York. “We The People gather across America in a show of solidarity and demand emancipation from the bondage of tyranny,” read the ad, which cost less than $100 and had the potential to reach between 500,000 and 1 million people according to Facebook’s own metrics. “(Lawful carry & Militia strongly encouraged).”
Facebook’s announced in August that it was banning right-wing militant, anarchist, and QAnon groups from its platform. But TTP found 45 pages and eight groups associated with right-wing extremist organizations two months later. Researchers at TTP also found that Facebook had accepted a handful of ads over the last two years that were used by extremists to bolster their ranks and summon people to armed rallies. “Facebook has been directly profiting from this kind of paid messaging on its platform,” the report said. “The disturbing findings show that Facebook is routinely behind the curve in cracking down on domestic extremists on its platform.” According to TTP, 13 of the pages and groups it found have “militia” in their name, while six pages and one group were created after the company’s August ban of “militarized social movements.”

via buzzfeednews: Facebook Continues To Host Militant Groups And Ads, Despite A Ban On Right-Wing Extremism

siehe auch: Facebook Ran Recruitment Ads for Militia Groups. For years, Facebook profited from militia group ads looking to to attract new recruits. The messages reached tens of thousands of users. Facebook has allowed dangerous militia groups to run recruiting ads that reached tens of thousands of users and is still enabling such groups to organize on the platform, according to a Tech Transparency Project (TTP) investigation that highlights deep flaws in the company’s handling of domestic extremists. The investigation—which follows news of a thwarted plot to kidnap Michigan Gov. Gretchen Whitmer, which involved militia members and played out on Facebook and other social media—shows how Facebook has repeatedly failed to block these violence-prone groups from using its various tools and features to build their movement. TTP found that numerous militia groups, over the past several years and as recently as August, have used Facebook ads to recruit new members, with messages calling militia men the “last hope of freedom” and imploring, “Fight with us to take back America.” That means Facebook has been directly profiting from this kind of paid messaging on its platform. At the same time, the investigation identified more than 50 Facebook pages and groups dedicated to militia organizations, including some associated with the so-called Three Percenters, an anti-government extremist movement. The activity is continuing despite Facebook’s announced action against “militarized social movements” two months ago. The disturbing findings show that Facebook is routinely behind the curve in cracking down on domestic extremists on its platform—a pattern that played out in the Whitmer case and threatens additional harm heading into the Nov. 3 election, amid President Donald Trump’s baseless accusations about voter fraud and a “rigged” result.

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Berufung gegen Verdener Urteil / Politische Ambitionen – Widerspruch von Holocaustleugner

„Mal überlegen. Ist ja nicht so teuer geworden“, so entspannt gab sich Rechtsanwalt Martin Kohlmann aus Chemnitz, nachdem ihn das Amtsgericht Verden vergangene Woche wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2 100 Euro verurteilt hatte. Doch kurz vor Ablauf der Frist hat der umstrittene Jurist und Mitbegründer der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ noch Berufung eingelegt. Selbst hatte Kohlmann einen Freispruch beantragt, doch der Strafrichter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft Verden. Und die hatte Verurteilung wegen Volksverhetzung durch Leugnen des Holocausts gefordert. Der 43-Jährige soll sich mit dem Inhalt eines Antrags schuldig gemacht haben, den er am 3. September 2018 in einem Verdener Prozess gegen seinen damaligen Mandanten, den ehemaligen Verdener NPD-Ratsherrn Dr. Rigolf Hennig, gestellt hatte. Damals ging es ebenfalls um die Leugnung des Holocausts. Strittig war jetzt, auf welches Gebiet sich seine damalige Aussage als Verteidiger bezogen hatte, dass es keine Gaskammern gegeben habe. Kohlmann argumentierte in der Verhandlung, dass er nur Aussagen seines Mandanten in einen Antrag „gekleidet“ habe.

via kreiszeitung: Berufung gegen Verdener Urteil / Politische Ambitionen – Widerspruch von Holocaustleugner

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