Rechtsextremismus

Am Landgericht Bremen scheiterte am Donnerstag der Versuch, interne Streitigkeiten innerhalb des AfD-Landesverbandes mit einem Vergleich aus der Welt zu schaffen. Der Rechtsstreit geht weiter. Kein Einlenken, kein Kompromiss, kein Vergleich – Peter Beck und Mertcan Karakaya, ihres Zeichens Vorsitzender und Schatzmeister des AfD-Landesverbandes, wollten sich am Donnerstagnachmittag mit einem Teilerfolg vor Gericht nicht zufrieden geben. Sie gehen weiter juristisch gegen 20 Mitglieder des Landesverbandes vor. „Ein Vergleich mit diesen Menschen kommt nicht infrage“, betonte Beck und kündigte an, „notfalls durch alle Instanzen“ zu gehen. In der Sache geht es um Vorwürfe, mit denen eine 20-köpfige Gruppe um die Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz (vergeblich) versucht hatte, Beck und Karakaya beim Landesparteitag im Oktober abzuwählen. In dem entsprechenden Antrag war nicht nur von Unfähigkeit und Missmanagement die Rede, sondern auch von Vorteilsnahme im Amt, Bestechlichkeit, finanziellen Unregelmäßigkeiten und Kontakten ins rechtsextremistische Milieu. Gegen die vier letztgenannten Vorwürfe erwirkten Beck und Karakaya einstweilige Verfügungen. Dagegen legten Magnitz & Co. Widerspruch ein, und der Fall landete im Eilverfahren vor einer Zivilkammer des Landgerichts. Die befand, dass zwei der Vorwürfe – Bestechlichkeit und Vorteilsnahme – tatsächlich zu weit gingen. Hier würden Beck und Karakaya ohne jeden Beweis Straftaten vorgeworfen. Die beiden anderen Behauptungen müssten sie sich jedoch gefallen lassen. Zum einen, weil es auf einem Landesparteitag im innerparteilichen Wettbewerb verbal schon mal etwas härter zur Sache gehen könne. Zum anderen aber auch, weil der Vorwurf der finanziellen Unregelmäßigkeiten nicht völlig von der Hand zu weisen sei. Und schon gar nicht die Kontakte zur rechtsextremen Szene. Auch wenn er sich später davon distanzierte, habe Schatzmeister Karakaya zusammen mit Rechtsextremisten Plakate geklebt, erläuterte die Vorsitzende Richterin und wandte sich dann direkt an Peter Beck: „Und Sie sagen ja selbst, dass es Rechtsextreme in Ihrer Partei gibt, bleiben aber trotzdem Landesvorsitzender der AfD.“

via weser kurier: Kompromiss gescheitert – Zivilstreit innerhalb der Bremer AfD endet ohne Einigung

Von Hans Pronath – eigene Grafik, PD-Schöpfungshöhe, Link

Als erste Fraktion hatte sich die AfD in die Debatte um die angebliche Vergewaltigung am Stargarder Bruch eingeschaltet. Zu früh, findet Ausschusschef Schwanke. Der Vorsitzende des Neubrandenburger Ausschusses für Umwelt, Ordnung und Sicherheit, Hans-Jürgen-Schwanke (CDU), hat nach dem Vorfall um eine vermeintliche Vergewaltigung am Stargarder Bruch in der politischen Diskussion von der AfD-Fraktion in der Stadtvertretung mehr Zurückhaltung gefordert. (…) Der AfD-Fraktionschef Peter Fink hatte am Dienstagvormittag eine Pressemitteilung verschickt, in der nach dem Fund einer verletzten Frau am Gätenbach bereits von einer „mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung“ die Rede war und grundsätzlich die Frage aufgeworfen wurde, wie sicher – angesichts dieses Verdachts und weiterer Vorfälle in jüngster Zeit – Neubrandenburg ist. Im Laufe der Ermittlungen zum Fund der Verletzten hatte die betroffene 22-Jährige aber eingeräumt, dass der Vorwurf der Vergewaltigung frei erfunden war, wie die Strafverfolgungsbehörden am Dienstagnachmittag mitteilten.

via nordkurier: Neubrandenburgs „Sicherheitschef” fordert von AfD mehr Zurückhaltung

siehe auch: STARGARDER BRUCH – Massenvergewaltigung in Neubrandenburg frei erfunden. An dem Gerücht einer Massenvergewaltigung einer Frau in Neubrandenburg ist laut Behörden nichts dran. Die in sozialen Medien verbreiteten Gerüchte sind daher „als unzutreffend zu bewerten”, hieß es. Die verletzt am Stargarder Bruch in Neubrandenburg aufgefundene Frau ist kein Opfer einer Vergewaltigung oder gar Massenvergewaltigung geworden. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und das Polizeipräsidium Neubrandenburg teilten am Dienstagnachmittag mit, dass es eine solche Tat nicht gegeben hat. Das vermeintliche Opfer habe heute eingeräumt, die Vorwürfe einer Vergewaltigung frei erfunden zu haben. „Die in sozialen Medien verbreiteten Gerüchte zu dem Geschehen sind daher als unzutreffend zu bewerten”, hieß es weiter.