Rechtsextremismus

#Grünen-Abgeordneter erhält nach #AfD-Video Hassnachrichten – #terror #hetzer

Der Grünen-Abgeordnete und Ex-Landesvorsitzende Arndt Klocke hat wegen einer Welle von Hass-Botschaften die Polizei eingeschaltet. Das hat ein Parteisprecher am Freitagabend unter Berufung auf Klocke bestätigt. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) darüber berichtet. Die AfD-Landtagsfraktion habe im Internet ein Video zu einer Landtagsdebatte mit dem Titel „AfD-Frau warnt vor Pädophilie, Grüner rastet aus!” eingestellt. Daraufhin habe Klocke zahlreiche hasserfüllte Zuschriften erhalten, berichtet die Zeitung. Das Landtagspräsidium habe das Vorgehen der AfD scharf verurteilt: „Die Eskalation und Provokation durch die bewusst gewählte Betitelung des Videos und die damit verbundene Verzerrung der Plenardebatte in den sozialen Medien ist eine Grenzüberschreitung”, zitiert die Zeitung aus einer Stellungnahme des Präsidiums. Hintergrund sei eine Landtagsdebatte über das Verkaufsverbot von Kinder-Sexpuppen gewesen. Eine AfD-Parlamentarierin habe einen Bogen zwischen der Schwulen-Bewegung und der Pädophilie gespannt. Klocke habe sich darüber mit Zwischenrufen empört.

via ksta: Grünen-Abgeordneter erhält nach AfD-Video Hassnachrichten.

siehe auch: AfD-Video mit Schmähungen: Grünen-Politiker Arndt Klocke aus Köln wird bedroht. Die Schmähungen in den sozialen Netzwerken haben es in sich. „Sie gehören in den Knast“, heißt es da. Oder: „Sie sollten medikamentös behandelt werden“. Oder: „Sie werden in der Hölle brennen.“ Die Drohungen richten sich gegen Arndt Klocke, den Kölner Landtagsabgeordneten der Grünen. Die Hass-Welle wurde durch ein Video der AfD provoziert. „AfD-Frau warnt vor Pädophilie, Grüner rastet aus!“, lautet die Überschrift zu dem Clip. „Damit wird suggeriert, ich würde zur Liberalisierung von Pädophilie aufrufen“, empört sich Klocke. „Das ist eine bösartige Kampagne, für die die AfD sich schämen sollte“, sagte der Abgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

By , ago

Bei “#Querdenken”-Veranstaltungen – #Lehrer seit März krankgeschrieben, doch als #Corona-Skeptiker singt er auf Demos – #schauhin #covidiot luegenpack

Eigentlich ist er seit März krankgeschrieben, doch das hindert einen Lehrer aus dem nordrhein-westfälischen Iserlohn nicht daran, auf mehreren Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auf der Bühne zu stehen. Vor der Corona-Pandemie unterrichtete der 46-jähriger Lehrer an einer Berufsschule in Nordrhein-Westfalen Gesundheitswesen, so berichtet die „Bild“-Zeitung. Doch laut Aussagen aus dem Schulumfeld habe er zuletzt im März dort gearbeitet. Seitdem ist er krankgeschrieben und soll die vollen Bezüge kassieren. Doch scheinbar geht es dem Lehrer nicht so schlecht, denn wie mehrere Aufnahmen beweisen, stand er immer wieder bei Demonstrationen von Corona-Skeptikern auf der Bühne, etwa bei “Querdenken”-Veranstaltungen. (…) „Die Juristen der Bezirksregierung sind mit dem Sachverhalt befasst. Nicht nur die Aktivitäten im Krankenstand sondern auch die Inhalte werfen Fragen auf“, erklärte ein Sprecher gegenüber der “Bild”-Zeitung. Weiter müsse nun geprüft werden, ob der Lehrer unter Umständen gegen seinen geschworenen Eid verstoßen habe.

via focus: Bei “Querdenken”-VeranstaltungenLehrer seit März krankgeschrieben, doch als Corona-Skeptiker singt er auf Demos

By , ago

“Nagelt ihn an ein #Kirchentor” – #Polizist wird massiv von “#Querdenken”-Vertretern bedroht – #terror #covidioten #pack

Die gegen die Corona-Maßnahmen gerichteten Proteste von Anhängern der “Querdenken”-Bewegung werden offenbar immer aggressiver. So sehen sich ein Berliner Polizist und seine Familie massiven Attacken ausgesetzt. Laut einem Bericht des Berliner “Tagesspiegels” (Donnerstag) haben Vertreter der Szene rund um die “Querdenker” unter anderem ein Video der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vom 1. August in Berlin veröffentlicht. Darauf ist der Einsatzleiter einer Hundertschaft zu sehen, der laut Bericht damals die Aufgabe hatte, einen Protest der Stuttgarter Initiative “Querdenken 711” am Brandenburger Tor aufzulösen – aufgrund dessen werden der Polizist und seine Familie jetzt offenbar massiv bedroht. Nach seinem Einsatz hätten Corona-Skeptiker Name, Foto und Privatadresse des Polizisten in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Danach seien der Beamte und seine Familie über Wochen Beschimpfungen und Drohungen unter anderem über das Telefon ausgesetzt gewesen, schreibt der “Tagesspiegel”.

via wr: “Nagelt ihn an ein Kirchentor” Polizist wird massiv von “Querdenken”-Vertretern bedroht

By , ago

#Drohungen vor „#Querdenken“-Demo in #Leipzig – #Coronaleugner veröffentlichen #Ramelows Privatadresse – #terror #covidioten

Die Aggressivität der Coronaleugner wächst. Nachdem er die Szene scharf anging, wird Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow ein Grablicht vor die Tür gestellt. Matthias Meisner
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Landtag in Erfurt. Kurz vor dem für diesem Samstag in Leipzig geplanten Protest radikaler Coronaskeptiker bekommt die Aggressivität der Szene eine neue Dimension. In der Chatgruppe Erfurt der „Querdenken“-Bewegung (657 Mitglieder) veröffentlichte eine Birgit K. am Mittwoch die Privatadresse des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und forderte, dem Linken-Politiker „immer mal“ Dinge „vor seine Haustür“ zu legen. Noch am Abend fand Ramelow vor der Tür des Mehrfamilienhauses, in dem drei weitere Parteien leben, ein Grablicht, dazu einen Flugzettel mit dem Aufruf zur Leipziger Demonstration unter dem Motto „Freiheit durch Einheit – die zweite friedliche Revolution“. In Leipzig werden tausende Demonstranten aus der ganzen Republik erwartet. K. schrieb in der Chatgruppe, sie sei vom thüringischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke zu ihrem Aufruf inspiriert worden. Sie habe sich dessen Rede in der Sondersitzung des thüringischen Landtags am Dienstag auf dem Landtagskanal der Partei angesehen. „Der Mann spricht 1:1 das aus, was wir auch wollen. Er hat Ramelow als Merkels Bettvorleger bezeichnet. Wir sollten Ramelow immer mal einen Bettvorleger vor seine Haustür legen.“ Ramelow sagte dem Tagesspiegel, er fühle sich durch die Veröffentlichung seiner persönlichen Daten „unter Druck gesetzt“ und bedroht. In Gefahr sieht er nicht nur sich und seine Ehefrau, sondern auch die anderen Bewohner des Hauses, darunter eine Familie mit drei kleinen Kindern. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sagte, er habe seine Behörde und auch die Polizei eingeschaltet: „Bei all den Irren ist das kein Spaß mehr. Wir müssen aufpassen.“ Die Polizei ermittelt inzwischen wegen des Verdachts einer Bedrohung. Ein Sprecher sagte, es sei von Amts wegen Anzeige erstattet worden.

via tagesspiegel: Drohungen vor „Querdenken“-Demo in Leipzig Coronaleugner veröffentlichen Ramelows Privatadresse

By , ago

Anti-Corona-Demo in Leipzig: So will die Polizei Fake-Atteste entlarven

Die Messestadt rüstet sich für den Demo-Samstag: Die “Bewegung Leipzig” ruft zur Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen auf den Augustusplatz. Bei einer ähnlichen Demo in Dresden verstießen Tausende gegen die Maskenpflicht, teilweise mit gefälschten Attesten. Das soll in Leipzig anders werden. (…) “Es muss Name und Anschrift des Patienten und Arztes enthalten”, sagt Knut Köhler (53), Sprecher der Sächsischen Landesärztekammer. “Auch ist es nur mit Stempel und Unterschrift gültig, auch ein Datum muss enthalten sein.” Außerdem hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine pauschale Maskenbefreiung nicht ausreicht: Im Attest muss konkret stehen, weshalb diese notwendig ist.

via tag24: Anti-Corona-Demo in Leipzig: So will die Polizei Fake-Atteste entlarven

siehe dazu auch: OVG NRW zu Maskenpflicht an Schulen Aus­nahmen nur bei begrün­deter Gesund­heits­ge­fahr. Immer noch gilt in den Schulen in NRW eine Maskenpflicht. Wer sich davon per Attest befreien lassen will, der muss das schon sehr genau begründen. So sehen das die Richter am OVG. Zwei Schüler aus Bocholt hatten ärztliche Atteste vorgelegt, die sie von der Maskenpflicht befreien sollten. Die Schule lies diese aber nicht gelten, zu Recht wie nun das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) beschloss. Die Richter entschieden, dass nicht jedes Attest, sondern nur eine aussagekräftige ärztliche Bescheinigung von der Maskenpflicht befreien könne (Beschl. v. 24.09.2020 Az.13 B 1368/20). (…) Es besteht allerdings die Möglichkeit sich aus medizinischen Gründen von der Maskenpflicht befreien zu lassen, dann muss man diese Gründe der Schulleitung jedoch nachweisen. Dies hatten die zwei Schüler einer weiterführenden Schule mittels zweier jeweils für beide gleichlautenden Atteste versucht (…) Das OVG bestätigt die Entscheidung der Vorinstanzen nun und stellt fest, dass das notwendige ärztliche Attest gewissen Mindestanforderungen genügen muss. So müsse sich daraus nachvollziehbar ergeben welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Maskenpflicht in der Schule zu erwarten seien und woraus dies resultierten. Grundsätzlich verlange der Zweck der Coronabetreuungsverordnung, dass für eine Befreiung eine physische oder psychische Erkrankung vorliege, die über die allgemeinen Beeinträchtigungen, die bei allen Schülern auftreten können hinausgeht

General protective mask.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Kasyap” title=”User:Kasyap”>Kasyap</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

By , ago

Gedenkstein bei Templin Anwohner protestiert gegen Ehrung für KZ-Profiteur

Bei Templin erinnert ein Gedenkstein an einen Gutsbesitzer, auf dessen Geheiß dort im zweiten Weltkrieg ein Außenlager des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück entstand. Ein Anwohner will den Stein entfernen lassen. Doch das ist nicht so einfach. Im Wald bei Templin in Netzow steht seit 2010 ein Gedenkstein für Hans Georg Graf von Arnim mit der Aufschrift: “Bis 1945 Herr auf Netzow, Zichow und Kleinow Uckermark”. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte: Denn auf dem Gutshof in Zichow befand sich seit Mitte 1944 auf Wunsch des Gutsbesitzers ein Außenlager des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück. Etwa 100 Frauen wurden dort zur Feldarbeit gezwungen. Anwohner Rainer Witzel will nicht hinnehmen, dass mit dem offen zugänglichen Stein ein KZ-Profiteur geehrt wird. Er fordert, dass dieser Gedenkstein für einen Grafen, der KZ-Häftlinge ausgebeutet hat, verschwindet. Bereits im Februar hatte Witzel einen Brief an die Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Templin geschrieben. Die sei bisher aber nicht tätig geworden. (…) Obwohl sich Joachim Lau darüber ärgert, dass nichts in Zichow an das Leiden der Frauen erinnert, sieht er die Verantwortung nicht beim Grafen sondern in der NS-Zwangswirtschaft. “Mein Vater war Rentenmeister, er hat die Löhne errechnet und die Bilanzen erstellt. Er war sozusagen der Vertraute des Grafen. Und der Graf selbst, so sagte mir mein Vater, war nie Nazi gewesen. Der hatte mit denen eigentlich gar nichts im Sinn.”
Erinnerungskalender hat Lücken. In Zichow werde Zwangsarbeit verschwiegen, in Netzow der Graf geehrt, und Gewinne wären auf dem Rücken von KZ-Opfern gemacht worden, sagt dagegen Rainer Witzel. Für ihn gehe das gar nicht. “Es gibt hier in Templin eigentlich immer nur den 6. März 1944, wo die Bombardierung war. Oder die schlimme Zeit nach 45”, sagt er. “Was die Häftlinge angeht, die hier auch vielleicht in der Nähe von Templin gearbeitet haben, zum Beispiel in Postheim, das wird weitestgehend ausgeblendet. Witzel will nicht locker lassen. “Das war so für mich der Anlass, mich stärker mit dem Stein zu beschäftigen, an die Öffentlichkeit zu gehen und zu fordern, dass der Stein weg muss. Denn ich bin der Überzeugung: Hier handelt es sich um einen Menschen, der anderen großes Unrecht getan hat und sich auch dadurch die Existenz nach 1945 gut gesichert hat. Und das geht einfach nicht.” (…) Die Debatte darüber ist eröffnet. Und Unbekannte haben den Text auf dem Gedenkstein bereits handschriftlich ergänzt: “In Gedenken an Hans Georg Graf von Arnim – bis 1945 Herr auf Netzow, ‘KZ-Lager’ Zichow und Kleinow Uckermark” ist dort nun zu lesen.

via rbb: Gedenkstein bei Templin Anwohner protestiert gegen Ehrung für KZ-Profiteur

By , ago

Neo-Nazi teenager spared jail for encouraging terror attacks

Harry Vaughan had admitted 14 terror offences and two of downloading indecent images of children A neo-Nazi teenager who encouraged terror attacks and downloaded indecent images of young children has been spared jail. Harry Vaughan, 18, made extremist propaganda and joined a spin-off of the National Action terrorist group. He admitted 14 terror offences, including encouraging terrorism, and two of downloading indecent images of children that were linked to occult beliefs and Satanism. The teenager was handed a suspended prison sentence at the Old Bailey on Monday. (…) “Vaughan had an entrenched extreme right-wing racist mindset, as well as an interest in explosives, firearms and violence more generally,” he told the court. “His posters endorse Nazism, violence, terrorism and acts by lone wolves.” Between early 2018 and his arrest in June 2019, he was active across online platforms including a forum dedicated to fascism, “free speech” social network Gab and Discord messaging service. Vaughan created and spread neo-Nazi posters, including some featuring images of Auschwitz and guns, with SRN’s network and that of Sonnenkrieg Division. He also created an “idiots’ guide” for fellow extremists wanting to make their own propaganda, which was inspired by the Siege ideology of American neo-Nazi James Mason. (…) A specialist report concluded that the teenager followed a hybrid of occult “left-hand path” ideology and neo-Nazi accelerationism, which advocates terror attacks to bring about a race war.

via independent: Neo-Nazi teenager spared jail for encouraging terror attacks

By , ago